Linke · Gemeinsam für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 10.03.2018 · Original
Das Programm enthält 74 von 1.375 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 74Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 74
Eine unabhängige Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
für eine unabhängige Beratungsstelle von Opfern rechter Gewalt. Link zum Original
Feuerwehren und Technisches Hilfswerk werden im nationalen und internationalen Katastrophenschutz gestärkt.
Wortlaut im Programm
für eine Stärkung der Feuerwehren und der Technischen Hilfswerke im Rahmen des nationalen und internationalen Katastrophenschutzes. Link zum Original
Wirtschaftsstrafgesetze werden für wirksame Kontrollen gegen Wirtschaftskriminalität weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsstrafgesetze müssen im Interesse wirksamer Kontrollen gegen Wirtschaftskriminalität weiterentwickelt werden. Link zum Original
Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Wirtschaftsstrafkammern und Steuerfahndung erhalten die notwendige Unabhängigkeit.
Wortlaut im Programm
Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Wirtschaftsstrafkammern und die Steuerfahndung der Finanzämter brauchen die notwendige Unabhängigkeit sowie die erforderliche materielle und personelle Ausstattung. Link zum Original
An allen größeren Finanzstandorten werden Kapitalkontrollräte als Anlaufstellen zu Wirtschaftskriminalität und für Zeugenschutz gebildet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt die Forderung der Initiativen gegen Wirtschaftskriminalität nach Bildung von Kapitalkontrollräten an allen größeren Finanzstandorten als Sammel- und Anlaufstellen für Informationen über Wirtschaftskriminalität und für wirksamen Zeugenschutz. Link zum Original
Eine Wiederholung von Maßnahmen gegen Steuerfahnder wie unter der Regierung Koch wird wirksam verhindert.
Wortlaut im Programm
Sanktionen gegen diese Institutionen müssen ausgeschlossen sein, eine Wiederholung der kriminellen Machenschaften der Koch-Regierung gegen Steuerfahnder muss wirksam verhindert werden. Link zum Original
Gebrauch und Anbau von Cannabis zu medizinischen und privaten Zwecken werden straffrei.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für die Legalisierung und Regulierung statt Kriminalisierung von Cannabis und den straffreien Gebrauch und Anbau zu medizinischen und privaten Zwecken, wissenschaftlich nachvollziehbare Grenzwerte für Cannabisgebrauch im Straßenverkehr und eine flächendeckende Versorgung mit Substituten bzw. Diamorphin. Link zum Original
Das Land unterstützt die ehrenamtliche Arbeit der Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz und im Rettungswesen bestmöglich.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für die bestmögliche Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Rettungswesen durch das Land Hessen, aber auch weitere ehrenamtlich tätige Personen, die sich für eine Beteiligung von Menschen am sozialen Leben engagieren. Link zum Original
Regionale Rettungsleitstellen werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Regionale Rettungsleitstellen sollen erhalten und ausgebaut werden, auch zur Sicherstellung einer Rettungszeit von maximal zehn Minuten bei Unfällen. Link zum Original
Bei Unfällen wird eine Rettungszeit von höchstens zehn Minuten sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Regionale Rettungsleitstellen sollen erhalten und ausgebaut werden, auch zur Sicherstellung einer Rettungszeit von maximal zehn Minuten bei Unfällen. Link zum Original
Zusammenschlüsse von Feuerwehren erfolgen ausschließlich freiwillig.
Wortlaut im Programm
Zusammenschlüsse von Feuerwehren dürfen ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen. Link zum Original
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden stärker für rechte und rassistische Gewalt sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Eine Lehre daraus muss sein, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte stärker für rechte und rassistische Gewalt zu sensibilisieren. Link zum Original
Rechte Gewalt und rechter Terror werden ernst genommen und wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Rechte Gewalt und rechter Terror müssen ernstgenommen und wirksam bekämpft werden. Link zum Original
In Behörden werden Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus getroffen.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen auch Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus innerhalb von Behörden getroffen und dort stärker für rechte Gewalt sensibilisiert werden. Link zum Original
Die Überwachung antifaschistischer Initiativen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Überwachung antifaschistischer Initiativen wird von uns abgelehnt. Link zum Original
Die Stelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie dokumentiert und klärt öffentlich über neonazistische und verfassungsfeindliche Aktivitäten in Hessen auf.
