Linke · Darum! Soziale Gerechtigkeit für Niedersachsen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · Original
Das Programm enthält 43 von 683 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 43
Dem weiteren Abbau demokratischer Rechte wird Widerstand entgegengesetzt.
Wortlaut im Programm
► Wir versprechen einen niemals erlahmenden Widerstand gegen den weiteren Abbau demokratischer Rechte und gegen neonazistische Banden. Link zum Original
Neonazistischen Banden wird Widerstand entgegengesetzt.
Wortlaut im Programm
► Wir versprechen einen niemals erlahmenden Widerstand gegen den weiteren Abbau demokratischer Rechte und gegen neonazistische Banden. Link zum Original
Weiche illegale Drogen werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Eine "akzeptierende Drogenpolitik" bedeutet die Entkriminalisierung der „weichen“ illegalen Drogen. Link zum Original
Die Märkte für weiche und harte Drogen werden getrennt.
Wortlaut im Programm
Weiche und harte Drogen sollen getrennt werden und es soll, wie in den Niederlanden, verhindert werden, dass DrogenkonsumentInnen in den Schwarzmarkt einsteigen müssen, um an Cannabis zu kommen Link zum Original
Cannabiskonsumenten sollen nicht auf den Schwarzmarkt angewiesen sein.
Wortlaut im Programm
Weiche und harte Drogen sollen getrennt werden und es soll, wie in den Niederlanden, verhindert werden, dass DrogenkonsumentInnen in den Schwarzmarkt einsteigen müssen, um an Cannabis zu kommen Link zum Original
Weiche Drogen wie Cannabis werden legalisiert.
Wortlaut im Programm
► die Legalisierung von weichen Drogen wie Cannabis. Link zum Original
Einfacher Drogengebrauch wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
► die Entkriminalisierung von einfachem Drogengebrauch; Link zum Original
Mittel aus weniger Strafverfahren wegen einfachen Drogengebrauchs fließen in Prävention und Reintegration.
Wortlaut im Programm
► die Verwendung der Mittel, die durch die Verringerung der Strafverfahren wegen einfachen Drogengebrauchs frei gesetzt werden, für präventive und reintegrative Maßnahmen einzusetzen. Link zum Original
Das Rechtssystem in Niedersachsen soll umfassend erneuert und reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Nach zehn Jahren schwarz-gelber Misswirtschaft und Privatisierungspolitik muss das Rechtssystem in Niedersachsen umfassend erneuert und reformiert werden. Link zum Original
Im gesamten Justizbereich, besonders bei Sozial- und Arbeitsgerichten, soll das Personal deutlich ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Im gesamten Justizbereich, insbesondere bei Sozial- und Arbeitsgerichten, muss ein deutlicher Personalausbau erfolgen. Betroffene haben ein Recht darauf, dass schnell über ihre Anliegen entschieden werden kann. Link zum Original
Bestehende Justizvollzugsanstalten sollen vorrangig saniert statt neu gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Vorrangige Sanierung bestehender Justizvollzugsanstalten (JVA) anstelle von Neubauten. Link zum Original
Das Land soll aus dem teilprivatisierten Projekt JVA Bremervörde aussteigen.
Wortlaut im Programm
Der Ausstieg aus dem teilprivatisierten Projekt JVA Bremervörde ist notwendig. Link zum Original
Alle Privatisierungsbestrebungen im Strafvollzug sollen gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Das Land muss alle Privatisierungsbestrebungen im Strafvollzug stoppen. Link zum Original
Täter-Opfer-Ausgleichsprogramme sollen vom Land verstärkt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Als wirksame Ergänzung zur herkömmlichen Strafjustiz sollen Täter- Opfer-Ausgleichsprogramme verstärkt vom Land gefördert werden. Link zum Original
Der offene Vollzug soll als Resozialisierungsmaßnahme nach skandinavischem Vorbild ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der offene Vollzug soll als Resozialisierungsmaßnahme nach skandinavischem Vorbild verstärkt werden. Link zum Original
Strafanstalten sollen aktiv Verantwortung für die Gesundheit der Gefangenen und für Prävention übernehmen.
Wortlaut im Programm
Die Strafanstalten müssen aktiv Verantwortung für die Gesundheit der Insassinnen und Insassen übernehmen und eine Rolle in der Prävention anerkennen. Dazu gehört die flächendeckende Einrichtung von Spritzenaustauschmöglichkeiten. Link zum Original
In Strafanstalten sollen flächendeckend Spritzenaustauschmöglichkeiten eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Strafanstalten müssen aktiv Verantwortung für die Gesundheit der Insassinnen und Insassen übernehmen und eine Rolle in der Prävention anerkennen. Dazu gehört die flächendeckende Einrichtung von Spritzenaustauschmöglichkeiten. Link zum Original
Das Justizvollzugsgesetz soll novelliert werden, um die Sicherungsverwahrung nach den Vorgaben von Bundesverfassungsgericht und EGMR zu regeln.
