Linke · Darum! Soziale Gerechtigkeit für Niedersachsen
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · Original
Das Programm enthält 55 von 683 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 55
Im Landtag wird sofort eine Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Niedersachsen ergriffen.
Wortlaut im Programm
► Wir ergreifen sofort – wie schon 2008 – eine parlamentarische Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Niedersachsen. Link zum Original
Ein öffentliches Beschäftigungsprogramm wird im Landtag beantragt.
Wortlaut im Programm
► Wir stellen einen Antrag für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm. Link zum Original
Sozial- und Bildungsabbau wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es keinen Sozial- und Bildungsabbau. Link zum Original
Hartz IV wird durch eine Sozialpolitik ersetzt, die soziale Sicherheit schafft und Armut nicht zulässt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird auch weiterhin die einzige Partei sein, die an der Seite derjenigen steht, die Hartz IV durch eine Sozialpolitik ersetzen wollen, die soziale Sicherheit und nicht Verunsicherung schafft sowie Armut nicht zulässt. Link zum Original
Niedersachsen erhält eine Teilhabestrategie gegen den Ausschluss großer Bevölkerungsgruppen.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen braucht endlich eine Teilhabestrategie, die den zunehmenden Ausschluss großer Bevölkerungsgruppen aufhebt. Link zum Original
Eine Niedersachsencard wird für alle Menschen mit weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens eingeführt.
Wortlaut im Programm
► Wir werden eine „Niedersachsencard“ für alle Menschen einführen, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens zur Verfügung haben. Mit ihr soll der diskriminierungsfreie Zugang zu Museen, kulturellen Einrichtungen oder die aktive Mitgliedschaft in Sportvereinen genauso möglich sein, wie Vergünstigungen im Nahverkehr, bei Strompreisen oder anderen Sozialtarifen. Link zum Original
Die Niedersachsencard ermöglicht diskriminierungsfreien Zugang zu Museen, Kultur und Sportvereinen sowie Vergünstigungen im Nahverkehr, bei Strompreisen und anderen Sozialtarifen.
Wortlaut im Programm
► Wir werden eine „Niedersachsencard“ für alle Menschen einführen, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Monatseinkommens zur Verfügung haben. Mit ihr soll der diskriminierungsfreie Zugang zu Museen, kulturellen Einrichtungen oder die aktive Mitgliedschaft in Sportvereinen genauso möglich sein, wie Vergünstigungen im Nahverkehr, bei Strompreisen oder anderen Sozialtarifen. Link zum Original
Das Land erarbeitet eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Hartz IV.
Wortlaut im Programm
► Niedersachsen wird eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Hartz IV erarbeiten. Link zum Original
Die Regelsätze steigen auf mindestens 500 Euro.
Wortlaut im Programm
Die Regelsätze müssen auf mindestens 500 Euro steigen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll erreichen, dass das Kindergeld nicht auf Leistungen nach SGB II angerechnet wird.
Wortlaut im Programm
► eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, dass das Kindergeld nicht auf die Leistungen nach SGB II angerechnet wird Link zum Original
Kürzungen im Hartz-IV-Bezug bei Menschen mit Behinderungen, die mit ihren Eltern zusammenwohnen, werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
► Kürzungen im Hartz IV-Bezug bei Menschen mit Behinderungen, die mit ihren Eltern zusammenwohnen, müssen aufgehoben werden. Link zum Original
Das Land verhindert die Pauschalisierung der Kosten der Unterkunft.
Wortlaut im Programm
► Das Land muss die Pauschalisierung der Kosten der Unterkunft verhindern. Link zum Original
Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft werden übernommen, um Zwangsumzüge zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Die tatsächlichen Kosten für Unterkunft müssen übernommen werden, um Zwangsumzüge zu verhindern. Link zum Original
Eine Landeskoordinierungsstelle für Arbeitsloseninitiativen wird aus Landesmitteln eingerichtet und gefördert.
Wortlaut im Programm
► Eine Landeskoordinierungsstelle für Arbeitsloseninitiativen soll aus Mitteln des Landes eingerichtet und gefördert werden. Link zum Original
Kurzfristige Projektförderung wird in langfristige institutionelle Förderung umgewandelt.
