Linke · Darum! Soziale Gerechtigkeit für Niedersachsen
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · Original
Das Programm enthält 29 von 683 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 29
Das Landesvergabegesetz gilt schon ab einem Auftragsvolumen von 10.000 Euro.
Wortlaut im Programm
Das Landesvergabegesetz muss schon ab einem Volumen von 10.000 Euro angewendet werden. Link zum Original
Wirtschaftsfördermittel werden an tarifgerechte Arbeitsplatzsicherung gebunden.
Wortlaut im Programm
► Wirtschaftsfördermittel müssen künftig von tarifgerechter Arbeitsplatzsicherung abhängig gemacht werden. Link zum Original
Wirtschaftsfördermittel können zurückgefordert werden, wenn Betriebe die Förderbedingungen nicht einhalten.
Wortlaut im Programm
► Wirtschaftsfördermittel müssen künftig von tarifgerechter Arbeitsplatzsicherung abhängig gemacht werden. Sie müssen zurückgefordert werden können, wenn die Betriebe die vereinbarten Förderbedingungen nicht einhalten. Link zum Original
Ein verbindlicher Kriterienkatalog mit Mindestlöhnen, Tarifbindung, Mitbestimmung und Umwandlung von Werkvertrags- und Leiharbeit in unbefristete Arbeit wird Bedingung für Landesmittel.
Wortlaut im Programm
► Um die Wirtschaftsförderung aus dem Graubereich herauszuholen, in den sie unter den FDP-Wirtschaftsministern hineingeraten ist, fordern wir einen verbindlichen Kriterienkatalog als Bedingung für den Erhalt von Landesmitteln, der Mindestlöhne, Tarifbindung, Mitbestimmung im Betrieb sowie die Umwandlung von Werkvertrags- und Leiharbeitsverhältnissen in unbefristete Arbeitsverhältnisse vorsieht. Link zum Original
Öffentliche Wirtschaftsförderung wird auf kleine und mittlere Unternehmen konzentriert.
Wortlaut im Programm
► Öffentliche Wirtschaftsförderung ist auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu konzentrieren. Link zum Original
Niedersachsen richtet einen Innovationsfonds für kleine und mittlere Unternehmen ein.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen soll einen Innovationsfonds für KMU einrichten. Link zum Original
Regionale Wirtschaftskreisläufe werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
► DIE LINKE tritt ein für eine Stärkung der regionalen Kreisläufe, will eine große „Reparaturoffensive“, die Rohstoffe spart, Müll und CO 2 vermeidet sowie Arbeitsplätze und Handwerk aufbaut. Link zum Original
Die öffentlichen Anteile an VW und an der Salzgitter AG bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
► Auch für die Zukunft gilt: Finger weg von VW! Wir verteidigen die öffentlichen Anteile dort wie auch bei der Salzgitter-AG. Link zum Original
Das VW-Gesetz bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Das VW-Gesetz muss erhalten bleiben. Link zum Original
Angestrebt wird eine Gesellschaft, in der der Kapitalismus überwunden ist.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE zielt auf eine Gesellschaft, in der der Kapitalismus überwunden ist. Link zum Original
Die Wirtschaft im ländlichen Raum soll durch Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wirtschaft im ländlichen Raum durch dezentrale Energiegewinnung und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen stärken. Link zum Original
Alle Finanzinstitute sollen in öffentliches Eigentum überführt werden und sich unter Kontrolle von Beschäftigten, Gewerkschaften und gewählten Vertretern auf die Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Die LINKE tritt für die Überführung aller Finanzinstitute in öffentliches Eigentum ein, damit sie unter der Kontrolle der Beschäftigten, der Gewerkschaften und der gewählten VertreterInnen der Bevölkerung nicht mehr die Wirtschaft beherrschen, sondern sich auf die Kreditversorgung für kleine und mittlere Unternehmen konzentrieren können. Link zum Original
Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden verteidigt, weil sie Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen zuverlässig mit Krediten versorgen.
