CDU · So machen wir das. Für Niedersachsen.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · Original
Das Programm enthält 31 von 1.791 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 86Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 31
Die Ausgangslage wird so genutzt, dass die Landesfinanzen auch in schwächeren Konjunkturphasen stabil bleiben und dem Staat Gestaltungsspielraum geben.
Wortlaut im Programm
Diese gute Ausgangslage nutzen wir so, dass die Finanzen des Landes auch in schwächeren Konjunkturphasen stabil bleiben und dem Staat Gestaltungsspielraum geben. Link zum Original
Die Konsolidierung des Landeshaushalts wird als große Herausforderung der Zukunft bewältigt.
Wortlaut im Programm
Wir bewältigen die drei großen Herausforderungen der Zukunft – die Konsolidierung des Landeshaushalts, die Energiewende sowie die Folgen des demografischen Wandels. Link zum Original
Konsequente Sparsamkeit gilt, ohne auf notwendige Zukunftsinvestitionen zu verzichten und weitere zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet konsequente Sparsamkeit, ohne auf notwendige Zukunftsinvestitionen zu verzichten und weitere zu ermöglichen. Link zum Original
Das Land investiert bewusst weiter in Arbeit, Wirtschaft, Verkehr, Soziales, Familie, Wissenschaft, Kultur, Bildung, Kinderbetreuung, Sicherheit und eine sichere, bezahlbare sowie umweltfreundliche Energieversorgung.
Wortlaut im Programm
Arbeit, Wirtschaft und Verkehrsinfrastruktur, Soziales, Familie und Wissenschaft, Kultur, Bildung und Kinderbetreuung, Sicherheit sowie eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung: Das sind die wesentlichen Bereiche, in die das Land ganz bewusst weiter investieren wird. Link zum Original
Der Staat darf nur so viel Geld ausgeben, wie er einnimmt, und verfolgt damit eine verlässliche und solide Finanzpolitik.
Wortlaut im Programm
Unser Markenzeichen ist eine verlässliche, gradlinige und solide Finanzpolitik nach dem Grundsatz: „Der Staat darf nur so viel Geld ausgeben, wie er einnimmt.“ Link zum Original
Das Land muss in der Lage bleiben, in Bildung, Innovationsfähigkeit, Infrastruktur, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu investieren.
Wortlaut im Programm
Unser Land muss vielmehr in der Lage bleiben, in Bildung und Innovationsfähigkeit, Infrastruktur, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu investieren. Link zum Original
Nicht alles Wünschenswerte ist finanzpolitisch machbar.
Wortlaut im Programm
Das heißt für uns auch: Nicht alles Wünschenswerte wird machbar sein. Link zum Original
Alle neuen Ausgaben stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Programm
Alle neuen Ausgaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Sie müssen auf ihre nachhaltige Wertschöpfung für das Gemeinwesen geprüft werden. Link zum Original
Neue Ausgaben müssen auf ihre nachhaltige Wertschöpfung für das Gemeinwesen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Alle neuen Ausgaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Sie müssen auf ihre nachhaltige Wertschöpfung für das Gemeinwesen geprüft werden. Link zum Original
Ein Haushalt ohne neue Schulden soll durch klare landesverfassungsrechtliche Regeln bereits ab 2017 erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Um die Handlungsfähigkeit unseres Landes dauerhaft zu sichern, wollen wir das Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden durch klare landesverfassungsrechtliche Regeln bereits ab 2017 erreichen. Link zum Original
Ab 2018 beginnt der Abbau der Altschulden.
Wortlaut im Programm
Ab 2018 werden wir mit dem Abbau der Altschulden beginnen. Link zum Original
Die Schuldenbremse soll in der Niedersächsischen Landesverfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit der Verankerung der sogenannten Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung wollen wir den sogenannten Leistungsvorbehalt des Landes gegenüber den Kommunen (Art. 58 Absatz 2) streichen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung des Neuverschuldungsverbots nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte geht. Link zum Original
Die doppelte Buchführung wird mittelfristig auch für die Länder eingeführt, um Transparenz und Generationengerechtigkeit politischer Entscheidungen zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Mit der mittelfristigen Einführung der doppelten Buchführung auch für die Länder wollen wir die Transparenz und Generationengerechtigkeit politischer Entscheidungen zusätzlich erhöhen. Link zum Original
Einnahmen und Ausgaben des Landes sind durch Ausgabendisziplin, Aufgabenkritik und eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik ins Gleichgewicht zu bringen.
Wortlaut im Programm
Durch Ausgabendisziplin, Aufgabenkritik und eine konsequente Fortsetzung unserer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik sind die Einnahmen und Ausgaben des Landes ins Gleichgewicht zu bringen. Link zum Original
Konsolidierung, Modernisierung und Investitionen werden miteinander verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir werden konsolidieren, modernisieren und investieren. Link zum Original
Wo es sinnvoll ist, werden Investitionen auch über öffentlich-private Partnerschaften finanziert.
