FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 19.11.2016 · Original
Das Programm enthält 46 von 967 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 46
Ein Einwanderungsgesetz soll zwischen zeitweiligem humanitären Schutz für Flüchtlinge und dauerhafter Einwanderung von Talenten unterscheiden.
Wortlaut im Programm
Unser Land braucht endlich ein Einwanderungsgesetz, das zwischen zeitweiligem humanitären Schutz für Flüchtlinge und dauerhafter Einwanderung von Talenten unterscheidet. Link zum Original
Klare Regeln zur Integration und deren Durchsetzung sollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.
Wortlaut im Programm
Durch klare Regeln zur Integration und ihrer Durchsetzung wollen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Link zum Original
Deutschland braucht eine gesteuerte und qualifizierte Einwanderung, weil Fachkräfte fehlen.
Wortlaut im Programm
Unser Land braucht für die Zukunft eine gesteuerte und qualifizierte Einwanderung, weil in vielen Betrieben gut ausgebildete Fachkräfte fehlen. Link zum Original
Politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen wird aus humanitärer Verpflichtung vorübergehend Schutz gewährt.
Wortlaut im Programm
Andererseits bekennen wir uns zu unserer humanitären Verpflichtung, politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen vorübergehend Schutz zu gewähren. Link zum Original
Ein konsistentes Einwanderungsrecht soll zwischen Einwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen unterscheiden.
Wortlaut im Programm
Daher besteht die Notwendigkeit, mit einem konsistenten Einwanderungsrecht zwischen Einwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen zu unterscheiden. Link zum Original
Deutschland soll sich wie andere Einwanderungsländer aussuchen, wer dauerhaft bleiben darf.
Wortlaut im Programm
Wie jedes andere Einwanderungsland der Welt wollen wir uns diejenigen, die dauerhaft bei uns bleiben wollen, aussuchen. Link zum Original
Im globalen Wettbewerb wird um die klügsten Köpfe geworben.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir im globalen Wettbewerb auch um die klügsten Köpfe werben. Link zum Original
Eingewanderten werden weiterhin Chancen eröffnet, sich Wohlstand zu erarbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch künftig Eingewanderten Chancen eröffnen, sich bei uns Wohlstand zu erarbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Link zum Original
Eingewanderten werden die Grundwerte und Regeln vermittelt, an die sich jeder im Land halten muss.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch künftig Eingewanderten Chancen eröffnen, sich bei uns Wohlstand zu erarbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Gleichzeitig wollen wir ihnen die Grundwerte und Regeln vermitteln, an die sich jeder in unserem Land halten muss. Link zum Original
Deutschland erhält ein modernes Einwanderungsgesetz, das Einwanderung steuert und klare Kriterien benennt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsgesetz erhält, das die Einwanderung steuert und klare Kriterien benennt. Link zum Original
Die Blue Card wird verbessert, damit Menschen mit Arbeitsplatzangebot zügig einwandern können.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir die bestehende Blue Card verbessern, um Menschen, die bereits ein Arbeitsplatzange bot vorliegen haben, eine zügige Einwanderung zu erlauben. Link zum Original
Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild mit Kriterien wie Bildung, Sprache, Alter und Beruf wird am Fachkräftebedarf ausgerichtet eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen, das mit Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnisse, Alter und Beruf am Fachkräftebedarf unseres Arbeitsmarktes ausgerichtet wird. Link zum Original
Für Fachkräfte wird eine Deutschförderung angeboten.
Wortlaut im Programm
Grundvoraussetzung für eine Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft sind deutsche Sprachkenntnisse. Dazu gehören etwa eine Deutschförderung für Fachkräfte, verbindliche Sprachtests und Sprachförderung vor der Einschulung. Link zum Original
Ausreichende Deutschkenntnisse werden Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis.
Wortlaut im Programm
Ausreichende Deutschkenntnisse sollen auch Voraussetzung für das dauerhafte Bleiberecht – die Niederlassungserlaubnis – sein. Link zum Original
Schulische und berufliche Abschlüsse von Einwanderern werden bei gleichwertiger Qualifikation schneller, unbürokratischer und bundesweit vergleichbar anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen dafür sorgen, dass schulische und berufliche Abschlüsse von Einwanderern bei vorliegend gleichwertiger Qualifikation schneller, unbürokratischer und bundesweit vergleichbar anerkannt werden. Link zum Original
Eingewanderte mit in Deutschland abgeschlossener Ausbildung oder abgeschlossenem Studium erhalten anderthalb Jahre Zeit, einen qualifikationsgerechten Arbeitsplatz zu finden.
Wortlaut im Programm
Am einfachsten sind diejenigen Menschen zu integrieren, die bei uns ihre Ausbildung oder ein Studium erfolgreich abgeschlossen haben. Diese Eingewanderten sollen daher anderthalb Jahre Zeit bekommen, einen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. Hierfür sind Beratungs- und Unterstützungsangebote zielgerichtet aufzubauen. Link zum Original
Für die Arbeitsplatzsuche dieser Absolventen werden gezielte Beratungs- und Unterstützungsangebote aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Am einfachsten sind diejenigen Menschen zu integrieren, die bei uns ihre Ausbildung oder ein Studium erfolgreich abgeschlossen haben. Diese Eingewanderten sollen daher anderthalb Jahre Zeit bekommen, einen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. Hierfür sind Beratungs- und Unterstützungsangebote zielgerichtet aufzubauen. Link zum Original
Mit Anwerbungskampagnen werden mehr Menschen mit Migrationshintergrund für Verwaltung, Polizei und Schulen gewonnen.
