CDU · Damit Hessen stark bleibt.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 08.09.2018 · Original
Das Programm enthält 70 von 2.583 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 70
Für alle Menschen in den Städten wie auf dem Land wird eine gute Zukunft angestrebt.
Wortlaut im Programm
Heimat Hessen bedeutet für uns: Wir wollen eine gute Zukunft für alle Menschen in den Städten genauso wie auf dem Land. Link zum Original
Es wird ein Bekenntnis zum Bildungsföderalismus abgegeben.
Wortlaut im Programm
Verbunden mit einem klaren Bekenntnis zum Bildungsföderalismus befürworten wir mehr Vergleichbarkeit bei den Abitur-Abschlüssen unter den Ländern, ohne dabei inhaltliche Abstriche vornehmen zu müssen. Link zum Original
Ballungsraum und ländlicher Raum sollen gleichermaßen Entwicklungschancen erhalten.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen der Ballungsraum wie auch der ländliche Raum gleichermaßen Entwicklungschancen erhalten. Link zum Original
Kommunale Versorgungsunternehmen dienen im Bereich der digitalen Daseinsvorsorge einem öffentlichen Zweck.
Wortlaut im Programm
Kommunale Versorgungsunternehmen dienen im Bereich der digitalen Daseinsvorsorge einem öffentlichen Zweck. Link zum Original
Das Gemeindewirtschaftsrecht der Hessischen Gemeindeordnung wird an die digitalen Anforderungen angepasst, um die Digitalisierungsstrategien kommunaler Unternehmen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Gemeindewirtschafsrecht der Hessischen Gemeindeordnung an die digitalen Anforderungen anpassen, um die Digitalisierungsstrategien von kommunalen Unternehmen zu erleichtern. Link zum Original
Starke Städte und starke ländliche Regionen werden gleichermaßen vertreten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für starke Städte und für starke ländliche Regionen. Link zum Original
In den Jahren 2018 und 2019 werden mit der Initiative Land hat Zukunft – Heimat Hessen fast 2 Milliarden Euro in den ländlichen Raum investiert.
Wortlaut im Programm
Allein in den Jahren 2018 und 2019 investieren wir mit der Initiative „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ fast 2 Milliarden Euro in den ländlichen Raum und nehmen damit alle Aspekte des Zusammenlebens im ländlichen Raum in den Blick. Link zum Original
Die Metropolregionen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ebenso stärken wir die Metropolregionen und den Austausch der Wirtschaftsräume. Link zum Original
Alle Teile des Landes werden gestärkt, um den Menschen Heimat zu geben.
Wortlaut im Programm
Wir geben den Menschen Heimat, indem wir alle Teile des Landes stärken. Link zum Original
Die bereits ergriffenen Maßnahmen der Offensive Land hat Zukunft – Heimat Hessen sollen künftig ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ haben wir bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die wir zukünftig ausweiten wollen. Link zum Original
Der ländliche Raum soll den Menschen auch künftig bedürfnisgerechte Strukturen bieten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch in Zukunft ein Land sein, in dem der ländliche Raum den Menschen bedürfnisgerechte Strukturen bietet. Link zum Original
Stadt-, Kreis- oder Landesgrenzen sollen erfolgreiches Handeln nicht begrenzen.
Wortlaut im Programm
In einer globalisierten Welt können wir nicht an Stadt-, Kreis- oder Landesgrenzen Halt machen, wenn wir erfolgreich sein wollen. Link zum Original
Neue Zukunftsziele sollen durch mehr Kooperation realisiert werden.
Wortlaut im Programm
Nur durch mehr Kooperation sind neue, ehrgeizige Zukunftsziele zu realisieren. Link zum Original
Weitere Ideen der Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb Hessens werden entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Erfolge und die Initiativen der Metropolregionen Rhein-Neckar und Frankfurt/Rhein-Main spornen uns an, gemeinsam weitere Ideen der Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb Hessens zu entwickeln und umzusetzen. Link zum Original
Die Kommunen sind das Rückgrat des Gemeinwesens.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen sind das Rückgrat des Gemeinwesens. Link zum Original
Je mehr Selbstständigkeit vor Ort gegeben ist, desto vitaler ist die Heimat.
