Grüne NI · Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2013
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · beschlossen 14.10.2012 · Original
Das Programm enthält 104 von 1.726 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 104Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 104
Die Katastrophenschutzpläne für laufende und abgeschaltete Atomkraftwerke sowie für Atomtransporte werden transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
wir grÜne wollen die Katastrophenschutzpläne sowohl für die noch laufenden als auch für die abgeschalteten atomkraftwerke sowie für atomtransporte transparent machen und grundsätzlich überarbeiten. Link zum Original
Die Katastrophenschutzpläne für Atomkraftwerke und Atomtransporte werden grundsätzlich überarbeitet.
Wortlaut im Programm
wir grÜne wollen die Katastrophenschutzpläne sowohl für die noch laufenden als auch für die abgeschalteten atomkraftwerke sowie für atomtransporte transparent machen und grundsätzlich überarbeiten. Link zum Original
Die Evakuierungszonen um Atomkraftwerke werden deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
wir grÜne wollen die Katastrophenschutzpläne sowohl für die noch laufenden als auch für die abgeschalteten atomkraftwerke sowie für atomtransporte transparent machen und grundsätzlich überarbeiten. erfahrungen aus der Fukushima-Katastrophe und neue erkenntnisse zur niedrigstrahlung sind einzubeziehen. dazu gehört auch eine deutliche ausweitung der evakuierungszonen. Link zum Original
Die Nachwuchsgewinnung der Feuerwehren, gerade auch von Frauen und Migranten, erhält besondere Bedeutung.
Wortlaut im Programm
der nachwuchsgewinnung gerade auch von Frauen und migrantinnen kommt in zukunft eine besondere bedeutung zu. Link zum Original
Eine Rauchmelderpflicht wird schneller eingeführt.
Wortlaut im Programm
zusammen mit den freiwilligen Feuerwehren setzen wir uns für eine schnellere einführung einer brandmelderpflicht ein. Link zum Original
Die Kriminalisierung illegaler Drogen gilt als gescheitert.
Wortlaut im Programm
die Kriminalisierung von illegalen drogen hat ihre ursprünglichen ziele nicht erreicht. Link zum Original
Der Konsum von Cannabis und anderen nicht legalen psychotropen Substanzen wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
den Konsum von canna- bis und anderen nicht legalen psychotropen Substanzen wollen wir deshalb entkriminalisieren und die geringen straffreien mengen anheben. Link zum Original
Die geringen straffreien Mengen werden angehoben.
Wortlaut im Programm
den Konsum von canna- bis und anderen nicht legalen psychotropen Substanzen wollen wir deshalb entkriminalisieren und die geringen straffreien mengen anheben. Link zum Original
Sterile Hilfsmittel, Substitutionsbehandlung sowie Drogen- und Suchtberatung werden im Strafvollzug angeboten.
Wortlaut im Programm
Sterile Hilfsmittel, Substitutionsbehandlung sowie drogen- und Suchtberatung gehören auch in den Strafvollzug, der leider nirgends auf der w elt frei von drogen gehalten werden kann. Link zum Original
Die NPD und verwandte Organisationen werden verboten.
Wortlaut im Programm
wir grÜne setzen uns für antifaschismus auf allen gesellschaftlichen ebenen und ein Verbot der neonazistischen nPd und verwandter organisationen ein. Link zum Original
Die Repression gegen antifaschistisches Engagement wird beendet.
Wortlaut im Programm
die repression gegen antifaschistisches engagement muss aufhören. Link zum Original
Opfer von Menschenhandel mit ungesichertem Aufenthaltsstatus erhalten juristische und psychosoziale Beratung sowie gesundheitliche und soziale Versorgung.
Wortlaut im Programm
insbesondere opfer von menschenhandel, deren aufenthaltsstatus ungesichert ist, müssen eine juristische und psychosoziale beratung sowie gesundheitliche und soziale Versorgung erhalten. Link zum Original
Die Maßnahmen und Strukturen gegen Neonazis in Niedersachsen werden gebündelt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
wir wollen die maßnahmen und Strukturen, die es in niedersachsen im Kampf gegen nazis gibt, bündeln und stärken. Link zum Original
Für die Zivilgesellschaft gibt es klare, einheitliche Zuständigkeiten und Ansprechpersonen.