Wortlaut im Programm
Wo es sinnvoll ist, werden wir Investitionen auch im Rahmen Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) finanzieren. Link zum Original
Zukunftsinvestitionen werden vorrangig behandelt.
Wortlaut im Programm
Zukunftsinvestitionen haben für uns Vorrang. Link zum Original
Subventionen und Förderprogramme bleiben so gestaltet, dass Steuergelder effizient eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf achten, dass Subventionen und Förderprogramme weiter so gestaltet sind, dass Steuergelder effizient eingesetzt werden. Link zum Original
Ausschließlich landesrechtliche Subventionen ohne EU- oder Bundeskofinanzierung werden auf ihre Notwendigkeit geprüft und, wo sinnvoll, schrittweise reduziert.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir den Umfang der ausschließlich auf Landesrecht basierenden und nicht durch EU- oder Bundesmittel kofinanzierten Subventionen im Sinne einer gerechten Politik auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen und, wo sinnvoll, schrittweise reduzieren. Link zum Original
Die überdurchschnittliche steuerliche Belastung mittlerer Einkommen, die sogenannte kalte Progression, soll weiter zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Neben der aktuellen Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge zum 1. Januar 2013 setzen wir uns daher auch weiterhin für die Rückführung der überdurchschnittlichen steuerlichen Belastung mittlerer Einkommen (sog. kalte Progression) ein. Link zum Original
Alle müssen zur Finanzierung der Gesellschaft beitragen.
Wortlaut im Programm
Wir alle müssen zur Finanzierung unserer Gesellschaft beitragen. Link zum Original
Die Steuerverwaltung achtet im Interesse aller Bürger auf die Einhaltung von Steuergleichheit und Steuergerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Die Aufgabe der Steuerverwaltung ist es, uns dabei zu unterstützen und im Interesse aller Bürger auf die Einhaltung der Grundsätze der Steuergleichheit und der Steuergerechtigkeit zu achten. Link zum Original
Die Nord/LB muss sich als systemrelevante Bank an den europäischen Kapitalisierungsregeln messen lassen.
Wortlaut im Programm
Im europäischen Umfeld muss sich die Nord/LB als systemrelevante Bank an den europäischen Kapitalisierungsregeln messen lassen. Link zum Original
Anforderungen an Einlagensicherung und Kapitalhinterlegung großer systemrelevanter Banken sind unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Die Anforderungen an Einlagensicherung und Kapitalh interlegung großer systemrelevanter Banken sind heute unverzichtbar. Link zum Original
Hohe Kapitalanforderungen an Sparkassen und Volksbanken werden als unbegründet abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sparkassen und Volksbanken, die in der Krise Stabilität gewährleistet haben, bergen gerade kein Risikopotenzial, das durch hohe Kapitalanforderungen gesteuert werden könnte. Im Gegenteil. Derartige Anforderungen verteuern die Produkte und beschränken die Finanzierungsmöglichkeiten der Kunden. Sie lehnen wir daher als unbegründet ab. Link zum Original
Das Modell der Sparkassen und Genossenschaftsbanken muss in bewährter Form erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Das Modell der Sparkassen und Genossenschaftsbanken muss in bewährter Form erhalten bleiben, was wir als CDU ausdrücklich unterstützen. Link zum Original
Ein Konzept zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen von Wohngebäuden soll vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sprechen wir uns für ein Konzept zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen von Wohngebäuden aus. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die steuerliche Absetzbarkeit für private Investitionen und private Haushalte ein geeignetes Mittel ist.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir prüfen, inwieweit auch die steuerliche Absetzbarkeit für private Investitionen und private Haushalte ein Mittel zum Ziel sein kann. Link zum Original
Beim öffentlich-privaten Haftanstaltenprojekt entlastet bereitgestelltes privates Kapital den Landeshaushalt.
Wortlaut im Programm
Bei diesem sogenannten ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private Partnerschaft) wird durch die Bereitstellung von privatem Kapital der Landeshaushalt entlastet. Link zum Original
Kindern und Enkeln soll ein Land mit ausgeglichenem Haushalt hinterlassen werden.
Wortlaut im Programm
Im Sinne von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit ist es dabei das Ziel der CDU, unseren Kindern und Enkeln ein wirtschaftlich starkes Land mit einem ausgeglichenen Haushalt zu hinterlassen. Link zum Original
Die steuerlichen Freibeträge für Aufwandsentschädigungen im ehrenamtlichen Bereich werden angehoben.
Wortlaut im Programm
Neben der ideellen Wertschätzung setzen wir uns für die Anhebung von steuerlichen Freibeträgen für Aufwandsentschädigungen im ehrenamtlichen Bereich ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.