Linke HE · Gemeinsam für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 10.03.2018 · Original
Das Programm enthält 59 von 1.375 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 59
Schulen, Ämter und Behörden im ländlichen Raum bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Ausbau des ÖPNV in den ländlichen Regionen, den Erhalt von Schulen, Ämtern und Behörden, die Förderung mittelständischer Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie den Erhalt und Ausbau von Einkaufsmöglichkeiten (vor allem Lebensmittelgeschäfte), den Erhalt von Freizeit- und Kulturangeboten und den Ausbau mit Breitbandversorgung. Link zum Original
Einkaufsmöglichkeiten, vor allem Lebensmittelgeschäfte, werden in ländlichen Regionen erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Ausbau des ÖPNV in den ländlichen Regionen, den Erhalt von Schulen, Ämtern und Behörden, die Förderung mittelständischer Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie den Erhalt und Ausbau von Einkaufsmöglichkeiten (vor allem Lebensmittelgeschäfte), den Erhalt von Freizeit- und Kulturangeboten und den Ausbau mit Breitbandversorgung. Link zum Original
Freizeit- und Kulturangebote in ländlichen Regionen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Ausbau des ÖPNV in den ländlichen Regionen, den Erhalt von Schulen, Ämtern und Behörden, die Förderung mittelständischer Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie den Erhalt und Ausbau von Einkaufsmöglichkeiten (vor allem Lebensmittelgeschäfte), den Erhalt von Freizeit- und Kulturangeboten und den Ausbau mit Breitbandversorgung. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird rechtlich und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die kommunale Selbstverwaltung rechtlich und finanziell gestärkt wird, damit die Kommunen mehr Handlungsspielraum erhalten. Link zum Original
Im ländlichen Raum werden lebenswerte Bedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
für lebenswerte Bedingungen im ländlichen Raum; Link zum Original
Einrichtungen der öffentlichen Hand werden im ländlichen Raum angesiedelt.
Wortlaut im Programm
für die Ansiedlung von Einrichtungen der öffentlichen Hand im ländlichen Raum; Link zum Original
Infrastruktur wie Gesundheitsversorgung, ÖPNV, Einkaufsmöglichkeiten, Grundschulen, Bibliotheken und Schwimmbäder wird erhalten.
Wortlaut im Programm
für den Erhalt der Infrastruktur, wie etwa Gesundheitsversorgung, ÖPNV, Einkaufsmöglichkeiten, Grundschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder; Link zum Original
Die Kommunen werden auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Programm
für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen und Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung; Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen und Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung; Link zum Original
Aufgaben werden nicht ohne vollständigen finanziellen Ausgleich auf die Kommunen verlagert.
Wortlaut im Programm
gegen eine Verlagerung von Aufgaben an die Kommunen ohne vollständigen finanziellen Ausgleich; Link zum Original
Vormals kommunale Einrichtungen der Daseinsvorsorge werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
für die Rekommunalisierung vormals kommunaler Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Die Subsidiaritätsklausel in § 121 Abs. 1 Nr. 3 der Hessischen Gemeindeordnung zur wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es nötig, dass §121 Abs.1 Nr.3 der HGO, der besagt, dass eine Gemeinde sich nicht wirtschaftlich betätigen darf, wenn der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann, abgeschafft wird. Link zum Original
Eine Kompetenzstelle Rekommunalisierung unterstützt die Kommunen bei der Rückführung kommunaler Infrastruktur in die öffentliche Hand.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Kompetenzstelle PPP (Public-Private-Partnership) in der Staatskanzlei auflösen und durch eine „Kompetenzstelle Rekommunalisierung“ ersetzen, die die Kommunen fachlich und rechtlich unterstützt, kommunale Infrastruktur wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Link zum Original
Die Hessische Gemeindeordnung wird geändert, damit Kommunen wieder das volle Recht zur wirtschaftlichen Betätigung erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung ein, damit Kommunen - wie in allen anderen Bundesländern auch - wieder das volle Recht erhalten, sich wirtschaftlich zu betätigen. Link zum Original
Die regionale Struktur- und Wirtschaftsförderung wird stärker auf Strukturwandel und sozialökologische Transformation ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die regionale Struktur- und Wirtschaftsförderung sollte stärker auf die Bewältigung des Strukturwandels und im Sinne einer sozialökologischen Transformation ausgerichtet werden. Link zum Original
Die dezentrale Versorgung außerhalb der Ballungsräume wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die dezentrale Versorgung gerade außerhalb der Ballungsräume erhalten und ausbauen. Link zum Original
Öffentliche Infrastruktur einschließlich Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Bürgerämtern und ÖPNV wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur einschließlich Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Bürgerämtern und des öffentlichen Personenverkehrs spielen hier eine wichtige Rolle. Link zum Original
Der Einfluss der Kommunen auf die Sparkassen bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Einfluss der Kommunen auf die Sparkassen erhalten. Link zum Original
Sparkassen schütten einen größeren Teil ihrer Gewinne an die Kommunen als Träger aus.
