Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · beschlossen 14.07.2012 · Original
Das Programm enthält 23 von 933 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 23
Eine Gesellschaft soll dauerhaft nicht mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt.
Wortlaut im Programm
Die Krise des Euro führt es deutlich vor Augen: Um ihren Gestaltungsspielraum zu erhalten und ihre Unabhängigkeit zu sichern, kann keine Gesellschaft dauerhaft mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt. Link zum Original
Steuern und Abgaben sollen gesenkt werden, um Schwarzarbeit zu bekämpfen und Neueinstellungen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
durch Deregulierung des Arbeitsmarktes und durch Senkung der Steuern und Abgaben aktiv die Ursachen der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung bekämpfen sowie die Chancen für Neueinstellungen erhöhen; Link zum Original
Das Land soll stärker auf Öffentlich Private Partnerschaften setzen, bei denen geeignete Projekte privat gebaut und betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Das Land soll in Zukunft noch stärker auf Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) setzen: Geeignete Projekte sollen privat gebaut und betrieben werden. Link zum Original
Die öffentliche Hand soll ihre Zahlungsverpflichtungen fristgerecht erfüllen.
Wortlaut im Programm
dass die öffentliche Hand vertraglich vereinbarten oder gesetzlich vorgegebenen Zahlungsverpflichtungen auch fristgerecht nachkommt; Link zum Original
Erlöse aus dem Verkauf von Landesvermögen sollen vollständig zur Schuldentilgung verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Einnahmen aus der Veräußerung von Landesvermögen sollen vollständig zur Schuldentilgung verwendet werden. Link zum Original
Die Schuldenbremse soll in der Landesverfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Um den Abbau der Staatsverschuldung langfristig zu sichern, muss die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden. Link zum Original
Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll durch automatische Sanktionen für Schuldenländer verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Bundesweit setzen wir uns dafür ein, die Wirksamkeit der Schuldenbremse im Grundgesetz durch automatische Sanktionen für Schuldenländer zu verstärken. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für eine größere Transparenz des Landeshaushaltes ein. Link zum Original
Alle direkten und indirekten Verpflichtungen des Landes sollen offengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Offenlegung aller direkten und indirekten Verpflichtungen ist dabei ebenso Ziel wie eine umfassende Bestandsaufnahme des Landesvermögens. Link zum Original
Das Landesvermögen soll umfassend erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Eine Offenlegung aller direkten und indirekten Verpflichtungen ist dabei ebenso Ziel wie eine umfassende Bestandsaufnahme des Landesvermögens. Link zum Original
Ab spätestens 2016 soll das Land keine neuen Schulden aufnehmen.
Wortlaut im Programm
einen Verzicht auf Neuverschuldung ab spätestens 2016 und danach den Abbau der Schulden um jährlich mindestens 350 Millionen Euro, um den finanziellen Handlungsspielraum zukünftiger Generationen zu erhalten; Link zum Original
Danach sollen jährlich mindestens 350 Millionen Euro Schulden abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
einen Verzicht auf Neuverschuldung ab spätestens 2016 und danach den Abbau der Schulden um jährlich mindestens 350 Millionen Euro, um den finanziellen Handlungsspielraum zukünftiger Generationen zu erhalten; Link zum Original
Nach dem Ende der Neuverschuldung soll ein Pensionsfonds für die Landesbeamten eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
die Einführung eines Pensionsfonds für die Beamtinnen und Beamten nach Abbau der Neuverschuldung, um die zukünftigen Verpflichtungen des Landes heute schon im Budget zu berücksichtigen; Link zum Original
Für den Landeshaushalt soll die Doppik mit zusätzlicher Vermögensübersicht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
die Einführung der Doppik mit einer zusätzlichen Vermögensübersicht für den Landeshaushalt zur Erhöhung der Transparenz, insbesondere über die aufgenommenen Schulden bei den Landesbeteiligungen und den sogenannten Nebenhaushalten; Link zum Original
Die öffentlichen Ausgaben sollen überprüft und reduziert werden.
Wortlaut im Programm
eine Überprüfung und Reduzierung der öffentlichen Ausgaben; Link zum Original
Die öffentlichen Ausgaben werden überprüft und reduziert.
Wortlaut im Programm
eine Überprüfung und Reduzierung der öffentlichen Ausgaben; Link zum Original
Die Landeshaushalte werden in ihren Teilbudgets stets verglichen, um Einsparpotenziale aufzudecken.
Wortlaut im Programm
die deutschen Landeshaushalte müssen in ihren Teilbudgets stets verglichen werden, um mögliche Einsparpotenziale aufzudecken. Link zum Original
Gemeinsame Projekte öffentlicher und privater Träger werden unterstützt, wenn sie eine höhere Wirtschaftlichkeit erreichen.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen setzt sich weiterhin für gemeinsame Projekte öffentlicher und privater Träger ein, wenn dadurch eine höhere Wirtschaftlichkeit erreicht wird. Link zum Original
Nicht-staatliche Aufgaben werden privatisiert.
Wortlaut im Programm
Nicht -staatliche Aufgaben müssen privatisiert werden. Link zum Original
Nicht-staatliche Aufgaben werden konsequent privatisiert, um die Staatsquote zu senken.
Wortlaut im Programm
eine konsequente Privatisierung nicht -staatlicher Aufgaben, um die Staatsquote zu 531 reduzieren; Link zum Original
Landesbeteiligungen werden überprüft und zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Überprüfung und Rückführung von Landesbeteiligungen; Link zum Original
Die Jagdsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung der Jagdsteuer. Link zum Original
Eine Waffensteuer wird nicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
keine Einführung einer Waffensteuer; Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.