CDU · So machen wir das. Für Niedersachsen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · Original
Das Programm enthält 209 von 1.791 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 209Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 86Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 209
Eine konsequente Ahndung und Ächtung ist geboten.
Wortlaut im Programm
Eine konsequente Ahndung und Ächtung ist daher geboten. Link zum Original
Für den Umgang mit havarierten Schiffen soll eine europaweit geltende, einheitliche und effiziente Regelung entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine europaweit geltende, einheitliche und effiziente Regelung für den Umgang mit havarierten Schiffen ein und fordern eine entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung des deutschen Havariekommandos. Link zum Original
Das deutsche Havariekommando soll finanziell und personell entsprechend ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine europaweit geltende, einheitliche und effiziente Regelung für den Umgang mit havarierten Schiffen ein und fordern eine entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung des deutschen Havariekommandos. Link zum Original
Sicherheit ist die Voraussetzung dafür, dass Freiheit möglich ist.
Wortlaut im Programm
Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Link zum Original
Alle Bürger haben einen Anspruch auf Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Alle Bürger haben Anspruch auf Sicherheit. Link zum Original
Nur wer sich sicher fühlt, kann in Freiheit leben.
Wortlaut im Programm
Nur wer sich sicher fühlt, kann in Freiheit leben. Link zum Original
Die Erfüllung der inneren Sicherheit als Grundbedürfnis gehört zu den elementaren Aufgaben des Staates.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit ist deshalb ein Grundbedürfnis. Dessen Erfüllung gehört zu den elementaren Aufgaben des Staates. Link zum Original
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit hat höchste Priorität, damit Niedersachsen auch künftig eines der sichersten Länder bleibt.
Wortlaut im Programm
Gegenwärtig ist Niedersachsen eines der sichersten Länder Deutschlands. Damit das auch in Zukunft so bleibt, hat die Gewährleistung der Inneren Sicherheit für die CDU höchste Priorität. Link zum Original
Der Staat geht frühzeitig, angemessen und entschlossen vor.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen starken Staat, der frühzeitig, angemessen und entschlossen vorgeht. Link zum Original
Der Staat schafft Sicherheit und Freiheitsräume, die das Gemeinwesen zusammenhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Staat, der Sicherheit und Freiheitsräume schafft, die unser Gemeinwesen zusammenhalten. Link zum Original
Die Verhinderung von Straftaten hat Vorrang vor ihrer Verfolgung und Ahndung.
Wortlaut im Programm
Straftaten zu verhindern ist besser, als sie verfolgen und ahnden zu müssen. Link zum Original
Intensive Präventionsarbeit hat bei der inneren Sicherheit hohen Stellenwert.
Wortlaut im Programm
Deshalb legen wir Wert auf intensive Präventionsarbeit. Link zum Original
Straffällig gewordene Menschen sind mit Nachdruck zu ermitteln.
Wortlaut im Programm
Sollten Menschen jedoch straffällig werden, so sind sie mit Nachdruck zu ermitteln und zu verurteilen. Link zum Original
Straffällig gewordene Menschen sind mit Nachdruck zu verurteilen.
Wortlaut im Programm
Sollten Menschen jedoch straffällig werden, so sind sie mit Nachdruck zu ermitteln und zu verurteilen. Link zum Original
Der Staat zeigt Kriminellen von Anfang an klare Grenzen auf.
Wortlaut im Programm
Nur wenn der Staat Kriminellen von Anfang an klare Grenzen aufzeigt, wird er seiner Verantwortung gerecht. Link zum Original
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Opferschutz vor Täterschutz. Link zum Original
Die Rechte der Bürger und insbesondere der Opfer von Straftaten haben Vorrang vor Hafterleichterungen für Straftäter.
Wortlaut im Programm
Die Rechte der Bürger und insbesondere der Opfer von Straftaten haben Vorrang vor möglichen Hafterleichterungen für Straftäter. Link zum Original
Die Polizei bedarf eines stärkeren Schutzes der Gemeinschaft, wenn Gewalt gegen sie ausgeübt wird.
Wortlaut im Programm
Die Polizei bedarf eines stärkeren Schutzes der Gemeinschaft, wenn Gewalt gegen sie ausgeübt wird. Link zum Original
Straftaten gegen Polizeibeamte müssen gesellschaftlich geächtet werden.
Wortlaut im Programm
Straftaten gegen unsere Polizeibeamten müssen gesellschaftlich geächtet werden. Link zum Original
Innovationen sind für die tägliche Polizeiarbeit unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Innovationen sind für die tägliche Polizeiarbeit unverzichtbar. Link zum Original
Der Umbau des Landeskriminalamtes in Hannover mit einem Investitionsvolumen von rund 60 Millionen Euro steht unmittelbar bevor.
Wortlaut im Programm
Der Umbau des Landeskriminalamtes in Hannover mit einem Investitionsvolumen von rund 60 Mio. Euro steht unmittelbar bevor. Link zum Original
Innere Sicherheit erfordert auch Verkehrssicherheit.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit verlangt auch nach Verkehrssicherheit. Link zum Original
Die Bevölkerung verlangt zu Recht einen umfassenden Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
Wortlaut im Programm
Zu Recht verlangt die niedersächsische Bevölkerung einen umfassenden Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Link zum Original
Das Ehrenamt im Katastrophenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken damit das Ehrenamt im Katastrophenschutz und stellen die Zusammenarbeit mit Bundeseinrichtungen (Technisches Hilfswerk) auf eine neue gesetzliche Grundlage. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Bundeseinrichtungen, insbesondere dem Technischen Hilfswerk, wird auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken damit das Ehrenamt im Katastrophenschutz und stellen die Zusammenarbeit mit Bundeseinrichtungen (Technisches Hilfswerk) auf eine neue gesetzliche Grundlage. Link zum Original
Die Modernisierung der Technik bei den Hilfsorganisationen wird jährlich mit zwei Millionen Euro gefördert.
Wortlaut im Programm
Mit jährlich zwei Mio. Euro fördert die Landesregierung die Modernisierung der Technik bei den Hilfsorganisationen. Link zum Original
Zusätzliche Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer infolge von Änderungen bei der Versicherungssteuer kommen dem Brandschutz zugute.
Wortlaut im Programm
Durch Änderungen bei der Versicherungssteuer stehen zusätzliche Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer in Aussicht, die dem Brandschutz zugutekommen. Hierdurch können weitere Projekte zur Stärkung der Feuerwehren umgesetzt werden. Link zum Original
Weitere Projekte zur Stärkung der Feuerwehren können umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Durch Änderungen bei der Versicherungssteuer stehen zusätzliche Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer in Aussicht, die dem Brandschutz zugutekommen. Hierdurch können weitere Projekte zur Stärkung der Feuerwehren umgesetzt werden. Link zum Original
Eine repräsentative, periodisch wiederkehrende Dunkelfeldforschung soll künftig belastbarere Aussagen über das gesamte Spektrum der Kriminalität ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mit einer repräsentativen periodisch wiederkehrenden Dunkelfeldforschung werden wir künftig über das gesamte Spektrum der Kriminalität noch belastbarere Aussagen treffen können. Damit wird die Sicherheitslage in Niedersachsen noch transparenter als bisher. Link zum Original
Die Sicherheitslage wird noch transparenter als bisher.
