FDP · Programm zur Landtagswahl Hessen 2018
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 28.04.2018 · Original
Das Programm enthält 48 von 1.368 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 48Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 113Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 48
Die Chancen des Ballungsraums sollen mit den Qualitäten der ländlichen Regionen verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Chancen des Ballungsraums mit den Qualitäten unserer ländlichen Regionen verbinden. Link zum Original
Ballungsraum und ländlicher Raum sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns deshalb entschieden dagegen, den Ballungsraum und den ländlichen Raum gegeneinander auszuspielen. Link zum Original
Die polyzentrische Struktur der Region Frankfurt-Rhein-Main soll als Standortvorteil genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die polyzentrische Struktur der Region wollen wir als Standortvorteil nutzen. Link zum Original
Die Trassenfreihaltung wird dem Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main übertragen.
Wortlaut im Programm
Die wichtige Aufgabe der Trassenfreihaltung soll künftig dem Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main zugewiesen werden. Link zum Original
Für die Ansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben werden auch künftig neue Flächen ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Um die wirtschaftlich-industrielle Basis unseres Landes zu sichern, müssen wir auch zukünftig neue Flächen in Anspruch nehmen, um hier Gewerbe und Industriebetriebe ansiedeln zu können. Link zum Original
Das Regionallastenausgleichsgesetz wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die in der Allianz für Lärmschutz vereinbarten Maßnahmen und das Regionallastenausgleichsgesetz führen wir fort. Link zum Original
Die Zentralisierung von Aufgaben beim Bund und der Ausbau von Mischfinanzierungen werden kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die Aushöhlung des Föderalismus durch die von den Ländern mit dem Bund vereinbarte Zentralisierung von Aufgaben und den Ausbau von Mischfinanzierungen nach wie vor entsprechend mit großer Skepsis. Link zum Original
Effiziente föderale Strukturen werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen deshalb auch weiterhin für effiziente föderale Strukturen. Link zum Original
Der Bund soll nicht Gesetzgeber in der Bildungspolitik oder der Steuerverwaltung sein.
Wortlaut im Programm
Die Bundesebene ist bei vielen Themen weit weg von dem Geschehen vor Ort und den unterschiedlichen Voraussetzungen in den Bundesländern. Deshalb ist sie nicht der bessere Gesetzgeber in der Bildungspolitik oder der Steuerverwaltung. Link zum Original
Es soll mehr Subsidiarität in Europa und in Deutschland geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Subsidiarität sowohl in Europa als auch in Deutschland. Link zum Original
Entscheidungen sollen auf der Ebene fallen, die den Menschen am nächsten ist.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass diejenige Ebene entscheidet, die am Nächsten an den Menschen ist. Link zum Original
Bei der Steuerverteilung soll grundsätzlich nur die Ebene berücksichtigt werden, die die jeweilige Aufgabe verantwortet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem, dass prinzipiell ausschließlich diejenige Ebene bei der Steuerverteilung berücksichtigt wird, die die Aufgabe verantwortlich zu lösen hat. Link zum Original
Für Bundesgesetze, die von den Ländern vollzogen werden, soll ein Konnexitätsprinzip gelten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern nach dem Vorbild der Kommunen außerdem eine Konnexität für solche Bundesgesetze, die durch die Länder vollzogen werden. Link zum Original
Erstattet der Bund dem Land Mehrkosten der Kommunen, werden die Mittel an Kreise, Städte und Gemeinden weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Wenn der Bund die Kommunen durch Mehrkosten belastet und diese Mehrkosten dem Land erstattet, so werden wir uns dafür einsetzen, dass die entsprechenden Mittel an die Kreise, Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Link zum Original
Die Eigenverantwortung der Kommunalparlamente wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden die Eigenverantwortung der Kommunalparlamente wieder in den Vordergrund rücken und diese stärken. Link zum Original
Die Steuererhöhungserlasse der Landesregierung gegenüber den Kommunen werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die Steuererhöhungserlasse der Landesregierung sind daher aufzuheben und die Steuererhöhungsspirale bei Grund- und Gewerbesteuer damit zu beenden. Link zum Original
Die Finanzpolitik gegenüber den Kommunen richtet sich nach kommunaler Selbstverwaltung und Konnexität.
