FW · Aufbruch in eine neue Demokratie – Bürgerwille entscheidet – Mach mit!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · Original
Das Programm enthält 36 von 378 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 36
Ein Amtsankläger für Fälle von Steuerverschwendung wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Einsatz eines Amtsanklägers Link zum Original
Amtsuntreue wird als Straftatbestand eingeführt.
Wortlaut im Programm
Amtsuntreue als Straftatbestand Link zum Original
Die Personalstärke der Polizei wird an ihre Aufgaben angepasst.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WAHLER fordern seit Jahren Regelungen und eine Anpassung der Personalstärke der Polizei an ihre Aufgaben. Link zum Original
Bürger haben ein Recht auf Schutz ihrer Person und des öffentlichen Eigentums.
Wortlaut im Programm
Der Bürger hat ein Recht auf persönlichen Schutz und Schutz des öffentlichen Eigentums! Link zum Original
Polizei, Feuerwehren und Hilfsdienste sind in Stadt und Land für jeden rasch und dezentral erreichbar.
Wortlaut im Programm
Polizei, Feuerwehren und andere Hilfsdienste müssen in der Stadt und auf dem Lande für jedermann rasch dezentral erreichbar sein. Link zum Original
Die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten im Einzelfall wird sofort aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen unterstützen die Forderung des Deutschen Richterbundes nach sofortiger Aufhebung der Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte im Einzelfall. Link zum Original
Politiker werden bei offensichtlichem Fehlverhalten persönlich zur Verantwortung gezogen.
Wortlaut im Programm
Politiker sollen bei offensichtlichem Fehlverhalten persönlich zurVerantwortung gezogen werden. Link zum Original
Ein Amtsankläger wird geschaffen, der Verschwendungsfälle aufspürt und straf-, dienst- und regressrechtlich ahnden lässt.
Wortlaut im Programm
Durch die Schaffung der Institution eines Amtsanklägers würde sichergestellt werden, dass öffentliche Verschwendungsfälle aufgespürt und straf-, dienst und regressrechtlich geahndet werden. Link zum Original
Der Schutz personenbezogener Daten wird wesentlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, den Datenschutz für personenbezogene Daten wesentlich zu verbessern. Link zum Original
Beleidigungen und Verleumdungen auf Servern mit deutscher IP-Adresse werden strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Beleidigungen und Verleumdungen stellen einen Straftatbestand dar und sind auf Servern mit deutscher IP-Adresse entsprechend zu verfolgen. Link zum Original
Ist bei ausländischen Servern keine Unterstützung durch Behörden oder Webmaster möglich, wird der Zugang zu diesem Server bundesweit gesperrt.
Wortlaut im Programm
Bei ausländischen Servern werden die jeweiligen nationalen Behörden bzw. auch die Webmaster um Unterstützung gebeten. Sollte dieses nicht möglich sein, wenn z.B. mit dem besagten Staat kein Abkommen besteht, so wird der Zugang zu diesem ausländischen Server bundesweit gesperrt. Link zum Original
Ein Straftatbestand im Internet wird erst nach Anzeige des Betroffenen, polizeilicher Feststellung und richterlicher Anordnung festgelegt.
Wortlaut im Programm
Die Festlegung eines Straftatbestandes kann erst nach Anzeige des Betroffenen und anschließender Feststellung durch die Polizei und richterlicher Anordnung erfolgen. Link zum Original
Polizei, Feuerwehren und andere Hilfsdienste sind in Stadt und Land für jeden rasch und dezentral erreichbar.
Wortlaut im Programm
Polizei, Feuerwehren und andere Hilfsdienste müssen in der Stadt und auf dem Lande für jedermann rasch dezentral erreichbar sein. Link zum Original
Die Flächenpräsenz der Polizei wird durch eine 24-Stunden-Präsenz vor Ort, vor allem im ländlichen Raum, erhalten und verbessert.
Wortlaut im Programm
A Erhalt und Verbesserung der Flächenpräsenz durch 24 — Stunden — Präsenz vor Ort, vor allem in ländlichen Gebieten. Link zum Original
Die Sicherheitskräfte erhalten alle Mittel, die sie zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung brauchen.
Wortlaut im Programm
A Die Sicherheitskräfte müssen alle Mittel bekommen, die sie brauchen, um effektiv gegen Kriminalität arbeiten zu können. Dazu gehören der flächendeckende Zugang zu digitalen Kommunikationsmitteln und zeitgemäße Einsatzzentralen. Der Sanierungsstau in diesem Bereich muss beseitigt werden. Link zum Original
Die Sicherheitskräfte erhalten flächendeckend Zugang zu digitalen Kommunikationsmitteln und zeitgemäße Einsatzzentralen.
Wortlaut im Programm
A Die Sicherheitskräfte müssen alle Mittel bekommen, die sie brauchen, um effektiv gegen Kriminalität arbeiten zu können. Dazu gehören der flächendeckende Zugang zu digitalen Kommunikationsmitteln und zeitgemäße Einsatzzentralen. Der Sanierungsstau in diesem Bereich muss beseitigt werden. Link zum Original
Der Sanierungsstau bei der Ausstattung der Sicherheitskräfte wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
A Die Sicherheitskräfte müssen alle Mittel bekommen, die sie brauchen, um effektiv gegen Kriminalität arbeiten zu können. Dazu gehören der flächendeckende Zugang zu digitalen Kommunikationsmitteln und zeitgemäße Einsatzzentralen. Der Sanierungsstau in diesem Bereich muss beseitigt werden. Link zum Original
Die organisierte Kriminalität wird schärfer bekämpft.
