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Linke · Darum! Soziale Gerechtigkeit für Niedersachsen

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Niedersachsen 2013 · Original

Das Programm enthält 17 von 683 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 17
  1. Gemeinsam mit Mietern wird ein Landeswohnungsbauprogramm erarbeitet, damit Mieten für alle erschwinglicher werden.

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    Wortlaut im Programm
    ► Wir erarbeiten mit Mieterinnen und Mietern gemeinsam einen detaillierten Antrag für ein Landeswohnungsbauprogramm, damit die Mieten erschwinglicher für alle werden. Link zum Original
  2. Wohnen ist ein Menschenrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wohnen ist ein Menschenrecht. Link zum Original
  3. Ein staatliches ökologisches und soziales Wohnungsbauprogramm des Landes bekämpft die Wohnraumverknappung.

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    Wortlaut im Programm
    ► Wir bringen ein staatliches ökologisches und soziales Wohnungsbauprogramm des Landes auf den Weg, das gezielt in das Marktgeschehen eingreift und die Wohnraumverknappung bekämpft. Link zum Original
  4. Der neue staatliche Wohnungsbau ist barrierefrei.

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    Wortlaut im Programm
    Ein besonderes Merkmal des neuen staatlichen Wohnungsbaus wird dabei die Barrierefreiheit sein. Link zum Original
  5. Ein Landesgesetz gibt Kommunen Mittel gegen Immobilienspekulation.

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    Wortlaut im Programm
    ► Durch Landesgesetz sollen die Kommunen Möglichkeiten bekommen, Immobilienspekulationen wirksam entgegenzutreten. Link zum Original
  6. Kommunen können ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum erlassen.

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    Wortlaut im Programm
    ► Durch Landesgesetz sollen die Kommunen Möglichkeiten bekommen, Immobilienspekulationen wirksam entgegenzutreten. Dazu gehören effektive Instrumente wie ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum und die Möglichkeit, das systematische Leerstehenlassen von Gebäuden in zentraler Lage zu besteuern. Link zum Original
  7. Kommunen können systematischen Leerstand von Gebäuden in zentraler Lage besteuern.

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    Wortlaut im Programm
    ► Durch Landesgesetz sollen die Kommunen Möglichkeiten bekommen, Immobilienspekulationen wirksam entgegenzutreten. Dazu gehören effektive Instrumente wie ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum und die Möglichkeit, das systematische Leerstehenlassen von Gebäuden in zentraler Lage zu besteuern. Link zum Original
  8. Über den Bundesrat wird die Rücknahme der Bundeskürzungen beim Programm Soziale Stadt verlangt.

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    Wortlaut im Programm
    ► Wir machen uns über den Bundesrat stark für die Rücknahme der Kürzungen des Bundes insbesondere im Bereich des Projektes Soziale Stadt und wollen eine Stärkung genossenschaftlichen Eigentums. Link zum Original
  9. Genossenschaftliches Eigentum wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    ► Wir machen uns über den Bundesrat stark für die Rücknahme der Kürzungen des Bundes insbesondere im Bereich des Projektes Soziale Stadt und wollen eine Stärkung genossenschaftlichen Eigentums. Link zum Original
  10. Eine Bundesratsinitiative stärkt Mieterrechte, damit energetische Sanierung nicht über Mieterhöhungen finanziert wird.

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    Wortlaut im Programm
    ► Wir starten eine Bundesratsinitiative, um MieterInnenrechte zu stärken, damit insbesondere die energetische Wohnraumsanierung nicht über Mieterhöhungen finanziert wird. Link zum Original
  11. Siedlungshäuser im Erbbaurecht werden vor überhöhten Erbbauzinsen geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    ► Siedlungshäuser, die über das Erbbaurecht gebaut wurden, sind vor überhöhten Erbbauzinsen zu schützen. Link zum Original
  12. Ein Landesklosterkammergesetz begrenzt den Missbrauch des Erbbaurechts durch die Klosterkammer.

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    Wortlaut im Programm
    ► Siedlungshäuser, die über das Erbbaurecht gebaut wurden, sind vor überhöhten Erbbauzinsen zu schützen. Dies betrifft vor allem die Klosterkammer, die sich weigert, Grundstücke an Erbbauberechtigte zum Verkehrswert zu verkaufen. Ein Landesklosterkammergesetz kann diesem Missbrauch des Eigentumsrechts Schranken setzen und so die ursprüngliche soziale Zielsetzung des Erbbaurechts wieder herstellen. Link zum Original
  13. Für alle Menschen steht ausreichend Wohnraum zur Verfügung und niemand wird wegen seiner sozialen Lage verdrängt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE strebt ein Niedersachsen an, in dem für alle Menschen hinreichend Wohnraum zur Verfügung steht und Menschen auf Grund ihrer sozialen Lage nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden können. Link zum Original
  14. Die DIN 18040-2 zum barrierefreien Bauen wird sofort in Kraft gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    ► Die DIN-18040-2 `barrierefreies Bauen` muss sofort in Kraft gesetzt werden. Link zum Original
  15. Für ältere Menschen sollen barrierefreie Wohnungen mit Unterstützungsmöglichkeiten bereitgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch ältere Menschen haben ein Recht auf selbstbestimmtes Wohnen. Dies muss ihnen durch Bereitstellung barrierefreier Wohnungen mit Unterstützungsmöglichkeiten, Förderung alternativer Wohnungsformen sowie Überarbeitung des Heimgesetzes ermöglicht werden. Link zum Original
  16. Alternative Wohnformen für ältere Menschen sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch ältere Menschen haben ein Recht auf selbstbestimmtes Wohnen. Dies muss ihnen durch Bereitstellung barrierefreier Wohnungen mit Unterstützungsmöglichkeiten, Förderung alternativer Wohnungsformen sowie Überarbeitung des Heimgesetzes ermöglicht werden. Link zum Original
  17. Über die NBank soll flächendeckend eine warmmietenneutrale Förderung der energetischen Sanierung, besonders großer Wohnanlagen, erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Über die die landeseigene NBank soll flächendeckend eine Warmmieten-neutrale Förderung der energetischen Sasnierung insbesondere von großen Wohnanlagen erfolgen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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