Wortlaut im Programm
Unsere Überzeugung ist: je mehr Selbstständigkeit vor Ort gegeben ist, desto vitaler ist die Heimat. Link zum Original
Allen Teilen und Regionen Hessens sollen gleichermaßen gute Zukunftsperspektiven geboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen allen Teilen und Regionen Hessens gleichermaßen gute Perspektiven für die Zukunft bieten. Link zum Original
Die gleichmäßige Entwicklung aller Landesteile hat Verfassungsrang.
Wortlaut im Programm
Die gleichmäßige Entwicklung aller Landesteile hat für uns Verfassungsrang. Link zum Original
Unter dem Motto smart region – smart people sollen innovative, vernetzte und ressourcenschonende Konzepte entwickelt und demonstriert werden.
Wortlaut im Programm
Unter dem Motto „smart region – smart people“ können innovative, vernetzte und ressourcenschonende Konzepte, etwa für Mobilität, Stadt- und Regionalentwicklung, Flächenaktivierung und Energieerzeugung entwickelt und demonstriert werden. Link zum Original
Heimat soll in Hessen einen besonderen Stellenwert bekommen, mit einem eigenen Ministerium oder mit Namensnennung in einem vorhandenen Ministerium.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Heimat deshalb in Hessen einen besonderen Stellenwert bekommt, am besten mit einem eigenen Ministerium für Heimat oder prominent mit Namensnennung in einem vorhandenen, CDU-geführten Ministerium. Link zum Original
Die Offensive für den ländlichen Raum wird intensiv vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Offensive für den ländlichen Raum, die wir im vergangenen Jahr aufgelegt haben, treiben wir intensiv voran. Link zum Original
Es wird vor allem auf innovative Ideen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen dabei alle Instrumentarien und setzen vor allem auf innovative Ideen und den Abbau von Bürokratie. Link zum Original
Die Mittel für die besonderen Förderprogramme für den ländlichen Raum müssen weiterhin erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Mittel für die bestehenden vielfältigen besonderen Förderprogramme für den ländlichen Raum müssen weiterhin erhöht werden. Link zum Original
Die besonderen Förderprogramme für den ländlichen Raum werden großteiliger aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Mittel für die bestehenden vielfältigen besonderen Förderprogramme für den ländlichen Raum müssen weiterhin erhöht werden. Die Programme werden vereinfacht, entbürokratisiert und großteiliger aufgestellt. Link zum Original
Im ländlichen Raum soll in möglichst allen Landesförderprogrammen auch eine Förderung unterhalb der bisherigen Bagatellgrenzen möglich sein.
Wortlaut im Programm
In möglichst allen Förderprogrammen des Landes soll im ländlichen Raum auch die Förderung unterhalb der bisherigen Bagatellgrenzen ermöglicht werden, da gerade hier mit wenigen Mitteln viel erreicht werden kann. Link zum Original
In der Akademie für den ländlichen Raum sollen Förderlotsen kleine Kommunen bei den Förderprogrammen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Gerade kleine Kommunen können personalbedingt oftmals die Förderprogramme und deren Fördermodalitäten nicht überschauen. In der neuen Akademie für den ländlichen Raum sollen daher Förderlotsen diese Kommunen unterstützen. Link zum Original
Das Programm Dorfentwicklung gilt als wesentlich für moderne und zukunftsfeste Dörfer.