Wortlaut im Programm
es muss klare, einheitliche zuständigkeiten und ansprechpartnerinnen für die zivilgesellschaft geben. Link zum Original
Der wissenschaftlich umstrittene Extremismusbegriff wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
bÜndniS 90/die grÜnen lehnen den wissenschaftlich umstrittenen extremismusbegriff ab. Link zum Original
Es wird ein Landesprogramm gegen Rechts für Demokratie und Menschenrechte aufgelegt.
Wortlaut im Programm
darüber hinaus fordern wir ein landesprogramm gegen rechts für demokratie und menschenrechte. Link zum Original
Racial Profiling durch die Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
das von der Polizei praktizierte racial Profiling lehnen wir ab. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Kontrollen in Moscheen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
außerdem sprechen wir uns ausdrücklich gegen verdachtsunabhängige Kontrollen in moscheen aus. Link zum Original
Fortbildungen für Polizei und Justiz zum Erkennen neonazistischer Strukturen und Strategien werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Fortbildungsangebote für Polizei und Justiz zum erkennen von nazistischen Strukturen und Strategien wollen wir ausbauen. Link zum Original
Auf Bundesebene werden die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren geschaffen.
Wortlaut im Programm
wir wollen auf bundesebene die Voraussetzungen für ein erfolgreiches nPd-Verbotsverfahren schaffen. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene gilt als Stärkung statt Verhinderung von Neonazistrukturen.
Wortlaut im Programm
nicht zuletzt seit der mordserie der naziorganisation nSu wird deutlich, dass der einsatz von V-leuten innerhalb der rechten Szene nazistrukturen eher finanziell aufbaut als verhindert. Link zum Original
Alle Bürger erhalten ungehinderten Zugang zur Justiz, effektiven Rechtsschutz und Rechtssicherheit.
Wortlaut im Programm
ungehinderter zugang zur Justiz, anspruch auf einen effektiven rechtsschutz und rechtssicherheit für alle bürgerinnen Link zum Original
Die Justiz wird finanziell ausreichend ausgestattet, um unabhängig und bürgernah arbeiten zu können.
Wortlaut im Programm
ausreichende finanzielle ausstattung der Justiz, damit sie ihre aufgaben unabhängig und bürgernah wahrnehmen kann Link zum Original
Niedersachsen erhält ein Polizeigesetz, das die Grundrechte achtet.
Wortlaut im Programm
ein niedersächsischen Polizeigesetz, das die grundrechte achtet Link zum Original
Bei der Justiz darf nicht kaputtgespart werden.
Wortlaut im Programm
die Justiz darf nicht kaputtgespart werden. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz in Niedersachsen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
wir wollen die unabhängigkeit der Justiz in niedersachsen stärken. Link zum Original
Die Gerichte erhalten eine Selbstverwaltung, wofür das Gerichtsverfassungsgesetz geändert wird.
Wortlaut im Programm
wir streben eine Selbstverwaltung der gerichte an und setzen uns dementsprechend für eine änderung des gerichtsverfassungsgesetzes ein. Link zum Original
Das externe Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten im Einzelfall wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
das externe w eisungsrecht für Staatsanwälte im einzelfall muss abgeschafft werden. Link zum Original
Justizstrukturen und Zahl der Gerichte werden mit Blick auf den demografischen Wandel überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
wir grÜne wollen die Strukturen in der Justiz sowie die anzahl der gerichte auch vor dem Hintergrund des demografischen w andels kritisch überprüfen und geänderten erfordernissen und belastungen anpassen. Link zum Original
In allen Regionen Niedersachsens, auch im ländlichen Raum, wird ein effektiver Zugang zur Justiz sichergestellt.
