Linke · Gemeinsam für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 10.03.2018 · Original
Das Programm enthält 58 von 1.375 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 58
Die Aushöhlung und weitere Verschärfung des Grundrechts auf Asyl wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt die beschlossene Aushöhlung und weitere Verschärfung des Grundrechts auf Asyl kategorisch ab und wird sich an Protesten dagegen beteiligen. Link zum Original
Das Menschenrecht auf Asyl wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Hessen steht ein für das Menschenrecht auf Asyl. Link zum Original
Mit Geflüchteten wird humanitär umgegangen.
Wortlaut im Programm
für einen humanitären Umgang mit Geflüchteten; Link zum Original
Alle hier lebenden Menschen erhalten gleiche Rechte und gute Lebensbedingungen.
Wortlaut im Programm
für gleiche Rechte und gute Lebensbedingungen für alle hier lebenden Menschen; Link zum Original
Die Einschränkungen des Asylrechts der vergangenen Jahre werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
für die Rücknahme der drastischen Einschränkungen des Asylrechts in den vergangenen Jahren; Link zum Original
Abschiebungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
gegen jegliche Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle; Link zum Original
Alle erhalten ein Bleiberecht.
Wortlaut im Programm
gegen jegliche Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle; Link zum Original
Ausländische Schul- und Berufsabschlüsse werden besser und unkomplizierter anerkannt.
Wortlaut im Programm
Durch die Nichtanerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ihrer Qualifikation entsprechend entlohnt. Das wollen wir durch eine verbesserte und unkompliziertere Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse und bessere Angebote zur Nachqualifikation ändern. Link zum Original
Alle dauerhaft in Hessen lebenden Menschen sollen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Einbeziehung aller dauerhaft in Hessen lebenden Menschen ein. Link zum Original
Eine nachholende Integrationspolitik soll bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Migrantinnen und Migranten schaffen und Ausgrenzung entgegentreten.
Wortlaut im Programm
Hessen braucht eine nachholende Integrationspolitik, die durch gezielte Maßnahmen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Migrantinnen und Migranten eröffnet und jeder Form der Ausgrenzung entgegentritt, damit alle Menschen am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben in einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft teilhaben können. Link zum Original
Ein milliardenschweres Investitionsprogramm soll Verbesserungen bei Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit für gelingende Integration bringen.
Wortlaut im Programm
Um die sozialen Voraussetzungen für gelingende Integration und für eine weltoffene Gesellschaft zu verbessern, müssen mit Hilfe eines milliardenschweren Investitionsprogramms grundlegende Verbesserungen bei Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit erreicht werden. Link zum Original
Alle dauerhaft hier lebenden Menschen sollen an Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Alle dauerhaft hier lebenden Menschen müssen an den Wahlen ihrer Gemeindevertretung, zum Hessischen Landtag und zum Bundestag teilnehmen können. Link zum Original
Kommunale Strukturen und Netzwerke für bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit Migrationsgeschichte sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Kommunale Strukturen und Netzwerke, die bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit Migrationsgeschichte unterstützen, müssen ebenso gestärkt werden wie die Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten. Link zum Original
Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Kommunale Strukturen und Netzwerke, die bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit Migrationsgeschichte unterstützen, müssen ebenso gestärkt werden wie die Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten. Link zum Original
Die kommunalen Ausländerbeiräte sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die kommunalen Ausländerbeiräte weiterentwickeln und Mitwirkungsmöglichkeiten ihres Dachverbandes agah auf Landesebene ausbauen. Link zum Original
Die Mitwirkungsmöglichkeiten des Dachverbands der Ausländerbeiräte auf Landesebene sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die kommunalen Ausländerbeiräte weiterentwickeln und Mitwirkungsmöglichkeiten ihres Dachverbandes agah auf Landesebene ausbauen. Link zum Original
Migrationsbedingte Mehrsprachigkeit soll als gesellschaftliche und individuelle Ressource anerkannt und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Migrationsbedingte Mehrsprachigkeit muss als gesellschaftliche und individuelle Ressource anerkannt und gefördert werden. Link zum Original
Ausländische Berufsqualifikationen sollen leichter anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Ausländische Berufsqualifikationen müssen leichter anerkannt und ein ausreichendes Angebot für Nachqualifizierungen und an berufsspezifischen Deutschkursen geschaffen werden. Link zum Original
Das Angebot an Nachqualifizierungen und berufsspezifischen Deutschkursen soll ausreichend ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ausländische Berufsqualifikationen müssen leichter anerkannt und ein ausreichendes Angebot für Nachqualifizierungen und an berufsspezifischen Deutschkursen geschaffen werden. Link zum Original
Die Öffentlichkeit soll für bestehende Benachteiligungen von Migrantinnen und Migranten sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wirksame Strategien gegen die Diskriminierung bei Auswahlprozessen entwickeln und die Öffentlichkeit besser für bestehende Benachteiligungen sensibilisieren. Link zum Original
Hessen soll im Bundesrat eine Initiative zur Abschaffung der diskriminierenden Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes starten.