Wortlaut im Programm
Derzeit werden nicht einmal 10 Prozent der von den Sparkassen erwirtschafteten Gewinne an ihre Träger, die Kommunen, ausgeschüttet, obwohl die Haushaltslage in vielen hessischen Kommunen angespannt ist. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Arbeitsplätze werden in den ländlichen Raum gebracht.
Wortlaut im Programm
Arbeitsplätze müssen zu den Menschen aufs Land gebracht werden. Link zum Original
Das Land erstattet den Kommunen die durch die Gebührenfreiheit wegfallenden Kita-Einnahmen vollständig.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen müssen die wegfallenden Einnahmen vom Land vollständig erstattet werden, sie dürfen nicht auf den Kosten sitzenbleiben. Link zum Original
Das Land stattet die Kommunen für die Schulsozialarbeit finanziell entsprechend aus.
Wortlaut im Programm
Grund- wie auch weiterführende Schulen müssen flächendeckend und dauerhaft mit Schulsozialarbeit versorgt sein, eine Leistung, die zurzeit noch von Kommunen verantwortet wird, die dann vom Land dafür aber auch entsprechend finanziell ausgestattet sein müssen. Link zum Original
Die Auskunfts- und Kontrollrechte der gewählten Gemeindevertretungen werden gesetzlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Informationsrechte und Veröffentlichungspflichten bei Entscheidungen, Verkäufen oder Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen müssen gesetzlich ebenso verbessert werden, wie die Auskunfts- und Kontrollrechte der gewählten Gemeindevertretungen. Link zum Original
Die Raumordnungsplanung soll so geändert werden, dass lärmintensive Fernverkehrstrassen nicht durch Wohngebiete führen.
Wortlaut im Programm
Auch die Raumordnungsplanung muss so geändert werden, dass lärmintensive Fernverkehrstrassen nicht durch Wohngebiete geführt werden. Link zum Original
Das Geld soll in nachhaltige Projekte in der Region Nordhessen investiert werden.
Wortlaut im Programm
ein Ende der immer weiteren Verluste durch den Regionalflughafen Kassel-Calden. Das Geld muss in nachhaltige Projekte in der Region investiert werden. Da er als Regionalflughafen nicht gebraucht wird, soll Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz zurückgestuft werden. Link zum Original
Das volle Recht der Gemeinden auf wirtschaftliche Eigenbetätigung soll wieder in der hessischen Gemeindeordnung verankert werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für die Überführung der Energiewirtschaft in öffentliches Eigentum und sieht die hessischen Gemeinden als wichtige Akteure der Energiepolitik an. Ihre Möglichkeiten, eine aktive Rolle beim Aufbau erneuerbarer Energieerzeugung zu spielen, wollen wir stärken. Dazu wollen wir ihr volles Recht auf wirtschaftliche Eigenbetätigung wieder in der hessischen Gemeindeordnung verankern. Link zum Original
Vor allem ländliche Regionen sollen stärker gefördert werden, damit sie wirtschaftlich und kulturell nicht abgehängt werden.
