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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · Original
Das Programm enthält 42 von 378 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 42
Der Staat wird subsidiär mit möglichst wenig Zentralismus aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Schaffung einer möglichst breiten gesellschaftlichen Teilhabe fordern wir einen grundsätzlich nachrangigen (subsidiären) Staatsaufbau, also so wenig Zentralismus wie möglich. Link zum Original
Was kommunal geregelt werden kann, wird vor Ort entschieden.
Wortlaut im Programm
Was kommunal geregelt werden kann, soll vor Ort ausgemacht werden Link zum Original
Städte und Gemeinden werden gestärkt, um besser auf die Belange der Menschen vor Ort eingehen zu können.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden müssen gestärkt werden, um besser auf die Belange der Menschen vor Ort eingehen zu können. Dazu gehören die wesentliche Verbesserung der kommunalen Finanzkraft und ein Ende der Bevormundung und Entmündigung durch zentraleVorgaben. Link zum Original
Die Finanzkraft der Kommunen wird wesentlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden müssen gestärkt werden, um besser auf die Belange der Menschen vor Ort eingehen zu können. Dazu gehören die wesentliche Verbesserung der kommunalen Finanzkraft und ein Ende der Bevormundung und Entmündigung durch zentraleVorgaben. Link zum Original
Die Bevormundung der Kommunen durch zentrale Vorgaben wird beendet.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden müssen gestärkt werden, um besser auf die Belange der Menschen vor Ort eingehen zu können. Dazu gehören die wesentliche Verbesserung der kommunalen Finanzkraft und ein Ende der Bevormundung und Entmündigung durch zentraleVorgaben. Link zum Original
Die Kommunen werden finanziell entlastet.
Wortlaut im Programm
Finanzielle Entlastung der Kommunen. Link zum Original
Die Grundversorgung wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Schutz der Bürger in der Grundversorgung. Keine Privatisierung. Link zum Original
Die Kommunen tragen die Verantwortung für Qualität und Preis der Grundversorgung.
Wortlaut im Programm
Kommunale Verantwortung bei Qualität und Preis, Keine Quersubventionen. Link zum Original
Quersubventionen in der Grundversorgung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kommunale Verantwortung bei Qualität und Preis, Keine Quersubventionen. Link zum Original
Leitbild und Ziele der Energiepolitik werden im Regionalen Raumordnungsprogramm verankert.
Wortlaut im Programm
- Leitbild und Ziele im Regionalen Raumordnungsprogramm Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt und regionale Einheiten werden Mittelpunkt des politischen Lebens.
Wortlaut im Programm
Regionale Einheiten als Mittelpunkt des politischen Lebens und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Link zum Original
Der Staat wird subsidiär mit möglichst wenig Zentralismus aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Schaffung einer möglichst breiten gesellschaftlichen Teilhabe fordern wir einen grundsätzlich nachrangigen (subsidiären) Staatsaufbau, also so wenig Zentralismus wie möglich. Link zum Original
Was kommunal geregelt werden kann, wird vor Ort entschieden.
Wortlaut im Programm
Was kommunal geregelt werden kann, soll vor Ort ausgemacht werden Link zum Original
Die Bildung von Großkreisen ohne Einsparungen oder Funktionalreform wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung von „Monsterkreisen“ die weder Einsparungen im Haushalt noch eine Funktionalreform ermöglichen, lehnen die FREIEN WÄHLER strikt ab. Link zum Original
Überträgt das Land Aufgaben an Kreise oder Kommunen, finanziert es diese dauerhaft einschließlich künftiger Kostensteigerungen.
Wortlaut im Programm
Überträgt das Land eigene, ihm zugeschriebene Aufgaben auf den Kreis oder die Kommunen, so hat es die Finanzierung dieser Aufgaben zu übernehmen - dauerhaft, also einschließlich der Kostensteigerungen in den Folgejahren. Link zum Original
Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen richten sich nach Aufgaben und Einwohnerzahl.
Wortlaut im Programm
Finanzzuweisungen für die Kommunen durch das Land müssen sich an den Aufgaben und der Einwohnerzahl messen lassen, damit die Kommunen ihren grundsätzlichen Aufgaben sowie ihrer eigenen Weiterentwicklung nachkommen können. Link zum Original
Die Finanzkraft der Kommunen wird wesentlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Finanzzuweisungen für die Kommunen durch das Land müssen sich an den Aufgaben und der Einwohnerzahl messen lassen, damit die Kommunen ihren grundsätzlichen Aufgaben sowie ihrer eigenen Weiterentwicklung nachkommen können. Dazu gehören die wesentliche Verbesserung der kommunalen Finanzkraft und ein Ende der Bevormundung und Entmündigung durch zentrale Vorgaben. Link zum Original
Die Bevormundung der Kommunen durch zentrale Vorgaben wird beendet.
