Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · beschlossen 14.07.2012 · Original
Das Programm enthält 83 von 933 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 83Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 83
Präventionskonzepte zu Drogenkonsum und Kriminalität werden auf ihre geschlechterbezogene Wirksamkeit überprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Präventionskonzepte zu Drogenkonsum und Kriminalität auf ihre geschlechterbezogene Wirksamkeit überprüft und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden; Link zum Original
Versuchen, Kompetenzen zu Lasten der Justiz zu verschieben, wird widersprochen.
Wortlaut im Programm
Die niedersächsische FDP hat sich allen Versuchen, Kompetenzen zu Lasten der Justiz zu verschieben, erfolgreich widersetzt und wird das auch weiterhin tun. Link zum Original
Im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen wird eine neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gefunden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen wird eine neue Regelung zu finden sein. Link zum Original
Die Justiz soll stark, modern und bürgernah sein.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen wird sich auch künftig für eine starke, moderne und bürgernahe Justiz einsetzen. Link zum Original
Die Justiz konzentriert sich auf ihre Kernaufgaben Streitentscheidung, Strafverfolgung und Strafvollzug.
Wortlaut im Programm
die Justiz soll sich auf ihre Kernaufgaben Streitentscheidung, Strafverfolgung und Strafvollzug konzentrieren; nicht zwingend staatliche Aufgaben sollen auf Private als beliehene Unternehmer übertragen werden; Link zum Original
Nicht zwingend staatliche Aufgaben der Justiz werden auf Private als beliehene Unternehmer übertragen.
Wortlaut im Programm
die Justiz soll sich auf ihre Kernaufgaben Streitentscheidung, Strafverfolgung und Strafvollzug konzentrieren; nicht zwingend staatliche Aufgaben sollen auf Private als beliehene Unternehmer übertragen werden; Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz wird auch durch organisatorische Maßnahmen nicht in Frage gestellt.
Wortlaut im Programm
die Unabhängigkeit der Justiz darf nicht in Frage gestellt werden, auch nicht durch organisatorische Maßnahmen; Link zum Original
Die Bürgernähe der niedersächsischen Justiz, gerade der Amtsgerichte, bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
die Bürgernähe der niedersächsischen Justiz muss erhalten bleiben; gerade die Amtsgerichte leisten einen wertvollen Beitrag zur Streitbeilegung und Sicherheit vor Ort; Link zum Original
Die Justiz bleibt für Bürgerinnen und Bürger bezahlbar.
Wortlaut im Programm
Justiz muss für Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben; Einschränkungen der Prozesskostenhilfe und der Beratungshilfe lehnt die niedersächsische FDP ab; Link zum Original
Einschränkungen der Prozesskostenhilfe und der Beratungshilfe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Justiz muss für Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben; Einschränkungen der Prozesskostenhilfe und der Beratungshilfe lehnt die niedersächsische FDP ab; Link zum Original
Außergerichtliche Streitbeilegung, insbesondere anwaltliche Mediation, wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
außergerichtliche Streitbeilegung, insbesondere anwaltliche Mediation, soll ausgebaut werden, damit Bürgerinnen und Bürger Streitigkeiten zunächst unter sich und im Ergebnis einvernehmlich beilegen können, ohne die Justiz in Anspruch nehmen zu müssen; Link zum Original
Überlange Gerichtsverfahren werden vermieden.
Wortlaut im Programm
überlange Gerichtsverfahren müssen vermieden werden; zu gutem Recht gehört sorgfältige ebenso wie zeitnahe Rechtsprechung. Deshalb ist erforderlich, dass offene Stellen im Bereich der Richter und Staatsanwälte binnen sechs Monaten besetzt werden; Link zum Original
Offene Stellen für Richter und Staatsanwälte werden binnen sechs Monaten besetzt.
