AfD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017 · beschlossen 29.01.2017 · Original
Das Programm enthält 43 von 335 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 51Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 43
Wer in Deutschland leben möchte, muss sich über das Rechtssystem informieren und es respektieren.
Wortlaut im Programm
Wer in Deutschland leben möchte, hat sich über unser Rechtssystem zu informieren und es zu respektieren. Link zum Original
Wer durch verfassungsfeindliche Agitation auffällt, wird bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Wer durch verfassungsfeindliche Agitation auffällt, erhält ein Predigtverbot und wird bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben. Link zum Original
Migration und Integration werden so gestaltet, dass nationale Interessen im Vordergrund stehen und Wertesystem und deutsche Leitkultur erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Migration und Integration müssen so gestaltet werden, dass die Interessen unseres Landes wieder im Vordergrund stehen, unser Wertesystem und die deutsche Leitkultur erhalten bleiben. Link zum Original
Zuwanderung wird reguliert und reduziert.
Wortlaut im Programm
These 0552: Die AfD wird Zuwanderung regulieren und reduzieren. Link zum Original
Für Zuwanderung gelten klare Regeln unter Anwendung des geltenden Rechts.
Wortlaut im Programm
Für die Zuwanderung benötigen wir klare Regeln, die Anwendung von geltendem Recht und Gesetz sowie eine eindeutige Differenzierung von Zuwanderung zum dauerhaften Verbleib in unserem Land und temporärem Schutz für Schutzbedürftige. Link zum Original
Zuwanderung zum dauerhaften Verbleib wird eindeutig von temporärem Schutz für Schutzbedürftige unterschieden.
Wortlaut im Programm
Für die Zuwanderung benötigen wir klare Regeln, die Anwendung von geltendem Recht und Gesetz sowie eine eindeutige Differenzierung von Zuwanderung zum dauerhaften Verbleib in unserem Land und temporärem Schutz für Schutzbedürftige. Link zum Original
Familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen sowie eine Ausbildungsoffensive haben Vorrang vor Zuwanderung.
Wortlaut im Programm
Vorrang vor Zuwanderung haben familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen und eine Ausbildungsoffensive, um damit den Zuwanderungsbedarf zu reduzieren. Link zum Original
Es wird ein Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild mit Punktesystem eingeführt.
Wortlaut im Programm
Damit die Steuerung der Zuwanderung in unseren Händen liegt, fordern wir ein Zuwanderungsgesetz in Anlehnung an das kanadische Modell. Link zum Original
Die Dublin-III-Verordnung wird angewendet, sodass der Staat der ersten EU-Einreise für Asylsuchende zuständig ist.
Wortlaut im Programm
Die Dublin-III-Verordnung schreibt vor, dass für einen Asylsuchenden das Land zuständig ist, in dem erstmals das Gebiet der EU betreten wurde. Dieses Recht muss angewendet werden. Link zum Original
Asylsuchenden, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, wird die Einreise im Regelfall verweigert.
Wortlaut im Programm
Die Einreise ist im Regelfall zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat erfolgt. Link zum Original
Der Missbrauch des Asylrechts zu Einwanderungszwecken und zur Erlangung sozialer Leistungen wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Dem Missbrauch des Asylrechts zu Einwanderungszwecken und zur Erlangung sozialer Leistungen ist ein Riegel vorzuschieben. Link zum Original
Bis zur lückenlosen Sicherung der EU-Außengrenzen werden die nationalen Grenzen gesichert.
Wortlaut im Programm
Bis zur lückenlosen Sicherung der EU-Außengrenzen sind die nationalen Grenzen zu sichern und alle „Flüchtlinge“ aus dem Dublin-III-Raum abzuweisen. Link zum Original
Alle Flüchtlinge aus dem Dublin-III-Raum werden an der Grenze abgewiesen.
Wortlaut im Programm
Bis zur lückenlosen Sicherung der EU-Außengrenzen sind die nationalen Grenzen zu sichern und alle „Flüchtlinge“ aus dem Dublin-III-Raum abzuweisen. Link zum Original
Nach australischem Vorbild werden Aufenthaltszentren außerhalb der EU eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Zuzugsdruck muss durch humanitäre Hilfen in der Region der Betroffenen und durch Einrichtung von Aufenthaltszentren außerhalb der EU nach australischem Vorbild vermindert werden. Link zum Original
Die EU kann zur Entlastung besonders betroffener Staaten gemeinsame Hotspots einrichten, in denen anerkannte Flüchtlinge verbleiben.