Wortlaut im Programm
Vor allem ländliche Regionen müssen stärker gefördert werden, damit sie wirtschaftlich und kulturell nicht abgehängt werden und nicht immer mehr Menschen diese Regionen verlassen. Link zum Original
Für ländliche Regionen sollen strukturpolitische Maßnahmen ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Um dieser Entwicklung zu begegnen, fordert DIE LINKE strukturpolitische Maßnahmen für ländliche Regionen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll ausgebaut werden, um den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordert DIE LINKE den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung, der den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Link zum Original
Ballungsgebiete und ländliche Regionen sollen sich regional abstimmen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die regionale Abstimmung zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen ein, z.B. für die Beendigung des sinnlosen Unterbietungswettbewerbes bei den Gewerbesteuern und für sinnvolle regionale Entwicklungspläne, für Arbeitsplätze und Wohnraumplanung. Link zum Original
Es sollen regionale Entwicklungspläne für Arbeitsplätze und Wohnraumplanung aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die regionale Abstimmung zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen ein, z.B. für die Beendigung des sinnlosen Unterbietungswettbewerbes bei den Gewerbesteuern und für sinnvolle regionale Entwicklungspläne, für Arbeitsplätze und Wohnraumplanung. Link zum Original
Im ländlichen Raum sollen lebenswerte Bedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
für lebenswerte Bedingungen im ländlichen Raum; Link zum Original
Einrichtungen der öffentlichen Hand sollen im ländlichen Raum angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
für die Ansiedlung von Einrichtungen der öffentlichen Hand und besonders von kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum; Link zum Original
Die Infrastruktur im ländlichen Raum wie Gesundheitsversorgung, Nahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten, Grundschulen, Bibliotheken und Schwimmbäder soll erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur (wie etwa Gesundheitsversorgung, ÖPNV, Einkaufsmöglichkeiten, Grundschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder); Link zum Original
Öffentliche Sparkassen sollen ihren Versorgungsauftrag auch in ländlichen Gebieten und Ortsteilen mit mindestens Automaten-Filialen erfüllen.
Wortlaut im Programm
für die Erfüllung des gesetzlichen Versorgungsauftrages öffentlicher Sparkassen (§ 2 Hess. SparkG), auch in ländlichen Gebieten und Ortsteilen, nicht nur in Innenstädten, durch Vorhaltung von mindestens Automaten-Filialen Link zum Original
Städte, Gemeinden und Kreise sollen stabile Einnahmen und eine bessere Finanzausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Unsere Städte, Gemeinden und Kreise brauchen stabile Einnahmen und eine bessere Finanzausstattung. Link zum Original
Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs soll nicht zu einer Konkurrenz der Kommunen um knappe Mittel führen.
Wortlaut im Programm
Die dringende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs darf nicht zu einer Konkurrenz um wenig und ständig geringer werdende Mittel werden. Link zum Original
Privatisierte Produktions- und Dienstleistungsbereiche wie Nahverkehr, Wasser- und Energieversorgung sollen rekommunalisiert werden.
Wortlaut im Programm
die Re-Kommunalisierung privatisierter Produktions- und Dienstleistungsbereiche, wie z.B. den öffentlichen Personennahverkehr und die Wasser- und Energieversorgung; Link zum Original
Das Land soll die Rekommunalisierung rechtlich und finanziell fördern.