Wortlaut im Programm
Mit einer repräsentativen periodisch wiederkehrenden Dunkelfeldforschung werden wir künftig über das gesamte Spektrum der Kriminalität noch belastbarere Aussagen treffen können. Damit wird die Sicherheitslage in Niedersachsen noch transparenter als bisher. Link zum Original
Die Polizei muss den Tätern immer mindestens einen Schritt voraus sein.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss den Tätern immer mindestens einen Schritt voraus sein. Link zum Original
Polizeiorganisation und Polizeialltag müssen den neuen Herausforderungen durch gesellschaftliche, demografische, technische und wirtschaftliche Entwicklungen gewachsen sein.
Wortlaut im Programm
So führen – oft global wirkende – gesellschaftliche, demografische, technische und wirtschaftliche Entwicklungen auch in Niedersachsen zu neuen Herausforderungen für die Sicherheitsvorsorge. Diesen Herausforderungen müssen Polizeiorganisation und Polizeialltag gewachsen sein. Link zum Original
Die moderne Polizeiarbeit erfordert professionelle Mitarbeiter.
Wortlaut im Programm
Das verlangt nach professionellen Mitarbeitern, neuester Technik und nach Räumlichkeiten, die den hohen Anforderungen moderner Polizeiarbeit entsprechen. Link zum Original
Die moderne Polizeiarbeit erfordert neueste Technik.
Wortlaut im Programm
Das verlangt nach professionellen Mitarbeitern, neuester Technik und nach Räumlichkeiten, die den hohen Anforderungen moderner Polizeiarbeit entsprechen. Link zum Original
Die Räumlichkeiten der Polizei müssen den hohen Anforderungen moderner Polizeiarbeit entsprechen.
Wortlaut im Programm
Das verlangt nach professionellen Mitarbeitern, neuester Technik und nach Räumlichkeiten, die den hohen Anforderungen moderner Polizeiarbeit entsprechen. Link zum Original
Die sicherheitsgesetzlichen Grundlagen der Polizei werden ständig darauf geprüft, ob sie zeitgemäß sind.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen wir ständig überprüfen, ob die sicherheitsgesetzlichen Grundlagen der Polizei zeitgemäß sind. Link zum Original
Qualifizierte und verantwortungsvolle Tätigkeiten müssen sich auszahlen.
Wortlaut im Programm
Hinsichtlich des Personals gilt deshalb für uns: Qualifizierte und verantwortungsvolle Tätigkeiten müssen sich auszahlen, Leistung muss sich lohnen, und Motivation ist auch eine Frage zeitnaher Beförderung. Link zum Original
Leistung muss sich lohnen.
Wortlaut im Programm
Hinsichtlich des Personals gilt deshalb für uns: Qualifizierte und verantwortungsvolle Tätigkeiten müssen sich auszahlen, Leistung muss sich lohnen, und Motivation ist auch eine Frage zeitnaher Beförderung. Link zum Original
Motivation hängt auch von einer zeitnahen Beförderung ab.
Wortlaut im Programm
Hinsichtlich des Personals gilt deshalb für uns: Qualifizierte und verantwortungsvolle Tätigkeiten müssen sich auszahlen, Leistung muss sich lohnen, und Motivation ist auch eine Frage zeitnaher Beförderung. Link zum Original
Zur Erhöhung des Qualitätsstandards in der Polizeiarbeit ist eine weitere Bündelung von Fachkompetenz geboten.
Wortlaut im Programm
Um den hohen Qualitätsstandard in der Polizeiarbeit weiter zu erhöhen, ist eine weitere Bündelung von Fachkompetenz geboten. Link zum Original
Fachkarrieren sollen in der Polizei selbstverständlich werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass in der Polizei Fachkarrieren selbstverständlich werden. Link zum Original
Spezialisierung muss sich lohnen.
Wortlaut im Programm
Spezialisierung muss sich lohnen. Link zum Original
Der Polizeidienst soll auch IT-Experten interessante berufliche Perspektiven bieten.
Wortlaut im Programm
Der Polizeidienst soll auch z. B. für IT-Experten interessante berufliche Perspektiven bieten. Link zum Original
Die Polizei muss sich im Wettbewerb um die besten Köpfe erfolgreich behaupten.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss sich die Polizei dem Kampf um die besten Köpfe erfolgreich stellen. Link zum Original
Gezielte Nachwuchswerbung bleibt ein wichtiges Anliegen.
Wortlaut im Programm
Gezielte Nachwuchswerbung, attraktive Programme für den Berufseinstieg, gute Karrierechancen und vielfältige Qualifikationsmöglichkeiten sind der CDU daher auch weiterhin ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Attraktive Programme für den Berufseinstieg bleiben ein wichtiges Anliegen.
Wortlaut im Programm
Gezielte Nachwuchswerbung, attraktive Programme für den Berufseinstieg, gute Karrierechancen und vielfältige Qualifikationsmöglichkeiten sind der CDU daher auch weiterhin ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Gute Karrierechancen bleiben ein wichtiges Anliegen.
Wortlaut im Programm
Gezielte Nachwuchswerbung, attraktive Programme für den Berufseinstieg, gute Karrierechancen und vielfältige Qualifikationsmöglichkeiten sind der CDU daher auch weiterhin ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Vielfältige Qualifikationsmöglichkeiten bleiben ein wichtiges Anliegen.
Wortlaut im Programm
Gezielte Nachwuchswerbung, attraktive Programme für den Berufseinstieg, gute Karrierechancen und vielfältige Qualifikationsmöglichkeiten sind der CDU daher auch weiterhin ein wichtiges Anliegen. Link zum Original
Das Stellenhebungsprogramm wird konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir insbesondere das Stellenhebungsprogramm konsequent fortführen. Link zum Original
Zusätzliche Stellenhebungen in den Besoldungsgruppen A10 und A11 erhöhen die Attraktivität des Polizeidienstes weiter.
Wortlaut im Programm
Für die Besoldungsgruppen A10 und A11 werden wir durch zusätzliche Stellenhebungen die Attraktivität des Polizeidienstes weiter erhöhen. Link zum Original
Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch bei der Polizei selbstverständlich.
Wortlaut im Programm
Für die CDU in Niedersachsen ist eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch bei der Polizei selbstverständlich. Link zum Original
Die weitere Einstellung von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern mit Migrationshintergrund ist für die Verbrechensprävention wichtig.
Wortlaut im Programm
Die weitere Einstellung von Polizeianwärterinnen und -anwärtern mit Migrationshintergrund ist im Hinblick auf die stetig steigende Internationalisierung unserer Gesellschaft und die Verbrechensprävention wichtig. Link zum Original
Die interkulturellen Kompetenzen innerhalb der Polizei sind auszubauen.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren gilt es, die interkulturellen Kompetenzen innerhalb der Polizei auszubauen. Link zum Original
Die Kriminalitätsbekämpfung darf sich vom stetigen Wandel der Gesellschaft und der Kriminalität nicht abkoppeln.
