Grüne · Programm zur Landtagswahl Niedersachsen 2013
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Niedersachsen 2013 · beschlossen 14.10.2012 · Original
Das Programm enthält 53 von 1.726 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 53Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 92Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 53
Für Landesteile mit demografischen Problemen oder Arbeitsplatzverlusten wird wieder eine Landesentwicklungsgesellschaft geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für landesbereiche, die besondere demografische Herausforderungen oder den plötzlichen w egfall von vielen arbeitsplätzen zu bewältigen haben, zum beispiel im zuge der bundeswehrreform, wollen wir wieder eine landesentwicklungsgesellschaft zur unterstützung schaffen. Link zum Original
Die Raumordnung wird ausgebaut, um unterirdische Nutzungskonflikte an Land und auf See zu minimieren.
Wortlaut im Programm
zusätzlich wollen wir die instrumente der raumordnung ausbauen, um auch unterirdische nutzungskonflikte zu lande und auf dem meer zu minimieren. Link zum Original
Die Raumordnung wird um ein Flächenmanagement mit Versiegelungs- und Leitungstrassen-Katastern erweitert.
Wortlaut im Programm
die oberirdische raumordnung wollen wir um ein Flächen-management mit landesweiten Versiegelungs- und leitungstrassen-Katastern erweitern, um sparsameres bauen zu fördern. Link zum Original
Tourismuskommunen auch in strukturschwachen Regionen erhalten haushalterische Spielräume innerhalb des Konsolidierungsrahmens.
Wortlaut im Programm
dazu ist es erforderlich, den t ourismuskommunen auch in strukturschwachen regionen dafür die haushalterischen Spielräume innerhalb des vorgegebenen Konsolidierungsrahmens zu genehmigen. Link zum Original
Das Landesraumordnungsprogramm wird im Hinblick auf das Ziel überarbeitet, bis 2020 mehr Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen als verbraucht wird.
Wortlaut im Programm
bis 2020 wollen wir in niedersachsen mehr Strom aus erneuerbaren energien erzeugen, als im land insgesamt verbraucht wird! das landesraumordnungsprogramm ist im Hinblick auf diese zielsetzung zu überarbeiten. Link zum Original
Die Kommunen um den Asse-Schacht werden bei der Entwicklung einer atommüllfreien Zukunft unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Kommunen um den asse-Schacht brauchen angesichts der ungewollten risiken unsere unterstützung bei der entwicklung einer atommüllfreien zukunft. Link zum Original
Mit dem Landesraumordnungsprogramm wird die Siedlungspolitik am tatsächlichen Bedarf und der vorhandenen Infrastruktur ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
mit dem landesraumordnungsprogramm (lroP) wollen wir die künftige Siedlungspolitik steuern und sie am tatsächlichen bedarf und der vorhandenen infrastruktur ausrichten. Link zum Original
Zersiedlung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
wir sind gegen zersiedlung und unnötigen bodenabbau. Link zum Original
Kommunen entscheiden weiterhin selbst, wie sie ihre Daseinsvorsorge nach hohen ökologischen und sozialen Standards organisieren.
Wortlaut im Programm
die Kommunen müssen weiter selbst entscheiden können, wie sie ihre daseinsvorsorge anhand hoher ökologischer und sozialer Standards organisieren wollen. Link zum Original
Für den demografischen Wandel werden nachhaltige Konzepte entwickelt.
Wortlaut im Programm
nachhaltige Konzepte im umgang mit dem demografischen w andel und zukunftsfeste antworten für den ländlichen raum Link zum Original
Für den ländlichen Raum werden zukunftsfeste Antworten gegeben.
Wortlaut im Programm
nachhaltige Konzepte im umgang mit dem demografischen w andel und zukunftsfeste antworten für den ländlichen raum Link zum Original
Leerstände und Bevölkerungsrückgang in einzelnen Regionen werden politisch konstruktiv bewältigt.
Wortlaut im Programm
aber auch die sich verstärkenden leerstände und der bevölkerungsrückgang in einzelnen regionen müssen politisch konstruktiv bewältigt werden. Link zum Original
Das Land unterstützt Kommunen beim Rückbau überflüssiger Bausubstanz und bei Revitalisierung.