Wortlaut im Programm
Schwerpunktmäßige Aufgabe soll die Dokumentation und öffentliche Aufklärung über neonazistische, menschenfeindliche und andere gegen die Grundsätze der Verfassung gerichtete Aktivitäten in Hessen sein. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Der sogenannte Verfassungsschutz soll aufgelöst und durch eine Stelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ohne nachrichtendienstliche Befugnisse ersetzt werden. Link zum Original
An die Stelle des Verfassungsschutzes tritt eine Stelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ohne nachrichtendienstliche Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Der sogenannte Verfassungsschutz soll aufgelöst und durch eine Stelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ohne nachrichtendienstliche Befugnisse ersetzt werden. Link zum Original
Rassismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit werden wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Rassismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit müssen wirksam bekämpft werden. Link zum Original
Das V-Leute-System wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das V-Leute-System, über das viel Geld in die rechte Szene geflossen ist, muss endlich beendet werden. Link zum Original
Bürger-, Datenschutz- und Grundrechte werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Bürger-, Datenschutz- und Grundrechte müssen geschützt und Überwachungsgesetze gestoppt werden, statt den Geheimdienst immer weiter auszubauen und ihm weitere weitreichende Befugnisse zu geben. Link zum Original
Überwachungsgesetze werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Bürger-, Datenschutz- und Grundrechte müssen geschützt und Überwachungsgesetze gestoppt werden, statt den Geheimdienst immer weiter auszubauen und ihm weitere weitreichende Befugnisse zu geben. Link zum Original
Der Geheimdienst wird nicht weiter ausgebaut und erhält keine weiteren Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Bürger-, Datenschutz- und Grundrechte müssen geschützt und Überwachungsgesetze gestoppt werden, statt den Geheimdienst immer weiter auszubauen und ihm weitere weitreichende Befugnisse zu geben. Link zum Original
Das Briefgeheimnis gilt auch für elektronische Kommunikation.
Wortlaut im Programm
Das grundgesetzlich geschützte Briefgeheimnis muss auch auf die elektronische Kommunikation angewendet werden. Link zum Original
Polizei und Behörden dürfen persönliche Kommunikationsdaten nur im Einzelfall auf richterlichen Beschluss sammeln.
Wortlaut im Programm
Die Sammlung von persönlichen Kommunikationsdaten jeder Art durch Polizei und Behörden darf grundsätzlich nur in Einzelfällen aufgrund eines richterlichen Beschlusses zulässig sein. Link zum Original
Hessen ergreift Rechtsmittel gegen die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass das Land Hessen Rechtsmittel gegen die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung ergreift und Gesetzesinitiativen in den Bundesrat gegen die Ausweitung des Überwachungsstaats einbringt Link zum Original
Hessen bringt Gesetzesinitiativen im Bundesrat gegen die Ausweitung staatlicher Überwachung ein.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass das Land Hessen Rechtsmittel gegen die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung ergreift und Gesetzesinitiativen in den Bundesrat gegen die Ausweitung des Überwachungsstaats einbringt Link zum Original
Ziel des Strafvollzugs ist, Gefangene zu einem künftigen Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu befähigen.
Wortlaut im Programm
Ziel des Strafvollzugs soll es sein, Gefangene in die Lage zu versetzen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen. Link zum Original
Zur Resozialisierung gehört die Möglichkeit, soziale Bindungen durch Besuche zu stärken.