Wortlaut im Programm
Für uns sind die Hauptkriterien einer sachgemäßen Finanzpolitik gegenüber den Kommunen die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung und der Konnexität. Link zum Original
Der Kommunale Finanzausgleich wird nachgebessert, um eine bedarfsgerechte Ausstattung der Kommunen zu sichern.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs wollen wir Nachbesserungen erreichen und eine bedarfsgerechte Ausstattung der Kommunen sicherstellen. Link zum Original
Der Kommunale Finanzausgleich wird evaluiert und gemeinsam mit den Kommunen verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu soll der Kommunale Finanzausgleich (KFA) evaluiert und gemeinsam mit den Kommunen an Verbesserungen gearbeitet werden. Link zum Original
Die Solidaritätsumlage wirtschaftlich erfolgreicher Kommunen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Solidaritätsabgabe, die wirtschaftlich erfolgreiche Kommunen leisten müssen, halten wir für leistungsfeindlich. Wir werden diese daher abschaffen. Link zum Original
Für die Realsteuerhebesätze wird eine Höchstgrenze festgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um diese zu durchbrechen, bedarf es neben der Rücknahme der Erlasse auch der Festsetzung einer Höchstgrenze für die Realsteuerhebesätze. Link zum Original
Auf Grundlage von § 26 Grundsteuergesetz wird eine Grundsteuerbremse eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden von der Ermächtigung des § 26 GrStG des Bundes Gebrauch machen und einen Mechanismus für eine Grundsteuerbremse erarbeiten. Link zum Original
Die Höchstgrenze für die Grundsteuer wird gutachterlich mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die Höhe einer solchen Maximalgrenze für die Grundsteuer soll gutachterlich in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen mit einem Festbetrag bei der Beratung zur Konzeption neuer Wohnformen im Alter.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus möchten wir erreichen, dass das Land die Kommunen mit einem Festbetrag zur Beratung bei der Konzeption unterstützt. Link zum Original
Eine Verankerung der Seniorenbeiräte in der Hessischen Gemeindeordnung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Eine Verankerung der Seniorenbeiräte in der Hessischen Gemeindeordnung als Institution ist dabei zu prüfen. Link zum Original
Für Seniorenbeiräte wird eine Richtlinie erarbeitet, die ihre Arbeitsfähigkeit sichert.
Wortlaut im Programm
Es muss dazu eine Richtlinie für Seniorenbeiräte erarbeitet werden, die gewährleistet, dass die Seniorenbeiräte ihre wichtige Aufgabe in einer alternden Gesellschaft bestmöglich wahrnehmen können. Link zum Original
Die Zusammenarbeit des Landeswohlfahrtsverbands mit Kommunen und Spitzenverbänden wird bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die vertrauensvolle Zusammenarbeit des LWV mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden muss im Rahmen der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes weiter intensiviert werden. Link zum Original
Die Programme zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Programme zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit ausweiten und Fusionen auch durch Altschuldenübernahme oder den Verbleib von Synergie gewinnen bei den Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs finanziell fördern. Dies soll künftig auch für (Land-)Kreise und kreisfreie Städte möglich sein. Link zum Original
Kommunale Fusionen werden durch Altschuldenübernahme oder den Verbleib von Synergiegewinnen im Kommunalen Finanzausgleich finanziell gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Programme zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit ausweiten und Fusionen auch durch Altschuldenübernahme oder den Verbleib von Synergie gewinnen bei den Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs finanziell fördern. Dies soll künftig auch für (Land-)Kreise und kreisfreie Städte möglich sein. Link zum Original
Die finanzielle Förderung von Fusionen soll auch für Landkreise und kreisfreie Städte gelten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Programme zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit ausweiten und Fusionen auch durch Altschuldenübernahme oder den Verbleib von Synergie gewinnen bei den Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs finanziell fördern. Dies soll künftig auch für (Land-)Kreise und kreisfreie Städte möglich sein. Link zum Original
Die Einwohner der Kreise sollen per Kreisentscheid selbst über Kreisfusionen abstimmen können.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir – wie es derzeit für Gemeinden bereits geregelt ist – die Möglichkeit schaffen, dass die Einwohner der Kreise im Wege eines „Kreisentscheides“ am Ende selbst darüber abstimmen können, ob Fusionen stattfinden oder nicht. Link zum Original
Durch Digitalisierung, E-Government, Verwaltungsaußenstellen mit ÖPNV-Anbindung und variable Öffnungszeiten soll Bürgerfreundlichkeit bei Kooperationen und Zusammenschlüssen von Kommunen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Auffassung, dass etwa durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung und des E-Governments eine sinnvolle Schaffung von Verwaltungsaußenstellen mit Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sowie variable Öffnungszeiten der Behörden gewährleistet werden können, sodass sowohl eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit als auch freiwillige Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften keine negativen Folgen für die Bürgerfreundlichkeit öffentlicher Verwaltungen haben. Link zum Original