Wortlaut im Programm
überlange Gerichtsverfahren müssen vermieden werden; zu gutem Recht gehört sorgfältige ebenso wie zeitnahe Rechtsprechung. Deshalb ist erforderlich, dass offene Stellen im Bereich der Richter und Staatsanwälte binnen sechs Monaten besetzt werden; Link zum Original
Die Juristenausbildung mit zwei juristischen Staatsexamina wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
an der etablierten und bewährten Juristenausbildung durch die Absolvierung zweier juristischer Staatsexamina festzuhalten; Link zum Original
Die präventive Telefonüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
wir lehnen sowohl die präventive Telefonüberwachung als auch die so genannte Online-Durchsuchung ab. Link zum Original
Die Online-Durchsuchung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
wir lehnen sowohl die präventive Telefonüberwachung als auch die so genannte Online-Durchsuchung ab. Link zum Original
Opfer von Straftaten und ihre Angehörige werden durch konkrete Hilfsangebote unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Opfer und ihre Angehörigen dürfen daher nicht mit den Folgen der Tat allein gelassen werden, sie müssen vielmehr durch konkrete Hilfsangebote unterstützt werden. Link zum Original
Die niedersächsische Stiftung Opferhilfe wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die niedersächsische Stiftung Opferhilfe und die Zusammenarbeit mit freien Trägern, wie dem „Weißer Ring“ oder Interventionsstellen gegen Gewalt in sozialen Beziehungen, sowie der Ausbau von Zeugenschutzprogrammen werden weiter gefördert. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit freien Trägern wie dem Weißen Ring und Interventionsstellen gegen Gewalt in sozialen Beziehungen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die niedersächsische Stiftung Opferhilfe und die Zusammenarbeit mit freien Trägern, wie dem „Weißer Ring“ oder Interventionsstellen gegen Gewalt in sozialen Beziehungen, sowie der Ausbau von Zeugenschutzprogrammen werden weiter gefördert. Link zum Original
Der Ausbau von Zeugenschutzprogrammen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die niedersächsische Stiftung Opferhilfe und die Zusammenarbeit mit freien Trägern, wie dem „Weißer Ring“ oder Interventionsstellen gegen Gewalt in sozialen Beziehungen, sowie der Ausbau von Zeugenschutzprogrammen werden weiter gefördert. Link zum Original
Polizisten, Staatsanwälte und Richter erhalten gezielte Fortbildungen zu Opferrechten.
Wortlaut im Programm
gezielte Fortbildungen zu Opferrechten für Polizisten, Staatsanwälte und Richter; Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
der gesetzlich geregelte Täter -Opfer-Ausgleich muss weiter ausgebaut werden; der Täter soll sich mit den Folgen seiner Straftat auseinandersetzen und sich bemühen, mit dem Opfer einen Ausgleich zu erreichen; dadurch bietet sich vielfach auch dem Opfer die Chance, mit dem Erlebten abzuschließen; Link zum Original
Modellversuche zur anonymisierten Beweiserhebung für Gewaltopfer ohne unmittelbare Strafverfolgung werden fortgeführt und evaluiert.
Wortlaut im Programm
Modellversuche in Niedersachsen, die Opfern von Gewalt eine anonymisierte Beweiserhebung ermöglichen, ohne dass dadurch unmittelbar strafrechtliche Ermittlungen ausgelöst werden, sind fortzuführen und zu evaluieren; Link zum Original
Die Entschädigungen für unschuldig erlittene Haft werden deutlich angehoben.
Wortlaut im Programm
auch Opfer von Justizirrtümern si nd Opfer; die Entschädigungen für unschuldig erlittene Haft sollen deutlich angehoben werden; Link zum Original
Gewaltberatung und Schutz gegen häusliche Gewalt bleiben im ländlichen Raum und in den Städten bedarfsgerecht gesichert.
Wortlaut im Programm
dass Gewaltberatung und Schutz gegen häusliche Gewalt im ländlichen Raum und in den Städten bedarfsgerecht gesichert bleiben. Link zum Original
Neubauten von Haftanstalten wie in Bremervörde bei gleichzeitiger Schließung kleiner Haftanstalten werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Deshalb sind Neubauten wie in Bremervörde bei gleichzeitiger Schließung kleiner Haftanstalten der richtige Weg. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Entlassungsvorbereitung durch Haftlockerungen mit elektronischer Fußfessel ergänzt werden kann.