Wortlaut im Programm
Nicht nur die Gesellschaft, auch die Kriminalität unterliegt einem stetigen Wandel. Von diesen Veränderungen darf sich die Kriminalitätsbekämpfung nicht abkoppeln. Link zum Original
Lebenslanges Lernen ist für die Mitarbeiter im Polizeidienst unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
„Lebenslanges Lernen“ ist deshalb für die Mitarbeiter im Polizeidienst unverzichtbar. Link zum Original
Aus- und Fortbildungskonzepte der Polizei müssen die Besonderheiten des Polizeialltags berücksichtigen und für die Mitarbeiter einen Mehrwert haben.
Wortlaut im Programm
Das verlangt nach passgenauen Aus- und Fortbildungskonzepten, die noch mehr als bisher die Besonderheiten des Polizeialltags berücksichtigen und für den einzelnen Mitarbeiter einen echten Mehrwert haben. Link zum Original
Der tägliche Polizeidienst wird noch besser mit dem wissenschaftlichen Anspruch der Polizeiakademie verzahnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem dafür ein, den täglichen Polizeidienst noch besser mit dem wissenschaftlichen Anspruch unserer Polizeiakademie zu verzahnen. Link zum Original
Künftig soll eine Online-Fort- und Weiterbildung möglich sein, um den eigenen Berufsweg eigenverantwortlich zu planen.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört für uns nicht zuletzt die Möglichkeit, sich zukünftig online fort- und weiterzubilden, um den eigenen Berufsweg eigenverantwortlich planen und voranbringen zu können. Link zum Original
Die bereits begonnene Innovationsoffensive Polizei 2015 wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die bereits begonnene „Innovationsoffensive Polizei 2015“ will die CDU-geführte Landesregierung intensivieren. Link zum Original
Für die Bekämpfung neuer Kriminalitätsphänomene, insbesondere der Internet- und Cyberkriminalität, werden mehr finanzielle Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden insbesondere mehr finanzielle Mittel für die Bekämpfung neuer Kriminalitätsphänomene zur Verfügung stellen, namentlich zur Bekämpfung der Internet- und Cyberkriminalität. Dazu gehören bei Bedarf auch Stellen. Link zum Original
Zur Bekämpfung neuer Kriminalitätsphänomene gehören bei Bedarf auch zusätzliche Stellen.
Wortlaut im Programm
Wir werden insbesondere mehr finanzielle Mittel für die Bekämpfung neuer Kriminalitätsphänomene zur Verfügung stellen, namentlich zur Bekämpfung der Internet- und Cyberkriminalität. Dazu gehören bei Bedarf auch Stellen. Link zum Original
Die Informations-, Kommunikations- und Leitstellentechnik wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch die Informations-, Kommunikations- und Leitstellentechnik werden wir weiter ausbauen. Link zum Original
Die polizeilichen Liegenschaften werden mit Nachdruck weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir mit Nachdruck für eine weitere Verbesserung der polizeilichen Liegenschaften sorgen. Link zum Original
Ein Liegenschaftscontrolling liefert die erforderlichen Basisdaten.
Wortlaut im Programm
Ein aktuell im Aufbau befindliches Liegenschaftscontrolling wird dafür die erforderlichen Basisdaten liefern. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, dem Bund und Europa wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, dem Bund und Europa weiter ausbauen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im norddeutschen Verbund wird verstärkt, zum Beispiel bei der Telekommunikationsüberwachung.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählt insbesondere die verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im norddeutschen Verbund, z. B. bei der Telekommunikationsüberwachung. Link zum Original
Gemeinsame Kooperationen zur Erzielung von Synergieeffekten werden konsequent weiterverfolgt.
Wortlaut im Programm
Den erfolgreich eingeschlagenen Weg, durch gemeinsame Kooperationen Synergieeffekte zu erzielen, werden wir konsequent weiter verfolgen. Link zum Original
Die Polizei wird von unnötiger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Polizei wollen wir von unnötiger Bürokratie und von Aufgaben entlasten, die nicht unbedingt einen hoheitlichen Charakter haben. Link zum Original
Die Polizei wird von Aufgaben ohne zwingend hoheitlichen Charakter entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Polizei wollen wir von unnötiger Bürokratie und von Aufgaben entlasten, die nicht unbedingt einen hoheitlichen Charakter haben. Link zum Original
Die Begleitung von Schwertransporten wird so weit wie möglich auf private Unternehmen übertragen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir beispielsweise die Begleitung von Schwertransporten so weit wie möglich auf private Unternehmen übertragen. Link zum Original
Videoüberwachung an besonders frequentierten öffentlichen Plätzen kann Prävention und Aufklärung von Straftaten maßgeblich unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Videoüberwachung an besonders frequentierten öffentlichen Plätzen kann zur Prävention und Aufklärung von Straftaten maßgeblich beitragen. Link zum Original
Die rechtlichen Voraussetzungen für waffenfreie Plätze in den Kommunen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die rechtlichen Voraussetzungen für waffenfreie Plätze in den Kommunen schaffen. Link zum Original
Sogenannte Bagatellkriminalität bleibt strafbar.
Wortlaut im Programm
Mit der CDU wird es keine Straflosigkeit von sogenannter Bagatellkriminalität und keine Freigabe von „weichen Drogen“ geben. Link zum Original
Eine Freigabe von sogenannten weichen Drogen findet nicht statt.
Wortlaut im Programm
Mit der CDU wird es keine Straflosigkeit von sogenannter Bagatellkriminalität und keine Freigabe von „weichen Drogen“ geben. Link zum Original
Die Verkehrssicherheitsinitiative 2020 wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die bereits gestartete „Verkehrssicherheitsinitiative 2020“ wird fortgesetzt. Link zum Original
Das Fachwissen der Verkehrsexperten in der Polizei soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das ausgezeichnete Fachwissen der Verkehrsexperten in der Polizei wollen wir ausbauen und noch stärker bündeln. Link zum Original
Das Fachwissen der Verkehrsexperten in der Polizei soll noch stärker gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Das ausgezeichnete Fachwissen der Verkehrsexperten in der Polizei wollen wir ausbauen und noch stärker bündeln. Link zum Original
Die Zahl der Unfalltoten und Schwerverletzten in Niedersachsen soll bis 2020 um mindestens ein Drittel sinken.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Zahl der Unfalltoten und Schwerverletzten in Niedersachsen bis zum Jahr 2020 um mindestens ein Drittel zu senken. Link zum Original
Der Weg der Gewaltprävention wird konsequent fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der bereits erreichte Rückgang von Gewaltstraftaten in Niedersachsen, insbesondere die Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendgewalt bestärken uns darin, den Weg der Gewaltprävention und -bekämpfung sowie Aktionen für mehr Zivilcourage konsequent fortzusetzen und auszubauen. Link zum Original
Der Weg der Gewaltbekämpfung wird konsequent fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der bereits erreichte Rückgang von Gewaltstraftaten in Niedersachsen, insbesondere die Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendgewalt bestärken uns darin, den Weg der Gewaltprävention und -bekämpfung sowie Aktionen für mehr Zivilcourage konsequent fortzusetzen und auszubauen. Link zum Original
Aktionen für mehr Zivilcourage werden konsequent fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der bereits erreichte Rückgang von Gewaltstraftaten in Niedersachsen, insbesondere die Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendgewalt bestärken uns darin, den Weg der Gewaltprävention und -bekämpfung sowie Aktionen für mehr Zivilcourage konsequent fortzusetzen und auszubauen. Link zum Original
Maßnahmen gegen den Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen im Kampf gegen Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen werden wir intensivieren. Dabei helfen uns auch weiterhin Testkäufe sowie umfassende Polizeikontrollen. Link zum Original
Testkäufe bleiben ein Mittel gegen den Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen im Kampf gegen Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen werden wir intensivieren. Dabei helfen uns auch weiterhin Testkäufe sowie umfassende Polizeikontrollen. Link zum Original
Umfassende Polizeikontrollen bleiben ein Mittel gegen den Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen im Kampf gegen Alkoholmissbrauch von Kindern und Jugendlichen werden wir intensivieren. Dabei helfen uns auch weiterhin Testkäufe sowie umfassende Polizeikontrollen. Link zum Original
Jugendliche, die dem Schulunterricht vorsätzlich fernbleiben, müssen direkt und konsequent auf ihr Verhalten angesprochen werden.
