Grüne NI · Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2013
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · beschlossen 14.10.2012 · Original
Das Programm enthält 61 von 1.726 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 61
Alle politischen Vorschläge sollen gegenfinanziert werden.
Wortlaut im Programm
mit grün gibt es eine ehrliche Finanzpolitik, die alle politischen Vorschläge gegenfinanziert. Link zum Original
Unsinnige Subventionen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
unsinnige Subventionen müssen abgebaut und die einnahmen durch eine gerechtere Steuerpolitik erhöht werden. Link zum Original
Die Einnahmen sollen durch eine gerechtere Steuerpolitik erhöht werden.
Wortlaut im Programm
unsinnige Subventionen müssen abgebaut und die einnahmen durch eine gerechtere Steuerpolitik erhöht werden. Link zum Original
Öffentlich-Private Partnerschaften werden kritischer auf Effizienz und Vergleichbarkeit mit öffentlicher Aufgabenwahrnehmung geprüft.
Wortlaut im Programm
auch die im t rend liegenden Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP), die die wahren öffentlichen Kosten von investitionen häufig über zu teure nutzungsgebühren nur in die zukunft verschieben, werden wir kritischer auf ihre tatsächliche effizienz und Vergleichbarkeit zur direkten öffentlichen aufgabenwahrnehmung prüfen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird weitestmöglich abgeschafft.
Wortlaut im Programm
deshalb fordern wir die weitestmögliche abschaffung des ehegatten-Splittings und des betreuungsgeldes zugunsten einer Kindergrundsicherung und die Schaffung einer besseren infrastruktur für bildung und teilhabe. Link zum Original
Die Grundsteuer wird mit Bund und Kommunen so umgestaltet, dass sie flächeneffiziente Nutzung fördert und übermäßiger Versiegelung entgegenwirkt.
Wortlaut im Programm
auch die grundsteuer wollen wir zusammen mit bund und Kommunen so umgestalten, dass sie die flächeneffiziente nutzung bebaubarer grundstücke fördert und der übermäßigen Versiegelung des bodens entgegenwirkt. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wird zur Stärkung der Kommunalfinanzen erhöht.
Wortlaut im Programm
auch auf bundesebene wollen wir durch eine erhöhung des Spitzensteuersatzes der einkommensteuer, durch eine weitestgehende abschaffung des ehegatten-Splitting und durch einen höheren bundesanteil bei den sozialen Kosten (z. b. Kosten der unterkunft) die Finanzkraft der Kommunen stärken. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird weitestgehend abgeschafft.
Wortlaut im Programm
auch auf bundesebene wollen wir durch eine erhöhung des Spitzensteuersatzes der einkommensteuer, durch eine weitestgehende abschaffung des ehegatten-Splitting und durch einen höheren bundesanteil bei den sozialen Kosten (z. b. Kosten der unterkunft) die Finanzkraft der Kommunen stärken. Link zum Original
Hohe Vermögen und Einkommen werden stärker besteuert, um Ungleichheit abzubauen.
Wortlaut im Programm
und um die ungleichheit abzubauen und damit Spekulationsblasen zu verhindern, müssen hohe Vermögen und einkommen stärker besteuert werden. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird umgesetzt und die Neuverschuldung zulasten künftiger Generationen beendet.
Wortlaut im Programm
umsetzung der Schuldenbremse und damit Schluss mit immer neuen Schulden zulasten künftiger generationen und der langfristigen Handlungsfähigkeit des landes Link zum Original
Alle Landesausgaben werden strikt auf ihre Erforderlichkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Strikte Überprüfung aller landesausgaben auf ihre erforderlichkeit und einsparungen bei nicht notwendigen und ökologisch schädlichen ausgaben. Link zum Original
Bei nicht notwendigen und ökologisch schädlichen Ausgaben wird eingespart.
Wortlaut im Programm
Strikte Überprüfung aller landesausgaben auf ihre erforderlichkeit und einsparungen bei nicht notwendigen und ökologisch schädlichen ausgaben. Link zum Original
Die Landeseinnahmen werden durch den Abbau von Steuersubventionen gesichert.