Wortlaut im Programm
zu prüfen, ob die bisherigen Maßnahmen zur Entlassungsvorbereitung durch Haftlockerungen mit elektronischer Fußfessel ergänzt werden können; Link zum Original
Die vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Regeln zur Sicherungsverwahrung in Abgrenzung zur Strafhaft werden vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
die vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebenen Regeln zur Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung in Abgrenzung zur Strafhaft vollständig umzusetzen. Link zum Original
Interne Strukturen der Justiz werden an neue Herausforderungen angepasst, ohne Rechtswege für Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Um eine leistungsstarke und effiziente Justiz auch in Zukunft zu erhalten, müssen auch überkommene interne Strukturen auf neue Herausforderungen, Entwicklungen und Ansprüche der Gesellschaft angemessen reagieren, ohne dass dabei Rechtswege für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden dürfen. Link zum Original
Die Gerichte eines Ortes werden in Justizzentren zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
die Gerichte eines Ortes sollen in Justizzentren zusammengefasst werden; Link zum Original
Positionen im höheren Dienst von Polizei und Justiz, insbesondere bei den Behördenleitern, werden neu bewertet.
Wortlaut im Programm
die zunehmende Komplexität der justiziellen Aufgaben erfordert in den kommenden Jahren ebenso eine Neubewertung von Positionen im höheren Dienst von Polizei und Justiz, insbesondere auch bei den Behördenleitern; Link zum Original
Bestehende Rechtsmittel, insbesondere im Zivilprozessrecht, bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
bestehende Rechtsmittel müssen erhalten bleiben, insbesondere im Zivilprozessrecht; im Strafprozessrecht ist die Einführung eines Wahlrechtsmittels auch im Erwachsenenstrafrecht zu prüfen; Link zum Original
Die Einführung eines Wahlrechtsmittels im Erwachsenenstrafrecht wird geprüft.
Wortlaut im Programm
bestehende Rechtsmittel müssen erhalten bleiben, insbesondere im Zivilprozessrecht; im Strafprozessrecht ist die Einführung eines Wahlrechtsmittels auch im Erwachsenenstrafrecht zu prüfen; Link zum Original
Die Möglichkeit der Einheitsstrafe wird auch im Erwachsenenstrafrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
auch im Erwachsenenstrafrecht soll die Möglichkeit der Einheitsstrafe eingeführt werden; Link zum Original
Die elektronische Fußfessel wird als neue strafrechtliche Sanktionsmöglichkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
die elektronische Fußfessel als neue, gegebenenfalls auch zusätzliche strafrechtliche Sanktionsmöglichkeit, soll geprüft werden. Link zum Original
Der Justizdienst wird stärker für Quereinsteiger aus anderen juristischen Berufen geöffnet.
Wortlaut im Programm
Der Justizdienst soll auf allen Ebenen stärker als bisher für Quereinsteigerinnen und 1822 Quereinsteiger aus anderen juristischen Berufen geöffnet werden. Altersgrenzen für 1823 den Einstieg sind zu überprüfen. Link zum Original
Altersgrenzen für den Einstieg in den Justizdienst werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Justizdienst soll auf allen Ebenen stärker als bisher für Quereinsteigerinnen und 1822 Quereinsteiger aus anderen juristischen Berufen geöffnet werden. Altersgrenzen für 1823 den Einstieg sind zu überprüfen. Link zum Original
Im Zweifelsfall erhalten die Freiheitsrechte Vorrang vor Sicherheitserwägungen.
Wortlaut im Programm
Sie wird sich auch in Zukunft im Zweifelsfall stets für die Freiheitsrechte entscheiden. Link zum Original
Alle Maßnahmen der inneren Sicherheit müssen begründet, zielgenau, verhältnismäßig und effektiv sein.
Wortlaut im Programm
Alle Maßnahmen staatlichen Handelns zur Gewährung der inneren Sicherheit müssen begründet, zielgenau, verhältnismäßig und effektiv sein. Link zum Original
Gesetzliche Regelungen ermöglichen es, organisiertem Verbrechen und Terrorgruppen bei der Nutzung neuester Technologien zu folgen.
