Grüne HE · Hessen lieben. Zukunft leben.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2023 · beschlossen 08.07.2023 · Original
Das Programm enthält 22 von 1.703 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Schuldenbremse“ (5). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 85Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
Schuldenbremse 5
Die Schuldenbremse wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Wir dürfen kommenden Generationen weder durch Schulden noch durch eine vernachlässigte Infrastruktur oder mangelnden Klimaschutz Hypotheken für die Zukunft hinterlassen. Deshalb wollen wir die Schuldenbremse weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HE gegenteilig AfD HE gleiches Thema SPD HE teilweise FDP HE gegenteilig KI
Der Grundgedanke der Schuldenbremse wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Grundgedanke der Schuldenbremse hat sich bewährt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Die Schuldenbremse darf notwendige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz nicht verhindern.
Wortlaut im Programm
Allerdings darf die Schuldenbremse nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz unterbleiben, denn auch dies hinterlässt kommenden Generationen eine Hypothek. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HE gleiches Thema AfD HE gegenteilig SPD HE ähnlich FDP HE gleiches Thema KI
Die Schuldenbremse wird so weiterentwickelt, dass Kredite für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz mit Tilgungsplan zulässig sind.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher für eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein, die Kredite für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sowie in Klimaschutz verbunden mit einem konkreten Tilgungsplan zulässt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HE gegenteilig AfD HE gegenteilig SPD HE teilweise FDP HE gleiches Thema KI
Die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse werden zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen genutzt.
Wortlaut im Programm
Solange das Grundgesetz dafür nicht geändert wurde, werden wir die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse nutzen, um Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HE gleiches Thema unsicher AfD HE gleiches Thema SPD HE ähnlich FDP HE gleiches Thema KI
Öffentliche Investitionen 5
Die Landesinvestmentstrategie wird stärker am Klimaschutz ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Unsere Landesinvestmentstrategie werden wir weiter hinsichtlich des Klimaschutzes stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD HE gegenteilig SPD HE gleiches Thema KI
Das Landesvermögen soll gesichert und ausgebaut und in eine lebenswerte Umwelt investiert werden.
Wortlaut im Programm
Nachhaltige Finanzen bedeuten daher für uns, verantwortungsbewusst mit den uns zur Verfügung stehenden Steuermitteln der Bürger*innen umzugehen, eine moderne und leistungsfähige Verwaltung zu garantieren, das Landesvermögen zu sichern und stetig auszubauen sowie in eine lebenswerte Umwelt zu investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD HE gleiches Thema KI
Der Klima- und Transformationsfonds wird durch zweckgebundene Kredite aufgestockt, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Die Mittel des Klima- und T ransformationsfonds wollen wir durch eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse mit zweckgebundenen Krediten weiter aufstocken, sodass zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und -anpassung finanziert werden können und wir schneller vorankommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD HE gleiches Thema SPD HE teilweise KI
Die Anlagestrategie des Landes wird auf nachhaltiges Investment und das 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Anlagestrategie des Landes richten wir weiterhin konsequent auf nachhaltiges Investment und das 1,5-Grad-Ziel aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Das Land gibt weiter Green Bonds aus.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch die weitere Ausgabe von Green Bonds, also nachhaltigen Finanzanleihen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Staatsausgaben 5
Der Landeshaushalt soll mit Gender-Budgeting geschlechtergerecht aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir auf einen geschlechtergerechten Haushalt unter dem Einsatz von Gender-Budgeting. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HE teilweise KI
Laufende Staatsausgaben sollen aus laufenden Einnahmen finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Für uns steht fest, dass die laufenden Ausgaben des Staates auch aus den laufenden Einnahmen finanziert werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HE gleiches Thema AfD HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Bei Aufstellung und Vollzug des Landeshaushalts werden die Klima- und Umweltauswirkungen von Fördermaßnahmen und Investitionen bewertet.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei der Aufstellung und dem Vollzug des Landeshaushalts die Auswirkungen von Fördermaßnahmen und Investitionen auf Klima und Umwelt bewerten und setzen uns dafür ein, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD HE gleiches Thema SPD HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Bei Landesbeteiligungen an Unternehmen ist der Beitrag zu den UN-Nachhaltigkeitszielen eine wesentliche Zielgröße.
Wortlaut im Programm
Bei Beteiligungen des Landes an Wirtschaftsunternehmen ist deren Beitrag zu den Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen für uns eine wesentliche Zielgröße in der Unternehmenssteuerung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Der Landeshaushalt wird auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft (Gender Budgeting).
Wortlaut im Programm
Auch werden wir die Auswirkungen und die Prioritätensetzungen des Landeshaushalts mit Fokus auf die Geschlechtergerechtigkeit in den Blick nehmen (Gender Budgeting). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HE teilweise KI
Immobiliensteuern 1
Für landwirtschaftliche Flächen, die durch Freiflächenphotovoltaik gewerblich werden, wird eine Absenkung der Grundsteuer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Bei landwirtschaftlichen Flächen, die durch Nutzung mit Freiflächenphotovoltaik zu gewerblichen Flächen werden, setzen wir uns für eine Absenkung der Grundsteuer ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD HE teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Steuerhinterziehung 1
Steuerbetrug wird nachhaltig bekämpft.
Wortlaut im Programm
Steuerbetrug muss nachhaltig bekämpft und Steuervermeidungsmöglichkeiten müssen reduziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise SPD HE ähnlich KI
Internationale Besteuerung 1
Steuervermeidungsmöglichkeiten werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Steuerbetrug muss nachhaltig bekämpft und Steuervermeidungsmöglichkeiten müssen reduziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HE ähnlich KI
Besteuerungsverfahren 1
Die Finanzverwaltung wird bei digitalen Strukturen, Transparenz und Bürgerfreundlichkeit gestärkt, um Steuerkriminalität wirksamer zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Dafür ist eine gut ausgestattete Finanzverwaltung unverzichtbar. Daher werden wir sie im Hinblick auf moderne, digitale Strukturen, Transparenz und Bürger*innenfreundlichkeit stärken, um Steuerkriminalität wirksamer und zeitnaher zu bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise SPD HE teilweise FDP HE teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Die öffentlichen Finanzen sollen nachhaltig sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen auch bei den öffentlichen Finanzen für Nachhaltigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise unsicher FDP HE teilweise unsicher KI
Die Summe von Vorsorge und Belastungen soll für jede Generation ausgeglichen sein.
Wortlaut im Programm
Die Summe von Vorsorge und Belastungen muss für jede Generation ausgeglichen sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise KI
Mehr Steuergerechtigkeit wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf allen Ebenen für mehr Steuergerechtigkeit ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HE gleiches Thema SPD HE gleich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Hessen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.