Wortlaut im Programm
Sicherung der zur erfüllung der wichtigen zukunftsaufgaben des landes erforderlichen einnahmen durch abbau von Steuersubventionen und gerechter Heranziehung hoher einkommen, gewinne und Vermögen Link zum Original
Hohe Einkommen, Gewinne und Vermögen werden gerechter zur Finanzierung herangezogen.
Wortlaut im Programm
Sicherung der zur erfüllung der wichtigen zukunftsaufgaben des landes erforderlichen einnahmen durch abbau von Steuersubventionen und gerechter Heranziehung hoher einkommen, gewinne und Vermögen Link zum Original
Steuerhinterziehung wird durch eine bessere Ausstattung der Finanzverwaltung bekämpft.
Wortlaut im Programm
bekämpfung der Steuerhinterziehung und Schaffung von Steuergerechtigkeit durch bessere ausstattung der Finanzverwaltung Link zum Original
Es wird eine grundsätzliche Aufgabenkritik des Landes vorgenommen.
Wortlaut im Programm
deshalb bedarf es einer grundsätzlichen aufgabenkritik des landes und es müssen viele kleine maßnahmen angegangen werden: Link zum Original
Im Landeshaushalt wird bei Prestigeprojekten wie den Neubauplänen für den Landtag gespart.
Wortlaut im Programm
gespart werden kann beispielsweise bei reinen Prestige-Projekten des landes wie den neubauplänen für den landtag oder bei der derzeit nicht zielgenauen w irtschaftsförderung und einer umstellung dieser auf revolvierende Fonds. Link zum Original
Bei den Planungen für Autobahn-Neubauprojekte wird gespart.
Wortlaut im Programm
gespart werden kann auch bei den Planungen für sinnlose und ökologisch schädliche autobahn-neubauprojekte, bei den bürokratie-Kosten der landesverwaltung oder bei der Förderung der massentierhaltung. Link zum Original
Bei den Bürokratiekosten der Landesverwaltung wird gespart.
Wortlaut im Programm
gespart werden kann auch bei den Planungen für sinnlose und ökologisch schädliche autobahn-neubauprojekte, bei den bürokratie-Kosten der landesverwaltung oder bei der Förderung der massentierhaltung. Link zum Original
Bei der Förderung der Massentierhaltung wird gespart.
Wortlaut im Programm
gespart werden kann auch bei den Planungen für sinnlose und ökologisch schädliche autobahn-neubauprojekte, bei den bürokratie-Kosten der landesverwaltung oder bei der Förderung der massentierhaltung. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird in Niedersachsen bis 2020 so umgesetzt, dass sie nicht zulasten der Kommunen geht.
Wortlaut im Programm
die Schuldenbremse des bundes wollen wir in niedersachsen bis 2020 so umsetzen, dass sie nicht zulasten der Kommunen geht. Link zum Original
Zur Begrenzung der Neuverschuldung werden Ausgabenkürzungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen genutzt, um Spielräume für Investitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
Wortlaut im Programm
es gibt grundsätzlich nur drei möglichkeiten, einen Haushalt zu sanieren: ausgaben und damit auch bisher wahrgenommene aufgaben streichen, die effizienz steigern oder einnahmen erhöhen. wir wollen alle diese möglichkeiten nutzen, um die neuverschuldung zu begrenzen und Spielräume für investitionen in bildung, Klimaschutz und soziale gerechtigkeit zu schaffen. Link zum Original
Zusätzlicher Finanzbedarf für Reformpolitik wird auch durch höhere Einnahmen gedeckt.
Wortlaut im Programm
allein durch einsparungen wird der landeshaushalt nicht auszugleichen sein. deshalb muss zusätzlicher Finanzaufwand für grüne reformpolitik auch durch höhere einnahmen gedeckt werden. Link zum Original
Durch Deutschlandbonds und ein gemeinsames Zinsmanagement von Bund, Ländern und Kommunen werden Zinskosten eingespart.
