SPD · Anpacken. Besser machen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · beschlossen 10.11.2012 · Original
Das Programm enthält 42 von 780 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 42
Landesbehörde für den Datenschutz, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen geschultes Personal und technische Ausstattung für den Datenschutz im Internet erhalten.
Wortlaut im Programm
in Niedersachsen die Landesbehörde für den Datenschutz, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte durch geschultes Personal und technische Ausstattungen für diese Aufgaben wappnen. Link zum Original
Die Entwicklungs- und Aufstiegschancen im Polizeidienst werden gerechter gestaltet und verbessert.
Wortlaut im Programm
• die Entwicklungschancen im Polizeidienst gerechter gestalten und Aufstiegschancen verbessern. Dazu gehört die Rücknahme des sogenannten „A 11-Erlasses“. Link zum Original
Der sogenannte A-11-Erlass zur Beförderung im Polizeidienst wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
• die Entwicklungschancen im Polizeidienst gerechter gestalten und Aufstiegschancen verbessern. Dazu gehört die Rücknahme des sogenannten „A 11-Erlasses“. Link zum Original
Polizeibeamte sollen im Rahmen der Finanzlage grundsätzlich in jeder Funktion nach A 11 befördert werden können.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der finanziellen Gegebenheiten wird schnellstmöglich wieder die Voraussetzung geschaffen, grundsätzlich in jeder Funktion nach A 11 BBesO befördert zu werden. Link zum Original
Die Selbstständigkeit der Polizei vor Ort wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
• die Selbstständigkeit der Polizei vor Ort stärken, damit sie Kriminalität bürgernah und lokal angepasst bekämpfen kann. Link zum Original
Polizei und Landeskriminalamt erhalten die Voraussetzungen für eine zügige Erstellung von Sachverständigengutachten.
Wortlaut im Programm
Bei der Polizei und insbesondere dem Landeskriminalamt sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um eine zügige Erstellung von Gutachten durch Sachverständige zu ermöglichen. Link zum Original
Die niedersächsische Polizei soll zu einer bürgernahen Bürgerpolizei weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
• sich für eine Fortentwicklung der niedersächsischen Polizei zu einer Bürgerpolizei im Sinne einer bürgernahen und an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Polizei einsetzen. Link zum Original
Die Polizei wird vernetzt und mit modernen Medien ausgestattet, um auf neue Kriminalitätsformen wie Internetkriminalität reagieren zu können.
Wortlaut im Programm
• dafür sorgen, dass die Polizei vernetzt und mit modernen Medien auf die neuen Formen von Kriminalität wie die „Internetkriminalität“ reagieren kann. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung in den Kommunen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• flächendeckende Videoüberwachung in den Kommunen ebenso ablehnen wie den Einsatz privater Sicherheitsdienste als Polizeiersatz im öffentlichen Raum. Link zum Original
Der Einsatz privater Sicherheitsdienste als Polizeiersatz im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• flächendeckende Videoüberwachung in den Kommunen ebenso ablehnen wie den Einsatz privater Sicherheitsdienste als Polizeiersatz im öffentlichen Raum. Link zum Original
Videoüberwachung soll nur dort stattfinden, wo sie konkret der Kriminalitätsbekämpfung dient.
Wortlaut im Programm
Eine Videoüberwachung ist nur dort vorzunehmen, wo sie konkret der Kriminalitätsbekämpfung dient. Link zum Original
Mit Gewerkschaften und Berufsvertretungen wird geprüft, ob eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt wird.
Wortlaut im Programm
• mit den Gewerkschaften und den Berufsvertretungen einen Weg prüfen, ob und in welcher Form in Niedersachsen eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt werden soll. Link zum Original
Für reine Verwaltungsaufgaben werden vorrangig Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte statt Polizisten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
• vornehmlich Verwaltungsbeamtinnen und –beamte sowie Tarifbeschäftigte statt Polizistinnen und Polizisten für reine Verwaltungsaufgaben heranziehen. Link zum Original
Neben der polizeilichen Aufklärung rechtsextremer Terrorakte soll politisch entschlossen gegen organisierten Rechtsextremismus vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Die polizeiliche Aufklärung der Terrorakte muss mit politisch entschlossenem Vorgehen gegen organisierten Rechtsextremismus einhergehen. Link zum Original
Rechtsextremistische Denkmuster und Organisationen sollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Für die SPD ist es jedenfalls ein Gebot der Menschlichkeit und politische Verpflichtung zugleich, rechtsextremistische Denkmuster und rechtsextremistische Organisationen mit allen rechtsstaatlichen Mittel zu bekämpfen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden so ausgestattet und organisiert, dass sie erfolgreich gegen Rechtsextremismus vorgehen können.
