Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · beschlossen 14.07.2012 · Original
Das Programm enthält 38 von 933 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 65Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 38
Die Küste soll neben dem Mittellandkanal zur zweiten Wirtschaftsachse des Landes ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen will ihre Politik fortsetzen und die Küste neben dem Mittellandkanal zur zweiten Wirtschaftsachse des Landes ausbauen. Link zum Original
Kommunen werden verpflichtet, im Internet über den Umgang mit Fundtieren sowie über Ansprechpartner und Verfahrenswege zu informieren.
Wortlaut im Programm
Kommunen werden verpflichtet, im Internet auf den Umgang mit Fundtieren in der Kommune sachgerecht hinzuweisen und die Ansprechpartner und Verfahrenswege klar zu benennen. Link zum Original
Bei kommunalen Bürgerentscheiden kann künftig auch ein Alternativvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Bei Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene soll künftig auch ein Alternativvorschlag der Verwaltung mit zur Abstimmung gestellt werden können. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird als Fundament der demokratischen Gesellschaft verteidigt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen steht zur kommunalen Selbstverwaltung, denn die Gemeinden sind das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip wird streng beachtet.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für die strenge Beachtung des Subsidiaritätsprinzips ein und will die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, die Verantwortung für ihre Gemeinschaft übernehmen, weiter stärken. Link zum Original
Ehrenamtliche Ratsmitglieder werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für die strenge Beachtung des Subsidiaritätsprinzips ein und will die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, die Verantwortung für ihre Gemeinschaft übernehmen, weiter stärken. Link zum Original
Kommunen sind leistungsfähig, selbstständig und von der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger getragen.
Wortlaut im Programm
für leistungsfähige, von den Bürgerinnen und Bürgern in Eigenverantwortung und ihrem Gestaltungswillen getragene, selbstständige Kommunen; Link zum Original
Kommunale Aufgaben werden nur dann übergeordneten staatlichen Instanzen übertragen, wenn die Kommunen sie nicht mehr sinnvoll wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
nur wenn Aufgaben durch die Kommunen nicht mehr sinnvoll wahrgenommen werden können, dürfen sie übergeordneten staatlichen Instanzen übertragen werden; Link zum Original
Im Kommunalwahlrecht wird die Chancengleichheit von Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
im Rahmen des Kommunalwahlrechts ist die Chancengleichheit der Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten weiter zu stärken; dazu soll die Einteilung von Wahlbereichen aus dem Kommunalwahlgesetz gestrichen werden; Link zum Original
Die Einteilung von Wahlbereichen wird aus dem Kommunalwahlgesetz gestrichen.
Wortlaut im Programm
im Rahmen des Kommunalwahlrechts ist die Chancengleichheit der Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten weiter zu stärken; dazu soll die Einteilung von Wahlbereichen aus dem Kommunalwahlgesetz gestrichen werden; Link zum Original
Die kommunale Zweigleisigkeit wird wieder eingeführt, weil sich die Eingleisigkeit der Bürgermeister und Landräte nicht bewährt hat.
Wortlaut im Programm
für die Rückkehr zur Zweigleisigkeit, da sich die Einglei sigkeit der Bürgermeister und Landräte wegen der entstandenen Unwucht zu den ehrenamtlichen Mandatsträgern nicht bewährt hat; Link zum Original
Die Stichwahl bei der Wahl hauptamtlicher Bürgermeister und Landräte wird wieder eingeführt, solange die Eingleisigkeit besteht.
Wortlaut im Programm
für die Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte, solange die Eingleisigkeit besteht; die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte soll bei acht Jahren belassen werden; Link zum Original
Die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte bleibt bei acht Jahren.
Wortlaut im Programm
für die Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte, solange die Eingleisigkeit besteht; die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte soll bei acht Jahren belassen werden; Link zum Original
Bei der Mandatsberechnung in Kommunalwahlen bleibt das Auszählverfahren Hare-Niemeyer erhalten.
Wortlaut im Programm
bei der Mandatsberechnung im Rahmen von Kommunalwahlen soll das Auszählverfahren Hare-Niemeyer beibehalten werden; Link zum Original
Fraktionslose Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden in allen Ausschüssen beratende Mitglieder mit Rede- und Antragsrecht.
Wortlaut im Programm
fraktionslose Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollen künftig nicht nur in einem, sondern in allen Ausschüssen beratendes Mitglied mit Rede - und Antragsrecht sein; Link zum Original
Auch Nicht-EU-Ausländer erhalten das kommunale Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
für ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer; wer in Deutschland lebt, sollte auch die Politik in seiner nächsten Umgebung mitbestimmen können; Link zum Original
Gemeinden, Städte und Landkreise können bestimmte Aufgaben unabhängig von Landkreisgrenzen in Kooperationsinitiativen gemeinsam wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
die Gemeinden, Städte und Landkreise sollen unabhängig von den Grenzen der Landkreise bestimmte Aufgaben gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften im Rahmen von Kooperationsinitiativen wahrnehmen können; Link zum Original
Flexible, aufgabenbezogene und überregionale Kooperationen von Kommunen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
flexible, aufgabenbezogene und überregionale Kooperationen sollen unterstützt werden; sie sind der Bildung von Regionen durch Landesgesetz vorzuziehen; Link zum Original
Kommunale Kooperationen haben Vorrang vor der Bildung von Regionen durch Landesgesetz.