Wortlaut im Programm
damit sich die Kommunen nicht mit der ausweisung von billigbauland belasten, müssen sie vom land beim nötigen rückbau überflüssiger bausubstanz und bei revitalisierungsaktivitäten unterstützt werden. Link zum Original
Es werden regional abgestimmte, verbindliche Konzepte der Regionalplanung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Hierzu bedarf es regional abgestimmter, verbindlicher Konzepte der regionalplanung. Link zum Original
Aufgaben wie Verkehrsplanung, Abfallwirtschaft oder Wirtschaftsförderung werden verstärkt regional organisiert.
Wortlaut im Programm
Viele aufgaben wie Verkehrsplanung, abfallwirtschaft oder w irtschaftsförderung können oft sinnvoller und effizienter auf regionaler ebene organisiert werden. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich gewährt Kommunen einen Ausgleich, die auf Binnenentwicklung statt großflächiger Baulandausweisung setzen.
Wortlaut im Programm
der kommunale Finanzausgleich muss so ausgelegt werden, dass Kommunen, die im interesse der umwelt auf binnenentwicklung setzen, statt bauland großflächig neu auszuweisen, einen ausgleich erhalten. Link zum Original
Das Landesraumordnungsprogramm steuert die Siedlungspolitik nach tatsächlichem Bedarf und vorhandener Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
mit dem landesraumordnungsprogramm wollen wir die künftige Siedlungspolitik steuern und sie am tatsächlichen bedarf und der vorhandenen infrastruktur ausrichten. Link zum Original
Der demografische Wandel wird als gesamtgesellschaftliche Herausforderung angenommen und nachhaltig gestaltet.
Wortlaut im Programm
wir grÜne wollen den demografischen w andel als gesamtgesellschaftliche Herausforderung annehmen und nachhaltig gestalten. Link zum Original
Fördermittel für die ländliche Entwicklung, insbesondere aus EU-Mitteln, werden zielgerichteter für nachhaltige Wirtschaftsförderung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Viele Fördermillionen insbesondere aus eu-mitteln fließen in die ländliche entwicklung. wir wollen diese für eine nachhaltige w irtschaftsförderung zielgerichteter einsetzen und legen den Schwerpunkt dabei auf regionen, die vom demografischen w andel besonders betroffen sind. Link zum Original
Der Förderschwerpunkt liegt auf Regionen, die vom demografischen Wandel besonders betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Viele Fördermillionen insbesondere aus eu-mitteln fließen in die ländliche entwicklung. wir wollen diese für eine nachhaltige w irtschaftsförderung zielgerichteter einsetzen und legen den Schwerpunkt dabei auf regionen, die vom demografischen w andel besonders betroffen sind. Link zum Original
Die Ausweisung immer neuer Wohn- und Gewerbeflächen trotz sinkender Bevölkerung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
es darf nicht sein, dass einige Kommunen trotz abnehmender bevölkerungszahlen immer neue w ohn- und gewerbeflächen ausweisen und die landschaft zersiedeln. Link zum Original
Das Land entlastet die Kommunen bei der Herstellung von Barrierefreiheit und gibt ihnen Hilfestellungen.
Wortlaut im Programm
wir grÜ-ne wollen darüber hinaus, dass das land verbindliche regelungen mit den Kommunen und öffentlichen trägern vereinbart, in denen klare zeitangaben für die flächendeckende einführung von barrierefreiheit in öffentlichen gebäuden enthalten sind. Hierbei muss das land die Kommunen entlasten und ihnen Hilfestellungen geben. Link zum Original
Durch Änderung der Kommunalverfassung wird die paritätische Besetzung der Gremien kommunaler Gesellschaften sichergestellt.
Wortlaut im Programm
durch eine änderung der Kommunalverfassung stellen wir die paritätische besetzung in den gremien kommunaler gesellschaften sicher. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten eine ausreichende Beteiligung an den öffentlichen Einnahmen und Einfluss auf die lokale Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Starke Städte, gemeinden und landkreise mit ausreichender beteiligung an den öffentlichen einnahmen und einfluss auf die lokale daseinsvorsorge. Link zum Original
Das Land unterstützt breit getragene kommunale Kooperationsstrukturen rechtlich, organisatorisch und im Einzelfall finanziell.
