Linke · Darum! Soziale Gerechtigkeit für Niedersachsen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · Original
Das Programm enthält 31 von 683 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 31
Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
► DIE LINKE will das Landesvergabegesetz so überarbeiten, dass vom Land Aufträge nur an diejenigen Firmen vergeben werden, die zumindest einen Mindestlohn von zehn Euro zahlen. Zu verknüpfen ist die Vergabe von Landesmitteln mit der Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in den Betrieben. Dies soll für alle Aufträge nicht nur des Landes, sondern verpflichtend auch für die der Kommunen gelten, deren finanzielle Leistungsfähigkeit dafür gestärkt werden muss. Link zum Original
Im ländlichen Raum soll regionale Wirtschaftsförderung Arbeitsplätze schaffen und die Kaufkraft stärken.
Wortlaut im Programm
Regionale Wirtschaftsförderung und dezentrale Energieerzeugung zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Stärkung der Kaufkraft auf dem Land Link zum Original
Das Leben auf dem Land soll für Jung und Alt eine attraktive Alternative zum Stadtleben sein.
Wortlaut im Programm
Wir haben die Vision, dass das Leben auf dem Land in Niedersachsen für Jung und Alt eine attraktive Alternative zum Stadtleben ist und dass aus der menschlichen Nähe in unseren Dörfern noch mehr solidarisches Miteinander entsteht. Link zum Original
Die Erträge von Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen stärker als bisher zur Finanzierung kommunaler Aufgaben herangezogen werden.
Wortlaut im Programm
Die öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen und die Genossenschaftsbanken sind dafür ein Ansatzpunkt. Wir werden sie verteidigen, weil sie zuverlässig Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen mit Krediten versorgen. Ihre Erträge müssen aber stärker als bisher zur Finanzierung kommunaler Aufgaben herangezogen werden. Link zum Original
Einrichtungen der Daseinsvorsorge sollen gezielt rekommunalisiert werden.
Wortlaut im Programm
uns an keiner Privatisierung von öffentlichem Eigentum beteiligen und stattdessen gezielt Einrichtungen der Daseinsvorsorge rekommunalisieren, Link zum Original
Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen deutlich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Deutliche Senkung der Hürden für BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheide, wozu künftig auch Angelegenheiten gehören sollen, für die ein Planfeststellungsverfahren notwendig sind. Link zum Original
Auch Angelegenheiten mit Planfeststellungsverfahren sollen Gegenstand von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sein können.
Wortlaut im Programm
Deutliche Senkung der Hürden für BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheide, wozu künftig auch Angelegenheiten gehören sollen, für die ein Planfeststellungsverfahren notwendig sind. Link zum Original
Bei Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten sollen integrierte Stichwahlen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Linke setzt sich für die Einführung von integrierten Stichwahlen ein, wie es von "Mehr Demokratie e.V." empfohlen wird. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll eine Gemeindewirtschaftssteuer einführen, die alle in der Kommune tätigen Betriebe einschließlich Freiberuflern heranzieht und mit der Einkommensteuer verrechnet wird.
Wortlaut im Programm
Ergreifen einer Bundesratsinitiative zur Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer, durch die alle in der Kommune tätigen Betriebe – z.B. auch Zahnärztinnen und Zahnärzte oder Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – zur Finanzierung unserer Städte und Dörfer herangezogen werden; ihre Beiträge sollen mit der Einkommenssteuer verrechnet werden. Link zum Original
Die Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs sollen jährlich um mindestens 350 Millionen Euro aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Aufstockung der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich um jährlich mindestens 350 Mio. Euro. Link zum Original
Mit einer Verfassungsklage soll eine ausreichende Finanzausstattung der kommunalen Selbstverwaltung durch das Land durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Analog zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes Rheinland-Pfalz auch in Niedersachsen mit einer Verfassungsklage durchzusetzen, dass Art. 28 des Grundgesetzes über die Selbstverwaltung der Kommunen eine ausreichende finanzielle Grundlage durch das Land erhält. Link zum Original
Die Schieflage zwischen reichen und armen Kommunen soll beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Beseitigung der Schieflage zwischen reichen und armen Kommunen Link zum Original
Zinswetten und andere riskante Finanzgeschäfte kommunaler Finanzinstitute und Kämmereien sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Verbot von Zinswetten und anderen finanziell riskanten Geschäften durch kommunale Finanzinstitute oder Kämmereien. Link zum Original
Die Quoren für Einwohneranträge und Bürgerbegehren sollen deutlich gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Deutliche Senkung der Quoren für EinwohnerInnenanträge und BürgerInnenbegehren Link zum Original
Der Katalog der für Bürgerbegehren ausgeschlossenen Gegenstände soll deutlich verkleinert werden, etwa um Bauleitplanung und Planfeststellung.
Wortlaut im Programm
Deutliche Reduzierung des Ausnahmekatalogs von Gegenständen, für die kein BürgerInnenbegehren stattfinden darf, damit z.B. auch BürgerInnenbegehren zur Bauleitplanung und Planfeststellung möglich sind Link zum Original
Das Zustimmungsquorum von 25 Prozent beim Bürgerentscheid soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des Zustimmungsquorums von derzeit 25% Ja-Stimmen aller Wahlberechtigten beim BürgerInnenentscheid Link zum Original
Die kommunale Vertretung darf zwischen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid keine vollendeten Tatsachen schaffen.