Wortlaut im Programm
flexible, aufgabenbezogene und überregionale Kooperationen sollen unterstützt werden; sie sind der Bildung von Regionen durch Landesgesetz vorzuziehen; Link zum Original
Eine von oben verordnete Gebiets- und Verwaltungsreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
konsequente Ablehnung einer von oben verordneten Gebiets - und Verwaltungsreform. Link zum Original
Gemeinden und Kreise betreiben eine eigenverantwortliche Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen setzt sich für eine eigenverantwortliche Haushaltspolitik der Gemeinden und Kreise ein. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger können den Zusammenhang zwischen kommunaler Abgabenlast und kommunalen Leistungen klar erkennen.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger müssen wieder klar den Zusammenhang zwischen Abgabenlast einerseits und der Leistung der Kommune andererseits erkennen können. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eigene Steuerquellen in Form von Hebesatzrechten auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen fordert daher die Erschließung eigener Steuerquellen für die Kommunen in Form von Hebesatzrechten auf die Einkommen - und Körperschaftsteuer nach Abschaffung der Gewerbesteuer. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen fordert daher die Erschließung eigener Steuerquellen für die Kommunen in Form von Hebesatzrechten auf die Einkommen - und Körperschaftsteuer nach Abschaffung der Gewerbesteuer. Link zum Original
Eine Ausdehnung der Gewerbesteuerpflicht auf weitere Berufsgruppen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Ausdehnung der Gewerbesteuerpflicht auf weitere Berufsgruppen ist daher schädlich für die kommunale Wirtschaft und lehnen wir daher ab. Link zum Original
Kommunen nehmen neben höherer Einnahmenautonomie ihre Aufgaben verstärkt selbstständig wahr.
Wortlaut im Programm
Neben einer gestiegenen Autonomie bei den Einnahmen müssen auch kommunale Aufgaben verstärkt selbstständig wahrgenommen werden. Link zum Original
Eine vom Land verordnete Fusion von Gemeinden und Kreisen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Niedersachsen lehnt eine durch das Land verordnete Fusion von Gemeinden und Kreisen ab, jedoch setzen wir uns für freiwillige Zusammenschlüsse und Kooperationen ein. Link zum Original
Die bei kommunalen Fusionen durch Einsparungen erwartete Fusionsrendite wird klar beziffert.
Wortlaut im Programm
Die sogenannte Fusionsrendite durch Einsparungen muss aber klar beziffert werden. Link zum Original
Haushaltssicherungskonzepte werden verbindlicher umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Haushaltssicherungskonzepte müssen verbindlicher umgesetzt werden. Link zum Original
Mieten, Leasingraten und Pachten werden nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einbezogen.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung der Einbeziehung von Mieten, Leasingraten und Pachten in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Gewerbesteuer, um eine Substanzbesteuerung zu vermeiden; Link zum Original
Abgabenlast und Leistungen der Gemeinde werden für Bürgerinnen und Bürger transparent gemacht.
Wortlaut im Programm
klare Transparenz für Bürgerinnen und Bürger, um Abgabenlast der Gemeinde und Leistungen besser bewerten zu können; Link zum Original
Freiwillige Zusammenschlüsse und Kooperationen von Kommunen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
freiwillige Zusammenschlüsse und Kooperationen von Kommunen zu fördern, um langfristig zu effizienten Strukturen zu gelangen; Link zum Original
Eine Bettensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
die Ablehnung einer Bettensteuer; Link zum Original
Die Kommunalaufsicht wird gestärkt, um Kommunen mit hochdefizitären Haushalten sanktionieren zu können.
Wortlaut im Programm
die Stärkung der Kommunalaufsicht, um Kommunen, die hochdefizitäre Haushalte präsentieren, sanktionieren zu können, mittelfristig muss auf ein Verbot der Verschuldung für Kommunen nach dem Vorbild der Schuldenbremse hingewirkt werden; Link zum Original
Mittelfristig wird ein Verschuldungsverbot für Kommunen nach dem Vorbild der Schuldenbremse angestrebt.
Wortlaut im Programm
die Stärkung der Kommunalaufsicht, um Kommunen, die hochdefizitäre Haushalte präsentieren, sanktionieren zu können, mittelfristig muss auf ein Verbot der Verschuldung für Kommunen nach dem Vorbild der Schuldenbremse hingewirkt werden; Link zum Original
Bürgerhaushalte werden auf kommunaler Ebene verstärkt genutzt.
Wortlaut im Programm
die verstärkte Nutzung von Bürgerhaushalten auf kommunaler Ebene. Link zum Original
Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs stehen auch bei sinkenden Bevölkerungszahlen wohnortnah zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Bei sinkenden Bevölkerungszahlen ist es besonders wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs wohnortnah zur Verfügung stehen. Link zum Original
Der Bund unterstützt Kommunen bei der Nachnutzung von Liegenschaften, die durch die Reduzierung der Bundeswehr und den Abzug britischer Streitkräfte frei werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Nachnutzung der durch die Reduzierung der Bundeswehr und den Abzug britischer Streitkräfte in Niedersachsen frei werdenden Liegenschaften müssen die betroffenen Kommunen durch den Bund unterstützt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.