Wortlaut im Programm
dabei muss sichergestellt sein, dass es in allen regionen niedersachsens – auch im ländlichen raum – einen effektiven zugang zur Justiz gibt. Link zum Original
Eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
eine Privatisierung des gerichtsvollzieherinnen-wesens lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Einschränkung von Beratungs-, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
der zugang zu recht und Justiz muss allen menschen offenstehen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. deshalb lehnen wir grÜne eine einschränkung der beratungs-, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe ab. Link zum Original
Sozialgerichtsverfahren bleiben grundsätzlich gerichtskostenfrei.
Wortlaut im Programm
Sozialgerichtsverfahren müssen weiterhin grundsätzlich gerichtskostenfrei bleiben. Link zum Original
Mediation und Täter-Opfer-Ausgleich als alternative Formen der Streitbeilegung werden ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
neben der unverzichtbaren klassischen Justiz gibt es in niedersachsen mittlerweile eine etablierte Kultur von mediation und auch von Projekten zum „täter-opfer-ausgleich“. diese alternativen Formen der Streitbeilegung wollen wir ausbauen und stärken. Link zum Original
Justizpolitik soll sich nicht allein auf Täter konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Justizpolitik darf sich nicht allein auf die täterinnen konzentrieren. Link zum Original
Die Arbeit der Stiftung Opferhilfe wird weiter unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
in niedersachsen gibt es mit der Stiftung opferhilfe seit Jahren eine institution, die sich erfolgreich und engagiert der unterstützung von opfern von Straftaten widmet. wir wollen deren arbeit weiter unterstützen und ausbauen. Link zum Original
Justizvollzug ist eine rein staatliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Justizvollzug ist für uns eine rein staatliche aufgabe. Link zum Original
Privatisierungen im Justizvollzug werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
wir lehnen Privatisierungen im bereich des Justizvollzuges ab. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Verträge zur teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Bremervörde zu vertretbaren Bedingungen gekündigt werden können.
Wortlaut im Programm
wir wollen prüfen, ob die Verträge zum bau und betrieb der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt bremervörde zu vertretbaren Wahlprogramm 2013 145 demoKratie, geseLLschaft, finanZen bedingungen gekündigt werden können. Link zum Original
Haftvermeidungsprogramme werden ausgebaut, besonders bei Ersttätern und leichteren Delikten.
Wortlaut im Programm
wir wollen Haftvermeidungsprogramme ausbauen – gerade bei ersttäterinnen und leichteren delikten. Link zum Original
Programme wie Schwitzen statt Sitzen mit gemeinnütziger Arbeit statt Freiheitsstrafe werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Programme wie „Schwitzen statt Sitzen“, bei dem menschen gemeinnützige arbeit verrichten statt Freiheitsstrafen abzusitzen, müssen fortgeführt und ausgebaut werden. Link zum Original
Die Bewährungshilfe wird mit ausreichenden Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
außerdem sollen bewährungshilfen mit ausreichenden mitteln ausgestattet werden, um bei der erfüllung von bewährungsauflagen wirklich helfen zu können. Link zum Original
Die Fallbelastung der Bewährungshelfer wird reduziert.
Wortlaut im Programm
zudem muss die Fallbelastung der bewährungshelferinnen reduziert werden. Link zum Original
Der offene Vollzug erhält wieder Vorrang vor dem geschlossenen Vollzug.
Wortlaut im Programm
der offene Vollzug muss wieder Vorrang vor dem geschlossenen Vollzug bekommen. Link zum Original
Der Übergang aus der Haft in die Freiheit wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
der Übergang aus der Haft in die Freiheit muss weiter verbessert werden. Link zum Original
Aus- und Freigänge für Gefangene werden erleichtert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
dazu wollen wir aus- und Freigänge erleichtern und ausbauen. Link zum Original
Die Bildungsangebote im Strafvollzug werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
wir fordern deshalb den massiven ausbau der bildungsangebote und die Verbesserung der aus- und w eiterbildungsmöglichkeiten im Strafvollzug. Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Strafvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Programm
wir fordern deshalb den massiven ausbau der bildungsangebote und die Verbesserung der aus- und w eiterbildungsmöglichkeiten im Strafvollzug. Link zum Original
Die Möglichkeit für Gefangene, Fernstudiengänge aufzunehmen, wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
die möglichkeit, Fernstudiengänge aufzunehmen, muss ausgeweitet werden. Link zum Original
Die Sozialarbeit im Justizvollzug wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
die Sozialarbeit im Justizvollzug muss gestärkt und ausgebaut werden. Link zum Original
Im Strafvollzug wird verstärkt auf interkulturelle Sensibilität geachtet.