Wortlaut im Programm
► Kurzfristige Projektförderung muss in eine langfristige institutionelle Förderung umgewandelt werden, um Strukturen für die Entwicklung von Eigeninitiative zu stärken. Link zum Original
Niedersachsen führt eine umfassende Armuts- und Reichtumsberichterstattung ein.
Wortlaut im Programm
► Niedersachsen wird eine umfassende Armuts- und Reichtumsberichterstattung einführen. Link zum Original
Niedersachsen baut einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit Tariflohn und Sozialversicherungspflicht für Langzeitarbeitslose auf.
Wortlaut im Programm
► Niedersachsen wird einen eigenen Öffentlichen Beschäftigungssektor mit Tariflohn und Sozialversicherungspflicht aufbauen, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Link zum Original
Der Armutskreislauf in Niedersachsen wird aufgebrochen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den niedersächsischen Armutskreislauf aufbrechen. Link zum Original
Eine sanktionsfreie Mindestsicherung gewährleistet menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die das vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Recht auf menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet. Link zum Original
Die Gesellschaft soll jedem Menschen ein Leben in Freiheit und sozialer Sicherheit ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für eine Gesellschaft, die jedem Menschen ein Leben in Freiheit und sozialer Sicherheit ermöglicht. Link zum Original
Das Landesvergabegesetz wird so geändert, dass Landesaufträge nur an Firmen gehen, die mindestens zehn Euro Mindestlohn zahlen.
Wortlaut im Programm
► DIE LINKE will das Landesvergabegesetz so überarbeiten, dass vom Land Aufträge nur an diejenigen Firmen vergeben werden, die zumindest einen Mindestlohn von zehn Euro zahlen. Link zum Original
Die Vergaberegeln gelten verpflichtend auch für Aufträge der Kommunen.
Wortlaut im Programm
► DIE LINKE will das Landesvergabegesetz so überarbeiten, dass vom Land Aufträge nur an diejenigen Firmen vergeben werden, die zumindest einen Mindestlohn von zehn Euro zahlen. Zu verknüpfen ist die Vergabe von Landesmitteln mit der Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in den Betrieben. Dies soll für alle Aufträge nicht nur des Landes, sondern verpflichtend auch für die der Kommunen gelten, deren finanzielle Leistungsfähigkeit dafür gestärkt werden muss. Link zum Original
Das Land wird Vorbild für Arbeitszeitverkürzung.
Wortlaut im Programm
► Vorbild soll das Land auch für die Arbeitszeitverkürzung werden. Link zum Original
Die 35-Stunden-Woche wird bei vollem Lohn- und Personalausgleich eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zunächst die Einführung der 35-Stunden-Woche für entlohnte Arbeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich und in der Perspektive die Verkürzung der Arbeitszeit auf weniger als 30 Stunden in der Woche. Link zum Original
Langfristig wird die Wochenarbeitszeit auf unter 30 Stunden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zunächst die Einführung der 35-Stunden-Woche für entlohnte Arbeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich und in der Perspektive die Verkürzung der Arbeitszeit auf weniger als 30 Stunden in der Woche. Link zum Original
Über den Bundesrat wird eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes angestoßen, das noch von 48 Wochenstunden ausgeht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wird über den Bundesrat eine Novellierung des überkommenen Arbeitszeitgesetzes anstoßen, das immer noch von 48 Wochenstunden als Regelarbeitszeit ausgeht. Link zum Original
Leiharbeit wird gesetzlich verboten.
Wortlaut im Programm
► Wir treten für ein gesetzliches Verbot von Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Minijobs, Werkverträgen und Praktika ein. Link zum Original
Der Missbrauch von Minijobs, Werkverträgen und Praktika wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
► Wir treten für ein gesetzliches Verbot von Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Minijobs, Werkverträgen und Praktika ein. Link zum Original
Jede Beschäftigung ist ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig.
Wortlaut im Programm
Jede Beschäftigung muss ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig sein. Link zum Original
Die Zahl der gesetzlichen Feiertage wird auf das Niveau der süddeutschen Länder angehoben.