Wortlaut im Programm
Das Programm „Dorfentwicklung“ ist wesentlich für moderne und zukunftsfeste Dörfer. Link zum Original
Das Programm Dorfentwicklung wird finanziell nochmals aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Dieses erfolgreiche Programm werden wir finanziell nochmals aufstocken und weiter private und öffentliche Maßnahmen fördern. Link zum Original
Private und öffentliche Maßnahmen der Dorfentwicklung werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Dieses erfolgreiche Programm werden wir finanziell nochmals aufstocken und weiter private und öffentliche Maßnahmen fördern. Link zum Original
Für kleine Dörfer ohne Zugang zu Fördermitteln der Dorfentwicklung wird ein alternatives Beratungsprogramm bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Für alle kleinen Dörfer, die nicht im Programm der Dorfentwicklung Zugang zu Fördermitteln erhalten, werden wir ein alternatives Beratungsprogramm bereitstellen, mit dem andere Möglichkeiten zur Förderung der Entwicklung identifiziert und umgesetzt werden können. Link zum Original
Eigenleistungen bei Förderprogrammen sind anzuerkennen.
Wortlaut im Programm
Insofern sind Eigenleistungen bei Förderprogrammen anzuerkennen. Link zum Original
Kleinere Anerkennungsprämien sollen gegebenenfalls unbürokratisch und steuerfrei berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Gegebenenfalls wollen wir auch kleinere Anerkennungsprämien unbürokratisch und steuerfrei berücksichtigen. Link zum Original
ELER, EFRE und ESF werden in Hessen konsequent für die Förderung des ländlichen Raums eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Es müssen weiterhin alle Regionen Europas von den europäischen Fördermitteln (ELER, EFRE und ESF) profitieren können. Hierzu haben wir bereits zahlreiche Aktivitäten umgesetzt und werden uns im Rahmen der Diskussionen auf europäischer Ebene weiterhin klar positionieren. In Hessen werden wir diese Mittel konsequent für die Förderung des ländlichen Raums einsetzen. Link zum Original
Erhalt der kommunalen Straßen und Beitragserhebung bleiben Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung.
Wortlaut im Programm
Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind ureigene Aufgaben der Kommunen und wichtiger Teil der kommunalen Selbstverwaltung und liegt somit in der Entscheidungskompetenz der politischen Mandatsträger vor Ort. Link zum Original
Die kommunale Entscheidung über Straßenerhalt und Beitragserhebung soll auch aus Gründen generationengerechter Haushaltspolitik bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Erhaltung der kommunalen Straßen und die Beitragserhebung sind ureigene Aufgaben der Kommunen und wichtiger Teil der kommunalen Selbstverwaltung und liegt somit in der Entscheidungskompetenz der politischen Mandatsträger vor Ort. Das möchten wir – auch im Sinne einer generationengerechten Haushaltspolitik – beibehalten. Link zum Original
Bedarfsgerechte und bürgernahe Entscheidungen sollen direkt in den Kommunen getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt, dass bedarfsgerechte und bürgernahe Entscheidungen direkt in den Kommunen am besten getroffen werden können. Link zum Original
Geplante Baugebiete werden im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt, indem erwartete Neueinwohner schon in der Planungs- und Bauphase zählen.
