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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · Original
Das Programm enthält 25 von 378 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Neue Schulden werden verboten.
Wortlaut im Programm
Verbot der Neuverschuldung Link zum Original
Abgeordnete haften bei einem Verstoß gegen das Neuverschuldungsverbot persönlich.
Wortlaut im Programm
BeiVerstoß: persönliche Haftung der Abgeordneten Link zum Original
Mischfinanzierungen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung von Mischfinanzierung und Begrenzung von Subventionen Link zum Original
Subventionen werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Abschaffung von Mischfinanzierung und Begrenzung von Subventionen Link zum Original
Für Beamte wird ein Pensionsfonds gebildet.
Wortlaut im Programm
Bildung eines Pensionsfonds für Beamte Link zum Original
Schattenhaushalte werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Schluss mit „Schattenhaushalten“ Link zum Original
Prüfergebnisse des Landesrechnungshofs führen bei nachgewiesener persönlicher Verantwortlichkeit zu Konsequenzen.
Wortlaut im Programm
Die Prüfergebnisse des Landesrechnungshofs müssen zu Konsequenzen führen bei Nachweis der persönlichen Verantwortlichkeit. Link zum Original
Schuldenabbau hat Vorrang vor neuen Projekten.
Wortlaut im Programm
Schuldenabbau hatVorrang vor neuen Projekten. Link zum Original
Maßstab der Haushaltspolitik ist das Machbare statt des Wünschenswerten.
Wortlaut im Programm
Wie in jedem Privathaushalt darf nicht das Wünschenswerte, sondern in erster Linie das Machbare Maßstab der Haushaltspolitik sein. Link zum Original
Die wachsende Neuverschuldung wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Unser Nahziel ist der Stopp der wachsenden Neuverschuldung. Link zum Original
Staatskredite werden nur mit klarer Ertragsschätzung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Staatskrediten muss an eine klare Ertragsschätzung gebunden sein. Link zum Original
Subventionen und Zuwendungen des Landes werden zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Subventionen und Zuwendungen des Landes müssen zurückführt werden. Link zum Original
Mischfinanzierungen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Insbesondere müssen die so genannten Mischfinanzierungen abgebaut werden. Link zum Original
Alle staatlichen Aufgaben werden im Landeshaushalt abgebildet statt in Schattenhaushalte ausgelagert.
Wortlaut im Programm
Alle staatlichen Aufgaben müssen in den Landeshaushalt aufgenommen werden. Link zum Original
Die Kreditvorschriften der Landesverfassung werden wesentlich verschärft.
Wortlaut im Programm
Die in derVerfassung bestehenden Kreditvorschriften müssen wesentlich verschärft werden. Link zum Original
Für die nächsten zehn Jahre sind Bildungsausgaben die einzige Ausnahme vom Neuverschuldungsverbot.
Wortlaut im Programm
Einzige Ausnahme für die nächsten 10 Jahre dürfen die Landesausgaben für den Bereich Bildung sein. Link zum Original
Kredite dürfen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen wie schweren Wirtschaftsstörungen oder Naturkatastrophen mit Zweidrittelmehrheit des Landtags aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus dürfen Kreditaufnahmen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen (schwerwiegende Wirtschaftsstörungen, Naturkatastrophen) mit Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags beschlossen werden. Link zum Original
Landtagsabgeordneten, die verfassungswidrig eine Neuverschuldung beschließen, werden die Bezüge gekürzt.
Wortlaut im Programm
Bei Kreditaufnahmen die eine Neuverschuldung nach sich ziehen, werden die Landtagsabgeordneten, die das beschließen und damit vorsätzlich gegen die neu gefasste Verfassung verstoßen, persönlich zur Rechenschaft gezogen, in dem ihre Bezüge entsprechend gekürzt werden. Link zum Original
Ein Pensionsfonds wird gebildet, um steigende Versorgungslasten abzufangen.
Wortlaut im Programm
Es muss ein Pensionsfond gebildet werden, um derVersorgungsfalle zu entrinnen. Link zum Original
Prüfungsberichte des Landesrechnungshofs werden bei der Haushaltsplanung zwingend berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes sind zwingend bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Link zum Original
Strom, Gas und Heizöl für private Haushalte werden mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent besteuert.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER setzten sich dafür ein, dass private Haushalte für Strom, Gas und Heizöl mit dem ermäßigten Steuersatz von derzeit 7% besteuert werden. Link zum Original
Medikamente werden mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent besteuert.
Wortlaut im Programm
Ebenso soll die Mehrwertsteuer auf Medikamente zukünftig mit dem ermäßigten Steuersatz von derzeit 7% besteuert werden. Link zum Original
Das Steuerrecht wird umfassend reformiert und für alle verständlich gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für eine umfassende Reform des Steuerrechtes mit dem Ziel, ein für alle Personen verständliches Recht zu schaffen. Link zum Original
Das Steuerrecht wird vereinfacht und enthält nur wenige Steuerprivilegien.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher ein einfaches Steuerrecht mit nur wenigen Steuerprivilegien. Link zum Original
Steuerverschwendung, Misswirtschaft und grob fahrlässige Fehlentscheidungen werden geahndet und die Verantwortlichen voll zur Rechenschaft gezogen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Steuerverschwendung, Misswirtschaft und grob fahrlässig getroffene Fehlentscheidungen sollen künftig geahndet werden; die Verantwortlichen werden in vollem Umfange zur Rechenschaft gezogen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.