Wortlaut im Programm
Zu erfolgreicher Resozialisierung gehört auch die Möglichkeit, soziale Bindungen durch Besuche zu stärken. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Um Opfern, Tätern und der Gesellschaft besser gerecht zu werden, muss zukünftig mit Straftäter*innen anders umgegangen werden. Hierzu gehören ein verbesserter Täter- Opfer-Ausgleich, Wiedergutmachung und alternative Bewährungsmodelle. Link zum Original
Wiedergutmachung wird im Umgang mit Straftätern gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um Opfern, Tätern und der Gesellschaft besser gerecht zu werden, muss zukünftig mit Straftäter*innen anders umgegangen werden. Hierzu gehören ein verbesserter Täter- Opfer-Ausgleich, Wiedergutmachung und alternative Bewährungsmodelle. Link zum Original
Alternative Bewährungsmodelle werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um Opfern, Tätern und der Gesellschaft besser gerecht zu werden, muss zukünftig mit Straftäter*innen anders umgegangen werden. Hierzu gehören ein verbesserter Täter- Opfer-Ausgleich, Wiedergutmachung und alternative Bewährungsmodelle. Link zum Original
Das Prinzip der Gewaltenteilung wird durchgesetzt und die Justiz demokratisiert.
Wortlaut im Programm
eine Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz. Link zum Original
Richter und Staatsanwälte werden ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt statt unter maßgeblichem Einfluss der Justizminister.
Wortlaut im Programm
Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt werden statt wie bisher unter maßgeblichem Einfluss der Justizministerinnen und Justizminister. Link zum Original
Eine Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der strukturellen Unabhängigkeit der Justiz wollen wir die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte einführen. Link zum Original
Amtsgerichtsstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Amtsgerichtstandorte erhalten, damit sie für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar sind. Link zum Original
Für schnellere Verfahren werden zusätzliche Stellen für Rechtspfleger und Richter geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für schnellere Verfahren wollen wir zusätzliche Rechtspfleger*innen- und Richter*innenstellen schaffen. Link zum Original
Die Prozesskostenhilfe wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Prozesskostenhilfe wollen wir ausbauen. Link zum Original
Das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften wird abgeschafft, damit sie so unabhängig sind wie Richter.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung des Rechtsstaates erfordert eine den Richterinnen und Richtern gleiche Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch Abschaffung des Weisungsrechts. Link zum Original
Rechtsreferendare erhalten mindestens die gleiche Ausbildungsvergütung wie Lehramtsreferendare.
Wortlaut im Programm
Rechtsreferendarinnen und -referendare im Justizdienst bei der Ausbildungsvergütung mindestens mit den Lehramtsreferendarinnen –und referendaren gleichstellen. Link zum Original
Strafgefangene erhalten Zugang zum Internet, zu Medien und zu Informationen.
Wortlaut im Programm
Strafgefangene sollen Zugang zum Internet, zu Medien und Informationen haben. Link zum Original
Strafgefangene werden nicht als billige Arbeitskräfte eingesetzt, sondern angemessen bezahlt beschäftigt.
Wortlaut im Programm
Strafgefangene sollen Zugang zum Internet, zu Medien und Informationen haben. Sie dürfen nicht als billige Arbeitskräfte herhalten, sondern einer angemessen bezahlten Beschäftigung nachgehen dürfen. Link zum Original
Weiterbildungsangebote und psychosoziale Betreuung für Strafgefangene werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Strafgefangene sollen Zugang zum Internet, zu Medien und Informationen haben. Sie dürfen nicht als billige Arbeitskräfte herhalten, sondern einer angemessen bezahlten Beschäftigung nachgehen dürfen. Weiterbildungsangebote und psychosoziale Betreuung wollen wir ausbauen. Link zum Original
Die Gesundheitsversorgung in Haftanstalten entspricht in Art und Qualität den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung.
Wortlaut im Programm
Die Gesundheitsversorgung in Haftanstalten muss in Art und Qualität den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen (Äquivalenzprinzip) und insbesondere einen umfassenden Impfschutz sowie die Bereitstellung von Präventionsmittel, wie zum Beispiel eine HIV- Präexpositionsprohylaxe (PreEP) beinhalten. Link zum Original
Die Gesundheitsversorgung in Haftanstalten umfasst umfassenden Impfschutz und Präventionsmittel wie die HIV-Präexpositionsprophylaxe.