Wortlaut im Programm
Soweit das organisierte Verbrechen und terroristische Gruppierungen sich bei ihren kriminellen Aktivitäten neuester Technologien bedienen, müssen gesetzliche Regelungen gefunden werden, den Tätern hier zu folgen, um Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Link zum Original
Innere Sicherheit setzt zuerst auf Prävention, dann auf Gefahrenabwehr und schließlich auf Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale setzen zu allererst auf effektive Kriminalitätsverhütung (Prävention), sodann auf eine wirksame Gefahrenabwehr und schließlich auf eine umfassende Strafverfolgung. Link zum Original
Den lokalen Präventionsräten werden keine Strukturvorgaben gemacht.
Wortlaut im Programm
Es hat sich bewährt, den lokalen Präventionsräten keine Strukturvorgaben zu machen, sondern der Vielfalt vor Ort zu vertrauen. Link zum Original
Die örtlichen Kriminalpräventionsräte werden gestärkt und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Stärkung und Unterstützung der örtlichen Kriminalpräventionsräte; Link zum Original
Justiz, Polizei, Sozial- und Jugendämter sowie Schulen kooperieren.
Wortlaut im Programm
Kooperation von Justiz, Polizei, Sozial- und Jugendämtern sowie Schulen; Link zum Original
Die Einführung von Bürgerstreifen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
die Einführung von Bürgerstreifen wird abgelehnt; die Polizeigewalt soll nicht auf Dritte übertragen werden; Link zum Original
Polizeigewalt wird nicht auf Dritte übertragen.
Wortlaut im Programm
die Einführung von Bürgerstreifen wird abgelehnt; die Polizeigewalt soll nicht auf Dritte übertragen werden; Link zum Original
Bewerber mit Migrationshintergrund werden verstärkt in den Polizei- und Justizdienst aufgenommen.
Wortlaut im Programm
verstärkte Aufnahme von Bewerbern mit Migrationshintergrund, insbesondere der zweiten und dritten Generation, in den Polizei- und Justizdienst; Link zum Original
Der Landespräventionsrat wird bei der Weiterentwicklung der Kriminalprävention unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung des Landespräventionsrates bei der Weiterentwicklung der kriminalitätsverhindernden Vorbeugung; Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
die FDP Niedersachsen lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab; Link zum Original
Biometrische Daten werden staatlich nicht zentral gespeichert.
Wortlaut im Programm
biometrische Daten werden von staatlicher Seite nicht zentral gespeichert; Link zum Original
Das niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz und das Verfassungsschutzgesetz bieten Polizei und Verfassungsschutz ein ausreichendes Instrumentarium.
Wortlaut im Programm
Das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz bieten der Polizei bzw. dem Verfassungsschutz ein ausreichendes Instrumentarium, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung frühzeitig erkennen und effektiv bekämpfen zu können. Link zum Original
Ermittlungs- und Strafverfahren von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten werden zügig abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der inneren Sicherheit muss gewährleistet sein, dass Ermittlungs - und Strafverfahren von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten zügig abgeschlossen werden können. Link zum Original
Bestehende Vollzugsdefizite werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bestehende Vollzugsdefizite sind weiter abzubauen. Link zum Original
Außergerichtliche Instanzen wie Schiedsgerichte und Ombudsleute werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Außergerichtliche Instanzen wie Schiedsgerichte und Ombudsleute sind auszubauen. Link zum Original
Die vorhandenen Mittel der Kriminalitätsbekämpfung werden effizienter verwendet.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen tritt bei der Kriminalitätsbekämpfung für eine effizientere Verwendung der vorhandenen Mittel sowie für eine Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei und besonders der Staatsanwaltschaften und Gerichte ein. Link zum Original
Die personelle und materielle Ausstattung der Polizei und besonders der Staatsanwaltschaften und Gerichte wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen tritt bei der Kriminalitätsbekämpfung für eine effizientere Verwendung der vorhandenen Mittel sowie für eine Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei und besonders der Staatsanwaltschaften und Gerichte ein. Link zum Original
Schwerpunkte bleiben die Bekämpfung von Jugend- und Internetkriminalität, Organisierter Kriminalität, Gewalt und Terrorismus.