Wortlaut im Programm
Hessen soll im Bundesrat eine Initiative starten, um die diskriminierenden Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes abzuschaffen. Link zum Original
Der Familiennachzug soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Der Familiennachzug muss erleichtert und die diskriminierenden Sprachtests abgeschafft werden. Link zum Original
Die Sprachtests beim Familiennachzug sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Familiennachzug muss erleichtert und die diskriminierenden Sprachtests abgeschafft werden. Link zum Original
Das Recht auf Einwanderung soll nicht nur Hochqualifizierten vorbehalten sein.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Einwanderung darf nicht nur Hochqualifizierten vorbehalten sein. Link zum Original
Eine an Wirtschaftsinteressen oder demographischer Entwicklung orientierte Einwanderungspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Einwanderungspolitik, die sich an Interessen der deutschen Wirtschaft oder demographischen Entwicklungen orientiert, lehnen wir ab. Link zum Original
Die europäische und deutsche Asylpolitik soll statt auf Abschreckung und Aufrüstung der EU-Außengrenzen auf eine an Menschenrechten orientierte Aufnahme umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für einen grundlegenden Kurswechsel in der europäischen und deutschen Asylpolitik ein: Statt Abschreckung von Geflüchteten und Aufrüstung an den EU- Außengrenzen wollen wir eine an Menschenrechten orientierte Aufnahmepolitik, die Menschen Perspektiven bietet. Link zum Original
Menschen in Not sollen legal und sicher einreisen können und menschenwürdig aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Menschen in Not müssen legal und sicher einreisen können und unter menschenwürdigen Bedingungen aufgenommen werden. Link zum Original
Rechtliche Spielräume des Landes sollen für eine legale und sichere Einreise von Menschen in Not genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen rechtliche Spielräume des Landes nutzen, um Menschen in Not eine legale und sichere Einreise zu ermöglichen. Link zum Original
Kommunen, die mehr Asylsuchende aufnehmen möchten, sollen bei der direkten Aufnahme aus dem Ausland unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Kommunen, die mehr Asylsuchende aufnehmen möchten, sollen bei der direkten Aufnahme aus dem Ausland unterstützt werden. Link zum Original
Das hessische Syrien-Aufnahmeprogramm soll wiederbelebt werden.
Wortlaut im Programm
Das hessische Syrien-Aufnahmeprogramm muss wiederbelebt und auf andere Länder ausgeweitet werden, um den Familiennachzug zu Geflüchteten in Hessen zu erleichtern. Link zum Original
Das Landesaufnahmeprogramm soll auf andere Länder ausgeweitet werden, um den Familiennachzug zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Das hessische Syrien-Aufnahmeprogramm muss wiederbelebt und auf andere Länder ausgeweitet werden, um den Familiennachzug zu Geflüchteten in Hessen zu erleichtern. Link zum Original
Flüchtlinge, insbesondere unbegleitete Minderjährige, sollen nicht dauerhaft von ihren Familien getrennt leben müssen.
Wortlaut im Programm
Flüchtlinge und insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen nicht dauerhaft von ihren Familien getrennt leben müssen. Link zum Original
Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften muss beendet werden und stattdessen eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen vorangebracht werden. Link zum Original
Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen soll vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften muss beendet werden und stattdessen eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen vorangebracht werden. Link zum Original
Für Gemeinschaftsunterkünfte sollen menschenwürdige Mindeststandards eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen menschenwürdige Mindeststandards für bestehende Gemeinschaftsunterkünfte einführen und für deren Einhaltung durch regelmäßige Kontrollen sorgen. Link zum Original
Die Einhaltung der Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften soll regelmäßig kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen menschenwürdige Mindeststandards für bestehende Gemeinschaftsunterkünfte einführen und für deren Einhaltung durch regelmäßige Kontrollen sorgen. Link zum Original
Flüchtlinge mit besonderem Schutzbedarf sollen angemessen versorgt und untergebracht werden.
Wortlaut im Programm
Kranke, Schwangere, Familien mit kleinen Kindern, Menschen mit Behinderungen und andere Flüchtlinge mit besonderem Schutzbedarf müssen angemessen versorgt und untergebracht werden. Link zum Original
Wohnsitzauflagen und Residenzpflicht sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wohnsitzauflagen und Residenzpflicht lehnen wir ab und wollen sie wieder abschaffen. Link zum Original
Allen Geflüchteten sollen unabhängig von Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive gebührenfreie Deutschkurse angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Allen Geflüchteten sollen gebührenfreie Deutsch-Sprachkurse - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und ihrer „Bleibeperspektive“ - angeboten werden. Link zum Original
Geflüchtete sollen vom ersten Tag an unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunftsland Zugang zum Arbeitsmarkt haben.