Wortlaut im Programm
► Die Zahl der gesetzlichen Feiertage wird auf das Niveau der süddeutschen Bundesländer angehoben. Link zum Original
Initiativen gegen die Ausweitung der Sonntagsarbeit werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
► DIE LINKE unterstützt gewerkschaftliche und gesellschaftliche Initiativen gegen die schleichende Ausweitung der Sonntagsarbeit in Niedersachsen. Link zum Original
Der Sonntag ist in der Regel arbeitsfrei.
Wortlaut im Programm
Der Sonntag soll in der Regel arbeitsfrei sein. Link zum Original
Der Missbrauch der Ausflugsortregelung durch große kommerzielle Anbieter wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Missbrauch der niedersächsischen Ausflugsortregelung durch große kommerzielle Anbieter (z.B. Gartencenter) lehnen wir ab. Link zum Original
Auszubildende werden nach bestandener Prüfung in der Regel unbefristet übernommen.
Wortlaut im Programm
Die Auszubildenden sind nach bestandener Prüfung in der Regel unbefristet zu übernehmen. Link zum Original
Ein Gesetz regelt die Errichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors.
Wortlaut im Programm
► Wir wollen für Niedersachsen ein Gesetz für die Errichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Link zum Original
In Firmen mit Landesbeteiligung wie VW werden Leiharbeit und längerfristige Werkverträge umgehend in ordentliche Beschäftigung umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei Firmen wie VW, an denen das Land öffentliche Anteile besitzt, müssen Leiharbeitsplätze und längerfristige Werkverträge entsprechend gewerkschaftlicher Forderungen umgehend in ordentliche Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden. Link zum Original
Alle großen Betriebe erhalten Regelungen analog dem VW-Gesetz, die Arbeitnehmervertretern mehr Rechte geben und Verlagerungen oder Schließungen gegen den Willen der Belegschaft verhindern.
Wortlaut im Programm
In der Perspektive wollen wir, dass alle großen Betriebe gesetzliche Regelungen analog dem VW-Gesetz erhalten, das den Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern größere Rechte einräumt und insbesondere Betriebsverlagerungen oder -schließungen gegen den Willen der Belegschaft unmöglich macht. Link zum Original
Niedersachsen setzt sich im Bund für den Mindestlohn ein.
Wortlaut im Programm
► Auf Bundesebene darf Niedersachsen nicht weiter Bremser fortschrittlicher Gesetze sein, sondern muss Motor werden – für den Mindestlohn, für die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze, für mehr Mitbestimmung und die Stärkung der Positionen der Gewerkschaften und der Betriebsräte. Link zum Original
Niedersachsen setzt sich im Bund für die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze ein.
Wortlaut im Programm
► Auf Bundesebene darf Niedersachsen nicht weiter Bremser fortschrittlicher Gesetze sein, sondern muss Motor werden – für den Mindestlohn, für die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze, für mehr Mitbestimmung und die Stärkung der Positionen der Gewerkschaften und der Betriebsräte. Link zum Original
Niedersachsen setzt sich im Bund für mehr Mitbestimmung ein.
Wortlaut im Programm
► Auf Bundesebene darf Niedersachsen nicht weiter Bremser fortschrittlicher Gesetze sein, sondern muss Motor werden – für den Mindestlohn, für die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze, für mehr Mitbestimmung und die Stärkung der Positionen der Gewerkschaften und der Betriebsräte. Link zum Original
Niedersachsen setzt sich im Bund für die Stärkung von Gewerkschaften und Betriebsräten ein.
Wortlaut im Programm
► Auf Bundesebene darf Niedersachsen nicht weiter Bremser fortschrittlicher Gesetze sein, sondern muss Motor werden – für den Mindestlohn, für die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze, für mehr Mitbestimmung und die Stärkung der Positionen der Gewerkschaften und der Betriebsräte. Link zum Original
In Landesbetrieben und Verwaltungen werden über die Mindestquote hinaus Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
► Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in den Landesbetrieben und Verwaltungen für Menschen mit Behinderungen über die Mindestbeschäftigungsquote hinaus. Link zum Original
Alle erhalten eine gute Ausbildung und danach einen sicheren Arbeitsplatz mit auskömmlichem Einkommen.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild ist ein Niedersachsen, in dem alle eine gute Ausbildung erhalten und anschließend einen sicheren Arbeitsplatz, der ein Einkommen garantiert, von dem alle Menschen gut leben können. Link zum Original
Der Druck auf Unternehmen, mehr Menschen mit Behinderungen einzustellen statt sich freizukaufen, wird erhöht.