Wortlaut im Programm
Unter anderem werden wir geplante Baugebiete im Kommunalen Finanzausgleich besser berücksichtigen, indem wir den Kommunen die zu erwartenden Neueinwohner bereits in der Planungs- und Bauphase als Einwohner anerkennen. Link zum Original
Die Regionalversammlungen sollen ihrer Verantwortung nachkommen und einen gerechten Ausgleich der Interessen herbeiführen.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten, dass die Regionalversammlungen ihrer Verantwortung nachkommen, und einen gerechten Ausgleich der Interessen herbeiführen. Link zum Original
Kommunen sollen an den Pachteinnahmen aus landeseigenen Flächen für Windkraft im Wald angemessen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch weiterhin Windkraft im Wald ermöglichen und hierzu auch Flächen im Eigentum des Landes bereitstellen. An den hieraus resultierenden Pachteinnahmen wollen wir die Kommunen angemessen beteiligen. Link zum Original
Die bisherige Regelung zur Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen aus Windkraftflächen des Landes wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch weiterhin Windkraft im Wald ermöglichen und hierzu auch Flächen im Eigentum des Landes bereitstellen. An den hieraus resultierenden Pachteinnahmen wollen wir die Kommunen angemessen beteiligen. Die bisherige Regelung werden wir überarbeiten. Link zum Original
Die Zuständigkeitsverteilung der Lebensmittelkontrolle zwischen kommunaler Ebene und Landesebene soll überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Um eine flächendeckend gute Lebensmittelkontrolle im Sinne der Verbraucher sicherzustellen, werden wir die kommunalen Kontrollbehörden weiter stärken und auf eine ausreichende Personalausstattung drängen. Zu diesem Zweck werden wir auch die Zuständigkeitsverteilung zwischen kommunaler Ebene und Landesebene in den Blick nehmen. Link zum Original
Die finanzielle Unterstützung der Kommunen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Als Partner unserer Kommunen haben wir ihnen in den letzten fünf Jahren die Rekordsumme von mehr als 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und gleichzeitig Verwaltungsprozesse auf allen Ebenen noch bürgernäher und transparenter organisieren. Link zum Original
Aufgaben, die vor Ort in den Kommunen am besten erledigt werden können, sollen grundsätzlich dort angesiedelt sein.
Wortlaut im Programm
Was dort vor Ort in den Kommunen am besten erledigt werden kann, soll grundsätzlich dort angesiedelt sein und weitestgehend eigenverantwortlich gestaltet werden können. Link zum Original
Diese Aufgaben sollen weitgehend eigenverantwortlich gestaltet werden können.
Wortlaut im Programm
Was dort vor Ort in den Kommunen am besten erledigt werden kann, soll grundsätzlich dort angesiedelt sein und weitestgehend eigenverantwortlich gestaltet werden können. Link zum Original
Der Weg über die Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs, die Kommunalen Investitionsprogramme, den Kommunalen Schutzschirm und die Hessenkasse wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit der Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs, den Kommunalen Investitionsprogrammen, dem Kommunalen Schutzschirm und der Hessenkasse haben wir in den vergangenen Jahren die kommunalen Finanzen gemeinsam mit unseren Kommunen zukunftsfähig gemacht. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen wird unterstützt und attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen wollen wir unterstützen und noch attraktiver machen. Link zum Original
Das Handeln wird auch künftig an der besonderen Bedeutung der kommunalen Familie für das Funktionieren der Gesellschaft ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Familie hat besondere Bedeutung für das Funktionieren unserer Gesellschaft und daran richten wir unser Handeln aus – auch in Zukunft. Link zum Original
An der kommunalen Selbstverwaltung wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur kommunalen Selbstverwaltung. Link zum Original
Aufgaben, die vor Ort in den Kommunen am besten erledigt werden können, sollen grundsätzlich dort angesiedelt sein.
Wortlaut im Programm
Aufgaben, die vor Ort in den Kommunen am besten erledigt werden können, sollen grundsätzlich dort angesiedelt sein und weitestgehend eigenverantwortlich gestaltet werden können. Link zum Original
Diese Aufgaben sollen weitgehend eigenverantwortlich gestaltet werden können.