Wortlaut im Programm
Der Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt soll vom ersten Tag an und unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunftsland gewährleistet sein. Link zum Original
Flüchtlinge in der Ausbildung sollen ein Bleiberecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir ein Bleiberecht für Flüchtlinge in der Ausbildung. Link zum Original
Die Asylverfahrensberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung und ihren Außenstellen soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Asylverfahrensberatung für Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung und ihren Außenstellen soll ausgebaut und ein Rechtshilfefonds eingerichtet werden. Link zum Original
Ein Rechtshilfefonds für Asylsuchende soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Die Asylverfahrensberatung für Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung und ihren Außenstellen soll ausgebaut und ein Rechtshilfefonds eingerichtet werden. Link zum Original
Unabhängige Flüchtlingsberatung, Ehrenamtskoordination und psychosoziale Versorgung sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir unabhängige Flüchtlingsberatung, Ehrenamtskoordination und die psychosoziale Versorgung verbessern. Link zum Original
Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge soll eine Ombudsstelle eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge fordern wir eine Ombudsstelle, an die sie sich wenden können, um Unterstützung zu bekommen und damit ihre Interessen besser durchzusetzen. Link zum Original
Für langjährig Geduldete und Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus soll eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus durchsetzen. Link zum Original
Abschiebungen, insbesondere in Kriegsgebiete, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen – insbesondere in Kriegsgebiete – lehnen wir ab. Link zum Original
Die Abschiebehaft soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebehaft wollen wir abschaffen und das gerade errichtete Abschiebegefängnis in Darmstadt schließen. Link zum Original
Das Abschiebegefängnis in Darmstadt soll geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Die Abschiebehaft wollen wir abschaffen und das gerade errichtete Abschiebegefängnis in Darmstadt schließen. Link zum Original
Das Land soll in eine menschenwürdige Aufnahmestruktur für Flüchtlinge investieren.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir in eine menschenwürdige Aufnahmestruktur investieren. Link zum Original
Geschlechtsspezifische Asylgründe sollen anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
die Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe und die Einführung des eigenständigen Aufenthaltsrechts für Frauen, die Opfer von Gewalt in der Ehe, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung oder Menschenhandel sind, wie es die Istanbul- Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) vorsieht. Link zum Original
Frauen, die Opfer von Gewalt in der Ehe, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung oder Menschenhandel sind, sollen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
die Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe und die Einführung des eigenständigen Aufenthaltsrechts für Frauen, die Opfer von Gewalt in der Ehe, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung oder Menschenhandel sind, wie es die Istanbul- Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) vorsieht. Link zum Original
Geflüchteten Frauen und ihren Kindern sollen umgehend Wohnungen zugewiesen werden.
Wortlaut im Programm
spezielle Unterstützung von geflüchteten Frauen und ihren Kindern: Das bedeutet, dass ihnen umgehend Wohnungen zugewiesen werden und weibliche Ansprechpartnerinnen in ihrer Herkunftssprache zur Verfügung gestellt werden müssen, besonders dann, wenn sie traumatisiert sind. Link zum Original
Geflüchteten Frauen sollen weibliche Ansprechpartnerinnen in ihrer Herkunftssprache zur Verfügung gestellt werden.
Wortlaut im Programm
spezielle Unterstützung von geflüchteten Frauen und ihren Kindern: Das bedeutet, dass ihnen umgehend Wohnungen zugewiesen werden und weibliche Ansprechpartnerinnen in ihrer Herkunftssprache zur Verfügung gestellt werden müssen, besonders dann, wenn sie traumatisiert sind. Link zum Original
Die Grenzschutzagentur Frontex wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die „Festung Europa“ muss der Vergangenheit angehören. Wir stehen für die Abschaffung von Frontex und für offene Grenzen. Link zum Original
Europa öffnet seine Grenzen für Menschen in Not statt sich abzuschotten.
Wortlaut im Programm
Die „Festung Europa“ muss der Vergangenheit angehören. Wir stehen für die Abschaffung von Frontex und für offene Grenzen. Link zum Original
Europa geht human mit Flüchtlingen um.
Wortlaut im Programm
Europa muss endlich eine friedliche und solidarische Außenpolitik einleiten, Kriegsführung und Rüstungsexporte beenden und zu einem humanen Umgang mit Flüchtlingen finden. Link zum Original
Die Erfahrungen Geflüchteter mit Flucht und Vertreibung sollen eine größere Öffentlichkeit erhalten.
Wortlaut im Programm
Gerade Menschen, die zu uns aus Kriegs- und Krisengebieten fliehen und geflohen sind, können authentisch über die Lage in vielen Teilen der Welt berichten. Ihre Erfahrungen mit Flucht und Vertreibung sollten eine größere Öffentlichkeit erhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.