CDU · So machen wir das. Für Niedersachsen.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · Original
Das Programm enthält 58 von 1.791 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 86Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 58
Der Leistungsvorbehalt des Landes gegenüber den Kommunen nach Artikel 58 Absatz 2 wird gestrichen, damit das Neuverschuldungsverbot nicht die kommunalen Haushalte belastet.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit der Verankerung der sogenannten Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung wollen wir den sogenannten Leistungsvorbehalt des Landes gegenüber den Kommunen (Art. 58 Absatz 2) streichen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung des Neuverschuldungsverbots nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte geht. Link zum Original
Für die Kommunen wird eine solide Finanzpolitik gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir machen eine solide Finanzpolitik für die Kommunen. Link zum Original
Eine unabhängige Finanzkommission aus Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden soll die Finanzbeziehungen von Land und Kommunen regelmäßig überprüfen.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige Finanzkommission aus Vertretern der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände soll außerdem regelmäßig die Finanzbeziehungen des Landes und der Kommunen überprüfen. Link zum Original
In stagnierenden und schrumpfenden Regionen wird die Daseinsvorsorge auf Modernisierung, Umbau, Rückbau, Bestandsmanagement und rückläufige Bedarfe ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Vor allem in stagnierenden und schrumpfenden Regionen müssen Siedlungsentwicklung und Daseinsvorsorge stärker auf Modernisierungs-, Umbau- und Rückbauprozesse, auf Bestandsmanagement und die Anpassung an rückläufige Bedarfe ausgerichtet werden. Link zum Original
Unterschiedliche Ausgangslagen, Strukturen und Potenziale der Kommunen schließen einheitliche Patentrezepte aus.
Wortlaut im Programm
Die unterschiedliche Ausgangslage, Strukturen und Potenziale der niedersächsischen Kommunen erlauben keine Patentrezepte. Link zum Original
Für nachhaltige Entwicklung, Stabilisierung und Stärkung der Kommunen werden differenzierte Ansätze und unterstützende Maßnahmen verfolgt.
Wortlaut im Programm
Daher verfolgen wir differenzierte Ansätze und unterstützende Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung, Stabilisierung und Stärkung der Kommunen. Link zum Original
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen ist das Ziel.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen. Link zum Original
Für interkommunale Kooperationsprozesse werden Anreize geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir Anreize für interkommunale Kooperationsprozesse schaffen. Link zum Original
Die Förderung von Modellprojekten der regionalen Zusammenarbeit hat weiterhin Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von Modellprojekten der regionalen Zusammenarbeit hat für uns weiterhin Priorität. Link zum Original
Die Förderung der ländlichen Räume ist ein erklärtes Ziel.
Wortlaut im Programm
Deren Förderung ist das erklärte Ziel der CDU in Niedersachsen. Link zum Original
Die Dorfentwicklung bleibt eine tragende Säule der Förderung ländlicher Räume.
Wortlaut im Programm
Die Dorfentwicklung bleibt dabei eine der tragenden Säulen und wird an die Notwendigkeiten angepasst. Link zum Original
Die Dorfentwicklung wird an die jeweiligen Notwendigkeiten angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Dorfentwicklung bleibt dabei eine der tragenden Säulen und wird an die Notwendigkeiten angepasst. Link zum Original
Bei der Förderung ländlicher Räume werden künftig drei Handlungsstrategien unterschieden, zwischen denen die Kommunen selbst entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die CDU will bei der Förderung ländlicher Räume künftig zwischen drei Handlungsstrategien unterscheiden, für die sich Kommunen selbst entscheiden werden: Link zum Original
Für ländliche Räume mit guter Wachstumsprognose wird eine Entwicklungsstrategie verfolgt.
Wortlaut im Programm
• Entwicklungsstrategie für ländliche Räume mit guter Wachstumsprognose, Link zum Original
Für Räume, deren Bestand für kommende Herausforderungen zu festigen ist, gilt eine Stabilisierungsstrategie.
Wortlaut im Programm
• Stabilisierungsstrategie für Räume, die für kommende Herausforderungen in ihrem Bestand zu festigen sind und Link zum Original
Für Räume mit rückläufigen Tendenzen gilt eine Anpassungsstrategie mit besonderer Unterstützung.
Wortlaut im Programm
• Anpassungsstrategie für Räume, die wegen rückläufiger Tendenzen einer besonderen Unterstützung bedürfen. Link zum Original
Projekte sollen künftig auf der Grundlage regional abgestimmter Konzepte gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Künftig sollen Projekte auf der Grundlage regional abgestimmter Konzepte gefördert werden. Link zum Original
Die EU-Strukturförderung wird eingesetzt, um eine ausgewogene räumliche Entwicklung der ländlichen Gebiete zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Die EU-Strukturförderung werden wir u. a. mit dem Ziel einsetzen, eine ausgewogene räumliche Entwicklung der ländlichen Gebiete zu gewährleisten. Link zum Original
Auch die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Gebiete wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch die Förderung der dortigen wirtschaftlichen Entwicklung. Link zum Original
Die Kommunen werden gezielt weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir die Kommunen gezielt weiter unterstützen und landesweit für ein bedarfsgerechtes Angebot sorgen. Link zum Original
Leistungsfähige Gemeinden, Städte und Landkreise sichern eine hohe Lebensqualität der Bürger.