Wortlaut im Programm
Die Gesundheitsversorgung in Haftanstalten muss in Art und Qualität den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen (Äquivalenzprinzip) und insbesondere einen umfassenden Impfschutz sowie die Bereitstellung von Präventionsmittel, wie zum Beispiel eine HIV- Präexpositionsprohylaxe (PreEP) beinhalten. Link zum Original
Die Privatisierung oder Teilprivatisierung von Strafvollzugsanstalten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
(Teil-)Privatisierungen von Strafvollzugsanstalten lehnen wir ab. Link zum Original
Es werden Alternativen zum derzeitigen Strafvollzug entwickelt, bei denen Resozialisierung an erster Stelle steht.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir sinnvolle Alternativen zum derzeitigen Strafvollzug entwickeln, bei denen Resozialisierung an erster Stelle steht. Link zum Original
Statt Kameraüberwachung braucht es mehr Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst in Städten und Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Statt mit technischen Überwachungsmaßnahmen wie Kameraüberwachung Scheinsicherheit zu demonstrieren, wären mehr Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst in Städten und Gemeinden nötig. Link zum Original
Statt Kameraüberwachung sollen mehr Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst in Städten und Gemeinden eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Statt mit technischen Überwachungsmaßnahmen wie Kameraüberwachung Scheinsicherheit zu demonstrieren, wären mehr Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst in Städten und Gemeinden nötig. Link zum Original
Eine umfassende Aufgabenkritik soll die Polizei von sinnlosen Arbeiten befreien.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Aufgabenkritik muss die Polizei von sinnlosen Arbeiten befreien. Diese Aufgabenkritik hat die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns zum Maßstab, soll ihr Aufgabengebiet auf die Gefahrenabwehr begrenzen und die Verfügbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Link zum Original
Das Aufgabengebiet der Polizei soll auf die Gefahrenabwehr begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Aufgabenkritik muss die Polizei von sinnlosen Arbeiten befreien. Diese Aufgabenkritik hat die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns zum Maßstab, soll ihr Aufgabengebiet auf die Gefahrenabwehr begrenzen und die Verfügbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Link zum Original
Die Verfügbarkeit der Polizei für die Bürgerinnen und Bürger soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Aufgabenkritik muss die Polizei von sinnlosen Arbeiten befreien. Diese Aufgabenkritik hat die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns zum Maßstab, soll ihr Aufgabengebiet auf die Gefahrenabwehr begrenzen und die Verfügbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Link zum Original
Die Überstunden bei der Polizei sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Überstunden bei der Polizei sollen reduziert und angemessene Regelungen für Dienst zu ungünstigen Zeiten („DuZ“) gefunden werden. Link zum Original
Für den Polizeidienst zu ungünstigen Zeiten sollen angemessene Regelungen gefunden werden.
Wortlaut im Programm
Die Überstunden bei der Polizei sollen reduziert und angemessene Regelungen für Dienst zu ungünstigen Zeiten („DuZ“) gefunden werden. Link zum Original
Die Privatisierung von Sicherheit durch Ordnerdienste und private Sicherheitskräfte soll verhindert oder rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung von Sicherheit durch Ordnerdienste, »Schwarze Sheriffs« usw. wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen. Wachpolizisten wollen wir abschaffen. Link zum Original
Die Wachpolizei soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung von Sicherheit durch Ordnerdienste, »Schwarze Sheriffs« usw. wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen. Wachpolizisten wollen wir abschaffen. Link zum Original
Gegen Organisationen wie Bürgerwehren, die mit paramilitärischen Strukturen Menschen einschüchtern, soll entschieden vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Gegen Organisationen, wie zum Beispiel Bürgerwehren, die durch paramilitärische Strukturen Menschen einschüchtern und verdrängen wollen, muss entschieden vorgegangen werden. Link zum Original
Die Kennzeichnung von Menschen mit HIV und Hepatitis als „ansteckend“ in polizeilichen Datenbanken soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Kennzeichnung von Menschen mit HIV, Hepatitis Bund C mit dem Merkmal ANST für „ansteckend“ in polizeilichen Datenbanken verletzt nicht nur Persönlichkeitsrechte. Sie birgt auch ein erhebliches Stigmatisierungs- und Diskriminierungspotenzial. Deshalb wollen wir die Kennzeichnung ANST abschaffen. Link zum Original
Die Polizeistrukturen sollen demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizeistrukturen müssen demokratisiert und eine vernünftige Fehlerkultur entwickelt werden. Link zum Original
In der Polizei soll eine vernünftige Fehlerkultur entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizeistrukturen müssen demokratisiert und eine vernünftige Fehlerkultur entwickelt werden. Link zum Original
Die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten bei Einsätzen soll durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung der Kennzeichnungspflicht von Beamtinnen und Beamten bei Einsätzen wollen wir durchsetzen, damit Fehlverhalten Einzelner geahndet werden kann. Link zum Original
Eine unabhängige Beschwerdestelle für mögliches Fehlverhalten von Polizeibeamten soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige Beschwerdestelle soll geschaffen werden, an die sich Bürgerinnen und Bürger sowie Kolleginnen und Kollegen wenden können und die mögliches Fehlverhalten von Polizeibeamten untersucht und ahndet. Link zum Original
Die Polizei soll im Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt sensibilisiert und geschult werden.
