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Linke · Darum! Soziale Gerechtigkeit für Niedersachsen

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Niedersachsen 2013 · Original

Das Programm enthält 14 von 683 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 14
  1. Der Datenschutz soll wirksamer werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für einen wirksameren Datenschutz und für ein Ende der Geheimdienstpolitik ein. Link zum Original
  2. Der Datenschutz soll wirksamer werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für einen Ausbau der BürgerInnenrechte, mehr BürgerInnenbeteiligung, ein einfacheres und transparenteres Volksgesetzgebungsverfahren und einen wirksameren Datenschutz ein. Link zum Original
  3. Die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten soll personell und finanziell gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unabhängigkeit der/des Datenschutzbeauftragten muss personell und finanziell gestärkt werden. Niedersachsen braucht ein regierungsunabhängiges Landeszentrum für Datenschutz. Link zum Original
  4. Ein regierungsunabhängiges Landeszentrum für Datenschutz soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unabhängigkeit der/des Datenschutzbeauftragten muss personell und finanziell gestärkt werden. Niedersachsen braucht ein regierungsunabhängiges Landeszentrum für Datenschutz. Link zum Original
  5. Die Auskunfts-, Widerspruchs- und Löschungsansprüche von Internetnutzern gegenüber datensammelnden Anbietern gelten als zu schwach.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Netzwerke, Suchmaschinen und andere Anbieterinnen und Anbieter von Internetinhalten sammeln persönliche Daten und verwerten die erstellten Profile kommerziell. Im Verhältnis dazu sind die Auskunfts-, Widerspruchs- und Löschungsansprüche für die Internetnutzerinnen und -nutzer zu schwach. Link zum Original
  6. Eine Bundesratsinitiative für ein freies Internet ohne Zensur soll ergriffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bundesratsinitiative „Freies Internet ohne Zensur“ Link zum Original
  7. Eine Bundesratsinitiative zur Sicherung der Netzneutralität soll ergriffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bundesratsinitiative zur Sicherung der Netzneutralität Link zum Original
  8. Mit Landesmitteln soll ein kostenfreier WLAN-Zugang in allen Innenstädten und Dorfzentren ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit finanzieller Unterstützung des Landes ermöglichter kostenfreier Zugang in ein W-Lan Netz in allen Innenstädten und Dorfzentren, sowie ein kostenfreier Internetzugang in allen öffentlichen Einrichtungen und Einrichtungen der Jugendarbeit Link zum Original
  9. In allen öffentlichen Einrichtungen und Einrichtungen der Jugendarbeit soll ein kostenfreier Internetzugang bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit finanzieller Unterstützung des Landes ermöglichter kostenfreier Zugang in ein W-Lan Netz in allen Innenstädten und Dorfzentren, sowie ein kostenfreier Internetzugang in allen öffentlichen Einrichtungen und Einrichtungen der Jugendarbeit Link zum Original
  10. In allen öffentlichen Einrichtungen des Landes soll Open-Source-Software eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Einsatz von Open-Source-Software in allen öffentlichen Einrichtungen des Landes sowie die Begleitung der Kommunen, die in ihren Einrichtungen ebenfalls auf diese Software umsteigen wollen Link zum Original
  11. Kommunen, die auf Open-Source-Software umsteigen wollen, sollen dabei begleitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Einsatz von Open-Source-Software in allen öffentlichen Einrichtungen des Landes sowie die Begleitung der Kommunen, die in ihren Einrichtungen ebenfalls auf diese Software umsteigen wollen Link zum Original
  12. Eine Breitbandoffensive für den ländlichen Raum soll gegebenenfalls über ein neu zu gründendes landeseigenes Unternehmen erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Breitbandoffensive für den ländlichen Raum, gegebenenfalls über ein zu gründendes landeseigenes Unternehmen Link zum Original
  13. Eine Bundesratsinitiative soll einen Breitbandanschluss von zunächst sechs Megabit pro Sekunde in den Universaldienstkatalog aufnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Bundesratsinitiative zur Aufnahme eines Breitband-Internet- Anschlusses von zunächst sechs Megabit pro Sekunde in den Universaldienstkatalog Link zum Original
  14. Angestrebt wird ein barrierefreies Internet ohne Zensur.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein barrierefreies Internet ohne Zensur. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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