Wortlaut im Programm
Das Justizvollzugsgesetz muss novelliert werden, um die Sicherheitsverwahrung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtskonform zu regeln. Link zum Original
Geplante Einschränkungen der Prozesskosten- und Beratungskostenhilfe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zur Justiz darf nicht vom Geldbeutel abhängen: Die Prozesskostenhilfe und die Beratungskostenhilfe müssen gegen geplante Einschränkungen verteidigt werden. Link zum Original
Im Justizdienst sollen Gleichbehandlung mit anderen Beamtengruppen und ein höheres Mindesteinkommen durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Im Justizdienst muss endlich eine Gleichbehandlung gegenüber anderen BeamtInnengruppen und ein höheres Mindesteinkommen durchgesetzt werden. Link zum Original
Der einfache Dienst im Justizdienst soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir die Abschaffung des einfachen Dienstes im Justizdienst und eine Höhergruppierung der Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber. Link zum Original
Die Stelleninhaber im einfachen Justizdienst sollen höhergruppiert werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir die Abschaffung des einfachen Dienstes im Justizdienst und eine Höhergruppierung der Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber. Link zum Original
Die Mitbestimmung der Richterräte bei allen Personalentscheidungen, besonders Beförderungen, soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz ist durch einen Ausbau der Mitbestimmung der RichterInnenräte bei allen personellen Entscheidungen, insbesondere bei Beförderungen, zu stärken. Link zum Original
Angestrebt wird ein Rechtsstaat, der für alle gleichermaßen funktioniert und kurze Verfahrenswege bei hoher Verfahrenssicherheit gewährleistet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE strebt einen Rechtsstaat an, der für alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft gleichermaßen funktioniert, der kurze Verfahrenswege und große Verfahrenssich erheit gewährleistet. Link zum Original
Der Strafvollzug soll resozialisieren und nachhaltig zur Kriminalitätsbekämpfung beitragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Strafvollzug, der resozialisiert und einen nachhaltigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leistet. Link zum Original
Die sozialen Ursachen von Kriminalität sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt unserer Politik steht jedoch, die sozialen Ursachen von Kriminalität aufzuheben. Link zum Original
Die öffentliche Sicherheit soll nicht in private Hände gelangen.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass die öffentliche Sicherheit nicht in private Hände gerät, Link zum Original
Der Einsatz von Trojanern bei polizeilichen Ermittlungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der rechtswidrige Gebrauch von Trojanern bei polizeilichen Ermittlungen, ein Versammlungsgesetz, das ein Versammlungsverhinderungsgesetz ist, und eine Verfassungsschutzbehörde, die DIE LINKE und andere kritische Bürgerinnen und Bürger bespitzelt und die bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus strukturell versagt, können wir nicht länger hinnehmen. Link zum Original
Das geltende Versammlungsgesetz wird als Versammlungsverhinderungsgesetz abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der rechtswidrige Gebrauch von Trojanern bei polizeilichen Ermittlungen, ein Versammlungsgesetz, das ein Versammlungsverhinderungsgesetz ist, und eine Verfassungsschutzbehörde, die DIE LINKE und andere kritische Bürgerinnen und Bürger bespitzelt und die bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus strukturell versagt, können wir nicht länger hinnehmen. Link zum Original
Die Geheimdienstpolitik soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für einen wirksameren Datenschutz und für ein Ende der Geheimdienstpolitik ein. Link zum Original
Eine unabhängige Beschwerdestelle für Beschwerden über die Polizei soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Als Alternative zum klassischen Polizeidienstweg soll eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden, bei der sich Bürgerinnen und Bürger über die Polizei beschweren können. Link zum Original
Für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte soll eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Niedersachsen einführen. Link zum Original
Der niedersächsische Verfassungsschutz soll aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Der niedersächsische Verfassungsschutz muss aufgelöst werden. Link zum Original
Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes in Schulen soll umgehend beendet werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere muss die Tätigkeit des Verfassungsschutzes in Schulen umgehend beendet werden. Link zum Original
Die Erschwerniszulage für Polizistinnen und Polizisten soll verdoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für ein Stellenhebungsprogramm bei der Polizei und für die Verdoppelung der Erschwerniszulage für Polizistinnen und Polizisten einsetzen. Link zum Original
1.500 Polizeistellen sollen umgehend von A9 auf A10 angehoben werden.
Wortlaut im Programm
1.500 Stellen müssen umgehend von A9 auf A10 angehoben werden. Link zum Original
Kriminelle Rockergruppen sollen auch durch Verbote bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Kriminelle Rockergruppen müssen auch durch Verbote wirksam bekämpft werden. Link zum Original
Angestrebt wird eine demokratische Gesellschaft ohne Geheimdienste.
Wortlaut im Programm
Unsere Vision: Eine friedliche demokratische Gesellschaft ohne Geheimdienste! Link zum Original
Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD soll eingeleitet werden.
Wortlaut im Programm
ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD Link zum Original
Die Länder sollen gegen Faschismus zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
länderübergreifende Zusammenarbeit gegen Faschismus Link zum Original
Der zivile Katastrophenschutz soll auf allen Ebenen erhalten und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Kein Zugang mehr für die die Bundeswehr zu zivilen Verwaltungen, vielmehr sollte der zivile Katastrophenschutz auf allen Ebenen erhalten und gestärkt werden. Link zum Original
Inlandseinsätze der Bundeswehr werden ausgeschlossen und Polizei und Militär bleiben strikt getrennt.
Wortlaut im Programm
Keine Inlandseinsätze der Bundeswehr sowie die strikte Trennung von Polizei und Militär Link zum Original
Die in Afghanistan eingesetzten niedersächsischen Polizisten sollen abgezogen werden.
Wortlaut im Programm
Abzug der in Afghanistan eingesetzten niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten, wie es das Land Brandenburg auf Initiative der dortigen Linksfraktion vorgemacht hat. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.