Linke · Darum! Soziale Gerechtigkeit für Niedersachsen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · Original
Das Programm enthält 17 von 683 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Ein Kreditverbot wird nicht in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass das unsinnige Kreditverbot nicht in unsere Verfassung kommt und stattdessen die Reichen und die großen Unternehmen stärker besteuert werden. Link zum Original
Reiche und große Unternehmen werden stärker besteuert.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass das unsinnige Kreditverbot nicht in unsere Verfassung kommt und stattdessen die Reichen und die großen Unternehmen stärker besteuert werden. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative soll die Vermögensteuer wieder erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Einbringung einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative soll die Steuer auf große Erbschaften erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Einbringung von Gesetzesinitiativen im Bundesrat für erhöhte Großerben- und Körperschaftssteuern Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative soll die Körperschaftsteuer erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Einbringung von Gesetzesinitiativen im Bundesrat für erhöhte Großerben- und Körperschaftssteuern Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative soll eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Einbringung einer Gesetzesinitiative im Bundesrat für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer Link zum Original
Die Steuerverwaltung soll jährlich um 100 zusätzliche Stellen aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
jährlicher Aufbau der Steuerverwaltung um 100 zusätzliche Stellen und Aufhebung des dortigen Beförderungsstaus, um allein dadurch – gestützt auf Schätzungen des DGB und der Steuergewerkschaft – rund 400 Millionen jährlich mehr an Steuern von den Reichen zu holen. Link zum Original
Der Beförderungsstau in der Steuerverwaltung soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
jährlicher Aufbau der Steuerverwaltung um 100 zusätzliche Stellen und Aufhebung des dortigen Beförderungsstaus, um allein dadurch – gestützt auf Schätzungen des DGB und der Steuergewerkschaft – rund 400 Millionen jährlich mehr an Steuern von den Reichen zu holen. Link zum Original
Eine Duldung von Steuerhinterziehung durch das Land wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es muss Schluss sein mit der Ermunterung zur Steuerhinterziehung, die in Niedersachsen Regierungspolitik geworden ist. Link zum Original
Eine niedersächsische Waffenbesitzsteuer von 100 Euro pro Schusswaffe und Jahr soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Einführung einer niedersächsischen Waffenbesitzsteuer in Höhe von 100 €/pro Schusswaffe und Jahr Link zum Original
Die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Sache ist mit uns nicht zu machen: Die Aufnahme des unsinnigen Kreditverbots in unsere Landesverfassung, die verniedlichend „Schuldenbremse“ genannt wird. Link zum Original
Die Landesregierung soll beim Bundesverfassungsgericht Normenkontrollklage gegen das Kreditverbot für die Länder einreichen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird darauf drängen, dass eine neue Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage gegen das Kreditverbot für die Länder einreicht, das gegen das Föderalismusprinzip des Grundgesetzes verstößt. Link zum Original
Niedersachsen soll sich auf Bundesebene mit ganzem Gewicht für sozial gerechte Steuergesetze einsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Niedersachsen auf Bundesebene sein ganzes Gewicht einsetzt für sozial gerechte Steuergesetze. Link zum Original
Privatisierungen werden als untaugliches Mittel zur Sanierung des Landeshaushalts abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen sanieren nicht den Landeshaushalt, weil man nur einmal Geld dafür erhält, um Löcher notdürftig zu stopfen, die bei den nächsten Steuergeschenken für die Superreichen und Konzerne wieder aufgerissen werden. Link zum Original
Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Projekte, die in öffentlich-privater Partnerschaft durchgeführt werden sollen, ablehnen, Link zum Original
Das Kreditverbot in Niedersachsen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE in Niedersachsen lehnt den europäischen Fiskalpakt ebenso ab wie das Kreditverbot in Niedersachsen, will einen europapolitischen Kurswechsel und fordert daher: Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative erhalten Reparaturbetriebe einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.
Wortlaut im Programm
Mit einem Pilotprogramm aus Landesmitteln sollen kleine Handwerksbetriebe gefördert werden, die so subventioniert Haushaltsgeräte und andere Dinge des täglichen Bedarfs reparieren. Durch eine Bundesratsinitiative sollen sie außerdem in den Genuss einer reduzierten Mehrwertsteuer von sieben Prozent kommen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.