Wortlaut im Programm
Besondere Schwerpunkte müssen auch weiterhin auf die Bekämpfung der Jugend - und Internetkriminalität, der Organisierten Kriminalität sowie auf die Bekämpfung von Gewalt und Terrorismus gelegt werden. Link zum Original
Die Y-Ausbildung zur effektiveren Kriminalitätsbekämpfung wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Fortführung der Y-Ausbildung zur Unterstützung einer effektiveren Kriminalitätsbekämpfung und Förderung der Ausbildung zu Spezialisten innerhalb der Polizeiorganisation; Link zum Original
Die Ausbildung zu Spezialisten innerhalb der Polizei wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Fortführung der Y-Ausbildung zur Unterstützung einer effektiveren Kriminalitätsbekämpfung und Förderung der Ausbildung zu Spezialisten innerhalb der Polizeiorganisation; Link zum Original
Die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere die Staatsanwaltschaften, werden personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
die personelle Stärkung der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Staatsanwaltschaften; die Strafverfolgungsbehörden müssen durch Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in die Lage versetzt werden, das bestehende gesetzliche Instrumentarium wirkungsvoller und umfassender als bisher anzuwenden; Link zum Original
Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen befähigen die Strafverfolgungsbehörden, das gesetzliche Instrumentarium wirkungsvoller anzuwenden.
Wortlaut im Programm
die personelle Stärkung der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Staatsanwaltschaften; die Strafverfolgungsbehörden müssen durch Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in die Lage versetzt werden, das bestehende gesetzliche Instrumentarium wirkungsvoller und umfassender als bisher anzuwenden; Link zum Original
Zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wird mehr betriebswirtschaftlich, steuer- und finanzrechtlich qualifiziertes Fachpersonal bei den Strafverfolgungsbehörden eingestellt.
Wortlaut im Programm
insbesondere zur wirksamen Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist mehr Fachpersonal bei den Strafverfolgungsbehörden einzustellen, das mit betriebswirtschaftlichen, steuer- und finanzrechtlichen Abläufen vertraut ist; Link zum Original
Illegaler Waffenbesitz wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
eine konsequente Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes, anstatt die Regelungen für Sportschützen und Jäger weiter zu verschärfen; Link zum Original
Die Regelungen für Sportschützen und Jäger werden nicht weiter verschärft.
Wortlaut im Programm
eine konsequente Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes, anstatt die Regelungen für Sportschützen und Jäger weiter zu verschärfen; Link zum Original
Straftaten krimineller Rockergruppen werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
eine konsequente Verfolgung der Straftaten der verschiedenen kriminellen Rockergruppen; diese sollen, wenn genügend Beweise für organisierte Kriminalität vorhanden sind, in ein Verbotsverfahren einmünden; Link zum Original
Bei genügenden Beweisen für organisierte Kriminalität werden gegen Rockergruppen Verbotsverfahren eingeleitet.
Wortlaut im Programm
eine konsequente Verfolgung der Straftaten der verschiedenen kriminellen Rockergruppen; diese sollen, wenn genügend Beweise für organisierte Kriminalität vorhanden sind, in ein Verbotsverfahren einmünden; Link zum Original
Veranstalter können an den Kosten zur Verhinderung von Gewaltdelikten bei Großveranstaltungen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
zur Bekämpfung und Verhinderung von Gewaltdelikten bei Großveranstaltungen soll der Veranstalter zu den Kosten herangezogen werden können; Link zum Original
Der Verfassungsschutz berät kleine und mittlere Unternehmen stärker in Fragen der Wirtschaftsspionage.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz soll stärker als bisher kleine und mittlere Unternehmen in Fragen der Wirtschaftsspionage beraten. Link zum Original
Kinder- und Jugendkriminalität wird mit wirksamer Prävention und einem abgestuften strafrechtlichen Instrumentarium bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt bei der Bekämpfung der Kinder - und Jugendkriminalität auf eine wirksame Prävention und ein abgestuftes strafrechtliches Instrumentarium. Link zum Original
Gegen Kinder- und Jugendkriminalität werden in erster Linie verstärkt vorbeugende Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
In erster Linie sind verstärkt vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. Link zum Original
Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender werden zügig verfolgt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Durch eine zügige Verfolgung und Ahndung von Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender muss verdeutlicht werden, dass schon kleine Vergehen nicht akzeptiert werden und strafrechtliche Konsequenzen haben. Link zum Original
Das niedersächsische Modell des vorrangigen Jugendverfahrens für jugendliche Intensivtäter wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das niedersächsische Modell des vorrangigen Jugendverfahrens für jugendliche Intensivtäter muss daher weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Bei wiederholt straffälligen Kindern greift der Staat mit Erziehungsmaßnahmen ein.