Wortlaut im Programm
breit getragene Strukturen der zusammenarbeit werden wir von der landesebene aus rechtlich, organisatorisch und im einzelfall auch durch einen finanziellen anreiz unterstützen. das grundsätzliche interesse und die bereitschaft zur Kooperation müssen jedoch zuvor lokal wachsen. Link zum Original
Der rechtliche Rahmen für Formen kommunaler Kooperation wird überarbeitet und möglichst einheitlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
wir grÜne wollen den rechtlichen rahmen für unterschiedliche Formen der kommunalen Kooperation überarbeiten und möglichst einheitlich ausgestalten. Link zum Original
Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden und Landkreisen werden weiter unterstützt und vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Für ein zukunftsfähiges niedersachsen werden wir grÜne auch weiterhin freiwillige zusammenschlüsse von gemeinden und landkreisen unterstützen und voranbringen. Link zum Original
Eine Gemeindefinanzreform soll den Kommunen neue finanzielle Spielräume verschaffen.
Wortlaut im Programm
eine gemeindefinanzreform soll den Kommunen wieder neue finanzielle Spielräume geben und die vorhandenen Steuern (gewerbe- und grundsteuern) durch weitere bemessungsgegenstände erweitern und modernisieren. Link zum Original
Gewerbe- und Grundsteuer werden um weitere Bemessungsgegenstände erweitert und modernisiert.
Wortlaut im Programm
eine gemeindefinanzreform soll den Kommunen wieder neue finanzielle Spielräume geben und die vorhandenen Steuern (gewerbe- und grundsteuern) durch weitere bemessungsgegenstände erweitern und modernisieren. Link zum Original
Aufgaben dürfen vom Land nur mit entsprechender Finanzausstattung auf die Kommunen übertragen werden.
Wortlaut im Programm
die Übertragung von aufgaben vom land auf die Kommunen darf nur mit entsprechender mittelausstattung erfolgen (Konnexität ). Link zum Original
Der Bund übernimmt einen höheren Anteil an den Sozialkosten der Kommunen, etwa den Kosten der Unterkunft.
Wortlaut im Programm
auch auf bundesebene wollen wir durch eine erhöhung des Spitzensteuersatzes der einkommensteuer, durch eine weitestgehende abschaffung des ehegatten-Splitting und durch einen höheren bundesanteil bei den sozialen Kosten (z. b. Kosten der unterkunft) die Finanzkraft der Kommunen stärken. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Landkreise sollen stark genug sein, künftige Herausforderungen mit innovativen Lösungen zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
wir wollen starke Städte, gemeinden und landkreise, die in der lage sind, die Herausforderungen der zukunft mit innovativen lösungen zu meistern. Link zum Original
Die Kommunen benötigen eine ausreichende Beteiligung an den Steuereinnahmen und bestimmenden Einfluss auf die lokale Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
dazu benötigen die Kommunen eine ausreichende beteiligung an den Steuereinnahmen und auch bestimmenden einfluss auf die wichtigen aufgabenfelder der lokalen daseinsvorsorge. Link zum Original
Das Land setzt sich für ein wirkungsvolles Konnexitätsprinzip auch zwischen Bund und Kommunen ein.
Wortlaut im Programm
das land setzt sich für ein wirkungsvolles Konnexitätsprinzip auch im Verhältnis zwischen bund und Kommunen ein. Link zum Original
Fortlaufende Gebührenerhöhungen gelten nicht als Lösung der strukturellen Finanzprobleme der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Für uns grÜne ist eine fortlaufende gebührenerhöhung nicht die lösung der strukturellen Finanzprobleme der Städte und gemeinden. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine aufgabengerechte und verlässliche Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
wir machen uns deshalb für eine aufgabengerechte und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen stark. Link zum Original
Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs bei der Verbundquote werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs wie sie cdu und FdP bei der Verbundquote zulasten der Kommunen vorgenommen haben, lehnen wir ab. Link zum Original
Die Selbstverwaltungsgarantie in Artikel 28 Grundgesetz wird ergänzt und eine Mindestfinanzausstattung der Kommunen in Bundes- und Landesverfassung festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
wir fordern eine ergänzung der in artikel 28 des grundgesetzes aufgeführten Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen. darin muss verfassungsrechtlich auf bundes- und landesebene eine mindestfinanzausstattung der Kommunen festgeschrieben werden. Link zum Original
Die Kommunalverfassung wird so geändert, dass alle nicht vertraulichen Entscheidungen kommunaler Vertretungen öffentlich beraten und beschlossen werden.
Wortlaut im Programm
wir wollen die niedersächsische Kommunalverfassung dahingehend ändern, dass alle entscheidungen in den kommunalen Vertretungen, die nicht der Vertraulichkeit unterliegen, in öffentlicher Sitzung behandelt und beschlossen werden müssen. Link zum Original
Verwaltungs- und Hauptausschüsse der Kommunen tagen öffentlich, soweit keine vertraulichen Angelegenheiten betroffen sind.