Wortlaut im Programm
• die Sicherheitsbehörden so ausstatten und organisieren, dass sie erfolgreich gegen den Rechtsextremismus vorgehen können und sich Fehler wie bei der Verfolgung der Zwickauer Terrorzelle nicht wiederholen, Link zum Original
Struktur und Arbeit des Verfassungsschutzes werden überprüft.
Wortlaut im Programm
• in Anbetracht der Geschehnisse um rechtsextremistische Gewalttaten Struktur und Arbeit des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand stellen, Link zum Original
Das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
• das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und den Kampf gegen neonazistische und rechtsextremistische Organisationen vorantreiben, Link zum Original
Der Kampf gegen neonazistische und rechtsextremistische Organisationen wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
• das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und den Kampf gegen neonazistische und rechtsextremistische Organisationen vorantreiben, Link zum Original
Eine mittelbare Finanzierung der NPD über V-Leute wird beendet.
Wortlaut im Programm
• eine mittelbare Parteienfinanzierung der NPD über V-Leute beenden, Link zum Original
Alle Bürger sollen unabhängig vom sozialen Status barrierefreien, gleichen Zugang zur Justiz und zu Gerichtsentscheidungen in angemessener Zeit haben.
Wortlaut im Programm
Vor dem Gesetz sind alle gleich. Dieser eherne Grundsatz gilt auch für eine moderne Justiz. Er begründet den Anspruch aller Bürgerinnen und Bürger auf uneingeschränkten und gleichen Zugang zu Justiz und ein Gerichtswesen, das in angemessener Zeit zu gerechten Entscheidungen kommen muss: unabhängig vom sozialen Status und barrierefrei. Link zum Original
Eine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben der Justiz einschließlich Gerichtssicherheit, Gerichtsvollzieherwesen und Strafvollzug wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Für die SPD ist in der rechtstaatlichen Justiz und ihren hoheitlichen Aufgaben kein Platz für Privatisierungsbestrebungen. Dies gilt auch für die Sicherheit in den Gerichtssälen, die Arbeit der Gerichtsvollzieher und den Strafvollzug. Link zum Original
Der Strafvollzug soll modern und human sein und durch Resozialisierung der Kriminalitätsprävention dienen.
Wortlaut im Programm
Ein moderner, humaner Strafvollzug schafft Bedingungen für Kriminalitätsprävention durch Resozialisierung. Link zum Original
Eingeleitete Privatisierungen im Justizvollzug wie bei der JVA Bremervörde werden auf vertragliche Ausstiegsoptionen geprüft.
Wortlaut im Programm
• die von der schwarz-gelben Landesregierung eingeleiteten Privatisierungsschritte wie bei der JVA Bremervörde auf vertragliche Ausstiegsoptionen prüfen. Link zum Original
Ein neues Erhaltungsmanagement prüft für alle Justizvollzugsanstalten den Sanierungsbedarf.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll für alle Justizvollzugsanstalten ein neues Erhaltungsmanagement prüfen, in welchen Vollzugsanstalten Sanierungsbedarf besteht. Link zum Original
Die Präsenz der Justiz in der Fläche wird durch eine zukunftssichere Struktur dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Programm
• durch eine zukunftssichere Struktur die Verankerung der Justiz in der Fläche auf Dauer sichern und zugleich Synergieeffekte nutzen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob unterschiedliche Gerichte zu Justizzentren zusammengelegt werden können.
Wortlaut im Programm
So soll geprüft werden, ob unterschiedliche Gerichte zu Justizzentren zusammengelegt werden können. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird auf weitere Delikte ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
• eine Ausweitung des Täter-Opfer-Ausgleichs auf weitere Delikte anstreben und den Opferschutz so stärken, dass der Zeugenschutz verbessert und die Aufklärung über finanzielle und soziale Hilfsmöglichkeiten intensiviert wird. Link zum Original
Der Opferschutz wird durch besseren Zeugenschutz und intensivere Aufklärung über Hilfsmöglichkeiten gestärkt.
