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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · beschlossen 10.11.2012 · Original
Das Programm enthält 36 von 780 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 36
Die Kommunen werden für die öffentliche Daseinsvorsorge leistungs- und handlungsfähig ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen für die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge leistungs- und handlungsfähig ausgestattet sein und in fairer Partnerschaft künftige Herausforderungen bewältigen können. Link zum Original
Eine Spaltung des Landes soll in allen Politikfeldern verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die drohende Spaltung des Landes quer durch alle Politikfelder verhindert werden. Link zum Original
Die öffentliche Präsenz in den Regionen wird mit dezentralen Gestaltungs- und Entscheidungsbefugnissen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die öffentliche Präsenz in den Regionen unseres Landes mit dezentraler Gestaltungs- und Entscheidungsbefugnis zu stärken. Link zum Original
Die EU-Mittel zur Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Regionen sollen für neue sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die künftig deutlich reduzierten EU-Mittel zur Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Regionen sollen dort für neue sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze eingesetzt werden. Link zum Original
Die Ungleichgewichte zwischen den Regionen und zwischen Stadt und Land sollen ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Eine der Aufgabe neuer Wirtschaftspolitik ist es, die vorhandenen und durch den demografischen Wandel noch verstärkten Ungleichgewichte zwischen den Regionen und vor allem zwischen Stadt und Land auszugleichen: Die großen Städte und Metropolregionen müssen als Wachstumszentren für den Wettbewerb gestärkt werden – gleichzeitig braucht Niedersachsen auch starke und dynamische ländliche Regionen. Link zum Original
Große Städte und Metropolregionen sollen als Wachstumszentren gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Eine der Aufgabe neuer Wirtschaftspolitik ist es, die vorhandenen und durch den demografischen Wandel noch verstärkten Ungleichgewichte zwischen den Regionen und vor allem zwischen Stadt und Land auszugleichen: Die großen Städte und Metropolregionen müssen als Wachstumszentren für den Wettbewerb gestärkt werden – gleichzeitig braucht Niedersachsen auch starke und dynamische ländliche Regionen. Link zum Original
Ländliche Regionen sollen stark und dynamisch sein.
Wortlaut im Programm
Eine der Aufgabe neuer Wirtschaftspolitik ist es, die vorhandenen und durch den demografischen Wandel noch verstärkten Ungleichgewichte zwischen den Regionen und vor allem zwischen Stadt und Land auszugleichen: Die großen Städte und Metropolregionen müssen als Wachstumszentren für den Wettbewerb gestärkt werden – gleichzeitig braucht Niedersachsen auch starke und dynamische ländliche Regionen. Link zum Original
Mit den Akteuren vor Ort sollen regionale Entwicklungskonzepte auf Basis lokaler Stärken vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
ausgehend von den jeweils lokalen Stärken mit den Akteuren vor Ort regionale Entwicklungskonzepte vorlegen, Link zum Original
Die Mittel aus den europäischen Fonds ab 2014 sollen gebündelt werden für soziale Infrastruktur, Fachkräftesicherung, Innovationsförderung, Energiewende und nachhaltige ländliche Entwicklung.
Wortlaut im Programm
die in der Förderperiode ab 2014 absehbar eingeschränkten Mittel aus den europäischen Fonds bündeln: zum Ausbau der sozialen Infrastruktur und der Fachkräftesicherung im Zuge des demografischen Wandels, zur Innovationsförderung, zur Bewältigung der Energiewende sowie zur Förderung der nachhaltigen ländlichen Entwicklung. Link zum Original
Kommunales Wirtschaften gilt als demokratisch legitimiert und gemeinwohlorientiert.
Wortlaut im Programm
Kommunales Wirtschaften ist demokratisch legitimiert und am Gemeinwohl orientiert. Link zum Original
Kommunale Unternehmen sollen bei der Verwirklichung von „Guter Arbeit“ und Projekten wie der Energiewende unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
kommunale Unternehmen unterstützen, das Leitbild der „Guten Arbeit“ oder Projekte wie die Energiewende erfolgreich zu verwirklichen, • das Gemeindewirtschaftsrecht entsprechend anpassen. Link zum Original
Das Gemeindewirtschaftsrecht soll dafür angepasst werden.