Wortlaut im Programm
Die öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen und die Genossenschaftsbanken sind dafür ein Ansatzpunkt. Wir werden sie verteidigen, weil sie zuverlässig Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen mit Krediten versorgen. Ihre Erträge müssen aber stärker als bisher zur Finanzierung kommunaler Aufgaben herangezogen werden. Link zum Original
Private Banken sollen verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Private Banken müssen verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Link zum Original
Eine Privatisierung von öffentlichem Eigentum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
uns an keiner Privatisierung von öffentlichem Eigentum beteiligen und stattdessen gezielt Einrichtungen der Daseinsvorsorge rekommunalisieren, Link zum Original
Am VW-Gesetz wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
am VW-Gesetz festhalten und es verteidigen, Link zum Original
Das Sparkassengesetz soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
das Sparkassengesetz verteidigen, Link zum Original
Die Landesbanken sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
unsere Landesbanken verteidigen, Link zum Original
Initiativen zur genossenschaftlichen Eigentumsbildung sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Initiativen zur genossenschaftlichen Eigentumsbildung unterstützen, Link zum Original
Kommunale Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen gegen Angriffe privater Großbanken verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Verteidigung der kommunalen Sparkassen und der vor allem auf dem Land verankerten Genossenschaftsbanken gegen Angriffe der privaten Großbanken. Link zum Original
Über das Sparkassengesetz soll der Zins für Dispositions- und Kontokorrentkredite auf höchstens fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Änderung des Niedersächsischen Sparkassengesetzes (NSpG) – Der Jahreszinssatz für Dispositions- und Kontokorrentkredite soll auf höchstens fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinsatz der Deutschen Bundesbank begrenzt werden. Link zum Original
Ein Konversionsbeirat und ein Konzept zur Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Einen Konversionsbeirat und ein Konzept zur Umwandlung militärischer in zivile Arbeitsplätze. Link zum Original
Die Verbraucherzentralen in Niedersachsen erhalten institutionelle Förderung, damit ein flächendeckendes Netz neutraler Verbraucherberatungsstellen entsteht.
Wortlaut im Programm
Die Gelder für die VerbraucherInnenzentralen in Niedersachsen werden im Zuge institutioneller Förderung so zur Verfügung gestellt, dass ein zuverlässiges Netz von neutralen VerbraucherInnenberatungsstellen in allen Regionen unseres Landes entstehen kann. Link zum Original
Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird ein Plan entwickelt, nach dem Kommunen Gelder für den Ausbau der Verbraucherberatung erhalten.
Wortlaut im Programm
Dafür wird ein Plan zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden entwickelt, in dessen Rahmen den Kommunen Gelder für den Ausbau der VerbraucherInnenberatung zufließen sollen. Link zum Original
Verbraucherschutz umfasst den Schutz vor gefährlichen Chemikalien in Produkten.
Wortlaut im Programm
Zum VerbraucherInnenschutz gehört der Schutz vor gefährlichen Chemikalien in Produkten ebenso dazu wie die Aufklärung über den geplanten Verschleiß von Dingen, die im VerbraucherInneninteresse länger benutzt werden könnten. Link zum Original
Verbraucher werden über geplanten Verschleiß von Produkten aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Zum VerbraucherInnenschutz gehört der Schutz vor gefährlichen Chemikalien in Produkten ebenso dazu wie die Aufklärung über den geplanten Verschleiß von Dingen, die im VerbraucherInneninteresse länger benutzt werden könnten. Link zum Original
Mittel für den Aufbau von Reparaturbetrieben werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher Mittel für den Aufbau von Reparaturbetrieben, damit es eine Alternative zur Wegwerfgesellschaft gibt. Link zum Original
Ein Pilotprogramm aus Landesmitteln fördert kleine Handwerksbetriebe, die Haushaltsgeräte und Dinge des täglichen Bedarfs reparieren.
Wortlaut im Programm
Mit einem Pilotprogramm aus Landesmitteln sollen kleine Handwerksbetriebe gefördert werden, die so subventioniert Haushaltsgeräte und andere Dinge des täglichen Bedarfs reparieren. Durch eine Bundesratsinitiative sollen sie außerdem in den Genuss einer reduzierten Mehrwertsteuer von sieben Prozent kommen. Link zum Original
Statt kurzlebiger Produkte werden reparierbare Geräte angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen sinnvollen Konsum: Statt kurzlebiger Produkte, die die Müllberge unnötig anwachsen lassen, wollen wir Geräte, die Arbeit schaffen, weil sie zu reparieren sind. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.