Wortlaut im Programm
Jugendliche, die dem Schulunterricht vorsätzlich fernbleiben, müssen direkt und konsequent auf ihr Verhalten angesprochen und in den Unterricht zurückgebracht werden. Link zum Original
Jugendliche, die dem Schulunterricht vorsätzlich fernbleiben, müssen in den Unterricht zurückgebracht werden.
Wortlaut im Programm
Jugendliche, die dem Schulunterricht vorsätzlich fernbleiben, müssen direkt und konsequent auf ihr Verhalten angesprochen und in den Unterricht zurückgebracht werden. Link zum Original
Der Gewaltbereitschaft einzelner Fußballfans sowie von Hooligans und Ultras ist beharrlich entgegenzutreten.
Wortlaut im Programm
Der Gewaltbereitschaft einzelner Fußballfans sowie von sogenannten Hooligans und Ultras müssen wir beharrlich entgegentreten. Link zum Original
Verstärkte Meldeauflagen sollen gewaltbereite Personen vom Fußball fernhalten.
Wortlaut im Programm
Verstärkte Meldeauflagen und Gefährderansprachen sowie die Erteilung von Stadionverboten halten wir für sinnvoll, um Gewaltbereite vom Volkssport Fußball fernzuhalten. Link zum Original
Gefährderansprachen sollen gewaltbereite Personen vom Fußball fernhalten.
Wortlaut im Programm
Verstärkte Meldeauflagen und Gefährderansprachen sowie die Erteilung von Stadionverboten halten wir für sinnvoll, um Gewaltbereite vom Volkssport Fußball fernzuhalten. Link zum Original
Stadionverbote sollen gewaltbereite Personen vom Fußball fernhalten.
Wortlaut im Programm
Verstärkte Meldeauflagen und Gefährderansprachen sowie die Erteilung von Stadionverboten halten wir für sinnvoll, um Gewaltbereite vom Volkssport Fußball fernzuhalten. Link zum Original
Pyrotechnik hat in Fußballstadien keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Auch Pyrotechnik gehört nicht in Fußballstadien. Jede Zuwiderhandlung muss Konsequenzen nach sich ziehen. Link zum Original
Jede Zuwiderhandlung mit Pyrotechnik in Fußballstadien muss Konsequenzen nach sich ziehen.
Wortlaut im Programm
Auch Pyrotechnik gehört nicht in Fußballstadien. Jede Zuwiderhandlung muss Konsequenzen nach sich ziehen. Link zum Original
Kriminelle Rockerbanden haben in der Gesellschaft keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Kriminelle Rockerbanden haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Link zum Original
In Niedersachsen bleiben rechtsfreie Räume ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
In Niedersachsen wird es auch in dieser Hinsicht keine rechtsfreien Räume oder Parallelstrukturen geben. Link zum Original
In Niedersachsen bleiben Parallelstrukturen ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
In Niedersachsen wird es auch in dieser Hinsicht keine rechtsfreien Räume oder Parallelstrukturen geben. Link zum Original
Der Verfassungsschutz ist im Kampf gegen den politischen Extremismus eine unverzichtbare Säule der wehrhaften Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist für unsere wehrhafte Demokratie eine unverzichtbare Säule im Kampf gegen den politischen Extremismus. Er stellt ein Frühwarnsystem dar, um durch gezielte Maßnahmen politische Radikalisierungen bzw. Anschläge auf unser Gemeinwesen zu verhindern. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wirkt als Frühwarnsystem, um politische Radikalisierungen und Anschläge zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist für unsere wehrhafte Demokratie eine unverzichtbare Säule im Kampf gegen den politischen Extremismus. Er stellt ein Frühwarnsystem dar, um durch gezielte Maßnahmen politische Radikalisierungen bzw. Anschläge auf unser Gemeinwesen zu verhindern. Link zum Original
Gemeinsam mit Vertretern der islamischen Gemeinde und den Behörden ist Präventions- und Aufklärungsarbeit zu leisten.
Wortlaut im Programm
Auch zusammen mit Vertretern der islamischen Gemeinde und unseren Behörden gilt es, Präventions- sowie Aufklärungsarbeit zu leisten und gegen radikale Gruppierungen vorzugehen. Link zum Original
Gemeinsam mit Vertretern der islamischen Gemeinde und den Behörden ist gegen radikale Gruppierungen vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Auch zusammen mit Vertretern der islamischen Gemeinde und unseren Behörden gilt es, Präventions- sowie Aufklärungsarbeit zu leisten und gegen radikale Gruppierungen vorzugehen. Link zum Original
Die Niedersächsische Extremismusinformationsstelle wird in ihrer Arbeit weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Angesichts dieser komplexen Gefahren werden wir die Niedersächsische Extremismusinformationsstelle und das Gemeinsame Informations- und Analysezentrum (GIAZ) von Polizei und Verfassungsschutz in ihrer erfolgreichen Arbeit weiter stärken. Link zum Original
Das Gemeinsame Informations- und Analysezentrum von Polizei und Verfassungsschutz wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Angesichts dieser komplexen Gefahren werden wir die Niedersächsische Extremismusinformationsstelle und das Gemeinsame Informations- und Analysezentrum (GIAZ) von Polizei und Verfassungsschutz in ihrer erfolgreichen Arbeit weiter stärken. Link zum Original
Die Präventionsarbeit gegen den Rechtsextremismus wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Präventionsarbeit gegen den Rechtsextremismus ausbauen, indem wir beispielsweise ein Programm zur Unterstützung von Initiativen im Feuerwehr- und Sportbereich anregen und gezielt unterstützen. Link zum Original
Ein Programm zur Unterstützung von Initiativen im Feuerwehr- und Sportbereich wird angeregt und gezielt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Präventionsarbeit gegen den Rechtsextremismus ausbauen, indem wir beispielsweise ein Programm zur Unterstützung von Initiativen im Feuerwehr- und Sportbereich anregen und gezielt unterstützen. Link zum Original
Die Prävention gegen islamistischen und politischen Extremismus bleibt fest im Blick.
Wortlaut im Programm
Die Prävention zur Bekämpfung des islamistischen und politischen Extremismus behalten wir ebenfalls fest im Blick. Link zum Original
Im Verfassungsschutzverbund zwischen Bund und Ländern besteht Optimierungsbedarf.