Wortlaut im Programm
Finanzzuweisungen für die Kommunen durch das Land müssen sich an den Aufgaben und der Einwohnerzahl messen lassen, damit die Kommunen ihren grundsätzlichen Aufgaben sowie ihrer eigenen Weiterentwicklung nachkommen können. Dazu gehören die wesentliche Verbesserung der kommunalen Finanzkraft und ein Ende der Bevormundung und Entmündigung durch zentrale Vorgaben. Link zum Original
Soziale Transferleistungen werden nicht mehr aus Gemeindehaushalten finanziert.
Wortlaut im Programm
Soziale Transferleistungen dürfen nicht länger aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden. Link zum Original
Eigene Einnahmequellen der Kommunen wie die Gewerbesteuer werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten einen Ausbau eigener Einkommensquellen von Kommunen (z. B. Gewerbesteuer) Link zum Original
Gesetzliche Vorgaben werden geändert, um die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen bei erneuerbaren Energien auszubauen.
Wortlaut im Programm
Änderung der gesetzlichen Vorgaben zum Ausbau der kommunalen Wirtschaftsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Emeuerbaren Energien. Link zum Original
Kommunen können sich durch Beteiligungen oder eigene Gesellschaften neue Einnahmen erschließen.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen sich durch Beteiligungen oder eigene Gesellschaften neue Einkommensmöglichkeiten erschließen können. Link zum Original
Kommunen mit nachweislich sparsamer Haushaltsführung und Bemühungen um passende Gewerbeansiedlungen erhalten finanzielle Prämien.
Wortlaut im Programm
Förderung der Kommunen zu einer verantwortungsvolleren Ausgabenpolitik durch finanzielle Prämien für diejenigen Kommunen, die einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln nachweisen können und sich um die Ansiedelung neuer, in die kommunale Infrastruktur passender Gewerbebetriebe bemüht haben. Link zum Original
Bürgerhaushalte werden als Form der Bürgerbeteiligung befürwortet.
Wortlaut im Programm
Bürgerhaushalte können eine wertvolle Form der Bürgerbeteiligung darstellen. Link zum Original
Wasser- und Abwasserversorgung gehören in öffentliche Hand.
Wortlaut im Programm
Wasser- und Abwasserversorgung, Energieversorgung sowie das öffentliche Verkehrsnetz von Bahn, öffentlichem Nahverkehr und das Straßennetz gehören in öffentliche Hand. Link zum Original
Die Verantwortung für Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung liegt bei den Kommunen, deren Grundlagen für Verantwortung und Kontrolle erhalten oder ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser und eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung sind zentrale Bestandteile der Daseinsvorsorge. Die Verantwortung dafür liegt bei den Kommunen. Die Grundlagen für Verantwortung und Kontrolle durch die Städte und Gemeinden sind zu erhalten oder auszubauen. Link zum Original
Trinkwasser- und Abwasseranlagen bleiben in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Trinkwasser- und Abwasseranlagen müssen in allgemeiner Hand bleiben. Link zum Original
Bei der Finanzierung von Investitionen in Wasser- und Abwasseranlagen wird auf eine geringe Zinslast geachtet.
Wortlaut im Programm
Die erforderlichen Investitionen zur Erhaltung, Sanierung und Modernisierung der Anlagen, verschärft durch die demographische Entwicklung und den Klimawandel, werden zu steigenden Preisen führen. Bei der Finanzierung dieser Aufgaben ist darauf zu achten, dass die Zinslast gering bleibt und die technischen Lösungen mit der höchsten Wirtschaftlichkeit gewählt werden. Link zum Original
Bei Investitionen in Wasser- und Abwasseranlagen werden die technischen Lösungen mit der höchsten Wirtschaftlichkeit gewählt.
Wortlaut im Programm
Die erforderlichen Investitionen zur Erhaltung, Sanierung und Modernisierung der Anlagen, verschärft durch die demographische Entwicklung und den Klimawandel, werden zu steigenden Preisen führen. Bei der Finanzierung dieser Aufgaben ist darauf zu achten, dass die Zinslast gering bleibt und die technischen Lösungen mit der höchsten Wirtschaftlichkeit gewählt werden. Link zum Original
Aus dem Betrieb der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung wird kein Kapital entnommen.
