Linke · Darum! Soziale Gerechtigkeit für Niedersachsen
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · Original
Das Programm enthält 36 von 683 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 36
Initiativen setzen sich für eine menschenwürdige Behandlung und Rechte von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten ein.
Wortlaut im Programm
► Wir ergreifen im Landtag und außerhalb Initiativen für eine menschenwürdige Behandlung und Rechte von Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten. Link zum Original
Ausgegrenzte Jugendliche mit Migrationshintergrund sollen durch integrative Angebote gezielt angesprochen und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
die gezielte Ansprache und Förderung ausgegrenzter Jugendlicher mit Migrationshintergrund durch integrative Angebote Link zum Original
Angestrebt wird eine Kultur des Willkommens, der gegenseitigen Akzeptanz und des kulturellen Austauschs.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Kultur des Willkommens, der gegenseitige Akzeptanz und des kulturellen Austausches. Link zum Original
Die Einbürgerung, auch von Flüchtlingen, soll durch zügige Verfahren erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
die Einbürgerung – auch von Flüchtlingen – durch zügige Verfahrensbearbeitung zu erleichtern Link zum Original
Es soll genügend Sprachkurse für Erwachsene ohne lange Wartezeit geben.
Wortlaut im Programm
genügend Sprachkursangebote für Erwachsene ohne lange Wartezeit Link zum Original
Es soll mehr Beratungsstellen für Jugendliche mit Migrationshintergrund geben.
Wortlaut im Programm
mehr Beratungsstellen für Jugendliche mit Migrationshintergrund Link zum Original
Referate für interkulturelle Angelegenheiten sollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Referate für interkulturelle Angelegenheiten einzurichten und vorhandene Antidiskriminierungsstellen zu stärken Link zum Original
Initiativen zur Gründung von Häusern der Kulturen in Städten und Landgemeinden sollen unterstützt und die Kommunen dafür mit Mitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Initiativen zur Gründung von „Häusern der Kulturen“ zu unterstützen, um Vorurteilen zu begegnen und die Entdeckung von Gemeinsamkeiten zu ermöglichen – dies gilt für die Städte, aber auch für die Landgemeinden; dazu müssen den Kommunen entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Beschäftigte von Krankenhäusern und Schulen sollen von der Pflicht befreit werden, Menschen ohne Aufenthaltsstatus zu melden, wenn diese medizinische Versorgung brauchen oder ihre Kinder zur Schule gehen.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte bei Einrichtungen wie Krankenhäusern und Schulen von der Anzeigepflicht von „Illegalisierten“ befreien, wenn diese medizinische Versorgung benötigen oder ihre Kinder eine Schule besuchen Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll ein Wahlrecht für Menschen aus Nicht-EU-Staaten anstreben.
Wortlaut im Programm
eine Bundesratsinitiative für ein Wahlrecht auch für Menschen aus Nicht-EU-Ländern und die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen.
Wortlaut im Programm
eine Bundesratsinitiative für ein Wahlrecht auch für Menschen aus Nicht-EU-Ländern und die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft Link zum Original
Angestrebt wird eine Politik, die allen Migranten ein selbstbestimmtes Leben, Anerkennung kultureller Vielfalt und gleichberechtigte politische und kulturelle Teilhabe ermöglicht.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für das große Ziel einer humanen und menschenrechtsorientierten Politik, die allen Migrantinnen und Migranten ein selbstbestimmtes Leben, Anerkennung kultureller Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe an der politischen und kulturellen Gestaltung des Landes ermöglicht. Link zum Original
Kettenduldungen sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Kettenduldungen werden abgeschafft. Stattdessen wird ein dauerhaftes Bleiberecht spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt eingeführt. Link zum Original
Spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt soll ein dauerhaftes Bleiberecht gelten.
Wortlaut im Programm
Kettenduldungen werden abgeschafft. Stattdessen wird ein dauerhaftes Bleiberecht spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt eingeführt. Link zum Original
In Deutschland verwurzelte ausländische Mitbürger sollen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in Deutschland verwurzelt sind, nicht mehr abgeschoben. Link zum Original
Gutscheine für Flüchtlinge sollen durch Bargeldleistungen ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Gutscheine werden durch Bargeldleistungen ersetzt. Link zum Original
Die Härtefallkommission soll mit einfacher Mehrheit ein aufschiebendes Vetorecht gegen Abschiebungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Härtefallkommission bekommt ein durch einfache Mehrheit zustande kommendes aufschiebendes Vetorecht gegenüber Abschiebungen. Die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission werden abgesenkt. Link zum Original
Die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Härtefallkommission bekommt ein durch einfache Mehrheit zustande kommendes aufschiebendes Vetorecht gegenüber Abschiebungen. Die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission werden abgesenkt. Link zum Original
Abschiebungen minderjähriger Kinder und ihrer Familien sollen grundsätzlich ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen minderjähriger Kinder und ihrer Familien werden grundsätzlich ausgeschlossen. Link zum Original
Alle Verwaltungsmitarbeiter mit Kontakt zu Flüchtlingen sollen eine kultursensible Ausbildung erhalten.