Wortlaut im Programm
Als eine Konsequenz aus der Mordserie des NSU sehen wir Optimierungsbedarf im Verfassungsschutzverbund zwischen Bund und Ländern. Link zum Original
Eine zeitgemäße Aus- und Fortbildung im Verfassungsschutzverbund soll insbesondere die analytischen Kompetenzen verbessern.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine zeitgemäße Aus- und Fortbildung im Verfassungsschutzverbund ein, die insbesondere zu einer Verbesserung der analytischen Kompetenzen führen muss. Link zum Original
Für die Auswahl und Führung von V-Leuten ist ein bundesweit gültiges Qualitätsmanagement erforderlich.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen zur Auswahl und Führung von V-Leuten ein bundesweit gültiges Qualitätsmanagement. Link zum Original
Die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist zu stärken, ohne originäre Länderkompetenzen einzuschränken.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die im Grundgesetz verankerte Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestärkt werden, ohne dabei originäre Länderkompetenzen einzuschränken. Link zum Original
Eine Landesbehörde des Verfassungsschutzes mit vertieften Lokalkenntnissen ist zur Beobachtung und Analyse extremistischer Phänomene unabdingbar.
Wortlaut im Programm
Eine gut aufgestellte Landesbehörde des Verfassungsschutzes mit vertieften Lokalkenntnissen ist zur Beobachtung und Analyse extremistischer Phänomene unabdingbar („Wissensvorsprung vor Ort“). Link zum Original
Eine starke Bundesbehörde soll die Verfassungsschutzarbeit kraftvoll koordinieren.
Wortlaut im Programm
Daneben benötigen wir allerdings eine starke Bundesbehörde, die kraftvoll koordiniert und das in den Ländern gewonnene Wissen aussagekräftig bündelt („Blick auf das Ganze“). Link zum Original
Eine starke Bundesbehörde soll das in den Ländern gewonnene Wissen aussagekräftig bündeln.
Wortlaut im Programm
Daneben benötigen wir allerdings eine starke Bundesbehörde, die kraftvoll koordiniert und das in den Ländern gewonnene Wissen aussagekräftig bündelt („Blick auf das Ganze“). Link zum Original
Die vernetzte Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund soll intensiviert und stärker institutionalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die vernetzte Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund sowie zwischen Polizei und Verfassungsschutz auf Bundesebene intensivieren und stärker institutionalisieren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz auf Bundesebene soll intensiviert und stärker institutionalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die vernetzte Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund sowie zwischen Polizei und Verfassungsschutz auf Bundesebene intensivieren und stärker institutionalisieren. Link zum Original
Funktionsfähige und einsatzbereite Feuerwehren, insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren, sind das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes.
Wortlaut im Programm
Funktionsfähige und einsatzbereite Feuerwehren, insbesondere auch die Freiwilligen Feuerwehren, sind das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes in Niedersachsen. Link zum Original
Das 20-Maßnahmen-Paket gibt neue Impulse für die Nachwuchsgewinnung.
Wortlaut im Programm
Das daraus entwickelte „20-Maßnahmen-Paket“ gibt neue Impulse für die Nachwuchsgewinnung, die Aus- und Fortbildung und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Link zum Original
Das 20-Maßnahmen-Paket gibt neue Impulse für die Aus- und Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Das daraus entwickelte „20-Maßnahmen-Paket“ gibt neue Impulse für die Nachwuchsgewinnung, die Aus- und Fortbildung und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Link zum Original
Das 20-Maßnahmen-Paket gibt Impulse für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.
Wortlaut im Programm
Das daraus entwickelte „20-Maßnahmen-Paket“ gibt neue Impulse für die Nachwuchsgewinnung, die Aus- und Fortbildung und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Link zum Original
Die Feuerwehren vor Ort werden mit neuester IT-Technik ausgestattet, sodass die Verwaltungsabläufe erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere werden wir die Feuerwehren vor Ort mit neuester IT- Technik ausstatten und dadurch die Verwaltungsabläufe deutlich erleichtern. Link zum Original
Die Anerkennung und Würdigung ehrenamtlich Tätiger in den Freiwilligen Feuerwehren ist ein besonderes Anliegen.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung und Würdigung der ehrenamtlich Tätigen in den Freiwilligen Feuerwehren sind uns ein besonderes Anliegen. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Freiwilligen Feuerwehren weiter stärken und ihre Vereinbarkeit mit der Erwerbstätigkeit fördern. Link zum Original
Die Vereinbarkeit der Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr mit der Erwerbstätigkeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Freiwilligen Feuerwehren weiter stärken und ihre Vereinbarkeit mit der Erwerbstätigkeit fördern. Link zum Original
Das überarbeitete Niedersächsische Brandschutzgesetz unterstützt Kommunen und Feuerwehren bei der Entwicklung zukunftsfester Strukturen.
Wortlaut im Programm
Deshalb haben wir das Niedersächsische Brandschutzgesetz überarbeitet. Dieses Gesetz wird die Kommunen und die Feuerwehren dabei unterstützen, zukunftsfeste Strukturen zu entwickeln. Link zum Original
Die Unvereinbarkeit von Haupt- und Ehrenamt in der Feuerwehr gilt nicht mehr.
Wortlaut im Programm
Die bislang geltende Unvereinbarkeit von Haupt- und Ehrenamt in der Feuerwehr gehört damit der Vergangenheit an, und ehrenamtlich Engagierten ist erstmals eine Doppelmitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr am Wohn- und Arbeitsort möglich. Link zum Original
Ehrenamtlich Engagierten ist eine Doppelmitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr am Wohn- und Arbeitsort möglich.
Wortlaut im Programm
Die bislang geltende Unvereinbarkeit von Haupt- und Ehrenamt in der Feuerwehr gehört damit der Vergangenheit an, und ehrenamtlich Engagierten ist erstmals eine Doppelmitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr am Wohn- und Arbeitsort möglich. Link zum Original
Die Nachwuchsarbeit in den Kinder- und Jugendfeuerwehren wird gesetzlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Nachwuchsarbeit in den Kinder- und Jugendfeuerwehren wird mit dem Gesetz erstmals abgesichert. Link zum Original
Feuerwehren sollen das Freiwillige Soziale Jahr anbieten können, gegebenenfalls in modifizierter Form in Kooperation mit den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Um die ehrenamtliche Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr weiter zu stärken und ihre Vereinbarkeit mit der Erwerbstätigkeit weiter zu fördern, wollen wir erreichen, dass die Feuerwehren das „Freiwillige Soziale Jahr“, gegebenenfalls in modifizierter Form wie der Kooperation mit den Kommunen, anbieten können. Link zum Original
Das Trainingszentrum in Celle-Scheuen wird eines der modernsten in Deutschland.
Wortlaut im Programm
Das Trainingszentrum in Celle-Scheuen wird eines der modernsten Deutschlands; in Kombination mit der Akademie für Brand- und Katastrophenschutz investieren wir in dieses Projekt insgesamt 74 Mio. Euro. Link zum Original
In das Trainingszentrum in Celle-Scheuen und die Akademie für Brand- und Katastrophenschutz werden insgesamt 74 Millionen Euro investiert.