Wortlaut im Programm
bei wiederholt straffälligen Kindern ist durch staatliche Erziehungsmaßnahmen einzugreifen; Link zum Original
Neben der Jugendstrafe zur Bewährung wird der Warnschussarrest eingeführt.
Wortlaut im Programm
neben der Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung soll der so genannte Warnschussarrest eingeführt werden. Link zum Original
Die Einsatzplanung für den Katastrophenfall wird parallel zur Umstrukturierung der Bundeswehr aktualisiert, unter verstärkter Einbeziehung von Reservisten.
Wortlaut im Programm
Die Einsatzplanung für den Katastrophenfall ist parallel zu laufenden Umstrukturierungsmaßnahmen der Bundeswehr zu aktualisieren, insbesondere unter verstärkter Einbeziehung von Reservisten. Link zum Original
Landes-, Bezirks- und Kreiskommandos der Bundeswehr bleiben für subsidiäre Einsätze in der Katastrophenhilfe erhalten.
Wortlaut im Programm
Territoriale Aufgaben und die dafür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten bleiben, unter Beibehaltung der Landes -, Bezirks- und Kreiskommandos, für subsidiäre Einsätze im Rahmen der Katastrophenhilfe ein wichtiger Bestandteil des Fähigkeitsspektrums der Bundeswehr. Link zum Original
Die verantwortlichen Institutionen im Zivil- und Katastrophenschutz arbeiten optimal zusammen.
Wortlaut im Programm
eine optimale Zusammenarbeit der verantwortlichen Institutionen im Zivil - und Katastrophenschutz; Link zum Original
Die Qualität der Freiwilligen Feuerwehren wird aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Aufrechterhaltung der Qualität der Freiwilligen Feuerwehren; Link zum Original
Beide Standorte der Akademie für Brand- und Katastrophenschutz werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Beibehaltung beider Standorte der Akademie für Brand - und Katastrophenschutz sowie Aufbau eines Studiengangs am Standort Celle; Link zum Original
Am Standort Celle wird ein Studiengang aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Beibehaltung beider Standorte der Akademie für Brand - und Katastrophenschutz sowie Aufbau eines Studiengangs am Standort Celle; Link zum Original
Bei Umstrukturierungen von Katastrophenschutzeinheiten wird verstärkt auf den ländlichen Raum und die ehrenamtlichen Helfer Rücksicht genommen.
Wortlaut im Programm
bei eventuell zukünftig notwendigen Umstrukturierungen von Katastrophenschutzeinheiten ist auf die Belange des ländlichen Raums und der ehrenamtlichen Helfer verstärkt Rücksicht zu nehmen; Link zum Original
Freiwillige Initiativen von Reservisten der Bundeswehr und private Rettungsdienstleister werden in die Katastrophenschutzpläne eingebunden.
Wortlaut im Programm
die Einbindung der freiwilligen Initiativen von Reservisten der Bundeswehr sowie der privaten Rettungsdienstleister in die Katastrophenschutzpläne; Link zum Original
Die Altersgrenze bei den Freiwilligen Feuerwehren wird generell auf 65 Jahre angehoben.
Wortlaut im Programm
die generelle Anhebung der Altersgrenze bei den Freiwilligen Feuerwehren auf 65 Jahre. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.