Wortlaut im Programm
Es finden keine Kapitalentnahmen aus dem Betrieb der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung statt. Link zum Original
Die Verbraucher erhalten ein direktes Mitspracherecht bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.
Wortlaut im Programm
Die direkte Mitsprache der Verbraucher muss ermöglicht werden. Kostenbestandteile - wie zum Beispiel die Wassergewinnung und -verteilung, Kanalisation und Abwasserreinigung - sind für den Verbraucher klar und verständlich darzustellen. Link zum Original
Die Kostenbestandteile von Wassergewinnung, -verteilung, Kanalisation und Abwasserreinigung werden für Verbraucher klar und verständlich dargestellt.
Wortlaut im Programm
Die direkte Mitsprache der Verbraucher muss ermöglicht werden. Kostenbestandteile - wie zum Beispiel die Wassergewinnung und -verteilung, Kanalisation und Abwasserreinigung - sind für den Verbraucher klar und verständlich darzustellen. Link zum Original
Zweckverbände legen ihre Kalkulationen grundsätzlich den Bürgern offen.
Wortlaut im Programm
Als Grundlage für transparente Entscheidungen der Zweckverbände haben diese außerdem prinzipiell ihre Kalkulationen den Bürgern offenzulegen. Link zum Original
Im ländlichen Raum wird die Förderung dezentraler Trinkwasser- und Abwasseranschlüsse gegenüber zentralen Großanlagen bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren ist im ländlichen Bereich eine Förderung dezentraler Anschlüsse im Trinkwasser- und Abwasserbereich gegenüber den überdimensionierten zentralen Großanlagen vorzuziehen. Link zum Original
Leitbild und Ziele der Energiewende werden im Regionalen Raumordnungsprogramm verankert.
Wortlaut im Programm
- Leitbild und Ziele im Regionalen Raumordnungsprogramm Link zum Original
Dörfliche Strukturen werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Erhalt der dörflichen Strukturen ist unverzichtbar. Link zum Original
Der ländliche Raum wird mit Blick auf den demografischen Wandel gestärkt.
Wortlaut im Programm
Vor allem unter Berücksichtigung des demografischen Wandels ist die Stärkung des ländlichen Raumes eine wichtige Aufgabe. Link zum Original
Der ländliche Raum wird als Grundlage für Entwicklung in Tourismus, Handel und Gewerbe bewahrt.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER fordem deshalb die Bewahrung des ländlichen Raums als Fundament für weitere Entwicklungsmöglichkeiten in Tourismus, Handel und Gewerbe sowie seinen Schutz vor Raubbau, kurzsichtiger Ausbeutung und Zerstörung zugunsten einseitiger agrarindustrieller Profitinteressen. Link zum Original
Der ländliche Raum wird vor Raubbau, kurzsichtiger Ausbeutung und Zerstörung durch agrarindustrielle Profitinteressen geschützt.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER fordem deshalb die Bewahrung des ländlichen Raums als Fundament für weitere Entwicklungsmöglichkeiten in Tourismus, Handel und Gewerbe sowie seinen Schutz vor Raubbau, kurzsichtiger Ausbeutung und Zerstörung zugunsten einseitiger agrarindustrieller Profitinteressen. Link zum Original
Die Infrastruktur in ländlichen Regionen wird erhalten oder wiederaufgebaut, einschließlich weicher Standortfaktoren für Gewerbeansiedlungen.
Wortlaut im Programm
Der Erhalt bzw. der Wiederaufbau der Infrastruktur in den ländlichen Regionen bedeutet zugleich auch den Ausbau bzw. die Schaffung sogenannter weicher Standortfaktoren, die zur Ansiedelung weiterer Gewerbe und Untemehmen unerlässlich sind. Link zum Original
Die Infrastruktur im Verkehrswesen, in öffentlichen Einrichtungen und in der Grundversorgung vor Ort wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ebenso wichtig ist der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur im Verkehrswesen, in den öffentlichen Einrichtungen und in der Grundversorgung der Bürger am Ort. Link zum Original
Geschäfte, Schulen, Kitas, Gastgewerbe, Ärzte, Bank, Post, Nahverkehr, Jugendarbeit und Altenbetreuung in Dörfern und Gemeinden werden nicht weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dörfer und Gemeinden werden als Wohnsitz für junge Familien, Arbeitnehmer und die ältere Generation als Altersruheständler nur dann eine attraktive Alternative zu den Städten bilden, wenn Geschäfte, Schulen und Kitas, Gastgewerbe, Ärzte, Bank und Post, öffentlicher Nahverkehr, Jugendarbeit und Altenbetreuung nicht weiter abgebaut werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.