Wortlaut im Programm
Das Trainingszentrum in Celle-Scheuen wird eines der modernsten Deutschlands; in Kombination mit der Akademie für Brand- und Katastrophenschutz investieren wir in dieses Projekt insgesamt 74 Mio. Euro. Link zum Original
Eine stärkere Ausrichtung auf Großschadensereignisse wie Naturkatastrophen oder terroristische Anschläge macht den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz leistungsfähiger.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere Ausrichtung auf mögliche Großschadensereignisse – Naturkatastrophen oder terroristische Anschläge – wird den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz noch leistungsfähiger machen. Link zum Original
Berufliche Freistellungen werden analog zum Bereich der Feuerwehren ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Im Sinne einer Gleichbehandlung werden wir dafür sorgen, dass berufliche Freistellungen wie im Bereich der Feuerwehren möglich werden. Link zum Original
Die zivil-militärische Zusammenarbeit in Niedersachsen wird intelligent fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) in Niedersachsen intelligent fortentwickeln. Link zum Original
Die Bundeswehr bleibt ein wichtiger Bestandteil des Bevölkerungsschutzes.
Wortlaut im Programm
Für uns ist und bleibt die Bundeswehr ein wichtiger Bestandteil des Bevölkerungsschutzes. Link zum Original
Ein konsequentes und verlässliches Rechtssystem bleibt untrennbar mit einer freien Gesellschaft verbunden.
Wortlaut im Programm
Ein konsequentes und verlässliches Rechtssystem ist untrennbar mit einer freien Gesellschaft verbunden. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden, Justizvollzug und ambulante Straffälligenarbeit werden so ausgestattet, dass die Sicherheit vor Straftätern gewährleistet ist.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgungsbehörden, der Justizvollzug und der ambulante Bereich der Straffälligenarbeit müssen so aufgestellt sein, dass die Sicherheit der Bürger vor Straftätern gewährleistet ist. Link zum Original
Korruptionsdelikte werden nachhaltig und schlagkräftig bekämpft, weil sie Stabilität und Sicherheit des Landes bedrohen.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen nachhaltig und schlagkräftig Korruptionsdelikte, die eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit unseres Landes darstellen. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalt Rosdorf erhält einen Spezialtrakt, in dem ab 2013 sicherungsverwahrte Straftäter nach den Vorgaben der Gerichte untergebracht werden können.
Wortlaut im Programm
Die JVA Rosdorf wird derzeit um einen Spezialtrakt ergänzt, in dem ab 2013 sicherungsverwahrte Straftäter, die ihre Strafhaft bereits verbüßt haben, in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte untergebracht werden können. Link zum Original
Nach verbüßter Haft werden gefährliche Straftäter nicht allein wegen fehlender Verwahrungsmöglichkeiten freigelassen.
Wortlaut im Programm
Damit wird auch das Risiko beseitigt, dass nach Haftverbüßung weiterhin gefährliche Straftäter allein wegen fehlender angemessener Verwahrungsmöglichkeiten freigelassen werden müssen und möglicherweise eine Gefahr darstellen. Link zum Original
Alle justizvollzugs- und sicherheitsrelevanten Entscheidungen verbleiben in staatlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Alle justizvollzugs- und sicherheitsrelevanten Entscheidungen bleiben jedoch in staatlicher Hand. Link zum Original
Straftäter werden möglichst heimatnah untergebracht, auch mit Blick auf Resozialisierung und Übergangsmanagement.
Wortlaut im Programm
Die niedersächsische Justizvollzugspolitik ist weiterhin darauf ausgerichtet, Straftäter – auch im Hinblick auf eine gelungene Resozialisierung und auf ein erfolgreiches Übergangsmanagement – in einem möglichst heimatnahen Vollzug unterzubringen. Link zum Original
Justizvollzugsanstalten bleiben landesweit so verteilt, dass Bedienstete möglichst kurze Wege zum Arbeitsplatz haben.
Wortlaut im Programm
Zugleich sollen die Justizvollzugsanstalten weiterhin so im ganzen Land Niedersachsen angeordnet sein, dass die Bediensteten möglichst kurze Wege zu ihrem Arbeitsplatz haben. Link zum Original
Eine effektive Justiz umfasst moderne technische Einrichtungen, insbesondere in der elektronischen Datenverarbeitung.
Wortlaut im Programm
Zu einer effektiven Justiz gehört neben modernen technischen Einrichtungen, insbesondere bei der EDV, auch eine Konzentration bei Abläufen, die in großer Anzahl immer wieder gleichartig anfallen: Mahnung und Vollstreckung. Link zum Original
Gleichartige Massenverfahren wie Mahnung und Vollstreckung werden organisatorisch konzentriert.
Wortlaut im Programm
Zu einer effektiven Justiz gehört neben modernen technischen Einrichtungen, insbesondere bei der EDV, auch eine Konzentration bei Abläufen, die in großer Anzahl immer wieder gleichartig anfallen: Mahnung und Vollstreckung. Link zum Original
Beim Amtsgericht Goslar entsteht ein landesweit zentrales Vollstreckungsgericht, das diese Aufgabe ab 2013 erfüllt.
Wortlaut im Programm
Beim Amtsgericht Goslar, das sich nach intensiver Standortanalyse als am besten geeignet erwiesen hat, wird ein landesweit zentrales Vollstreckungsgericht geschaffen, das von 2013 an diese Spezialfunktion erfüllen soll. Link zum Original
Strafen folgen der Tat unmittelbar auf dem Fuße.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für Strafen, die auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Die Rechtspflege wird noch effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine noch effizientere Rechtspflege und umfassenden Schutz vor Straftaten gewährleisten. Link zum Original
Ein umfassender Schutz vor Straftaten wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine noch effizientere Rechtspflege und umfassenden Schutz vor Straftaten gewährleisten. Link zum Original
Die erforderlichen Ressourcen werden zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Der Opferschutz hat Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Opferschutz hat für uns Priorität. Link zum Original
Opferschutz geht dem Täterschutz vor.
Wortlaut im Programm
Opferschutz geht vor Täterschutz! Link zum Original
Die Arbeit des Weißen Ringes für Kriminalitätsopfer und die Prävention wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des Weißen Ringes, der mit seinem flächendeckenden Hilfsnetz in Not geratene Kriminalitätsopfer auffängt und Präventionsarbeit leistet, schätzen und unterstützen wir. Link zum Original
Die Stiftung Opferhilfe unterstützt mit ihren Büros die schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe für Opfer von Straftaten.
Wortlaut im Programm
Die Stiftung Opferhilfe Niedersachsen mit ihren elf Opferhilfebüros fördert das Land bei ihrer Aufgabe, Opfer von Straftaten schnell und unbürokratisch finanziell zu unterstützen. Link zum Original
Opfern von Straftaten wird psychologische Hilfe angeboten und Gehör verschafft.
Wortlaut im Programm
Sie bietet ihnen an, psychologische Hilfe zu leisten und Gehör zu verschaffen. Link zum Original
Opfer können Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen schon im Strafprozess besser geltend machen.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit von Opfern einer Straftat, bereits im Strafprozess ihre Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen geltend zu machen, wollen wir verbessern und zum Regelfall machen. Link zum Original
Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen von Opfern werden schon im Strafprozess zum Regelfall.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit von Opfern einer Straftat, bereits im Strafprozess ihre Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen geltend zu machen, wollen wir verbessern und zum Regelfall machen. Link zum Original
Verhängte Strafen müssen für die Verurteilten spürbar sein.