Wortlaut im Programm
des weiteren ist verstärkt auf interkulturelle Sensibilität im Strafvollzug zu achten. Link zum Original
Das Niedersächsische Justizvollzugsgesetz wird grundlegend überprüft und die Rechte der Gefangenen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
wir wollen das niedersächsische Justizvollzugsgesetz grundlegend überprüfen und gefangenenrechte stärken. Link zum Original
Für die Untersuchungshaft gelten strengere Regeln.
Wortlaut im Programm
dazu gehören auch strengere regeln für die untersuchungshaft und einheitliche mindeststandards auf europäischer ebene, für die wir uns im bundesrat starkmachen wollen. Link zum Original
Über den Bundesrat werden einheitliche europäische Mindeststandards für die Untersuchungshaft angestrebt.
Wortlaut im Programm
dazu gehören auch strengere regeln für die untersuchungshaft und einheitliche mindeststandards auf europäischer ebene, für die wir uns im bundesrat starkmachen wollen. Link zum Original
Die Zentralisierung des Justiz-Sozialdienstes wird kritisch bewertet.
Wortlaut im Programm
die zentralisierung des Justiz-Sozialdienstes wollen wir kritisch bewerten. Link zum Original
Besuchszeiten und Besuchsregelungen im Strafvollzug werden möglichst großzügig gestaltet und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
wir fordern, besuchszeiten und besuchsregelungen möglichst großzügig zu gestalten und auszuweiten, da die Pflege von sozialen Kontakten eine wichtige Voraussetzung für die gesellschaftliche eingliederung nach beendigung einer Haftstrafe darstellt. Link zum Original
Die Gesundheitsversorgung im Gefängnis wird so weit wie möglich an die Versorgung außerhalb angeglichen.
Wortlaut im Programm
die gesundheitsversorgung im gefängnis muss soweit wie möglich an die Situation außerhalb des Strafvollzugs angepasst werden. Link zum Original
Im Strafvollzug werden eine ausreichende Medikamentenversorgung und ein vollständiges Angebot medizinischer Leistungen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
wir wollen eine ausreichende medikamentenversorgung und ein vollständiges angebot medizinischer leistungen auch im Strafvollzug. Link zum Original
Es wird kritisch überprüft, ob Aufgaben des Verfassungsschutzes künftig tatsächlich fortgeführt werden müssen.
Wortlaut im Programm
es bedarf einer kritischen bestandsaufnahme, ob und inwieweit die Fortführung von aufgaben des Verfassungsschutzes künftig tatsächlich erforderlich ist. Link zum Original
Mit frei werdenden Mitteln wird eine unabhängige wissenschaftliche Dokumentationsstelle zu demokratiefeindlichen und gewaltfördernden Bestrebungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
mit freiwerdenden finanziellen mitteln soll eine unabhängige, wissenschaftliche dokumentationsstelle geschaffen werden, die informationen über demokratiefeindliche und gewaltfördernde bestrebungen sammelt, bündelt und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich macht. Link zum Original
Die Dokumentationsstelle erstellt einen jährlichen wissenschaftlichen Bericht, der den Verfassungsschutzbericht ersetzt.
Wortlaut im Programm
die dokumentationsstelle soll einen jährlichen bericht anfertigen, der wissenschaftlichen Standards genügt und den gegenwärtigen Verfassungsschutzbericht ersetzt. Link zum Original
Die Bildungs- und Präventionsarbeit gegen Demokratiefeindlichkeit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
die bildungs- und Präventionsarbeit gilt es insgesamt zu stärken und zivilgesellschaftliche organisationen, die sich gegen jegliche Form von demokratiefeindlichkeit, gewalt und menschenverachtung engagieren, finanziell besser zu unterstützen. Link zum Original
Der Begriff der öffentlichen Ordnung wird aus dem Polizeigesetz gestrichen.