Wortlaut im Programm
Leistungsfähige Gemeinden, Städte und Landkreise sind Garanten für eine hohe Lebensqualität der Bürger. Link zum Original
Die Bedürfnisse der Menschen vor Ort stehen im Mittelpunkt aller Überlegungen.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen die Bedürfnisse der Menschen vor Ort. Link zum Original
Der Zukunftsvertrag mit den kommunalen Spitzenverbänden bietet passgenaue individuelle Lösungen.
Wortlaut im Programm
Der Zukunftsvertrag, den das Land mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart hat, bietet passgenaue individuelle Lösungen. Link zum Original
Strukturschwache Gemeinden werden auch künftig durch die Übernahme von Kassenkrediten entschuldet.
Wortlaut im Programm
Auf seiner Grundlage werden wir auch zukünftig strukturschwache Gemeinden durch die Übernahme von Kassenkrediten entschulden. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen wird geprüft, wo weitere staatliche Aufgaben auf Gemeinden, Städte und Landkreise verlagert werden können.
Wortlaut im Programm
Um die kommunale Selbstverwaltung weiter zu stärken, werden wir gemeinsam mit den Kommunen prüfen, wo eine Verlagerung weiterer staatlicher Aufgaben auf die Gemeinden, Städte und Landkreise machbar und sinnvoll ist. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip zum Ausgleich zusätzlicher Kosten der Kommunen durch das Land findet konsequent Anwendung.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip, also der Ausgleich zusätzlicher Kosten der Kommunen durch das Land, muss und wird dabei konsequent Anwendung finden. Link zum Original
Die Schuldenbremse für Bund und Länder führt zu keinen zusätzlichen finanziellen Belastungen der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Bund und Länder zu keinen zusätzlichen finanziellen Belastungen der Kommunen führen. Link zum Original
Die Entschuldung wird durch eine gezielte, ressortübergreifende und integrative Regional- und Strukturpolitik ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die Entschuldung wird ergänzt durch eine gezielte, ressortübergreifende und integrative Regional- und Strukturpolitik, welche die Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften dauerhaft sichert. Link zum Original
Für das gesamte Land sollen möglichst gleiche Bedingungen erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für das gesamte Land möglichst gleiche Bedingungen erreichen. Link zum Original
Ländliche und städtische Räume erhalten gleichermaßen Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt unsere Aufmerksamkeit sowohl den ländlichen als auch den städtischen Räumen in Niedersachsen. Link zum Original
Strukturstarke Bereiche im Land werden gefestigt.
Wortlaut im Programm
Strukturstarke Bereiche werden wir festigen, strukturschwache Bereiche werden wir stärken. Link zum Original
Strukturschwache Bereiche im Land werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Strukturstarke Bereiche werden wir festigen, strukturschwache Bereiche werden wir stärken. Link zum Original
Kommunen werden unterstützt, ein Leitbild mit den künftig erforderlichen Investitionen zu erstellen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, ein Leitbild zu erstellen, in dem die zukünftig erforderlichen Investitionen festgeschrieben werden. Danach wird die Strukturförderung gezielt hierfür gebündelt eingesetzt. Link zum Original
Die Strukturförderung wird gezielt und gebündelt für die im Leitbild festgeschriebenen Investitionen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, ein Leitbild zu erstellen, in dem die zukünftig erforderlichen Investitionen festgeschrieben werden. Danach wird die Strukturförderung gezielt hierfür gebündelt eingesetzt. Link zum Original
Effiziente Verwaltungsstrukturen sind erforderlich.
Wortlaut im Programm
Effiziente Verwaltungsstrukturen sind erforderlich. Link zum Original
Bei interkommunaler Zusammenarbeit bis hin zu Fusionen bleibt Freiwilligkeit das Ziel.
Wortlaut im Programm
In den Gebieten mit Stabilisierungsbedarf fördern wir seit 2005 interkommunale Zusammenarbeit bis hin zu Fusionen. Freiwilligkeit ist und bleibt dabei unser Ziel. Link zum Original
Die Bürger vor Ort stehen im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt stehen auch hier die Bürger vor Ort. Link zum Original
Neue Regionen werden nicht geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine neuen Regionen schaffen. Link zum Original
Wo die demografische Entwicklung Änderungen nahelegt, werden identitätserhaltende Strukturen im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dort, wo die demografische Entwicklung Änderungen nahelegt, streben wir identitätserhaltende Strukturen an, die dem Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung entsprechen. Link zum Original
Droht Handlungsunfähigkeit, übernimmt die Landesregierung Verantwortung und handelt.