Wortlaut im Programm
• eine Ausweitung des Täter-Opfer-Ausgleichs auf weitere Delikte anstreben und den Opferschutz so stärken, dass der Zeugenschutz verbessert und die Aufklärung über finanzielle und soziale Hilfsmöglichkeiten intensiviert wird. Link zum Original
Die Sozialtherapie im Strafvollzug wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• die Sozialtherapie als Vorbereitung auf ein straffreies und selbstbestimmtes Leben nach der Haft ausbauen und ein Psychiatriekonzept für den Justizvollzug entwickeln. Link zum Original
Für den Justizvollzug wird ein Psychiatriekonzept entwickelt.
Wortlaut im Programm
• die Sozialtherapie als Vorbereitung auf ein straffreies und selbstbestimmtes Leben nach der Haft ausbauen und ein Psychiatriekonzept für den Justizvollzug entwickeln. Link zum Original
Der Einsatz der elektronischen Fußfessel wird auf Rückfallvermeidung und Wahrung der Persönlichkeitsrechte geprüft.
Wortlaut im Programm
• den Einsatz der elektronischen Fußfessel prüfen, ob sie hilft, Rückfälle zu vermeiden und dabei die Persönlichkeitsrechte der Überwachten gewahrt sind. Link zum Original
Haftvermeidungsprojekte wie „Schwitzen statt Sitzen“ werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
• Haftvermeidungsprojekte wie „Schwitzen statt Sitzen“ unterstützen. Link zum Original
Für Jugendvollzug und Jugendarrestvollzug werden eigene Gesetze geschaffen.
Wortlaut im Programm
• Gesetze für den Jugendvollzug und den Jugendarrestvollzug schaffen. Link zum Original
Das Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung wird so geändert, dass therapeutische Ansätze im Mittelpunkt stehen.
Wortlaut im Programm
• das Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung so verändern, dass therapeutische Ansätze den Schwerpunkt bilden. Link zum Original
Der ambulante Justizsozialdienst für Haftentlassene wird verbessert.
Wortlaut im Programm
• den ambulanten Justizsozialdienst für Haftentlassene verbessern, ihn dem Justizministerium unterstellen und ein gemeinsames Übergangsmanagement von Justizsozialdienst und Bewährungshilfe entwickeln. Link zum Original
Der ambulante Justizsozialdienst wird dem Justizministerium unterstellt.
Wortlaut im Programm
• den ambulanten Justizsozialdienst für Haftentlassene verbessern, ihn dem Justizministerium unterstellen und ein gemeinsames Übergangsmanagement von Justizsozialdienst und Bewährungshilfe entwickeln. Link zum Original
Justizsozialdienst und Bewährungshilfe erhalten ein gemeinsames Übergangsmanagement.
Wortlaut im Programm
• den ambulanten Justizsozialdienst für Haftentlassene verbessern, ihn dem Justizministerium unterstellen und ein gemeinsames Übergangsmanagement von Justizsozialdienst und Bewährungshilfe entwickeln. Link zum Original
Der Zugang zu den Gerichten wird allen Bevölkerungsschichten gesichert.
Wortlaut im Programm
• den Zugang zu den Gerichten allen Bevölkerungsschichten sichern und Veränderungen bei der Prozesskosten- und Beratungshilfe verhindern, die diesem Ziel widersprechen. Link zum Original
Einschränkungen bei der Prozesskosten- und Beratungshilfe, die den Zugang zu Gerichten erschweren, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• den Zugang zu den Gerichten allen Bevölkerungsschichten sichern und Veränderungen bei der Prozesskosten- und Beratungshilfe verhindern, die diesem Ziel widersprechen. Link zum Original
Eine Mediationshilfe soll sozial Schwachen außergerichtliche Einigungen in allen Rechtsgebieten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wird sie die Einführung einer Mediationshilfe einfordern, um sozial schwachen Bürgern die außergerichtliche Einigung bei Streitigkeiten in allen Rechtsgebieten zu ermöglichen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden mit modernen Methoden erfasst, bewertet und verbessert.
Wortlaut im Programm
• dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen der Justiz mit modernen Methoden erfasst, bewertet und verbessert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.