Wortlaut im Programm
In der öffentlichen Verwaltung, bei der Polizei und in den Schulen wollen wir mit gezielten Anwerbungskampagnen mehr Menschen mit Migrationshintergrund gewinnen und generell die interkulturelle Kompetenz staatlicher Stellen erhöhen. Link zum Original
Mehrstaatlichkeit wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wer mit uns zusammenlebt, soll auch Mitbürgerin bzw. Mitbürger mit allen Rechten und Pflichten werden können. Deswegen setzen wir uns für die Ermöglichung von Mehrstaatlichkeit und die erleichterte Einbürgerung ein. Link zum Original
Die Einbürgerung wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Wer mit uns zusammenlebt, soll auch Mitbürgerin bzw. Mitbürger mit allen Rechten und Pflichten werden können. Deswegen setzen wir uns für die Ermöglichung von Mehrstaatlichkeit und die erleichterte Einbürgerung ein. Link zum Original
Menschen, die vor individueller Verfolgung, Terror oder Krieg fliehen, erhalten Schutz.
Wortlaut im Programm
Es ist für uns eine humanitäre Verpflichtung, Menschen, die vor individueller Verfolgung, Terror oder Krieg flüchten, Schutz zu bieten. Link zum Original
Neben dem Asylrecht wird ein eigener, auf die Dauer der Bedrohung begrenzter Rechtsstatus für Kriegsflüchtlinge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir neben dem Asylrecht des Grundgesetzes einen eigenen Rechtsstatus für Kriegsflüchtlinge einführen, der den Schutz für die Dauer der Bedrohung sicherstellt, ihn aber auch auf diesen Zeitraum begrenzt. Link zum Original
Nach Kriegsende kehren Kriegsflüchtlinge in der Regel in ihr Heimatland zurück.
Wortlaut im Programm
Nach Beendigung des Krieges muss in der Regel die Rückkehr in das Heimatland erfolgen. Link zum Original
Flüchtlinge können sich bei entsprechender Integrationsleistung und Rechtstreue nach den Regeln für ausländische Fachkräfte um dauerhafte Einwanderung bewerben.
Wortlaut im Programm
Flüchtlingen soll dabei die Möglichkeit offen stehen, sich bei entsprechender Integrationsleistung und Rechtstreue auf eine dauerhafte Einwanderung zu bewerben – nach denselben Regeln wie Fachkräfte aus dem Ausland. Link zum Original
Das grundgesetzliche Asylrecht bleibt unberührt.
Wortlaut im Programm
Das grundgesetzliche Recht auf Asyl bleibt dabei unberührt. Link zum Original
Nachweislich individuell Verfolgte erhalten dauerhaften Schutz.
Wortlaut im Programm
Wer nachweislich individuell verfolgt ist, erhält auch dauerhaften Schutz. Link zum Original
Die europäischen Außengrenzen werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Um eine geordnete Flüchtlingsaufnahme zu ermöglichen, setzen wir uns für den besseren Schutz der europäischen Außengrenzen und strukturierte Erstaufnahme an der Grenze mit humanitären Korridoren ein. Link zum Original
An der Grenze wird eine strukturierte Erstaufnahme mit humanitären Korridoren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um eine geordnete Flüchtlingsaufnahme zu ermöglichen, setzen wir uns für den besseren Schutz der europäischen Außengrenzen und strukturierte Erstaufnahme an der Grenze mit humanitären Korridoren ein. Link zum Original
Flüchtlinge werden fair in Europa verteilt.
Wortlaut im Programm
Nur mit umfassender Fluchtursachenbekämpfung, Hilfe vor Ort und einer fairen Lastenverteilung in Europa können Flüchtlingsbewegungen dauerhaft bewältigt, T ragödien und Tod vermieden und kriminelle Schlepper bekämpft werden. Dazu bedarf es eines neuen Asylrechts in Europa. Link zum Original
Es wird ein neues europäisches Asylrecht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Nur mit umfassender Fluchtursachenbekämpfung, Hilfe vor Ort und einer fairen Lastenverteilung in Europa können Flüchtlingsbewegungen dauerhaft bewältigt, T ragödien und Tod vermieden und kriminelle Schlepper bekämpft werden. Dazu bedarf es eines neuen Asylrechts in Europa. Link zum Original
Flüchtlinge und Asylsuchende werden menschenwürdig untergebracht.
Wortlaut im Programm
Wer als Flüchtling oder Asylsuchender zu uns kommt, muss menschenwürdig untergebracht werden. Link zum Original
Der Bund übernimmt alle Kosten der Flüchtlingsunterbringung.