Wortlaut im Programm
Aufgaben, die vor Ort in den Kommunen am besten erledigt werden können, sollen grundsätzlich dort angesiedelt sein und weitestgehend eigenverantwortlich gestaltet werden können. Link zum Original
Die Hessische Gemeindeordnung wird in enger Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden in enger Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie die Hessische Gemeindeordnung überarbeiten. Link zum Original
Bei der Überarbeitung sollen der erkannte Regelungs- und Optimierungsbedarf und die Interessen der verschiedenen Ebenen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem erkannten Regelungs- und Optimierungsbedarf und den verschiedenen Interessen der unterschiedlichen Ebenen Rechnung tragen. Link zum Original
Die vorhandenen Instrumente zur Unterstützung generationengerechter Finanzen werden im notwendigen Umfang zusammen mit der kommunalen Familie weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen auch zukünftig zu erhalten, werden wir die vorhandenen Instrumente zur Unterstützung generationengerechter Finanzen im notwendigen Umfang zusammen mit der kommunalen Familie in partnerschaftlichen Umgang weiterentwickeln. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Kreise benötigen eine auskömmliche und sichere Finanzausstattung, insbesondere für die kommunalen Investitionen.
Wortlaut im Programm
Unsere Städte, Gemeinden und Kreise benötigen eine auskömmliche und sichere Finanzausstattung. Dies gilt insbesondere für die kommunalen Investitionen. Link zum Original
Kommunaler Schutzschirm, Kommunaler Finanzausgleich, Kommunalinvestitionsprogramme und Hessenkasse werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit Fortführung der erfolgreichen vier Bausteine Kommunaler Schutzschirm, Kommunaler Finanzausgleich, Kommunalinvestitionsprogramme und Hessenkasse sowie der Schaffung weiterer Finanzinstrumente die finanziellen Spielräume für die hessischen Kommunen sichern. Link zum Original
Weitere Finanzinstrumente werden geschaffen, um die finanziellen Spielräume der Kommunen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit Fortführung der erfolgreichen vier Bausteine Kommunaler Schutzschirm, Kommunaler Finanzausgleich, Kommunalinvestitionsprogramme und Hessenkasse sowie der Schaffung weiterer Finanzinstrumente die finanziellen Spielräume für die hessischen Kommunen sichern. Link zum Original
Es wird sich für ausgeglichene Haushalte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch künftig für ausgeglichene Haushalte und den Schuldenabbau sowie die Stärkung der Investitionstätigkeit der Kommunen einsetzen. Link zum Original
Es wird sich für die Stärkung der Investitionstätigkeit der Kommunen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch künftig für ausgeglichene Haushalte und den Schuldenabbau sowie die Stärkung der Investitionstätigkeit der Kommunen einsetzen. Link zum Original
Herausforderungen im ländlichen Raum werden auch künftig durch finanzielle Zuschläge im Kommunalen Finanzausgleich besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch zukünftig die Herausforderungen im ländlichen Raum durch finanzielle Zuschläge im Kommunalen Finanzausgleich besonders berücksichtigen. Link zum Original
Ein Drittel der Mittel von etwa 400 Millionen Euro jährlich soll den betroffenen Kommunen zur freien Verfügung verbleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mittel in Höhe von ca. 400 Millionen Euro jährlich weiter nutzen und zu 100 Prozent zu Gunsten der Kommunen einsetzen: Ein Drittel soll den betroffenen Kommunen zur freien Verfügung verbleiben, 50 Millionen Euro stecken wir in ein Investitionspaket “Zukunftsinvestition Bevölkerungszuwachs“, das Kommunen, die wegen der wachsenden Bevölkerung zusätzlich in Infrastruktur wie Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen investieren müssen, unterstützt. Link zum Original
50 Millionen Euro jährlich fließen in das Investitionspaket Zukunftsinvestition Bevölkerungszuwachs für Kommunen, die wegen wachsender Bevölkerung zusätzlich in Infrastruktur wie Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen investieren müssen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mittel in Höhe von ca. 400 Millionen Euro jährlich weiter nutzen und zu 100 Prozent zu Gunsten der Kommunen einsetzen: Ein Drittel soll den betroffenen Kommunen zur freien Verfügung verbleiben, 50 Millionen Euro stecken wir in ein Investitionspaket “Zukunftsinvestition Bevölkerungszuwachs“, das Kommunen, die wegen der wachsenden Bevölkerung zusätzlich in Infrastruktur wie Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen investieren müssen, unterstützt. Link zum Original
Mit den verbleibenden Mitteln wird der kommunale Finanzausgleich so ergänzt, dass Kinder bis zum sechsten Lebensjahr quasi doppelt gezählt werden, um die Aufwände für frühkindliche Bildung und Erziehung besser abzugelten.