Wortlaut im Programm
Die EU kann zur Entlastung besonders betroffener Staaten (z.B. Italien, Griechenland) gemeinsame „Hot Spots“ einrichten, wohin die Bewerber gebracht werden und wo anerkannte Flüchtlinge verbleiben. Link zum Original
Visafreiheit für die Türkei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen dabei keinesfalls unsere Souveränität weiter an die EU abgeben oder die Türkei aufwerten, ihren EU-Beitritt fördern und durch die Visa- Freiheit einen neuen Zustrom von dort zu begünstigen. Link zum Original
Die Kosten für Aufnahme und Aufenthalt von Asylbewerbern werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Kosten der Aufnahme und des Aufenthalts von Asylbewerbern sind zu reduzieren. Link zum Original
Asylbewerber müssen nach § 7 Asylbewerberleistungsgesetz verfügbares Einkommen und Vermögen vor dem Leistungsbezug aufbrauchen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Umsetzung des § 7 AsylbLG. Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, sind vom Leistungsberechtigten vor Gewährung von Leistungen aufzubrauchen, um Kosten zu reduzieren und die Bevorzugung von Asylbewerben gegenüber Hartz IV-Empfängern zu beenden. Link zum Original
Arbeit für Asylbewerber wird als Mittel der Integration und Kostenentlastung angesehen.
Wortlaut im Programm
Arbeit für Asylbewerber fördert Integration und Finanzierbarkeit. Link zum Original
Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten sofort ausschließlich Sachleistungen.
Wortlaut im Programm
Das Asylgesetz sieht vor, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst ausschließlich Sachleistungen bekommen. Wir fordern eine sofortige Umstellung auch in NRW. Link zum Original
Eine Gesundheitskarte für Asylbewerber wird nur bei nachweisbaren Einsparungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine Gesundheitskarte für Asylbewerber darf nur eingeführt werden, wenn sich nachweisbare Einsparungen der Gesamtkosten ergeben. Link zum Original
Die Assimilation dauerhaft bleibeberechtigter Ausländer wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Assimilation von Ausländern, die dauerhaft hier bleiben dürfen, ist sicherzustellen. Link zum Original
Asylberechtigten werden Aufenthaltshilfen angeboten.
Wortlaut im Programm
Für Asylberechtigte sollten Aufenthaltshilfen angeboten werden. Link zum Original
Auch Personen mit befristetem Aufenthaltsrecht werden zum Spracherwerb verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Auch wer nur ein zeitlich befristetes Aufenthaltsrecht hat, muss zum Spracherwerb, zur bedingungslosen Akzeptanz unseres Grundgesetzes und Rechtssystems, unserer Werte und unserer Leitkultur verpflichtet werden. Link zum Original
Auch Personen mit befristetem Aufenthaltsrecht werden zur Akzeptanz von Grundgesetz, Rechtssystem, Werten und Leitkultur verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Auch wer nur ein zeitlich befristetes Aufenthaltsrecht hat, muss zum Spracherwerb, zur bedingungslosen Akzeptanz unseres Grundgesetzes und Rechtssystems, unserer Werte und unserer Leitkultur verpflichtet werden. Link zum Original
Asylverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Asylverfahren müssen beschleunigt werden, Asylbewerber sind bis zur Entscheidung von Integrationsmaßnahmen freizustellen. Link zum Original
Asylbewerber werden bis zur Entscheidung über ihren Antrag von Integrationsmaßnahmen freigestellt.
Wortlaut im Programm
Asylverfahren müssen beschleunigt werden, Asylbewerber sind bis zur Entscheidung von Integrationsmaßnahmen freizustellen. Link zum Original
Erwachsene Geflüchtete erhalten an die voraussichtliche Aufenthaltsdauer angepasste Angebote.
