Kommunalrecht
Fachbegriff
Der Teil des Verwaltungsrechts, der die Rechtsstellung von Gemeinden, Landkreisen und anderen Gemeindeverbänden regelt. Diese erledigen ihre Aufgaben weitgehend eigenständig.
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In den Programmen
15 Forderungen aus 13 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Bayern
2023
AfD BY 1
Niedersachsen
2022
Linke NI 1
Sachsen
2014
Linke SN 1
Schleswig-Holstein
2022
CDU SH 1
Brandenburg
2024
FDP BB 2
2019
FDP BB 2
Sachsen-Anhalt
2021
CDU ST 1
2016
FDP ST 1
SPD ST 1
Thüringen
2014
Linke TH SPD TH Grüne TH · Koalitionsvertrag 1
Linke TH 1
2009
Linke TH 1
Hamburg
2020
FDP HH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.