Die Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen, besonders in der Energiewirtschaft, wird durch Neufassung der §§ 121 und 122 der Hessischen Gemeindeordnung rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die massive Ausweitung der Möglichkeit en zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen, insbesondere die den Kommunen weitgehend uneingeschränkte Betätigung im energiewirtschaftlichen Bereich, rückgängig zu machen. Dazu wollen wir die §121 und §122 der Hessischen Gemeindeordnung neu fassen. Link zum Original
Kommunen sollen nur bei besonderer kommunaler Zweckbindung wirtschaftlich tätig werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden sind nicht die besseren Unternehmer und sollten daher nur in Fällen mit besonderer kommunaler Zweckbindung wirtschaftlich tätig werden dürfen. Link zum Original
Gut wirtschaftende Kommunen dürfen nicht bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Eine Kommune, die gut wirtschaftet, darf nicht bestraft werden. Link zum Original
Die Hessenkasse in ihrer jetzigen Form wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen die Freien Demokraten die Hessenkasse in der jetzigen Form ab. Link zum Original
Bund und Land sollen den Kommunen die Mittel für übertragene Aufgaben bedingungslos und in notwendiger Höhe bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Statt durch Sonderregelungen für die Kommunen vorgesehene Mittel mit zusätzlichen Bedingungen zu versehen, die verfassungsrechtlich durchaus fragwürdig sind, fordern wir, dass Bund und Land die erforderlichen Mittel für übertragene Aufgaben bedingungslos und in der notwendigen Höhe zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Förderprogramme des Landes sollen kritisch evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem für eine kritische Evaluation der unüberschaubaren Förderlandschaft des Landes ein. Link zum Original
Die Analyse des kommunalen Finanzbedarfs nach dem Alsfeld-Urteil wird nach transparenten, mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Kriterien erneut durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir uns dafür ein, dass die Analyse für den kommunalen Finanzbedarf nach dem Alsfeld-Urteil auf transparenten, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Kriterien erneut durchgeführt wird. Link zum Original
Die Kommunen sollen eine auskömmliche Finanzausstattung für echte Selbstverwaltung erhalten.
Wortlaut im Programm
So sollen die Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung erhalten, die eine echte kommunale Selbstverwaltung ermöglicht. Link zum Original
Im Kommunalabgabengesetz wird die Soll-Regelung zu Straßenbeiträgen in eine Kann-Regelung umgewandelt, damit Kommunen frei über deren Erhebung entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass Kommunen wieder freier entscheiden können, ob sie zur Finanzierung ihrer Straßeninfrastruktur Einmalbeiträge oder wiederkehrende Straßenbeiträge erheben. Wir setzen uns daher dafür ein, im Kommunalabgabengesetz aus der „Soll“-Regelung eine „Kann“- Regelung zu machen. Link zum Original
Echte kommunale Selbstverwaltung soll wesentlicher Bestandteil der staatlichen Ordnung bleiben.
Wortlaut im Programm
Dabei ist uns Freien Demokraten wichtig, dass echte kommunale Selbstverwaltung, die den Kommunen Handlungsfähigkeit ermöglicht, ein wesentlicher Bestandteil unserer staatlichen Ordnung bleibt. Link zum Original
Die Landesplanung soll so reformiert werden, dass Gemeinden ihre wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale zur Ansiedlung von Gewerbe nutzen können.
Wortlaut im Programm
Die Landesplanung soll so reformiert werden, dass Gemeinden die sich aus ihrer Lage ergebenden wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale nutzen können, um zusätzliches Gewerbe ansiedeln zu können. Link zum Original
Das landesplanerische Konzept der zentralen Orte soll überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Das landesplanerische Konzept der „zentralen Orte“ muss deshalb überarbeitet werden. Link zum Original
Förderprogramme zur Dorferneuerung sollen Zuwendungen nicht mehr an den Verzicht auf die Ausweisung von Wohngebieten knüpfen.
Wortlaut im Programm
Die Förderprogramme zur Dorferneuerung (z. B. IKEK) sollen nicht mehr als „Stilllegungsprämien“ konzipiert wer den, bei denen finanzielle Zuwendungen mit dem Verzicht auf die Ausweisung von Wohngebieten verbunden werden. Link zum Original
Dorferneuerungen sollen gezielt Entwicklungspotenziale und ländliche Vitalität stärken.
Wortlaut im Programm
Dorferneuerungen sollen vielmehr gezielt Entwicklungspotenziale und ländliche Vitalität stärken. Link zum Original
Interkommunale Zusammenarbeit wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Besonders positiv sehen wir dabei die interkommunale Zusammenarbeit. Link zum Original
Städtepartnerschaften sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören Maßnahmen wie eine Anwerbest rategie für britische Unternehmen und Banken, die Einführung von Englisch als zweite Verwaltungssprache in den Ballungsgebieten, die Entwicklung einer Internetplattform mit internationalen Jobangeboten in Hessen (zusammen mit den IHKs), Ausbau und Weiterentwicklung von internationalen/europäischen Schulen in Hessen, die Stärkung von Städtepartnerschaften, eine intensive Koordination von Schüleraustauschen und die Vermarktung des Internetknotens Frankfurt am Main. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.