Linke NI · Darum! Soziale Gerechtigkeit für Niedersachsen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · Original
Das Programm enthält 28 von 683 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 28
Für Landesbedienstete werden mehr Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Unsere Landesbediensteten brauchen mehr Stellen, Arbeitszeitverkürzung und die Wiedereinführung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes. Link zum Original
Die Arbeitszeit der Landesbediensteten wird verkürzt.
Wortlaut im Programm
Unsere Landesbediensteten brauchen mehr Stellen, Arbeitszeitverkürzung und die Wiedereinführung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes. Link zum Original
Weihnachts- und Urlaubsgeld für Landesbedienstete werden wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Unsere Landesbediensteten brauchen mehr Stellen, Arbeitszeitverkürzung und die Wiedereinführung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes. Link zum Original
Die Stellen im öffentlichen Dienst werden spürbar ausgebaut.
Wortlaut im Programm
► Darüber hinaus will DIE LINKE Stellen im öffentlichen Dienst spürbar ausbauen. Link zum Original
Das Land senkt schrittweise die Arbeitszeit seiner Landesbediensteten.
Wortlaut im Programm
► Wir wollen, dass das Land damit beginnt, schrittweise die Arbeitszeit seiner Landesbediensteten zu senken. Das muss verbunden werden mit Anreizen, die Arbeit geschlechtergerecht so aufzuteilen, dass nicht die meiste Pflege- und Familienarbeit bei den Frauen Niedersachsens hängen bleibt. Link zum Original
Die Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamten werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
► Die Entgeltkürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamtinnen und Beamten werden zurückgenommen, die unteren Tarifgruppen werden künftig bevorzugt besser gestellt. Link zum Original
Die unteren Tarifgruppen werden künftig bevorzugt besser gestellt.
Wortlaut im Programm
► Die Entgeltkürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamtinnen und Beamten werden zurückgenommen, die unteren Tarifgruppen werden künftig bevorzugt besser gestellt. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird nicht weiter ausgehungert.
Wortlaut im Programm
► Der öffentliche Dienst darf nicht weiter ausgehungert werden. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird vor allem in Bildung, Sozialem, Kultur und Steuerprüfung neu eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Neueinstellungen vor allem in den Bildungs-, Sozial- und Kulturbereichen, aber auch im Bereich der Steuerprüfung. Link zum Original
Reallohnabbau im öffentlichen Dienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
► Wir kämpfen gegen den Reallohnabbau im öffentlichen Dienst und werden alle Aktivitäten unterstützen, unseren öffentlichen Dienst in Niedersachsen entsprechend dem Produktivitätszuwachs unserer Gesellschaft Jahr für Jahr besser zu bezahlen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird jährlich entsprechend dem Produktivitätszuwachs besser bezahlt.
Wortlaut im Programm
► Wir kämpfen gegen den Reallohnabbau im öffentlichen Dienst und werden alle Aktivitäten unterstützen, unseren öffentlichen Dienst in Niedersachsen entsprechend dem Produktivitätszuwachs unserer Gesellschaft Jahr für Jahr besser zu bezahlen. Link zum Original
Junge Menschen sollen stärker an politischen Prozessen und Entscheidungen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
eine stärkere Beteiligung junger Menschen an politischen Prozessen und Entscheidungen, insbesondere durch eine weitere Absenkung des Wahlalters, in einem ersten Schritt auf 16 Jahre bei Landtags- und 14 Jahre bei Kommunalwahlen Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll in einem ersten Schritt auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
eine stärkere Beteiligung junger Menschen an politischen Prozessen und Entscheidungen, insbesondere durch eine weitere Absenkung des Wahlalters, in einem ersten Schritt auf 16 Jahre bei Landtags- und 14 Jahre bei Kommunalwahlen Link zum Original
Das Wahlalter bei Kommunalwahlen soll in einem ersten Schritt auf 14 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
eine stärkere Beteiligung junger Menschen an politischen Prozessen und Entscheidungen, insbesondere durch eine weitere Absenkung des Wahlalters, in einem ersten Schritt auf 16 Jahre bei Landtags- und 14 Jahre bei Kommunalwahlen Link zum Original
Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen wird als Veruntreuung öffentlichen Vermögens abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen sind politische Veruntreuung, weil alle öffentlichen Einrichtungen, die zur Gewinnerzielung an Private verscherbelt werden, zuvor von unserem Geld errichtet wurden. Link zum Original
Alle öffentlichen Einrichtungen sollen von Privatisierung ausgeschlossen bleiben.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass alle öffentlichen Einrichtungen tabu für Privatisierer bleiben, Link zum Original
Regeln des Zusammenlebens, Preise der Grundversorgung und der Schutz von Bildung und Gesundheit vor Vermarktung sollen nicht dem Markt, sondern gewählten Parlamenten oder Bürgerentscheiden überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Denn die Regeln für unser Zusammenleben, die Preise für die Grundversorgung, die Garantie, dass elementare Dinge wie Bildung und Gesundheit nicht zu Waren werden – das alles kann nicht der Markt regeln. Das muss daher in die Hand der von uns gewählten Parlamente auf kommunaler und Landesebene gelegt werden oder direkt in die Hände der Bürgerinnen und Bürger, die über BürgerInnenentscheide das letzte Wort haben. Link zum Original
Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für einen Ausbau der BürgerInnenrechte, mehr BürgerInnenbeteiligung, ein einfacheres und transparenteres Volksgesetzgebungsverfahren und einen wirksameren Datenschutz ein. Link zum Original
Das Volksgesetzgebungsverfahren soll einfacher und transparenter werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für einen Ausbau der BürgerInnenrechte, mehr BürgerInnenbeteiligung, ein einfacheres und transparenteres Volksgesetzgebungsverfahren und einen wirksameren Datenschutz ein. Link zum Original
Das Quorum für Volksbegehren soll von zehn auf dreieinhalb Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Senkung des Quorums für Volksbegehren von zehn auf dreieinhalb Prozent Link zum Original
Das Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten beim Volksentscheid soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des Zustimmungsquorums von derzeit 25% Ja-Stimmen aller Wahlberechtigten beim Volksentscheid Link zum Original
Das Petitionsrecht im Landtag soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Im Niedersächsischen Landtag wollen wir die Stärkung des Petitionsrechts durchsetzen. Link zum Original
Direkte Demokratie soll auf allen Ebenen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Eine lebendige Demokratie braucht mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen. Link zum Original
Eine Open-Data-Offensive soll für mehr Transparenz von Regierung und Verwaltung sorgen.
Wortlaut im Programm
Open-Data-Offensive in Niedersachsen für mehr Transparenz von Regierung und Verwaltung Link zum Original
Pilotprojekte zur Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen über das Internet sollen gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Pilotprojekte zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen über das Internet. Menschen, die das Internet nicht nutzen können oder wollen, müssen alternative Beteiligungsmöglichkeiten angeboten werden, damit sie nicht ausgeschlossen sind. Link zum Original
Menschen ohne Internetnutzung sollen alternative Beteiligungsmöglichkeiten erhalten.
Wortlaut im Programm
Pilotprojekte zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen über das Internet. Menschen, die das Internet nicht nutzen können oder wollen, müssen alternative Beteiligungsmöglichkeiten angeboten werden, damit sie nicht ausgeschlossen sind. Link zum Original
Das Widerspruchsverfahren soll wieder eingeführt werden, um Verwaltungsentscheidungen kostengünstig überprüfen zu lassen.
Wortlaut im Programm
Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens, um Verwaltungsentscheidungen kostengünstig überprüfen zu lassen. Link zum Original
Durch eine Änderung des Baugesetzbuches sollen Kommunen einen Planungsvorbehalt für Biogasanlagen analog zu Windenergieanlagen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen aber die Vorzüge von Biogas nutzen und die mit ihr verbundenen negativen Auswirkungen begrenzen. Dazu ist es notwendig, den Kommunen mehr Planungsrechte einzuräumen. Dafür unerlässlich ist eine Änderung des Baugesetzbuches, wodurch ein kommunaler Planungsvorbehalt analog zu den Regelungen für die Genehmigung von Windenergieanlagen eingerichtet wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.