Wortlaut im Programm
auf Landesebene diesen Prozess der Re-Kommunalisierung nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell fördern; Link zum Original
Die Subsidiaritätsklausel in § 121 der Hessischen Gemeindeordnung, die die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen beschränkt, soll gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
die Streichung der sogenannten „Subsidiaritätsklausel“ in § 121 der hessischen Gemeindeordnung, die Kommunen daran hindert, sich wirtschaftlich zu betätigen; Link zum Original
Kommunale Infrastruktur wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Jugendzentren, Theater und Kinos soll erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
den Erhalt und Ausbau kommunaler Infrastruktur (Bibliotheken, Schwimmbäder, Jugendzentren, Theater, Kinos …); Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll reformiert werden, um die Kommunen bedarfsgerecht zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs KFA, um die Kommunen bedarfsgerecht zu finanzieren; Link zum Original
Die Straßenbeiträge in Hessen sollen ersatzlos gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
die Straßenbeiträge in Hessen ersatzlos streichen. Link zum Original
Grundhafte Sanierung und Ausbau von Straßen sollen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Die grundhafte Sanierung von Straßen und deren Ausbau ist eine allgemeine Aufgabe, die aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden soll. Link zum Original
Der Einfluss junger Menschen, von Frauen und von Menschen mit Migrationshintergrund in den kommunalen Körperschaften soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Benachteiligung der jungen Generation, von Frauen und insbesondere von Menschen mit Migrationshintergrund muss auch durch Erhöhung ihres Einflusses in den kommunalen Körperschaften entgegengewirkt werden. Link zum Original
Das Kommunalwahlrecht soll ab dem 16. Lebensjahr gelten.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt dafür ein, das Kommunalwahlrecht allen Menschen ab dem 16. Lebensjahr einzuräumen. Link zum Original
Die Rechte der Ortsbeiräte sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
die Erweiterung der Rechte von Ortsbeiräten und Ausländer*innen -Vertretungen; Link zum Original
Die Rechte der Ausländervertretungen sollen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
die Erweiterung der Rechte von Ortsbeiräten und Ausländer*innen -Vertretungen; Link zum Original
Für gewählte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger soll eine Informations- und Rechenschaftspflicht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
die Einführung von Informations- und Rechenschaftspflicht der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger; Link zum Original
Direktdemokratische Elemente in der hessischen Kommunalverfassung sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
den Ausbau direktdemokratischer Elemente in der hessischen Kommunalverfassung sowie die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an der Gestaltung der kommunalen Haushalte durch die Einführung echter Bürgerhaushalte. Link zum Original
Durch echte Bürgerhaushalte sollen Einwohnerinnen und Einwohner an der Gestaltung der kommunalen Haushalte beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
den Ausbau direktdemokratischer Elemente in der hessischen Kommunalverfassung sowie die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an der Gestaltung der kommunalen Haushalte durch die Einführung echter Bürgerhaushalte. Link zum Original
Eine Gemeindefinanzreform soll die Kommunen in die Lage versetzen, ihrer Pflicht zur Kulturförderung nachzukommen.
Wortlaut im Programm
eine Gemeindefinanzreform, die die Kommunen in die Lage versetzt, ihrer gesetzlichen Pflicht zur Kulturförderung nachzukommen; Link zum Original
Der Landeswohlfahrtsverband wird solidarisch von Land, kreisfreien Städten und Landkreisen finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den LWV und seine Strukturen erhalten und sprechen uns für eine solidarische Finanzierung von Land, kreisfreien Städten und Landkreisen aus. Link zum Original
Auch Städte und Gemeinden erhalten verbindliche Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Wortlaut im Programm
Ein verbindlicher Aktionsplan für Hessen ohne Kostenvorbehalt, mit überprüfbaren Zielen und Fristen und ausreichendem Personal muss erarbeitet und verwirklicht werden. Solche Aktionspläne braucht es auch in den Städten und Gemeinden. Link zum Original
Die Stellung des Landesbehindertenbeauftragten, des Landesbehindertenbeirats und der kommunalen Behindertenvertretungen wird durch Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stellung des Landesbehindertenbeauftragten, des Landesbehindertenbeirates und der Behindertenvertretungen in den kommunalen Parlamenten wollen wir durch eine entsprechende Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung stärken. Link zum Original
Grenzüberschreitende Kontakte und die Zusammenarbeit der Regionen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen grenzüberschreitende Kontakte verbessern und unterstützen. Die Zusammenarbeit der Regionen sollte gefördert werden. Link zum Original
Die Finanzlage der Städte und Gemeinden wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Finanzlage der Städte und Gemeinden muss deutlich verbessert werden. Link zum Original
Aufgaben werden nur mit vollständigem finanziellem Ausgleich auf die Kommunen verlagert.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Verlagerung von Aufgaben an die Kommunen ohne vollständigen finanziellen Ausgleich geben. Link zum Original
Privatisierte ehemals kommunale Einrichtungen werden in öffentliches Eigentum zurückgeholt.
Wortlaut im Programm
Ehemals kommunale Einrichtungen, die in den vergangenen Jahren an private Betreiber verkauft wurden, sollen wieder in öffentliches Eigentum zurückgeholt werden (Rekommunalisierung). Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.