Wortlaut im Programm
Verhängte Strafen müssen spürbar sein. Link zum Original
Jugendliche erleben die Strafe als unmittelbare Folge der Straftat.
Wortlaut im Programm
Insbesondere Jugendliche müssen die Strafe als unmittelbare Folge der Straftat erleben. Link zum Original
Der Warnschussarrest wird nach Möglichkeit auch genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, den Warnschussarrest nach Möglichkeit auch zu nutzen. Link zum Original
Auf Jugendliche wird wirksam erzieherisch eingewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wirksam erzieherisch auf Jugendliche einwirken. Link zum Original
Jugendliche erfahren Strafen konkret und individuell statt nur abstrakt.
Wortlaut im Programm
Sie sollen Strafen nicht abstrakt, sondern konkret individuell erfahren. Link zum Original
Fahrverbote werden als Strafe auch bei anderen Delikten als Verkehrsdelikten verhängt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Verhängung von Fahrverboten als Strafe auch bei anderen Delikten als Verkehrsdelikten ein. Link zum Original
Gerichtsverfahren gegen jugendliche Serienstraftäter werden schneller abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir darauf hinwirken, dass die Gerichtsverfahren jugendlicher Serienstraftäter schneller abgeschlossen werden. Link zum Original
Die Strafe folgt der Tat unmittelbar.
Wortlaut im Programm
Die Strafe soll der Tat auf dem Fuß folgen. Link zum Original
Jugendliche Intensivtäter stehen unter besonderer Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Jugendlichen Intensivtätern gilt ein besonderes Augenmerk. Link zum Original
Kriminelle Karrieren werden so früh wie möglich gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kriminelle Karrieren so früh wie möglich stoppen. Link zum Original
Der Rechtsstaat setzt jugendlichen Intensivtätern konsequent Grenzen.
Wortlaut im Programm
Diesen Jugendlichen muss unser Rechtsstaat konsequent Grenzen setzen und sie wieder auf den richtigen Weg bringen. Link zum Original
Jugendliche Intensivtäter werden wieder auf einen rechtstreuen Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Diesen Jugendlichen muss unser Rechtsstaat konsequent Grenzen setzen und sie wieder auf den richtigen Weg bringen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Schule, Polizei und Staatsanwaltschaft sowie von Präventionsräten und weiteren Einrichtungen zur Vermeidung krimineller Karrieren wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dabei unterstützen wir die verstärkte Zusammenarbeit von Schule, Polizei und Staatsanwaltschaft sowie das Wirken der Präventionsräte und der Vielzahl von staatlichen, kommunalen und gesellschaftlichen Einrichtungen, die zum Zweck der Vermeidung krimineller Karrieren präventiv zusammenwirken. Link zum Original
Die Vernetzung der Akteure und Ebenen der Kriminalprävention wird weiter verstärkt.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Vernetzung der unterschiedlichen Akteure und Ebenen der Kriminalprävention noch weiter zu verstärken. Link zum Original
Die Folgen der demografischen Entwicklung werden in der Kriminalprävention aufgegriffen.
Wortlaut im Programm
Auch die Folgen der demografischen Entwicklung müssen hier aufgegriffen werden. Link zum Original
Eine alternde Gesellschaft erfordert neue Wege in Kriminalitätsbekämpfung, Prävention, Strafvollzug und Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Eine älter werdende Gesellschaft mit älter werdenden Straftätern und Opfern erfordert in der Kriminalitätsbekämpfung, Prävention und Strafvollzug, aber auch in der Resozialisierung neue Wege. Link zum Original
Ziel ist eine umfassende und nachhaltige Prävention nach dem Grundsatz, dass Vorbeugen besser ist als Strafen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine umfassende und nachhaltige Prävention nach dem Leitsatz „Vorbeugen ist besser als strafen“. Link zum Original
Gefangene werden im Strafvollzug auf ein Leben in Freiheit vorbereitet, ohne dass unkalkulierbare Sicherheitsrisiken entstehen.
Wortlaut im Programm
Gefangene müssen im Strafvollzug auf ihr Leben in Freiheit vorbereitet werden, ohne dass dabei unkalkulierbare Sicherheitsrisiken entstehen. Link zum Original
Justizvollzugsanstalten bleiben auch künftig angemessen mit Betreuungs- und Fachdiensten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Eine angemessene Ausstattung der JVA mit Betreuungs- und Fachdiensten werden wir auch zukünftig sicherstellen. Link zum Original
Vollzugslockerungen gibt es nur, wenn Straftäter lange genug beobachtet wurden und ihre Ungefährlichkeit verlässlich prognostiziert werden kann.
Wortlaut im Programm
Vollzugslockerungen sind nur dann gerechtfertigt, wenn die Straftäter lang genug beobachtet wurden und ihre Ungefährlichkeit verlässlich prognostiziert werden kann. Link zum Original
Die weiter zu stärkende ambulante Arbeit mit Straffälligen orientiert sich am Rückfallrisiko, um neue Straftaten zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Dementsprechend muss auch die weiter zu stärkende ambulante Arbeit mit Straffälligen vor allem am Rückfallrisiko orientiert sein, um neue Straftaten zu verhindern. Link zum Original
Ein verlässlicher und funktionierender Rechtsstaat wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für einen verlässlichen und funktionierenden Rechtsstaat. Link zum Original
Die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern bleibt auch dann gewährleistet, wenn sie bei Gerichten ihr Recht suchen.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss auch gewährleistet sein, wenn diese bei den Gerichten ihr Recht suchen. Link zum Original
Auch die Sicherheit der bei Gerichten und Staatsanwaltschaften tätigen Mitarbeiter wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Gleiches gilt für die Sicherheit aller bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften tätigen Mitarbeiter. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften bleiben sichere Orte für Rechtsuchende und Beschäftigte.
Wortlaut im Programm
Die CDU wird weiterhin alles Erforderliche dafür tun, dass diese Justizbehörden sichere Orte für Rechtsuchende und Beschäftigte bleiben. Link zum Original
An den großen Justizstandorten werden weitere Justizzentren baulich und organisatorisch geschaffen.
Wortlaut im Programm
In baulicher und organisatorischer Hinsicht strebt die CDU die Schaffung von weiteren Justizzentren an den großen Justizstandorten an. Link zum Original
Für den übrigen Gebäudebestand der Justiz wird auch unter energetischen Gesichtspunkten ein Sanierungskonzept entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für den Gebäudebestand im Übrigen werden wir – auch unter energetischen Gesichtspunkten – ein Sanierungskonzept entwickeln. Link zum Original
Der bauliche Standard der Justizvollzugsanstalten entspricht weiterhin den hohen Sicherheitsanforderungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter dafür sorgen, dass der bauliche Standard unserer Justizvollzugsanstalten den hohen Sicherheitsanforderungen entspricht. Link zum Original
Regelmäßige Schulungen der Justizmitarbeiter bleiben unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Daher sind regelmäßige Mitarbeiterschulungen und angemessene Aufstiegsmöglichkeiten unverzichtbar. Link zum Original
Angemessene Aufstiegsmöglichkeiten in der Justiz bleiben unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Daher sind regelmäßige Mitarbeiterschulungen und angemessene Aufstiegsmöglichkeiten unverzichtbar. Link zum Original
Eine attraktive Bezahlung und Besoldung dient dazu, qualifizierte Mitarbeiter für die Justiz zu gewinnen und zu halten.