Wortlaut im Programm
auch die bislang geheim tagenden Verwaltungs- und Hauptausschüsse sollen öffentlich tagen, sofern es sich nicht um vertrauliche angelegenheiten handelt. Link zum Original
Die Beschlusskompetenz der kommunalen Verwaltungs- und Hauptausschüsse wird auf eng umrissene Themenfelder beschränkt.
Wortlaut im Programm
auch die bislang geheim tagenden Verwaltungs- und Hauptausschüsse sollen öffentlich tagen, sofern es sich nicht um vertrauliche angelegenheiten handelt. ihre beschlusskompetenz wird auf eng umrissene themenfelder beschränkt (u.a. Personalangelegenheiten, rechnungsprüfung). Link zum Original
Bei der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten wird die Stichwahl eingeführt.
Wortlaut im Programm
außerdem werden wir bei der direktwahl von bürgermeisterinnen und landrätinnen die Stichwahl einführen, damit tatsächlich sichergestellt ist, dass die gewählte Person eine mehrheit der wählerinnen hinter sich hat. Link zum Original
Die Wahlperiode von Landräten und Bürgermeistern wird wieder auf fünf Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
darüber hinaus wollen wir die w ahlperiode der landrätinnen und bürgermeisterinnen wieder auf fünf Jahre reduzieren. Link zum Original
Das Quorum zur Einleitung eines Abwahlverfahrens wird von drei Vierteln auf zwei Drittel der Mitglieder des kommunalen Organs gesenkt.
Wortlaut im Programm
das Quorum zur einleitung eines abwahlverfahrens soll von drei Viertel auf zwei drittel der mitglieder des kommunalen Selbstverwaltungsorgans gesenkt werden. Link zum Original
Auch Bürgerinnen und Bürger können künftig ein Abwahlverfahren einleiten.
Wortlaut im Programm
auch bürgerinnen soll es künftig möglich sein, ein abwahlverfahren einzuleiten. Link zum Original
Listenverbindungen bei Kommunalwahlen werden wieder zugelassen.
Wortlaut im Programm
wir wollen die von Schwarz-gelb abgeschaffte möglichkeit wieder einführen, zu Kommunalwahlen listenverbindungen einzugehen. Link zum Original
Die Regionen in Niedersachsen werden stärker mit anderen Regionen in Europa vernetzt.
Wortlaut im Programm
wir werden daher die regionen in niedersachsen mit anderen regionen in europa stärker vernetzen – mit dem blick auf das Kleine und mit dem Vertrauen auf die menschen vor ort. Link zum Original
Die Kommunen werden bei Agenda-21-Prozessen stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
wir werden die Kommunen bei agenda-21-Prozessen stärker unterstützen und ihnen auch in ihrem bestreben, Fair-t rade-Kommune zu werden, Hilfestellung anbieten. Link zum Original
Kommunen, die Fair-Trade-Kommune werden wollen, erhalten Hilfestellung.
Wortlaut im Programm
wir werden die Kommunen bei agenda-21-Prozessen stärker unterstützen und ihnen auch in ihrem bestreben, Fair-t rade-Kommune zu werden, Hilfestellung anbieten. Link zum Original
Die für die kommunale Selbstverwaltung erforderliche Finanzausstattung der Kommunen wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Sicherung einer für die kommunale Selbstverwaltung erforderlichen finanziellen ausstattung der Kommunen Link zum Original
Die gesamtstaatlichen Finanzströme werden grundsätzlich neu bewertet und aufgeteilt, um die Dauerfinanzkrise vieler Länder und Kommunen zu beenden.
Wortlaut im Programm
dazu wollen wir eine grundsätzliche neubewertung und neuaufteilung der gesamtstaatlichen Finanzströme vornehmen, damit die dauerfinanzkrise vieler länder und Kommunen endlich beendet werden kann. Link zum Original
Die kommunale Finanzhoheit wird durch eine Reform der Grundsteuer verbessert.
Wortlaut im Programm
daneben wollen wir die eigene kommunale Finanzhoheit durch eine reform der grundsteuer und der gewerbesteuer, die zu einer kommunalen w irtschaftssteuer weiterentwickelt werden soll, verbessern. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
daneben wollen wir die eigene kommunale Finanzhoheit durch eine reform der grundsteuer und der gewerbesteuer, die zu einer kommunalen w irtschaftssteuer weiterentwickelt werden soll, verbessern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.