Wortlaut im Programm
Hier müssen Synergieeffekte von deutschlandbonds genutzt werden – durch ein gemeinsames zins-management von bund, ländern und Kommunen können erhebliche mittel eingespart werden. Link zum Original
Die Haushaltslücke von rund zwei Milliarden Euro wird nicht ausschließlich durch Einsparungen mit massiven Einschnitten bei Kinderbetreuung, Schulen, Hochschulen, Kommunen und Sozialleistungen gedeckt.
Wortlaut im Programm
die im landeshaushalt fehlenden rund zwei milliarden euro ausschließlich durch einsparungen zu decken, wäre nur um den Preis massiver einschnitte in der Kinderbetreuung, bei Schulen und Hochschulen, den Kommunen und bei den ohnehin bescheidenen Sozialleistungen möglich. das ist mit uns grÜnen nicht zu machen. Link zum Original
Die eigenen Einnahmemöglichkeiten des Landes wie Förderabgaben auf Öl und Gas, Wasserentnahmegeld, Grunderwerbsteuer und Gebühren werden besser genutzt.
Wortlaut im Programm
die begrenzten einnahmemöglichkeiten, über die das land selbst entscheiden kann (zum beispiel Förderabgaben auf Öl und gas, w asserentnahmegeld, grunderwerbssteuer, gebühren) müssen besser genutzt werden. Link zum Original
Leistungsstarke Haushalte und Unternehmen leisten durch höhere Steuern und Abgaben einen stärkeren Beitrag.
Wortlaut im Programm
wir grÜne werden uns im interesse eines leistungsfähigen Staates für einen stärkeren beitrag der leistungsstarken Haushalte und unternehmen durch erhöhte Steuern und abgaben einsetzen. Link zum Original
Steuersenkungen für Gutverdienende und Klientelgruppen zulasten des Landeshaushalts wird im Bundesrat nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Steuersenkungen für gutverdienerinnen und bestimmte Klientelgruppen zu lasten des landeshaushalts werden wir im bundesrat – anders als Schwarz-gelb – nicht zustimmen. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll nachhaltige Zukunftsinvestitionen in Bildungs-, Klimaschutz- und Sozialpolitik ermöglichen.
Wortlaut im Programm
wir grÜne wollen einen Haushalt, mit dem nachhaltige zukunftsinvestitionen für eine bessere bildungs-, Klimaschutz- und Sozialpolitik möglich bleiben. Link zum Original
Bei allen Konzepten zur Haushaltskonsolidierung werden die Auswirkungen der demografischen Entwicklung besonders beachtet.
Wortlaut im Programm
bei allen Konzepten zur Haushaltskonsolidierung müssen die auswirkungen der demografischen entwicklung besonders beachtet werden. Link zum Original
Die Einsparmöglichkeiten der demografischen Rendite werden zeitnah realisiert.
Wortlaut im Programm
wir wollen die einsparmöglichkeiten der „demografischen rendite“ zeitnah realisieren. Link zum Original
Ein Bankgeheimnis, das vor allem dem Schutz von Steuerhinterziehung dient, wird nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
ein bankgeheimnis, das vornehmlich dem Schutz von Steuerhinterzieherinnen dient, darf nicht akzeptiert werden. Link zum Original
Leistungsstarke Unternehmen und Privathaushalte leisten einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung staatlicher Zukunftsaufgaben.
Wortlaut im Programm
gemeinsam mit unserer bundestagsfraktion setzen wir uns für einen angemessenen beitrag der leistungsstarken unternehmen und Privathaushalte an der Finanzierung wichtiger staatlicher zukunftsaufgaben ein. Link zum Original
Die seit 1996 ausgesetzte Vermögensteuer wird verfassungsgemäß reformiert, um hohe Vermögen stärker zu belasten.
Wortlaut im Programm
mit einer verfassungsgemäßen reform der seit 1996 ausgesetzten Vermögenssteuer wollen wir hohe Vermögen, die von der staatlichen bankenrettung besonders profitiert haben, stärker belasten. Link zum Original
Erben größerer Vermögen werden bei der Erbschaftsteuer stärker herangezogen.
Wortlaut im Programm
wir wollen insbesondere erben größerer Vermögen stärker heranziehen. Link zum Original
Die Steuerhinterziehung bei hohen Vermögen und Einkommen wird besser bekämpft.