Wortlaut im Programm
Nicht zuletzt ist eine attraktive Bezahlung bzw. Besoldung überaus bedeutsam, um qualifizierte Mitarbeiter für die niedersächsische Justiz zu gewinnen und zu halten. Link zum Original
Die Besoldungsstruktur für Richter und Staatsanwälte wird überprüft und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Besoldungsstruktur für Richter und Staatsanwälte werden wir überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
Das Personalbedarfsberechnungssystem bleibt die Leitlinie für die Personalstärke der Justiz.
Wortlaut im Programm
Was die Anzahl unseres Personals anbelangt, bleibt „Pebb§y“ (Personalbedarfsberechnungssystem) unsere Leitlinie. Link zum Original
Das Gerichtsvollzieherwesen wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben hartnäckig bei der Forderung nach einer Reform des Gerichtsvollzieherwesens, der Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, mehr Spielraum bei den Gerichtsgebühren und Veränderungen bei der Prozesskostenhilfe. Link zum Original
Verwaltungsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben hartnäckig bei der Forderung nach einer Reform des Gerichtsvollzieherwesens, der Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, mehr Spielraum bei den Gerichtsgebühren und Veränderungen bei der Prozesskostenhilfe. Link zum Original
Bei den Gerichtsgebühren entsteht mehr Spielraum.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben hartnäckig bei der Forderung nach einer Reform des Gerichtsvollzieherwesens, der Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, mehr Spielraum bei den Gerichtsgebühren und Veränderungen bei der Prozesskostenhilfe. Link zum Original
Die Prozesskostenhilfe wird verändert.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben hartnäckig bei der Forderung nach einer Reform des Gerichtsvollzieherwesens, der Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, mehr Spielraum bei den Gerichtsgebühren und Veränderungen bei der Prozesskostenhilfe. Link zum Original
Die Kosten der Justiz bleiben beherrschbar.
Wortlaut im Programm
Denn die Kosten der Justiz müssen beherrschbar bleiben. Link zum Original
Paragraf 81a der Strafprozessordnung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Eine Reform des § 81a Strafprozessordnung ist geboten. Link zum Original
Die ärztliche Blutentnahme bei Trunkenheitsfahrten kann nicht nur von Richtern, sondern auch von Polizeibeamten angeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Danach soll die ärztliche Entnahme einer Blutprobe bei Trunkenheitsfahrten nicht nur von Richtern, sondern auch von Polizeibeamten angeordnet werden können. Link zum Original
Eine Gesetzesinitiative für ein Schmerzensgeld zugunsten naher Angehöriger von Unfall- und Kriminalitätsopfern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Eine Gesetzesinitiative zur Einführung eines Schmerzensgeldes für nahe Angehörige von Unfall- und Kriminalitätsopfern wird von uns unterstützt. Link zum Original
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird europarechtskonform und zeitnah in deutsches Recht umgesetzt, um schwere Straftaten besser aufzuklären und EU-Strafzahlungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Ferner setzen wir uns für eine europarechtskonforme und zeitnahe Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht ein, um die Chancen zu verbessern, schwere Straftaten aufzudecken, und um millionenschwere Strafzahlungen Deutschlands an die EU zu vermeiden. Link zum Original
Ein neuer Straftatbestand der Datenhehlerei wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen neuen Straftatbestand Datenhehlerei. Link zum Original
Ein rechtsmedizinischer Online-Dienst unterstützt Ärzte bei der Diagnose von Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch.
Wortlaut im Programm
Bundesweit einmalig ist der rechtsmedizinische Online-Dienst „Forensikon“, der niedergelassene und klinische Ärzte bei der Diagnose von Kindesmisshandlungen und Kindesmissbrauch unterstützt. Link zum Original
Die finanzielle Förderung von Einrichtungen gegen häusliche Gewalt wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die finanzielle Förderung für Unterstützungs- und Hilfeeinrichtungen gegen häusliche Gewalt, die 2012 deutlich erhöht und leistungsorientiert gestaltet wurde, weiterentwickeln. Link zum Original
Die Angebote werden wegen der demografischen Entwicklung stärker am Bedarf älterer Frauen und Männer ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der demografischen Entwicklung müssen die Angebote stärker auf den Bedarf älterer Frauen und Männer ausgerichtet werden. Link zum Original
Opfer häuslicher Gewalt oder von Sexualstraftaten können Verletzungen und Spuren in Opferambulanzen sichern lassen, ohne sofort Strafanzeige zu erstatten.
Wortlaut im Programm
Wir fördern das neue „Netzwerk ProBeweis“ der Medizinischen Hochschule Hannover, mit dem Opfer häuslicher Gewalt oder von Sexualstraftaten in Opferambulanzen die Möglichkeit erhalten, für eine eventuelle spätere Beweisführung Verletzungen dokumentieren und Spuren sichern zu lassen – ohne direkt nach der Tat Strafanzeige erstatten zu müssen. Link zum Original
Hilfs- und Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und Männer werden gesichert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die vielschichtigen Hilfs- und Beratungsangebote für Frauen und Männer, die von Gewalt betroffen sind, werden gesichert und weiterentwickelt. Link zum Original
Neue Ansätze der Anti-Gewalt-Arbeit wie Interventionsprojekte und Online-Angebote werden in die Förderung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Neue Ansätze in der Anti-Gewalt- Arbeit, wie z. B. Interventionsprojekte und Online-Angebote, sollen in die Förderung mit einbezogen werden. Link zum Original
Versorgungslücken in Ballungsräumen und im ländlichen Raum werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Bestehende Versorgungslücken in Ballungsräumen und auch im ländlichen Bereich müssen geschlossen werden. Link zum Original
Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen wird vom Anwendungsbereich der Richtlinie über die Konzessionsvergabe ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere muss die Vergabe von Rettungsdienstleistungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie über die Konzessionsvergabe ausgenommen werden. Link zum Original
Der Jugendmedienschutz wird im Länderverbund vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Rolle von „jugendschutz.net“ als zentrale Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche und für Eltern weiter stärken und im Länderverbund den Jugendmedienschutz voranbringen. Link zum Original
Niedersachsen soll ein Bundesland ohne Diskriminierung und Ausgrenzung sein.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen soll aber auch ein Bundesland ohne Diskriminierung und Ausgrenzung sein. Link zum Original
Der Schutz vor Diskriminierung ist ein wesentliches Element jeder demokratischen Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Der Schutz vor Diskriminierung ist ein wesentliches Element jeder demokratischen Gesellschaft. Link zum Original
Alle Programme zum Kampf gegen Diskriminierung und die Präventionsarbeit werden miteinander verknüpft, um Extremismus wirksam vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
Daher sollen alle Programme zum Kampf gegen Diskriminierung und Präventionsarbeit miteinander verknüpft werden, um eine effektive Prävention gegen Extremismus zu erreichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.