Wortlaut im Programm
kommunale Unternehmen unterstützen, das Leitbild der „Guten Arbeit“ oder Projekte wie die Energiewende erfolgreich zu verwirklichen, • das Gemeindewirtschaftsrecht entsprechend anpassen. Link zum Original
Ein Demografie-Rat aus Landesregierung, Kommunen, Regionen und Gesellschaft analysiert jährlich die Entwicklung mit regionalen Stärke-Schwäche-Analysen und stimmt Handlungskonzepte ab.
Wortlaut im Programm
Ein „Demografie-Rat“ aus Landesregierung, Kommunen, Regionen und Gesellschaft wird jährlich die Entwicklung analysieren, mit regionalen Stärke-/ Schwächeanalysen einordnen und Handlungskonzepte abstimmen. Link zum Original
Eine Spaltung des Landes durch den demografischen Wandel soll verhindert und allen Regionen eine neue Perspektive eröffnet werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Spaltung des Landes durch den demografischen Wandel zu verhindern und allen Räumen und Regionen des Landes eine neue Perspektive zu ermöglichen. Link zum Original
Vier bevollmächtigte Landesbeauftragte erhöhen die Präsenz der Landesregierung in der Fläche.
Wortlaut im Programm
Vier bevollmächtigte Landesbeauftragte werden die Präsenz der Landesregierung in der Fläche erhöhen. Sie sollen mit den regionalen Akteuren maßgeschneiderte Zukunftskonzepte erarbeiten. Gleichzeitig werden sie als kompetente Anwälte der Regionen vor Ort Entwicklungsprojekte unterstützen (siehe dazu Kapitel VI.2). Link zum Original
Die Landesbeauftragten erarbeiten mit regionalen Akteuren maßgeschneiderte Zukunftskonzepte.
Wortlaut im Programm
Vier bevollmächtigte Landesbeauftragte werden die Präsenz der Landesregierung in der Fläche erhöhen. Sie sollen mit den regionalen Akteuren maßgeschneiderte Zukunftskonzepte erarbeiten. Gleichzeitig werden sie als kompetente Anwälte der Regionen vor Ort Entwicklungsprojekte unterstützen (siehe dazu Kapitel VI.2). Link zum Original
Die Landesbeauftragten unterstützen vor Ort Entwicklungsprojekte der Regionen.
Wortlaut im Programm
Vier bevollmächtigte Landesbeauftragte werden die Präsenz der Landesregierung in der Fläche erhöhen. Sie sollen mit den regionalen Akteuren maßgeschneiderte Zukunftskonzepte erarbeiten. Gleichzeitig werden sie als kompetente Anwälte der Regionen vor Ort Entwicklungsprojekte unterstützen (siehe dazu Kapitel VI.2). Link zum Original
Wo die Kinder- und Jugendhilfe kommunalisiert werden muss, werden die Kommunen dafür partnerschaftlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Kinder- und Jugendhilfe wieder ganzheitlich zwischen kommunaler und Landesebene gestalten. Dort, wo die Kommunalisierung der Kinder- und Jugendhilfe notwendig ist, werden Kommunen partnerschaftlich so gestärkt, dass sie dieser Aufgabe nachgehen können. Link zum Original
Das Land finanziert die kommunalen Kosten der Pflegebedarfsplanung nach dem Konnexitätsprinzip.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Mitverantwortung für eine leistungsfähige Pflegeinfrastruktur und die Pflicht zur Vorlage kommunaler Pflegebedarfspläne werden gesetzlich verankert. Die kommunalen Kosten dafür werden im Rahmen der Konnexität vom Land finanziert. Link zum Original
Kommunen und Landkreise sollen eine starke, handlungsfähige Selbstverwaltung und stabile Finanzen haben.
Wortlaut im Programm
Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise brauchen eine starke, handlungsfähige kommunale Selbstverwaltung und stabile Finanzen, um gemeinsam mit den Menschen den Alltag und die Zukunft zu gestalten. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge soll in allen Landesteilen funktionieren, auch in Regionen mit Bevölkerungsrückgang.
Wortlaut im Programm
Die wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge – Schulen und Kitas, Sozialeinrichtungen und Rettungsdienste, Müllabfuhr, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, schließlich der ÖPNV: Sie müssen in allen Teilen des Landes funktionieren – auch dort, wo wegen des Bevölkerungsrückgangs weniger Menschen leben. Link zum Original
Die niedersächsischen Kommunen und Kreise sollen aus ihrer finanziellen Notlage befreit werden.