Wortlaut im Programm
wir grÜne werden auch die massive Steuerhinterziehung hoher Vermögen und einkommen besser bekämpfen. Link zum Original
Ein Stellenabbau in den Finanzämtern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt arbeitsplätze in den Finanzämtern abzubauen und immer neue Schlupflöcher für einkommens-millionäre zu schaffen, wollen wir endlich konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen. Link zum Original
Kurzfristig werden 150 zusätzliche Prüferinnen und Prüfer in der Steuer- und Betriebsprüfung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
wir wollen kurzfristig 150 zusätzliche Prüferinnen im bereich der Steuer- und betriebsprüfung einsetzen. Link zum Original
Die 16 Steuerverwaltungen der Länder werden durch eine dezentral angesiedelte Bundessteuerverwaltung ersetzt.
Wortlaut im Programm
mittelfristig wollen wir das ineffektive nebeneinander von 16 Steuerverwaltungen beenden und durch eine dezentral angesiedelte bundessteuerverwaltung ersetzen. Link zum Original
Die Steuerflucht ins Ausland wird entschiedener bekämpft.
Wortlaut im Programm
auch wollen wir die Steuerflucht ins ausland entschiedener bekämpfen. Link zum Original
Das Steueramnestie-Abkommen des Bundesfinanzministers mit der Schweiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
wir lehnen Finanzminister Schäubles Steuer-amnestie-abkommen mit der Schweiz ab Link zum Original
Alle Landesausgaben werden auf ihren Nutzen und ihre Klimawirksamkeit überprüft und, wo sinnvoll, eingespart.
Wortlaut im Programm
wir grÜne werden alle ausgaben auf ihren nutzen für eine zukunftsfähige landespolitik und ihre Klimawirksamkeit überprüfen und einsparungen vornehmen, wo es sinnvoll ist. Link zum Original
Die Auswirkungen der Ausgaben auf die Gleichstellung von Frauen und Männern werden geprüft (Gender-Budgeting).
Wortlaut im Programm
auch die auswirkungen auf die gleichstellung von Frauen und männern sind zu prüfen (gender-budgeting) Link zum Original
Umstrukturierungen im Haushalt betreffen insbesondere die Autobahnplanungen.
Wortlaut im Programm
im blickfeld für umstrukturierungen sind dabei insbesondere der bereich der autobahn-Planungen, der w irtschaftsförderung und der offenen und versteckten landwirtschaftlichen Subventionen, zum beispiel für massentierhaltung. Link zum Original
Umstrukturierungen im Haushalt betreffen insbesondere offene und versteckte landwirtschaftliche Subventionen, etwa für Massentierhaltung.
Wortlaut im Programm
im blickfeld für umstrukturierungen sind dabei insbesondere der bereich der autobahn-Planungen, der w irtschaftsförderung und der offenen und versteckten landwirtschaftlichen Subventionen, zum beispiel für massentierhaltung. Link zum Original
Die Steuervermeidung durch missbräuchliche Umwandlung von Privat- in Betriebsvermögen wird beendet.
Wortlaut im Programm
die Steuervermeidung durch missbräuchliche umwandlung von Privat- in betriebsvermögen wollen wir beenden. Link zum Original
Selbstgenutztes Wohneigentum bleibt durch Freibeträge von der Steuer freigestellt.
Wortlaut im Programm
Selbstgenutztes w ohneigentum soll weiterhin durch entsprechende Freibeträge von der Steuer freigestellt werden. Link zum Original
Steuerprivilegien werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
außerdem setzen wir uns für die abschaffung von Steuerprivilegien und eine erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der einkommensteuer auf 49 Prozent ein. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer wird auf 49 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
außerdem setzen wir uns für die abschaffung von Steuerprivilegien und eine erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der einkommensteuer auf 49 Prozent ein. Link zum Original
Das Dienstwagenprivileg für verbrauchsstarke Fahrzeuge wird abgeschafft und durch eine ökologisch gestaffelte Dienstwagenbesteuerung ersetzt.