Wortlaut im Programm
Erwachsene sollten für die voraussichtliche Dauer Ihres Aufenthalts angepasste Angebote bekommen. Link zum Original
Informationen über Rechte, Pflichten und Verhaltensregeln sind für erwachsene Geflüchtete verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Informationen über Rechte und Pflichten sowie über Verhaltensregeln sind obligatorisch. Link zum Original
Sprachkurse über Grundkenntnisse hinaus sind freiwillig und nicht generell kostenfrei.
Wortlaut im Programm
Sprachschulungen, die über Grundkenntnisse hinausgehen, sind freiwillig und auch nicht generell kostenfrei. Link zum Original
Endgültig abgelehnte Asylbewerber werden schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern schnellstmögliche Rückführungen in die Heimatländer für alle Personen, deren Antrag auf Asyl endgültig abgelehnt worden ist und eine drastische Reduktion der Duldungen. Link zum Original
Die Zahl der Duldungen wird drastisch reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern schnellstmögliche Rückführungen in die Heimatländer für alle Personen, deren Antrag auf Asyl endgültig abgelehnt worden ist und eine drastische Reduktion der Duldungen. Link zum Original
Ausweisung und Abschiebung werden wieder zentral vom Land oder Bund wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Ausweisung und Abschiebung sind ein notwendiger Teil des Asylrechts. Diese Aufgaben sind wieder zentral vom Land oder Bund wahrzunehmen. Link zum Original
Hemmnisse für Rückführungen werden deutlich vermindert.
Wortlaut im Programm
Die personelle Ausstattung ist den Notwendigkeiten anzupassen, Rückführungshemmnisse sind deutlich zu vermindern. Link zum Original
Die Bundesregierung minimiert Rückführungshindernisse durch Drittstaaten mit aktiver Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Hindernisse durch Drittstaaten sind durch aktive Außenpolitik der Bundesregierung zu minimieren. Link zum Original
Rückkehrer können gegebenenfalls finanziell unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Gegebenenfalls kann eine Unterstützung der Rückkehrer durch finanzielle Leistungen erfolgen. Link zum Original
Abschiebehaft und Haft nach der Dublin-III-Verordnung werden angewendet.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaft und Haft gemäß Dublin-III-Verordnung sind als Bestandteil rechtsstaatlicher Maßnahmen anzuwenden. Link zum Original
Bundeszuweisungen an die Länder werden an die Erfüllung festzusetzender Abschiebequoten gebunden.
Wortlaut im Programm
Zur Durchsetzung von Abschiebungen sollen die Bundeszuweisungen an die Länder an die Erfüllung festzusetzender Abschiebequoten gebunden werden. Link zum Original
Asylbewerber, die ethnische oder religiöse Konflikte in Deutschland austragen, werden bis zum Asylbescheid in Abschiebehaft genommen.
Wortlaut im Programm
Asylbewerber, die ihre ethnischen und religiösen Konflikte in Deutschland austragen, sind Aggressoren. Diese sind bis zum Erhalt des Asylbescheids in Abschiebehaft unterzubringen, um die Bevölkerung als auch die lediglich schutzsuchenden Asylbewerber in Sicherheit zu wissen. Link zum Original
Bei schweren Straftaten wird die Abschiebung unmittelbar nach Verbüßung der Haftstrafe vollzogen.
Wortlaut im Programm
Bei schwerwiegenden Straftaten (bzw. bei Verbrechenstatbeständen) ist die Abschiebung unverzüglich nach Verbüßung der Haftstrafe zu vollziehen. Link zum Original
Staaten, die die Rücknahme straffälliger Staatsangehöriger verweigern, werden sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Länder, die sich weigern die Täter zurückzunehmen, sind zu sanktionieren. Link zum Original
Menschen mit nur vorübergehendem Aufenthalt werden weiterhin in provisorischen Unterkünften untergebracht.
Wortlaut im Programm
Menschen mit nur vorübergehendem Aufenthalt sollen daher weiterhin in provisorischen Unterkünften wie Leichtbauhallen, umgewidmeten Kasernen oder anderen Gebäuden untergebracht werden. Link zum Original
Rückkehrenden IS-Kämpfern und Extremisten werden Einreise und Aufenthalt verwehrt.
Wortlaut im Programm
Rückkehrenden IS-Kämpfern und Extremisten soll die Einreise nach Deutschland und der Aufenthalt in NRW verwehrt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.