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Linke · Darum! Soziale Gerechtigkeit für Niedersachsen

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Niedersachsen 2013 · Original

Das Programm enthält 9 von 683 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 9
  1. Ein im Lissabon-Vertrag festgeschriebenes Europa der Liberalisierung, des Kapitals und der Militarisierung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Lissabon-Vertrag schreibt ein Europa der Liberalisierung, des Kapitals und der Militarisierung fest. Dies lehnt DIE LINKE ab. Link zum Original
  2. Im Landtag soll über die Bedeutung der Europäischen Union aufgeklärt und Transparenz geschaffen werden, um der sinkenden Beteiligung an Europawahlen entgegenzuwirken.

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    Wortlaut im Programm
    Obwohl der größte Teil der in Deutschland erlassenen Gesetze durch europäische Vorgaben bestimmt ist, unterschätzen immer noch die meisten Menschen in Deutschland die Bedeutung der Europäischen Union für ihre Lebensbedingungen. DIE LINKE wird im Niedersächsischen Landtag auch weiterhin in dieser Frage Aufklärung und Transparenz schaffen, um dem Trend immer geringerer Wahlbeteiligung bei Europawahlen entgegenzutreten. Link zum Original
  3. Der europäische Fiskalpakt wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE in Niedersachsen lehnt den europäischen Fiskalpakt ebenso ab wie das Kreditverbot in Niedersachsen, will einen europapolitischen Kurswechsel und fordert daher: Link zum Original
  4. Eine Bundesratsinitiative soll sich für ein soziales, solidarisches, ökologisches und friedliches Europa einsetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Bundesratsinitiative für ein soziales, solidarisches, ökologisches und friedliches Europa. Link zum Original
  5. Über vergebene EU-Mittel soll vollständig und offen informiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vollständige, klare und offensive Information über vergebene EU-Mittel – wer hat wie viel wofür bekommen? Link zum Original
  6. Über die Möglichkeiten zur Beantragung von EU-Fördermitteln soll vollständig und offen informiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Vollständige, klare und offensive Information über die Möglichkeiten der Beantragung von EU-Fördermitteln. Link zum Original
  7. Die Beteiligung des Landtags an der europäischen Gesetzgebung soll effizienter und transparenter gestaltet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Effizientere und transparentere Gestaltung der Beteiligung des Landtages bei der europäischen Gesetzgebung. Link zum Original
  8. Eine Informations- und Bildungsstrategie „Europa bewusst machen“ soll über die Bedeutung der Europäischen Union aufklären.

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    Wortlaut im Programm
    Niedersächsische Informations- und Bildungsstrategie „Europa bewusst machen“, damit alle wissen, welche Bedeutung die Europäische Union hat. Link zum Original
  9. Das Europäische Informationszentrum soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Stärkung des Europäischen Informationszentrums (EIZ). Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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