Wortlaut im Programm
► Wir werden den Druck auf niedersächsische Unternehmen, mehr Menschen mit Behinderungen einzustellen und dafür geeignete Arbeitsplätze zu schaffen anstatt sich von solchen Verpflichtungen loszukaufen, erhöhen. Link zum Original
Forderungen, Aktionen und Streiks der Gewerkschaften für bessere Löhne werden aus dem Parlament unterstützt.
Wortlaut im Programm
► Weil gute Rente vor allem aus guten Löhnen erwächst, werden wir dafür sorgen, dass aus dem Parlament heraus alle Forderungen der Gewerkschaften für bessere Löhne, ihre Aktionen und Streiks unterstützt und gefördert werden. Link zum Original
Das Elterngeld soll nicht auf Leistungen nach SGB II angerechnet werden.
Wortlaut im Programm
Bundesratsinitiative für ein Elterngeld nach skandinavischem Vorbild: Die Verantwortung für die Erziehung von Kindern obliegt beiden Elternteilen. Die Modalitäten des Elterngeldes müssen dem gerecht werden. Das Elterngeld darf nicht bei Leistungen nach SGB II angerechnet werden. Link zum Original
Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten sollen gesetzlich verpflichtet werden, Ausbildungsplätze bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Per Gesetz werden alle Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten verpflichtet, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Nicht ausbildende Unternehmen sollen eine Ausbildungsabgabe zahlen, aus der ausbildungswillige Kleinbetriebe gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wer nicht ausbildet, soll zahlen: Wir fordern eine Umlagefinanzierung in der betrieblichen Ausbildung. Unternehmen, die nicht ausbilden, sollen eine Ausbildungsabgabe zahlen, mit denen ausbildungswillige Kleinbetriebe gefördert werden. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative soll ein erfolgreicher Ausbildungsabschluss in der Regel zur unbefristeten Übernahme führen.
Wortlaut im Programm
Durch eine Bundesratsinitiative soll gewährleistet werden, dass ein erfolgreicher Abschluss einer Ausbildung in der Regel zu einer Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis führt. Link zum Original
Für Auszubildende soll eine existenzsichernde Mindestvergütung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Mindestvergütung für Auszubildende, die ein existenzsicherndes und würdevolles Leben ermöglicht. Link zum Original
Selbsthilfe-Initiativen, die armen Haushalten Computer und Internetzugang verschaffen, sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Unterstützung von Selbsthilfe-Initiativen, die sich dafür einsetzen, dass Haushalte in Armut die nötigen Computer und einen Internetzugang erhalten. Link zum Original
Arbeitssuchende mit und ohne Migrationshintergrund sollen bei der Vergabe von Arbeitsstellen gleich behandelt werden.
Wortlaut im Programm
gleiche Behandlung bei der Vergabe von Arbeitsstellen für Arbeitssuchende mit und ohne Migrationshintergrund. Link zum Original
Für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort soll unabhängig von der Herkunft der gleiche Lohn gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort soll auch der gleiche Lohn gezahlt werden, unabhängig davon, aus welchem Land die arbeitenden Menschen kommen. Link zum Original
Strom-, Wasser- und Gasabschaltungen sollen gesetzlich untersagt werden.
Wortlaut im Programm
Strom-, Wasser- und Gasabschaltungen sind gesetzlich zu untersagen. Link zum Original
Energiefirmen, die gewerkschaftliche Rechte und Tariftreue nicht einhalten, sollen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Bei den Energiefirmen in Niedersachsen ist auf die volle Einhaltung gewerkschaftlicher Rechte und Tariftreue zu achten; andernfalls sind sie von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.