Wortlaut im Programm
Sensibilisierung und Schulung der Polizei im Umgang von Opfern sexualisierter Gewalt. Link zum Original
Digitalisierung soll nicht in den Rang eines Staatsziels in Hessen erhoben werden, um die informationelle Selbstbestimmung zu wahren.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht angetastet werden, indem „Digitalisierung“ in den Rang eines Staatsziels in Hessen erhoben wird Link zum Original
Die Rasseliste, die Hunde allein aufgrund ihrer Rasse als gefährlich einstuft, soll zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
die sogenannte Rasseliste, die Hunde allein aufgrund ihrer Rasse als gefährlich einstuft, zurücknehmen. Gegebenenfalls sind Wesenstests für das Tier und ein Sachkundenachweis für den Halter anzuordnen. Link zum Original
Gegebenenfalls sollen Wesenstests für Hunde und ein Sachkundenachweis für Halterinnen und Halter angeordnet werden.
Wortlaut im Programm
die sogenannte Rasseliste, die Hunde allein aufgrund ihrer Rasse als gefährlich einstuft, zurücknehmen. Gegebenenfalls sind Wesenstests für das Tier und ein Sachkundenachweis für den Halter anzuordnen. Link zum Original
Die Veröffentlichung von Informationen über Schwangerschaftsabbrüche soll straffrei sein.
Wortlaut im Programm
Die Veröffentlichung und das Angebot von Informationen müssen straffrei möglich sein und der §219a StGB abgeschafft werden. Link zum Original
§ 219a StGB soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Veröffentlichung und das Angebot von Informationen müssen straffrei möglich sein und der §219a StGB abgeschafft werden. Link zum Original
Bei häuslicher Gewalt soll der Täter und nicht das Opfer die gemeinsame Wohnung verlassen müssen.
Wortlaut im Programm
dass nicht das Opfer, sondern der Täter die gemeinsame Wohnung oder das gemeinsame Haus verlassen muss; Link zum Original
Queerfeindliche Gewalt soll stärker strafrechtlich verfolgt werden als bisher.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgung von queerfeindlicher Gewalt muss dementsprechend geahndet und stärker verfolgt werden als bisher. Link zum Original
Der Schutz vor Diskriminierung wegen körperlicher Variation, sexueller Identität und Lebensweise wird in Artikel 3 des Grundgesetzes und ins Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der körperlichen Variation, sexuellen Identität und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes und in das Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen. Link zum Original
Verbände erhalten ein echtes Klagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, das EU-rechtskonform ausgestaltet wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der körperlichen Variation, sexuellen Identität und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes und in das Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen, ein echtes Klagerecht für Verbände im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz sowie dessen EU-rechtskonforme Ausgestaltung. Link zum Original
Das PKK-Verbot wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang fordern wir die Aufhebung des PKK-Verbots, sowie die Aufhebung der Vereins- und Fahnenverbote, die mit diesem im Zusammenhang stehen. Link zum Original
Die mit dem PKK-Verbot verbundenen Vereins- und Fahnenverbote werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang fordern wir die Aufhebung des PKK-Verbots, sowie die Aufhebung der Vereins- und Fahnenverbote, die mit diesem im Zusammenhang stehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.