FW · Ein Hessen für alle Menschen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 06.05.2023 · Original
Das Programm enthält 19 von 895 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 31Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 19
Das Land betreibt eine solide Finanzpolitik.
Wortlaut im Programm
eine solide Finanzpolitik statt Inflation zu treiben mit auskömmlicher Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise und keine weiteren Belastungen der Menschen in Hessen Link zum Original
Die Menschen in Hessen werden nicht weiter finanziell belastet.
Wortlaut im Programm
eine solide Finanzpolitik statt Inflation zu treiben mit auskömmlicher Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise und keine weiteren Belastungen der Menschen in Hessen Link zum Original
Die Menschen in Hessen werden finanziell entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in Hessen müssen entlastet werden, finanziell wie bürokratisch. Link zum Original
Der Landesrechnungshof erhält wirksame Sanktionsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Landesrechnungshof als zentrale Prüfstelle muss mit wirksamen Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet werden, um nachhaltige Änderungen herbeizuführen. Link zum Original
Das Land betreibt eine solide Haushaltspolitik.
Wortlaut im Programm
Generell ist eine solide Haushaltspolitik gerade in einer Gesellschaft des demografischen Wandels dringend notwendig. Link zum Original
Die heutigen Schulden dürfen künftige Generationen nicht erdrücken.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenberge der Gegenwart dürfen die nachfolgenden Generationen nicht erdrücken. Link zum Original
Kostspielige Subventionen werden zugunsten eines besseren kommunalen Finanzausgleichs abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Unsinnige und oftmals kostspielige Subventionen müssen zugunsten eines besseren kommunalen Finanzausgleichs abgeschafft werden. Link zum Original
Der Sozialhaushalt des Landes wird besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Sozialhaushalt in Hessen darf nicht länger eine stiefmütterliche Behandlung erfahren. Link zum Original
Für Ehrenamtliche wird ein Steuerfreibetrag analog zum Kinderfreibetrag eingeführt, der nicht an Zahlungen aus dem Vereinsvermögen gebunden ist.
Wortlaut im Programm
Eine finanzielle Entlastung darf nicht nur gelten, wenn Gelder aus dem Vereinsvermögen tatsächlich fließen, was ohnehin im Widerspruch zu den meisten Vereinssatzungen steht. Hier muss schnell Abhilfe geschaffen werden, denkbar beispielsweise in Form eines Steuerfreibetrags, analog zum Kinderfreibetrag. Link zum Original
Die Steigerung der Personalausgaben um 4,8 Prozent soll überdacht werden.
Wortlaut im Programm
Eine Steigerung der Personalausgaben um satte 4,8 Prozent muss neu überdacht werden. Link zum Original
Das Subventionssystem soll gerecht neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
FREIE WÄHLER will eine gerechte Neuausrichtung des Subventionssystems! Link zum Original
Bestehende Förderungen sollen von unabhängigen Experten auf ihre Rentabilität evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende Förderungen müssen auf den Prüfstand. Ihre Rentabilität muss von unabhängigen Experten mittels Evaluation geprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden. Link zum Original
Unrentable Förderungen sollen gegebenenfalls abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende Förderungen müssen auf den Prüfstand. Ihre Rentabilität muss von unabhängigen Experten mittels Evaluation geprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden. Link zum Original
Die Schulden der Vergangenheit dürfen nachfolgende Generationen nicht erdrücken.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenberge der Vergangenheit dürfen nachfolgende Generationen nicht erdrücken. Link zum Original
Der Staat soll trotz Schuldenabbau weiter investieren.
Wortlaut im Programm
Vice versa folgt daraus nicht, dass der Staat keine Investitionen mehr tätigen soll. Link zum Original
Der Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer soll entschiedener entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Hier gilt es endlich, der aktiven Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer zulasten des heimischen Steueraufkommens entschiedener entgegenzuwirken. Link zum Original
Zwischen Großkonzernen und heimischen kleinen und mittleren Unternehmen soll steuerliche Wettbewerbsneutralität hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel sollte es sein, eine steuerliche Wettbewerbsneutralität herzustellen zwischen Großkonzernen und heimischen kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die vor Ort erheblich mehr Steuern zahlen und eben keine Ausweichmöglichkeit haben. Link zum Original
Durch gezielten Personalaufbau bei Finanzämtern und Steuerbehörden soll das Geldwäschegesetz wirksam durchgesetzt und Steuerbetrug stärker bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Mit einem zielgerichteten Personalaufbau bei Finanzämtern, Steuerbehörden etc. zur effektiven Durchsetzung des Geldwäschegesetzes und die konsequente Abschöpfung von kriminellen Gewinnen (Beweislastumkehr) zugunsten von Opfern und Allgemeinheit muss zudem Wirtschaftskriminalität und Steuerbetrug aktiver bekämpft werden. Link zum Original
Beim Kauf der ersten, selbst genutzten Wohnimmobilie soll keine Grunderwerbsteuer anfallen.
Wortlaut im Programm
FREIE WÄHLER fordern die Abschaffung der Grunderwerbssteuer beim Kauf der ersten Immobilie, die für private Wohnzwecke genutzt werden soll. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.