Wortlaut im Programm
Mit den verbleibenden Mitteln werden wir den kommunalen Finanzausgleich so ergänzen, dass Kinder bis zum sechsten Lebensjahr quasi doppelt gezählt werden, um die Aufwände für die frühkindliche Bildung und Erziehung noch besser abzugelten. Link zum Original
Die Finanzaufsicht wird gemeinsam mit den Kommunen von einem reaktiven System zu einem Frühwarnsystem weiterentwickelt, das Rechtsaufsicht und kommunale Akteure unterstützt, Risiken zu erkennen und Gegenmaßnahmen rechtzeitig einzuleiten.
Wortlaut im Programm
Um künftige Schieflagen kommunaler Haushalte frühzeitig zu erkennen, werden wir im engen Schulterschluss mit den Kommunen die Finanzaufsicht von einem reaktiven System zu einem Frühwarnsystem weiterentwickeln. Dieses soll die Rechtsaufsicht und die kommunalen Akteure dabei unterstützen, Risiken zu erkennen, um entsprechende Gegenmaßnahmen rechtzeitig einleiten zu können. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht über kreisangehörige Städte, Gemeinden und Zweckverbände soll vereinheitlicht sowie effizienter und objektiver werden.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der mit den Finanzinstrumenten einhergehenden Analysen hat sich gezeigt, dass die Finanzaufsicht bei den unteren Aufsichtsbehörden höchst unterschiedlich wahrgenommen wurde. Wir streben daher an, bei der Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Zweckverbände zu einer Vereinheitlichung, größeren Effizienz und mehr Objektivität zu kommen. Link zum Original
Die Beratung der Kommunen in Fragen der Haushaltswirtschaft wird fortgeführt und intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreiche Beratung der Kommunen in Fragen der Haushaltswirtschaft wird fortgeführt und intensiviert. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird weiter gestärkt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Interkommunale Zusammenarbeit weiter stärken und fördern. Link zum Original
Rechtliche Hindernisse der interkommunalen Zusammenarbeit werden beseitigt, und das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit wird praxistauglich weiterentwickelt und überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden rechtliche Hindernisse, die eine interkommunale Zusammenarbeit erschweren bzw. ihr entgegenstehen, beseitigen und dazu die praxistaugliche Weiterentwicklung und Überarbeitung des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit angehen. Link zum Original
Kommunale Fusionen werden unterstützt und begleitet, wenn auf kommunaler Ebene mit Zustimmung der Bürger der Wunsch danach besteht.
Wortlaut im Programm
Sofern auf kommunaler Ebene mit Zustimmung der Bürger der Wunsch nach kommunalen Fusionen besteht, werden wir diese unterstützen und positiv begleiten. Link zum Original
Das Beratungsangebot des Landes zu kommunalen Fusionen wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Beratungsangebot des Landes werden wir weiter ausbauen, damit Kommunen unterstützt werden und von den bisherigen Fusionen profitieren können. Link zum Original
Städte und Gemeinden sollen ihren Ortsbeiräten zusätzliche Kompetenzen einräumen können, etwa um über Verschönerungsmaßnahmen im Orts- oder Stadtteil und über Geschenke zu Jubiläen von Ortsbewohnern selbst zu verfügen.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der örtlichen Demokratie sollen Städte und Gemeinden ihren Ortsbeiräten zusätzliche Kompetenzen gewähren können, um beispielsweise über Verschönerungsmaßnahmen im Orts- bzw. Stadtteil und Geschenke für Jubiläen von Ortsbewohnern selbstständig verfügen zu dürfen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.