SPD · Anpacken. Besser machen.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · beschlossen 10.11.2012 · Original
Das Programm enthält 21 von 780 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 21
Das Land setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass die Verursacher der Finanzkrise angemessen zu deren Bewältigung beitragen.
Wortlaut im Programm
Klare Signale sind auch angesichts der anhaltenden Finanzkrise gefragt. Wir werden im Bundesrat mit aller Kraft dafür eintreten, dass die Verursacher endlich angemessene Beiträge zur Bewältigung der Krise leisten und die Finanzmärkte reguliert werden. Link zum Original
Weitere Steuersenkungen und Steuergeschenke werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Deshalb schließt die SPD weitere Steuersenkungen oder gar Steuergeschenke aus. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird nachhaltig konsolidiert.
Wortlaut im Programm
Um politische Gestaltungsspielräume zurückzugewinnen, muss der Landeshaushalt nachhaltig konsolidiert werden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Erhöhung des individuellen Spitzensteuersatzes angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb kämpfen wir auch für mehr Steuergerechtigkeit auf der bundespolitischen Ebene, beispielsweise um die Erhöhung des individuellen Spitzensteuersatzes; aber auch um die Rücknahme von Steuervergünstigungen für Konzerne, Erben und Hoteliers oder um eine Erbschaftssteuer für große Vermögen. Link zum Original
Auf Bundesebene werden Steuervergünstigungen für Konzerne, Erben und Hoteliers zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Deshalb kämpfen wir auch für mehr Steuergerechtigkeit auf der bundespolitischen Ebene, beispielsweise um die Erhöhung des individuellen Spitzensteuersatzes; aber auch um die Rücknahme von Steuervergünstigungen für Konzerne, Erben und Hoteliers oder um eine Erbschaftssteuer für große Vermögen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Erbschaftsteuer für große Vermögen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Deshalb kämpfen wir auch für mehr Steuergerechtigkeit auf der bundespolitischen Ebene, beispielsweise um die Erhöhung des individuellen Spitzensteuersatzes; aber auch um die Rücknahme von Steuervergünstigungen für Konzerne, Erben und Hoteliers oder um eine Erbschaftssteuer für große Vermögen. Link zum Original
Die Landesregierung startet einen parlamentarischen und gesellschaftlichen Zukunftsdialog über eine nachhaltige Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird einen neuen Anlauf für einen parlamentarischen und gesellschaftlichen Zukunftsdialog über eine nachhaltige Haushaltspolitik unternehmen. Dies schließt ausdrücklich die parteiübergreifende Konsenssuche und konkrete Verabredungen zur Umsetzung der Schuldenbremse ein. Link zum Original
Zur Umsetzung der Schuldenbremse werden parteiübergreifend Konsens und konkrete Verabredungen gesucht.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-Landesregierung wird einen neuen Anlauf für einen parlamentarischen und gesellschaftlichen Zukunftsdialog über eine nachhaltige Haushaltspolitik unternehmen. Dies schließt ausdrücklich die parteiübergreifende Konsenssuche und konkrete Verabredungen zur Umsetzung der Schuldenbremse ein. Link zum Original
Eine Finanzkommission aus Regierung, Landtag und Kommunen wird eingerichtet, die mit gesellschaftlichen Gruppen Spielräume für künftige Haushalte auslotet.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Finanzkommission der Regierung, des Landesparlaments und der Kommunen einrichten, die den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen führt: um Problemlösungen, Effizienzen und Spielräume für zukünftige Haushalte auszuloten. Link zum Original
Eine Individualbesteuerung mit Vertrauensschutz für bestehende Ehen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dieses Modell muss durch eine Individualbesteuerung mit Vertrauensschutz für Bestandsehen ersetzt werden. Link zum Original
Steuerliche Anreize sollen dort gesetzt werden, wo Kinder sind.
Wortlaut im Programm
Ziel der SPD ist es, steuerliche Anreize zu setzen, wo Kinder sind. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll konsolidiert werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD bekennt sich zu der Notwendigkeit, den Landeshaushalt zu konsolidieren und eine entsprechende Verfassungsänderung vorzunehmen. Link zum Original
Die Landesverfassung soll zur Umsetzung der Schuldenbremse geändert werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD bekennt sich zu der Notwendigkeit, den Landeshaushalt zu konsolidieren und eine entsprechende Verfassungsänderung vorzunehmen. Link zum Original
Trotz Schuldenbremse soll das Land Spielräume für Investitionen und Innovationen etwa in Bildung und demografischen Wandel behalten.
Wortlaut im Programm
Allerdings darf aus der Schuldenbremse keine Zukunftsbremse werden: Das Land muss seine Aufgaben weiter erfüllen und Spielräume für Investitionen und Innovationen behalten – für Zukunftsaufgaben wie Bildung und Bewältigung des demografischen Wandels. Link zum Original
Zunächst wird eine präzise Analyse der Rahmendaten des Landeshaushalts vorgenommen.
Wortlaut im Programm
• im ersten Schritt eine präzise Analyse der Rahmendaten des Landeshaushalts vornehmen, Link zum Original
In der Finanzplanung werden die Risiken für Einnahmen und Ausgaben abgeschätzt.
Wortlaut im Programm
• im Rahmen der konkreten Finanzplanung die Risiken für Einnahmen und Ausgaben abschätzen, Link zum Original
Unbeherrschbare Haushaltsrisiken für Land und Kommunen werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
• unbeherrschbare Haushaltsrisiken für das Land und die Kommunen ausschließen, Link zum Original
Für künftige Landesausgaben werden klare Prioritäten gesetzt.
Wortlaut im Programm
• für künftige Landesausgaben klare Prioritäten setzen, Link zum Original
Das Land ergreift Initiativen zur Einführung einer Vermögensteuer, um Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
• Initiativen zur Einführung einer Vermögenssteuer und zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes mit dem Ziel ergreifen, Investitionen in Infrastruktur und Bildung vornehmen zu können, Link zum Original
Das Land ergreift Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes, um Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
• Initiativen zur Einführung einer Vermögenssteuer und zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes mit dem Ziel ergreifen, Investitionen in Infrastruktur und Bildung vornehmen zu können, Link zum Original
Die Finanzverwaltung soll bedarfsgerecht mit Personal ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
• sich für eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Finanzverwaltung einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.