Wortlaut im Programm
A Besondere Aufmerksamkeiten gehören der schärferen Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Terrorabwehr und der Korruption. Link zum Original
Die Terrorabwehr erhält besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
A Besondere Aufmerksamkeiten gehören der schärferen Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Terrorabwehr und der Korruption. Link zum Original
Korruption wird schärfer bekämpft.
Wortlaut im Programm
A Besondere Aufmerksamkeiten gehören der schärferen Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Terrorabwehr und der Korruption. Link zum Original
Die Personalplanung der Polizei erfolgt kontinuierlich, vorausschauend und ausreichend, unabhängig von Wahlterminen.
Wortlaut im Programm
A Eine kontinuierliche, vorausschauende und ausreichende Personalplanung, unabhängig von Wahlterminen. Link zum Original
Die Polizei wird durch Einstellung von Fachpersonal auf polizeispezifische Aufgaben zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
A Eine Rückführung auf polizeispezifische Aufgaben durch Einstellung von Fachpersonal und geregelte Arbeitszeitbelastung sowie zeitnahen Ausgleich von Mehrarbeit. Link zum Original
Die Arbeitszeitbelastung der Polizei wird geregelt.
Wortlaut im Programm
A Eine Rückführung auf polizeispezifische Aufgaben durch Einstellung von Fachpersonal und geregelte Arbeitszeitbelastung sowie zeitnahen Ausgleich von Mehrarbeit. Link zum Original
Mehrarbeit von Polizisten wird zeitnah ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
A Eine Rückführung auf polizeispezifische Aufgaben durch Einstellung von Fachpersonal und geregelte Arbeitszeitbelastung sowie zeitnahen Ausgleich von Mehrarbeit. Link zum Original
Die Stellung der Polizei in der Gesellschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
A Die Stellung der Polizei in der Gesellschaft muss gestärkt werden. Polizisten sind kein Freiwild! Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird Körperverletzung gegenüber Polizisten so hart bestraft wie gefährliche Körperverletzung.
Wortlaut im Programm
A Wer einen Polizisten tätlich angreift, attackiert den Staat und damit uns alle. Deswegen befürworten wir eine Bundesrats- Initiative, um Körperverletzung gegenüber Polizisten genauso hart bestrafen zu können, wie die gefährliche Körperverletzung. Link zum Original
Opfer von Straftaten werden schneller entschädigt.
Wortlaut im Programm
A Der Opferschutz muss entscheidend verbessert werden. Dazu gehören die schnellere Entschädigung für erlittenes Leid, die Förderung nichtstaatlicher Opferorganisationen und ausreichend Therapieplätze für psychisch schwer traumatisierte Menschen, die ins normale Leben zurückfinden möchten. Link zum Original
Nichtstaatliche Opferorganisationen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
A Der Opferschutz muss entscheidend verbessert werden. Dazu gehören die schnellere Entschädigung für erlittenes Leid, die Förderung nichtstaatlicher Opferorganisationen und ausreichend Therapieplätze für psychisch schwer traumatisierte Menschen, die ins normale Leben zurückfinden möchten. Link zum Original
Für schwer traumatisierte Opfer werden ausreichend Therapieplätze bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
A Der Opferschutz muss entscheidend verbessert werden. Dazu gehören die schnellere Entschädigung für erlittenes Leid, die Förderung nichtstaatlicher Opferorganisationen und ausreichend Therapieplätze für psychisch schwer traumatisierte Menschen, die ins normale Leben zurückfinden möchten. Link zum Original
Für Online-Durchsuchungen werden klare Regelungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
A Ein Rechtsstaat darf Kriminelle nur mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Wir benötigen daher klare Regelungen zur Online-Durchsuchung und zurVideoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten. Link zum Original
Für die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten werden klare Regelungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
A Ein Rechtsstaat darf Kriminelle nur mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Wir benötigen daher klare Regelungen zur Online-Durchsuchung und zurVideoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten. Link zum Original
Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden handeln auf klarer gesetzlicher Grundlage statt in einer Grauzone.
Wortlaut im Programm
A Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden dürfen nicht in einer gesetzlichen Grauzone agieren müssen. Link zum Original
Jugendgewalt wird vorrangig durch Prävention vermieden.
Wortlaut im Programm
A Jugendgewalt ist am besten durch präventive Maßnahmen zu vermeiden. Wir fordern von der Bundesebene bis zu den Kommunen eine bessere Vernetzung von Polizei, Justiz, Schulen, Eltern und Jugendämtern. Wo Ahndung nötig ist, muss mit Sanktionen wirkungsvoll durchgegriffen werden. Link zum Original
Polizei, Justiz, Schulen, Eltern und Jugendämter werden von der Bundes- bis zur Kommunalebene besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
A Jugendgewalt ist am besten durch präventive Maßnahmen zu vermeiden. Wir fordern von der Bundesebene bis zu den Kommunen eine bessere Vernetzung von Polizei, Justiz, Schulen, Eltern und Jugendämtern. Wo Ahndung nötig ist, muss mit Sanktionen wirkungsvoll durchgegriffen werden. Link zum Original
Wo Ahndung von Jugendgewalt nötig ist, wird mit wirksamen Sanktionen durchgegriffen.
Wortlaut im Programm
A Jugendgewalt ist am besten durch präventive Maßnahmen zu vermeiden. Wir fordern von der Bundesebene bis zu den Kommunen eine bessere Vernetzung von Polizei, Justiz, Schulen, Eltern und Jugendämtern. Wo Ahndung nötig ist, muss mit Sanktionen wirkungsvoll durchgegriffen werden. Link zum Original
Die innere Sicherheit gewährleistet eine objektive Sicherheitslage und ein subjektives Sicherheitsgefühl für alle Bürger.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit muss so beschaffen sein, dass alle Bürger in Sicherheit leben und sich auch sicher fühlen können - objektive Sicherheitslage und subjektives Sicherheitsgefühl. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.