Wortlaut im Programm
Zwischen einem BürgerInnenbegehren und dem BürgerInnenentscheid darf die Kommunale Vertretung keine vollendeten Tatsachen schaffen, die dem beantragten BürgerInnenentscheid zuwiderlaufen. Link zum Original
Die Amtszeit von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern, Landräten und Regionspräsidenten soll auf fünf Jahre verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Verkürzung der Amtszeit der BürgermeisterInnen, OberbürgermeisterInnen, LandrätIn bzw. RegionspräsidentIn auf fünf Jahre und parallele Wahltermine mit der Wahl der Räte und Kreistage. Link zum Original
Ihre Wahl soll parallel zur Wahl der Räte und Kreistage stattfinden.
Wortlaut im Programm
Verkürzung der Amtszeit der BürgermeisterInnen, OberbürgermeisterInnen, LandrätIn bzw. RegionspräsidentIn auf fünf Jahre und parallele Wahltermine mit der Wahl der Räte und Kreistage. Link zum Original
Erzwungene Fusionen kommunaler Strukturen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ablehnung der erzwungenen Fusion kommunaler Strukturen. Link zum Original
Kommunale Zusammenschlüsse sind nur freiwillig, mit dezentralem Bürgerservice und begleitet von einem Bürgerentscheid akzeptabel.
Wortlaut im Programm
Akzeptabel sind für uns nur freiwillige kommunale Zusammenschlüsse, die im Interesse der Bevölkerung Kirchturmpolitik überwinden und gleichzeitig einen dezentralen BürgerInnenservice gewährleisten und die durch einen BürgerInnenentscheid begleitet wurden. Link zum Original
Verbindliche kommunale Bürgerhaushalte sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Unterstützung kommunaler BürgerInnenhaushalte wie zum Beispiel in Berlin Lichtenberg oder Oldenburg, wobei diese keine unverbindliche Scheindemokratie sein dürfen. Link zum Original
Bei Wahlen von Bürgermeistern und Landräten sollen integrierte Stichwahlen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Einführung integrierter Stichwahlen bei den Wahlen von BürgermeisterInnen und LandrätInnen. Link zum Original
Kommunale Einzelmandatierte sollen in allen kommunalen Ausschüssen Rede- und Stimmrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Verankerung eines Rede- und Stimmrechts auch für kommunale Einzelmandatierte in allen kommunalen Ausschüssen im Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz Link zum Original
Alle Ausschüsse sollen öffentlich tagen.
Wortlaut im Programm
Herstellung der Öffentlichkeit für alle Ausschüsse. Link zum Original
Regionale Wirtschaftskreisläufe sollen gestärkt werden, um Warentransporte zu verringern und Wertschöpfung im ländlichen Raum zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, um zum einen den Transport von Waren des täglichen Gebrauchs zu minimieren und zum anderen mehr Wertschöpfung in den ländlichen Regionen zu sichern. Link zum Original
Möglichst viele Entscheidungen sollen auf die kommunale Ebene verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Vision ist die Verlagerung möglichst vieler Entscheidungen dorthin, wo wir alle leben: vor Ort – in unseren Städten und Dörfern. Link zum Original
Die Kommunen sollen einen deutlich höheren Anteil als bisher 13 Prozent der Steuern erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Kommunen nicht, wie jetzt, nur 13 Prozent, sondern einen deutlich höheren Anteil der Steuern erhalten, damit wir alle gemeinsam vor Ort wieder den Gestaltungsspielraum erhalten, mit dem wir unseren Lebensmittelpunkt zum Wohle aller entwickeln können. Link zum Original
Bürger sollen in ihren Kommunen über Gas- und Wasserpreise, Verkehrssysteme, Schul- und Kitabauten sowie Schwimmhallen und Jugendzentren entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen als Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommunen über Gas- und Wasserpreise, über soziale und ökologische Verkehrssysteme, über die bauliche Ausstattung von Schulen und Kindertagesstätten sowie über Schwimmhallen und Jugendzentren und anderen BürgerInneneinrichtungen entscheiden. Link zum Original
Die Landesprogramme zur Vergabe von EU-Mitteln sollen auf Nachhaltigkeit, regionale Wirtschaftskreisläufe, Angleichung der Lebensbedingungen und fairen Außenhandel ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Ausrichtung der Landesprogramme zur Vergabe von EU-Mitteln auf Nachhaltigkeit, regionale Wirtschaftskreisläufe, Angleichung der Lebensbedingungen und einen fairen Umgang mit anderen Ländern im Außenhandel. Link zum Original
Mit einem Masterplan Friedensflächen 2020 sollen militärisch genutzte Flächen bis 2020 in zivil genutzte umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Einen „Masterplan Friedensflächen 2020“, bei dem die bislang noch militärisch genutzten Flächen bis zum Jahr 2020 in zivil genutzte Flächen umgewandelt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.