Wortlaut im Programm
wir grÜne wollen eine reform des Polizeigesetzes umsetzen. dazu gehört die Streichung des unklaren begriffes „öffentliche ordnung“. Link zum Original
Grundrechtseingriffe werden aus dem Niedersächsischen Polizeigesetz entfernt.
Wortlaut im Programm
das niedersächsische Polizeigesetz muss von den angriffen auf die grundrechte der bürgerinnen befreit werden. Link zum Original
Die Höchstdauer der Freiheitsentziehung im Polizeigewahrsam wird wieder deutlich unter zehn Tage gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Höchstdauer der Freiheitsentziehung muss nach der erhöhung im Jahr 2003 von vier auf zehn t age wieder deutlich gesenkt werden. Link zum Original
Anlasslose Kontrollen werden mit Blick auf Grund- und Freiheitsrechte kritisch hinterfragt.
Wortlaut im Programm
anlasslose Kontrollen sind vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich verbürgten grund- und Freiheitsrechte kritisch zu hinterfragen. Link zum Original
Racial Profiling wird vollständig eingestellt.
Wortlaut im Programm
das racial Profiling ist komplett einzustellen. Link zum Original
Neue anlasslose Datensammlungen zur Strafverfolgung wie Prüm, Eurodac und Fluggastdaten werden im Bundesrat blockiert.
Wortlaut im Programm
die Schaffung und Öffnung immer neuer anlassloser datensammlungen zur Strafverfolgung, wie etwa bei Prüm, eurodac und den Fluggastdaten, wollen wir im bundesrat blockieren. Link zum Original
Die Paragrafen 129a und 129b des Strafgesetzbuches werden ersatzlos gestrichen.
Wortlaut im Programm
bÜndniS 90/die grÜnen fordern die ersatzlose Streichung der gegen „terroristische Vereinigungen“ gerichteten Paragrafen 129 (a) und 129 (b) des Strafgesetzbuches. Link zum Original
Die Nutzung von Paragraf 129 als Ermittlungsparagraf zur Kriminalisierung linker Politik wird kritisiert.
Wortlaut im Programm
wir kritisieren die zunehmende nutzung des Paragrafen 129 als ermittlungsparagraf zur Kriminalisierung linker Politik. Link zum Original
Die Ermittlungsbefugnisse zur Überwachung werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
wir wollen die ermittlungsbefugnisse bezüglich der Überwachung einschränken und wieder unter richterliche Kontrolle stellen. Link zum Original
Überwachungsbefugnisse werden wieder unter richterliche Kontrolle gestellt.
Wortlaut im Programm
wir wollen die ermittlungsbefugnisse bezüglich der Überwachung einschränken und wieder unter richterliche Kontrolle stellen. Link zum Original
Die Polizei soll bürger- und demonstrationsfreundlich sein, mit Verhältnismäßigkeit und Gewaltminimierung als oberstem Gebot.
Wortlaut im Programm
wir machen uns in niedersachsen für eine bürgerinnen- und demonstrationsfreundliche Polizei stark, für die die Verhältnismäßigkeit der mittel und gewaltminimierung immer oberstes gebot ist. Link zum Original
Polizeibeamte erhalten ausreichende Fortbildungen, unter anderem zu interkultureller Kompetenz.
Wortlaut im Programm
Für Polizeibeamtinnen müssen ausreichend Fortbildungsmöglichkeiten, unter anderem im bereich der interkulturellen Kompetenz, angeboten werden. Link zum Original
Der Anteil von Migranten im Polizeidienst wird durch gezielte Werbung an Schulen und Jobbörsen erhöht.
Wortlaut im Programm
wir grÜne wollen die anzahl der migrantinnen im Polizeidienst in den kommenden Jahren weiter erhöhen. dies soll mit gezielten w erbemaßnahmen an Schulen und Job-börsen geschehen. Link zum Original
Frauen werden gezielt für die Polizei angeworben.