Wortlaut im Programm
Alle Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die mit ausländischen Flüchtlingen zu tun haben, erhalten eine kultursensible Ausbildung. Link zum Original
Flächendeckend sollen unabhängige Beratungsstellen für Flüchtlinge eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Flächendeckend werden unabhängige Beratungsstellen für ausländische Flüchtlinge eingerichtet. Link zum Original
Außerparlamentarische Initiativen für eine humane Flüchtlingspolitik sollen institutionell gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Außerparlamentarische Initiativen, die eine humane Flüchtlingspolitik zum Ziel haben, werden institutionell gefördert. Link zum Original
Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Das Arbeitsverbot und alle Aufenthaltsverbote für Flüchtlinge werden aufgehoben. Link zum Original
Alle Aufenthaltsverbote für Flüchtlinge sollen aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Das Arbeitsverbot und alle Aufenthaltsverbote für Flüchtlinge werden aufgehoben. Link zum Original
Die kostenlosen Integrationskurse sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Die kostenlosen Integrationskurse werden ausgeweitet. Link zum Original
Gemeinschaftsunterkünfte sollen zugunsten integrativer Wohnmöglichkeiten aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Die Gemeinschaftsunterkünfte werden zugunsten integrativer Wohnmöglichkeiten aufgelöst. Link zum Original
Migrantinnen sollen ein partnerunabhängiges, nicht an den Fortbestand einer Ehe gekoppeltes Bleiberecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Es muss ein partnerunabhängiges Bleiberecht von Migrantinnen und die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe geben. Eine Koppelung des Bleiberechts an den Fortbestand einer Ehe lehnen wir ab. Link zum Original
Frauenspezifische Fluchtgründe sollen anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Es muss ein partnerunabhängiges Bleiberecht von Migrantinnen und die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe geben. Eine Koppelung des Bleiberechts an den Fortbestand einer Ehe lehnen wir ab. Link zum Original
In allen Regionen sollen gesonderte Beratungskurse für sexuell verfolgte Menschen, vor allem Frauen und Mädchen, sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Es sind gesonderte Beratungskurse für sexuell verfolgte Menschen, vor allem für Frauen und Mädchen, in allen Regionen sicherzustellen. Link zum Original
Die Residenzpflicht soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Residenzpflicht und der Abschiebehaft Link zum Original
Die Abschiebehaft soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Residenzpflicht und der Abschiebehaft Link zum Original
Verfolgte dürfen an den Grenzen nicht abgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Wer verfolgt wird, darf nicht an den Grenzen unseres Landes abgewiesen werden. Link zum Original
Ein Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Territorialprinzip mit Möglichkeit doppelter Staatsbürgerschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bundesweit unterstützen wir die Forderungen nach einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes, nach einem demokratischen StaatsbürgerInnenrecht auf der Grundlage des Territorialprinzips, das doppelte StaatsbürgerInnenschaften möglich machen würde, nach einer Erweiterung des Asylrechts vor allem hinsichtlich frauenspezifischer Verfolgungsgründe (Verstümmelung, Vergewaltigung, Zwangsheirat) und nach einer Einstellung von Strafverfolgung bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht. Link zum Original
Das Asylrecht soll vor allem um frauenspezifische Verfolgungsgründe wie Verstümmelung, Vergewaltigung und Zwangsheirat erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Bundesweit unterstützen wir die Forderungen nach einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes, nach einem demokratischen StaatsbürgerInnenrecht auf der Grundlage des Territorialprinzips, das doppelte StaatsbürgerInnenschaften möglich machen würde, nach einer Erweiterung des Asylrechts vor allem hinsichtlich frauenspezifischer Verfolgungsgründe (Verstümmelung, Vergewaltigung, Zwangsheirat) und nach einer Einstellung von Strafverfolgung bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht. Link zum Original
Die Strafverfolgung bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht soll eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Bundesweit unterstützen wir die Forderungen nach einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes, nach einem demokratischen StaatsbürgerInnenrecht auf der Grundlage des Territorialprinzips, das doppelte StaatsbürgerInnenschaften möglich machen würde, nach einer Erweiterung des Asylrechts vor allem hinsichtlich frauenspezifischer Verfolgungsgründe (Verstümmelung, Vergewaltigung, Zwangsheirat) und nach einer Einstellung von Strafverfolgung bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht. Link zum Original
Behörden, Ämter und Innenministerium in Niedersachsen sollen schon jetzt alle Entscheidungsspielräume nutzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Niedersachsen, dass schon jetzt alle Entscheidungsspielräume durch Behörden, Ämter und Innenministerium genutzt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.