Wortlaut im Programm
Droht Handlungsunfähigkeit, wird die Landesregierung Verantwortung übernehmen und handeln. Link zum Original
Noch im Jahr 2013 werden Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über einen Zukunftsvertrag II aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden hierzu noch in 2013 Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über einen Zukunftsvertrag II suchen. Link zum Original
Auf Grundlage des fortgeschriebenen Hesse-Gutachtens wird erörtert, wie mit Gebietskörperschaften ohne nachhaltige Strukturen zu verfahren ist.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang wird auf Grundlage der zweiten Fortschreibung des sogenannten Hesse-Gutachtens die Frage zu erörtern sein, wie mit Gebietskörperschaften verfahren werden soll, die auch auf dem Wege einer verstärkten regionalen Zusammenarbeit und weiterer Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nicht nachhaltige Strukturen werden erzielen können. Link zum Original
Auf Bundesebene werden die Interessen der Kommunen vertreten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch auf Bundesebene für unsere Kommunen ein. Link zum Original
Landkreise und kreisfreie Städte werden ab 2014 vollständig von den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Landkreise und kreisfreien Städte werden von den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei dauernder Erwerbslosigkeit durch sukzessive Übernahme durch den Bund bereits ab 2014 zu 100 Prozent entlastet. Link zum Original
Kommunen können über 500 Millionen Euro an anderer Stelle oder zum Schuldenbau einsetzen.
Wortlaut im Programm
Dadurch können die Kommunen über 500 Mio. Euro an anderer Stelle oder zum Schuldenbau einsetzen. Link zum Original
Die in Aussicht gestellte Bundesbeteiligung an den Eingliederungshilfen für Behinderte verbessert die finanzielle Lage der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die in Aussicht gestellte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfen für Behinderte, die sich derzeit für die niedersächsischen Kommunen auf 750 Mio. Euro belaufen, wird die finanzielle Situation der Kommunen weiter verbessern. Link zum Original
Der Bund unterstützt die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung mit weiteren 30.000 Kitaplätzen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wird der Bund durch die Beteiligung am Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen mit weiteren 30.000 Kitaplätzen die Kommunen unterstützen. Link zum Original
Gemeinden, Städte und Landkreise leben vom Engagement der Bürger.
Wortlaut im Programm
Auch für die Kommunen gilt: Die Gemeinden, Städte und Landkreise leben vom Engagement der Bürger. Link zum Original
Ehrenamtliche Verantwortung in der Kommunalpolitik wird nachdrücklich bejaht.
Wortlaut im Programm
Die CDU bekennt sich nachdrücklich zur ehrenamtlichen Verantwortung in der Kommunalpolitik. Link zum Original
Infrastruktur und Daseinsvorsorge im ländlichen Raum werden erhalten und können über das Städtebauförderungsprogramm für kleinere Städte und Gemeinden unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Daneben liegt das Augenmerk auf Maßnahmen zum Erhalt der Infrastruktur und Daseinsvorsorge insbesondere im ländlichen Raum, die mit dem Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ zielgenau unterstützt werden können. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden bei den Veränderungsprozessen des demografischen Wandels unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der durch den demografischen Wandel erforderlichen Veränderungsprozesse unterstützen. Link zum Original
Städte und Gemeinden behalten die Chance, ihre Entwicklungsstrategien umzusetzen.
Wortlaut im Programm
So erhalten wir für die Städte und Gemeinden die Chance, ihre Entwicklungsstrategien in die Tat umzusetzen. Link zum Original
In der europäischen Gesetzgebung dürfen keine Eingriffe in die Daseinsvorsorge und in die kommunale Selbstverwaltung erfolgen.
Wortlaut im Programm
In der europäischen Gesetzgebung fordern wir die Beachtung folgender Vorgaben: Eingriffe in das mit dem Subsidiaritätsgrundsatz geschützte Prinzip der Daseinsvorsorge und in die kommunale Selbstverwaltung dürfen nicht erfolgen. Link zum Original
Bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse bleibt der weite Ermessensspielraum der Kommunen bestehen, auch in der Daseinsvorsorge bei Sozialem, Gesundheit und Energie.
Wortlaut im Programm
Bei der Organisation von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse muss es bei dem weiten Ermessensspielraum der Kommunalbehörden bleiben, der im Protokoll Nummer 26 im Lissaboner Vertrag verankert ist. Dies betrifft die zentralen Bereiche der kommunal selbstverwalteten Daseinsvorsorge wie Soziales, Gesundheit und Energie. Link zum Original
Die Verantwortung der Länder im europäischen Prozess wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung der Länder im europäischen Prozess muss gestärkt werden. Link zum Original
Einer Aushöhlung des deutschen Föderalismus wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Einer Aushöhlung des deutschen Föderalismus ist damit entgegenzuwirken. Link zum Original
Maßgeschneiderte Lösungen für die jeweilige Situation vor Ort werden zum richtigen Zeitpunkt entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Maßgeschneiderte Lösungen für die jeweilige Situation vor Ort müssen zum richtigen Zeitpunkt entwickelt und umgesetzt werden. Link zum Original
Eine ausreichende Zahl von Sportstätten wird nur durch eine Kooperation aller staatlichen Ebenen mit den Kommunen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Vereine, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen müssen über eine ausreichende Anzahl von Sportstätten verfügen. Dies kann nur durch eine Kooperation aller staatlichen Ebenen mit den Kommunen gewährleistet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.