Wortlaut im Programm
daher wollen wir gezielt Frauen für die Polizei anwerben. Link zum Original
Der vom Bundesverfassungsgericht verlangte absolute Schutz, insbesondere bei der Onlinedurchsuchung, wird in Niedersachsen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
das bundesverfassungsgericht hat einen absoluten Schutz, insbesondere bei der onlinedurchsuchung, angemahnt, den wir grÜne in niedersachsen umsetzen wollen. Link zum Original
Unkontrollierte Spionagesoftware auf Computern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
unkontrollierte Spionage-Software hat auf unseren computern nichts zu suchen! Link zum Original
Permanente Videoüberwachung öffentlicher Orte wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
das erfassen öffentlicher orte mit permanenter Videoüberwachung und die damit verbundene erhebung personenbezogener daten zu jeder tages- und nachtzeit wollen wir einschränken. Link zum Original
Videoüberwachung öffentlicher Orte darf nur auf verfassungsrechtlich sauberer Grundlage erfolgen.
Wortlaut im Programm
das erfassen öffentlicher orte mit permanenter Videoüberwachung und die damit verbundene erhebung personenbezogener daten zu jeder tages- und nachtzeit wollen wir einschränken. Sie darf nur auf einer verfassungsrechtlich sauberen grundlage eingesetzt werden. Link zum Original
Die Spezialermächtigungen im Polizeigesetz zur Datenerhebung und Telekommunikationsüberwachung werden überprüft.
Wortlaut im Programm
die geänderten und neu hinzugekommenen Spezialermächtigungen im nds.Sog zur datenerhebung und Überwachung der t elekommunikation gehören auf den Prüfstand. Link zum Original
Anlasslose Überwachungen von Großveranstaltungen werden eingestellt.
Wortlaut im Programm
anlasslose Überwachungen von großveranstaltungen müssen eingestellt, rasterfahndungen oder Standortermittlungen müssen in niedersachsen wieder eingeschränkt werden. Link zum Original
Rasterfahndungen und Standortermittlungen werden in Niedersachsen wieder eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
anlasslose Überwachungen von großveranstaltungen müssen eingestellt, rasterfahndungen oder Standortermittlungen müssen in niedersachsen wieder eingeschränkt werden. Link zum Original
Der Einsatz von Drohnen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
den einsatz von drohnen lehnen wir ab, das recht auf informationelle Selbstbestimmung der bürgerinnen muss gewahrt bleiben. Link zum Original
Für Polizeibeamte wird eine verpflichtende gesetzliche Kennzeichnung an der Uniform eingeführt.
Wortlaut im Programm
zur Polizeiuniform gehört nicht nur freiwillig, sondern verpflichtend eine Kennzeichnung auf gesetzlicher grundlage. Link zum Original
Großflächige Personenkontrollen aller Teilnehmenden beim Zugang zu Demonstrationen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
großflächige Personenkontrollen, bei denen sämtliche t eilnehmerinnen beim zugang zu demonstrationen kontrolliert werden, sind nicht verhältnismäßig und werden von uns abgelehnt. Link zum Original
Das willkürliche Abfilmen ganzer Demonstrationszüge wird beendet.
Wortlaut im Programm
ebenso muss das willkürliche abfilmen ganzer demonstrationszüge aufhören. Link zum Original
Der Einsatz von Zivilpolizisten auf Demonstrationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
wir lehnen darüber hinaus den einsatz von zivilpolizistinnen auf demonstrationen ab. Link zum Original
Das Audit Beruf und Familie wird in der Polizei flächendeckend weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
das bestehende audit beruf und Familie muss flächendeckend intensiv weiter vorangetrieben werden. Link zum Original
Gesundheitsvorsorge und das Älterwerden im Polizeidienst erhalten besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
ein besonderes augenmerk grüner Politik liegt auch im bereich der gesundheitsvorsorge und der Herausforderung des älterwerdens im Polizeidienst. Link zum Original
Ein Landespolizeientsendegesetz macht Auslandseinsätze niedersächsischer Polizisten von Landtagsbeschlüssen abhängig.