Wortlaut im Programm
Die niedersächsischen Kommunen und Kreise müssen aus ihrer Notlage befreit werden. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
• die kommunale Selbstverwaltung stärken und Möglichkeiten der Kommunen zur wirtschaftlichen Betätigung absichern sowie einengende Regelungen aufheben, Link zum Original
Die Möglichkeiten der Kommunen zur wirtschaftlichen Betätigung werden abgesichert und einengende Regelungen aufgehoben.
Wortlaut im Programm
• die kommunale Selbstverwaltung stärken und Möglichkeiten der Kommunen zur wirtschaftlichen Betätigung absichern sowie einengende Regelungen aufheben, Link zum Original
Das Land legt unter Nutzung niedriger Zinsen ein Entschuldungsprogramm für die Kommunen auf.
Wortlaut im Programm
• wie andere sozialdemokratisch geführte Länder die niedrigen Zinsen nutzen, um ein ernsthaftes Entschuldungsprogramm für Niedersachsens Kommunen aufzulegen, Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
• die interkommunale Zusammenarbeit unterstützen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich wird demografiefest umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich muss demografiefest umgestaltet werden, Link zum Original
Von Steuererhöhungen auf Bundesebene soll ein aufgabengerechter Anteil an die Kommunen gehen.
Wortlaut im Programm
• dafür sorgen, dass von den notwendigen Steuererhöhungen auf Bundesebene ein aufgabengerechter Anteil an die Kommunen gelangt und die Entlastungen der Kommunen durch den Bund nicht in der Landeskasse hängen bleiben, Link zum Original
Entlastungen der Kommunen durch den Bund werden vollständig an die Kommunen weitergegeben.
Wortlaut im Programm
• dafür sorgen, dass von den notwendigen Steuererhöhungen auf Bundesebene ein aufgabengerechter Anteil an die Kommunen gelangt und die Entlastungen der Kommunen durch den Bund nicht in der Landeskasse hängen bleiben, Link zum Original
Die Schuldenbremse wird so in die Landesverfassung aufgenommen, dass sie nicht zulasten der Kommunen geht.
Wortlaut im Programm
• die Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung nicht zulasten der Kommunen einführen und Bundesgesetzen ablehnen, die kommunale Einnahmen schmälern oder ihnen neue Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich zuweisen, Link zum Original
Das Land lehnt Bundesgesetze ab, die kommunale Einnahmen schmälern oder Kommunen neue Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich zuweisen.
Wortlaut im Programm
• die Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung nicht zulasten der Kommunen einführen und Bundesgesetzen ablehnen, die kommunale Einnahmen schmälern oder ihnen neue Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich zuweisen, Link zum Original
Die Wahl der Hauptverwaltungsbeamten wird wieder mit den Rats- und Kreistagswahlen verbunden.
Wortlaut im Programm
• bei Kommunalwahlen die Wahl der Hauptverwaltungsbeamten wieder mit den Rats- und Kreistagswahlen verbinden und die Stichwahl für sie einführen. Link zum Original
Für die Wahl der Hauptverwaltungsbeamten wird die Stichwahl eingeführt.
Wortlaut im Programm
• bei Kommunalwahlen die Wahl der Hauptverwaltungsbeamten wieder mit den Rats- und Kreistagswahlen verbinden und die Stichwahl für sie einführen. Link zum Original
In Braunschweig, Hildesheim, Lüneburg und Oldenburg werden vier Landesbeauftragte angesiedelt.
Wortlaut im Programm
• Vier Landesbeauftragte werden in Braunschweig, Hildesheim, Lüneburg und Oldenburg angesiedelt. Sie nehmen dort im Auftrag der Landesregierung verbindliche Entscheidungsbefugnis wahr. Link zum Original
Die Landesbeauftragten erhalten verbindliche Entscheidungsbefugnisse im Auftrag der Landesregierung.
Wortlaut im Programm
• Vier Landesbeauftragte werden in Braunschweig, Hildesheim, Lüneburg und Oldenburg angesiedelt. Sie nehmen dort im Auftrag der Landesregierung verbindliche Entscheidungsbefugnis wahr. Link zum Original
Die Landesbeauftragten sollen dezentrale Entscheidungen ermöglichen und die Entwicklung der Regionen voranbringen.
Wortlaut im Programm
Die Landesbeauftragten sollen koordinieren und konzentrieren, reibungslos dezentrale Entscheidungen ermöglichen und die Entwicklung der Regionen voranbringen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.