Wortlaut im Programm
Der Bund trägt die Verantwortung für die Entscheidung, wer bleiben darf und wie lange das Asylverfahren dauert. Er soll deshalb auch alle Kosten für die Flüchtlingsunterbringung übernehmen. Link zum Original
Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive werden nicht auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive sollen nicht auf die Kommunen verteilt werden. Stattdessen soll in beschleunigten Verfahren bereits in den Landeseinrichtungen geklärt werden, ob sie bleiben können oder nicht. Link zum Original
Über das Bleiberecht von Asylsuchenden mit geringer Bleibeperspektive wird in beschleunigten Verfahren bereits in den Landeseinrichtungen entschieden.
Wortlaut im Programm
Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive sollen nicht auf die Kommunen verteilt werden. Stattdessen soll in beschleunigten Verfahren bereits in den Landeseinrichtungen geklärt werden, ob sie bleiben können oder nicht. Link zum Original
Kommunale Integrationspläne werden aufgestellt, weiterentwickelt und nachhaltig finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Aufstellung, Weiterentwicklung und nachhaltige Finanzierung kommunaler Integrationspläne ein. Link zum Original
Das Arbeitsverbot für Asylsuchende wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Das Arbeitsverbot für Asylsuchende und die bürokratische Vorrangprüfung wollen wir deshalb aufheben und die Zeitarbeit für Flüchtlinge voll öffnen. Link zum Original
Die Vorrangprüfung für Asylsuchende wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Arbeitsverbot für Asylsuchende und die bürokratische Vorrangprüfung wollen wir deshalb aufheben und die Zeitarbeit für Flüchtlinge voll öffnen. Link zum Original
Die Zeitarbeit wird für Flüchtlinge vollständig geöffnet.
Wortlaut im Programm
Das Arbeitsverbot für Asylsuchende und die bürokratische Vorrangprüfung wollen wir deshalb aufheben und die Zeitarbeit für Flüchtlinge voll öffnen. Link zum Original
Bereits in Erstaufnahmeeinrichtungen werden vorhandene Qualifikationen und Qualifizierungsbedarfe überprüft.
Wortlaut im Programm
Bereits in Erstaufnahmeeinrichtungen soll eine Überprüfung vorhandener Qualifikationen und notwendiger Qualifizierungsbedarfe durchgeführt werden, um – dort wo möglich – eine schnelle und zielgerichtete Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Link zum Original
Statt Ausbildungswiederholungen werden bei Flüchtlingen Wissensstandüberprüfungen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Anstelle von Ausbildungswiede rholungen sind Wissensstandüberprüfungen notwendig. Link zum Original
Vor Ort werden „Bündnisse für Integration in Arbeit“ aus Unternehmen, Kommunen und Flüchtlingshilfe gebildet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen vor Ort „Bündnisse für Integration in Arbeit“, um Unternehmen, Kommunen und Flüchtlingshilfe vor Ort so zu vernetzen, dass möglichst schnell Flüchtlinge in Arbeit vermittelt werden können. Das Land muss hier mit eigenen Stellen diese lokalen Bündnisse sicherstellen. Link zum Original
Das Land sichert die lokalen Integrationsbündnisse mit eigenen Stellen ab.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen vor Ort „Bündnisse für Integration in Arbeit“, um Unternehmen, Kommunen und Flüchtlingshilfe vor Ort so zu vernetzen, dass möglichst schnell Flüchtlinge in Arbeit vermittelt werden können. Das Land muss hier mit eigenen Stellen diese lokalen Bündnisse sicherstellen. Link zum Original
Ein Schwerpunkt liegt auf der Integration geflüchteter Frauen in Arbeit.
Wortlaut im Programm
Ein Hauptaugenmerk wollen wir auf die Integration von Frauen in Arbeit legen, um deren gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft langfristig zu gewährleisten, tradierte Rollenbilder zu überwinden und Hartz-IV-Karrieren vorzubeugen. Link zum Original
Die Werte- und Rechtsordnung des Grundgesetzes ist nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Die Werte- und Rechtsordnung unseres liberalen Grundgesetzes ist nicht verhandelbar. Link zum Original
Die Werte der Gesellschaft werden Zugewanderten von Anfang an konsequent vermittelt.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Vermittlung der Werte, die unsere Gesellschaft prägen, ist das Fundament einer gelungenen Integration. Sie muss von Anfang an erfolgen. Link zum Original
Bund und Land schaffen Voraussetzungen für schnelle Abschiebungen krimineller allein reisender Männer insbesondere aus Nordafrika.
Wortlaut im Programm
Gerade unter allein reisenden Männern insbesondere aus Nordafrika gibt es eine relevante Zahl von Kriminellen, die schon seit mehreren Jahren zu einer erheblichen gesellschaftlichen Belastung geworden sind. Auch eigene Landsleute aus dem Maghreb beklagen Belästigungen durch diese Gruppe. Hier müssen von Bund und Land endlich Voraussetzungen für schnelle Abschiebungen geschaffen werden, um die Akzeptanz für Flüchtlinge in der Gesellschaft nicht zu gefährden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.