Wortlaut im Programm
um die t ransparenz, akzeptanz und demokratische legitimation von auslandseinsätzen niedersächsischer Polizistinnen zu verbessern, fordern wir ein landespolizeientsendegesetz, das auslandseinsätze von beschlüssen des landtages abhängig macht. Link zum Original
Es wird eine unabhängige Beschwerdestelle für Vorwürfe gegen die Polizei mit unabhängigen Untersuchungsmechanismen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
wir grÜne fordern seit langem eine unabhängige beschwerdestelle mit unabhängigen untersuchungsmechanismen. Link zum Original
Der Datenschutz für Anmelder und Ordner von Versammlungen bleibt absolut gewahrt.
Wortlaut im Programm
der datenschutz muss sowohl für anmelderinnen als auch für ordnerinnen absolut gewahrt bleiben. Link zum Original
Bei der Anmeldung von Demonstrationen werden weniger Daten abgefragt.
Wortlaut im Programm
wir grÜne setzen uns für einen bürokratie-abbau bei der anmeldung von demonstrationen ein und fordern weniger datenabfragen so- wie die rechtlich klare eingrenzung des Vermummungs-Verbots. Link zum Original
Das Vermummungsverbot wird rechtlich klar eingegrenzt.
Wortlaut im Programm
wir grÜne setzen uns für einen bürokratie-abbau bei der anmeldung von demonstrationen ein und fordern weniger datenabfragen so- wie die rechtlich klare eingrenzung des Vermummungs-Verbots. Link zum Original
Das Versammlungsrecht soll bürgerfreundlich sein und möglichst vielen Menschen Anmeldung und Durchführung von Versammlungen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
unser ziel ist ein bürgerinnenfreundliches Versammlungsrecht, das möglichst vielen menschen die anmeldung und durchführung einer demonstration, einer Kundgebung oder einer sonstigen Versammlung ermöglicht. Link zum Original
Die Bannmeile vor dem Landtag wird vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
wir grÜne fordern die komplette abschaffung der bann-meile, also der Verbotszone für Versammlungen vor dem landtag. Link zum Original
Die polizeiliche Begleitung von Versammlungen soll versammlungsfreundlich und unaufdringlich sein.
Wortlaut im Programm
die durchführung von Versammlungen und demonstrationen und die teilnahme an solchen Veranstaltungen sind wichtige ausdrucksformen in unserer demokratie. wir setzen uns deshalb dafür ein, dass auch die begleitung solcher Versammlungen durch die Polizei ver - sammlungsfreundlich und unaufdringlich ist. Link zum Original
Stadionverbote dürfen nur ausgesprochen werden, wenn sie im Einzelfall zum Schutz friedlicher Fans erforderlich sind.
Wortlaut im Programm
Stadionverbote dürfen nur dann ausgesprochen werden, wenn diese tatsächlich im einzelfall erforderlich sind, um die friedlichen und sportbegeisterten Fans vor gewalt zu schützen. Link zum Original
Die totale Videoüberwachung von Fußballstadien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
das Fußballstadion darf nicht zum experimentierfeld ordnungspolitischer maßnahmen werden. wir grÜne lehnen daher auch die totale Videoüberwachung von Fußballstadien ab. Link zum Original
Die massenhafte Erfassung von Mobilfunkanschlüssen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
die Vorratsdatenspeicherung oder die massenhafte erfassung von mobilfunk-anschlüssen lehnen wir ebenso ab wie die Fahndung über soziale netzwerke. Link zum Original
Die Fahndung über soziale Netzwerke wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
die Vorratsdatenspeicherung oder die massenhafte erfassung von mobilfunk-anschlüssen lehnen wir ebenso ab wie die Fahndung über soziale netzwerke. Link zum Original
Auf europäischer und Bundesebene, im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz wird gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung eingetreten.
Wortlaut im Programm
die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer eingriff in die grundrechte. deshalb werden wir grÜne uns auf europa- und bundesebene im bundesrat und in der innenminister-Konferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Link zum Original
Bei internationalen Polizeimissionen wird der Landtag auf Grundlage eines Landes-Polizeientsendegesetzes beteiligt.
Wortlaut im Programm
bei internationalen Polizei-missionen setzen wir uns für eine beteiligung des landtags auf grundlage eines landes-Polizeientsendegesetzes ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.