Wortlaut im Programm
das dienstwagenprivileg für schwere Sprit-Fresser wollen wir beseitigen und durch eine ökologisch gestaffelte dienstwagenbesteuerung ersetzen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird, soweit rechtlich möglich, abgeschafft.
Wortlaut im Programm
wir wollen das ehegattensplitting, soweit wie rechtlich möglich, abschaffen und eine individualbesteuerung einführen. Link zum Original
Es wird eine Individualbesteuerung eingeführt.
Wortlaut im Programm
wir wollen das ehegattensplitting, soweit wie rechtlich möglich, abschaffen und eine individualbesteuerung einführen. Link zum Original
Die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer werden überprüft.
Wortlaut im Programm
die ausnahmen bei der mehrwertsteuer gehören auf den Prüfstand. Link zum Original
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wird ebenso abgeschafft wie andere Ermäßigungen.
Wortlaut im Programm
die schwarz-gelbe Hotelsteuer gehört ebenso abgeschafft wie andere ermäßigungen. Link zum Original
Im Land werden die Einnahmen durch den Abbau unbegründeter Vergünstigungen erhöht.
Wortlaut im Programm
neben diesen auf der bundesebene zu beschließenden steuerpolitischen maßnahmen wollen wir auch im land die möglichkeiten nutzen, die einnahmen vor allem durch den abbau von unbegründeten Vergünstigungen und durch ökologisch steuernde gebühren etwa bei lebensmittelkontrollen erhöhen. Link zum Original
Im Land werden die Einnahmen durch ökologisch steuernde Gebühren, etwa bei Lebensmittelkontrollen, erhöht.
Wortlaut im Programm
neben diesen auf der bundesebene zu beschließenden steuerpolitischen maßnahmen wollen wir auch im land die möglichkeiten nutzen, die einnahmen vor allem durch den abbau von unbegründeten Vergünstigungen und durch ökologisch steuernde gebühren etwa bei lebensmittelkontrollen erhöhen. Link zum Original
Risiken aus Landesbeteiligungen wie an der Nord/LB dürfen nicht zu großen Haushaltsrisiken für Niedersachsen werden.
Wortlaut im Programm
die risiken des landes, etwa durch seine beteiligung bei der nord/ lb – die im Jahre 2011 gegen die Stimmen der grÜnen noch erhöht wurde – dürfen jedoch nicht zu großen Haushaltsrisiken für niedersachsen werden. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird nicht zur Bankenrettung zulasten der Steuerzahlenden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
der niedersächsische Haushalt braucht Stabilität und Verlässlichkeit, um die w ahrnehmung der notwendigen landesaufgaben sicherzustellen. er eignet sich nicht zur bankenrettung zulasten der Steuerzahlerinnen. Link zum Original
Das Landesvermögen wird in der Summe erhalten und nicht für konsumtive Aufgaben verbraucht.
Wortlaut im Programm
es ist ziel der grÜnen, das Vermögen des landes in der Summe zu erhalten und nicht weiter für konsumtive aufgaben zu verschwenden, wie Schwarz-gelb das seit langem praktiziert. Link zum Original
Erlöse aus Veräußerungen von Landesliegenschaften, Beteiligungen und anderen Vermögenswerten werden zur Schuldentilgung oder für werthaltige Zukunftsinvestitionen verwendet.
Wortlaut im Programm
deshalb werden wir zukünftig erlöse aus Veräußerungen von landesliegenschaften, beteiligungen oder anderen Vermögenswerten zur Schuldentilgung oder für werthaltige zukunftsinvestitionen verwenden. Link zum Original
Landesbeteiligungen an Unternehmen werden regelmäßig darauf geprüft, ob sie einen öffentlichen Auftrag erfüllen oder den Interessen des Landes und der Beschäftigten dienen.
Wortlaut im Programm
das land ist an einer reihe von unternehmen beteiligt. einige dieser unternehmen sind 100-prozentige töchter des landes. diese beteiligungen sind dann sinnvoll, wenn sie einen öffentlichen auftrag erfüllen oder in besonderer weise den interessen des landes und der beschäftigten in niedersachsen dienen. dies muss regelmäßig geprüft werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.