Linke · Gemeinsam für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 10.03.2018 · Original
Das Programm enthält 28 von 1.375 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 28
Die Mittel für internationale Flüchtlingshilfe in Herkunfts- und Zufluchtsländern werden drastisch erhöht.
Wortlaut im Programm
für eine drastische Anhebung der Mittel für die internationale Flüchtlingshilfe zur Verbesserung der Perspektiven der Flüchtlinge in ihren Herkunfts- und Zufluchtsländern; Link zum Original
Auslandseinsätze der Bundeswehr werden beendet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE kämpft dafür, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet, die Aufrüstung und Waffenexporte gestoppt und die Militarisierung im Innern, etwa in Schulen, Hochschulen und Arbeitsagenturen beendet wird. Link zum Original
Die Aufrüstung wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE kämpft dafür, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet, die Aufrüstung und Waffenexporte gestoppt und die Militarisierung im Innern, etwa in Schulen, Hochschulen und Arbeitsagenturen beendet wird. Link zum Original
Waffenexporte werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE kämpft dafür, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet, die Aufrüstung und Waffenexporte gestoppt und die Militarisierung im Innern, etwa in Schulen, Hochschulen und Arbeitsagenturen beendet wird. Link zum Original
Die Militarisierung im Innern, etwa in Schulen, Hochschulen und Arbeitsagenturen, wird beendet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE kämpft dafür, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet, die Aufrüstung und Waffenexporte gestoppt und die Militarisierung im Innern, etwa in Schulen, Hochschulen und Arbeitsagenturen beendet wird. Link zum Original
Die Rüstungsproduktion wird auf zivile Produktion umgestellt.
Wortlaut im Programm
für eine Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produktion; Link zum Original
Waffenproduktion für den Export, die Nutzung hessischer Infrastruktur für US- und NATO-Einsätze, CIA-Flüge und Waffenhandel werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vom hessischen Boden geht auch dadurch Krieg aus, dass hier Waffen zur Lieferung in alle Welt hergestellt werden, durch die Nutzung der hessischen Infrastruktur für US- und NATO-Einsätze, militärische Auslandseinsätze der Bundeswehr, CIA-Flüge, Waffenhandel, usw. Dem setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen. Link zum Original
Ein Rüstungskonversionsprogramm stellt die Produktion betroffener Betriebe auf zivile Güter um und erhält die Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Rüstungskonversionsprogramm, mit dem die Produktion in den betroffenen Betrieben auf zivile Güter umgestellt wird, damit die dort Beschäftigten ihre Arbeitsplätze nicht nur erhalten, sondern an diesen Arbeitsplätzen auch eine gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeit ausüben. Link zum Original
Die gesamte Rüstungsproduktion in Deutschland wird eingestellt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die gesamte Rüstungsproduktion in Deutschland einzustellen und jegliche Rüstungsexporte zu verbieten. Link zum Original
Jegliche Rüstungsexporte werden verboten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die gesamte Rüstungsproduktion in Deutschland einzustellen und jegliche Rüstungsexporte zu verbieten. Link zum Original
Aktionen wie „Kein Werben fürs Sterben“ auf dem Hessentag und das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Aktionen wie „Kein Werben fürs Sterben“ auf dem Hessentag und das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“. Link zum Original
Die Ausbildung Minderjähriger zu Soldaten durch die Bundeswehr wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung von Minderjährigen zu Soldaten durch die Bundeswehr muss beendet werden. Link zum Original
Die in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atomwaffen werden aus Deutschland abgezogen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, die im benachbarten Rheinland-Pfalz stationiert sind. Link zum Original
Das Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Europa in Wiesbaden wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
In Wiesbaden muss das Hauptquartier der US-Landstreitkräfte in Europa geschlossen werden. Link zum Original
Der Ausbau militärischer Einrichtungen in Wiesbaden wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der militärischen Einrichtungen muss beendet und der Militärflughafen geschlossen werden. Link zum Original
Der Militärflughafen in Wiesbaden wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der militärischen Einrichtungen muss beendet und der Militärflughafen geschlossen werden. Link zum Original
Die Ausweitung der Geheimdienstzentren in Hessen wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Auch die Ausweitung der Geheimdienstzentren in Hessen ist endlich zu stoppen. Link zum Original
Die Bundeswehr ist auf dem Hessentag und bei öffentlichen Festen nicht präsent.
Wortlaut im Programm
Keine Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag und bei öffentlichen Festen. Link zum Original
Die Fraport AG gibt die unter Druck von EU und Troika verkauften griechischen Regionalflughäfen an den griechischen Staat zurück.
Wortlaut im Programm
Die Fraport AG soll die unter dem Druck von EU und Troika verkauften griechischen Regionalflughäfen an den griechischen Staat zurückgeben. Link zum Original
Die zunehmende Militarisierung der EU wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die zunehmende Militarisierung der EU ab und fordern die Abschaffung der Aufrüstungsverpflichtung. Link zum Original
Die Aufrüstungsverpflichtung in der EU wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die zunehmende Militarisierung der EU ab und fordern die Abschaffung der Aufrüstungsverpflichtung. Link zum Original
Die EU stärkt ausschließlich zivile Konfliktlösungskapazitäten und erhöht ihre Ausgaben dafür.
Wortlaut im Programm
Stattdessen muss die EU ihre ausschließlich zivilen Konfliktlösungskapazitäten stärken und ihre Ausgaben in diesem Bereich sowie bei der Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Link zum Original
Die EU erhöht ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Stattdessen muss die EU ihre ausschließlich zivilen Konfliktlösungskapazitäten stärken und ihre Ausgaben in diesem Bereich sowie bei der Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Link zum Original
Europa betreibt Abrüstung und Entmilitarisierung sowie eine kooperative Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik unter parlamentarischer Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Europa der Abrüstung, der Entmilitarisierung und der kooperativen und solidarischen Außen-, Entwicklungs-, und Menschenrechtspolitik mit einer parlamentarischen Kontrolle. Link zum Original
Europa beendet Kriegsführung und Rüstungsexporte und betreibt eine friedliche Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Europa muss endlich eine friedliche und solidarische Außenpolitik einleiten, Kriegsführung und Rüstungsexporte beenden und zu einem humanen Umgang mit Flüchtlingen finden. Link zum Original
Hessen nutzt seine Partnerschaft mit der Region Bursa, um sich gegen die Kriminalisierung der Opposition in der Türkei und für die Freilassung inhaftierter Regimekritiker einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Wir haben es begrüßt, dass das Land Hessen eine Partnerschaft mit der Region Bursa (Türkei) eingegangen ist. Aus dieser Zusammenarbeit erwächst aber auch die Verantwortung, das Erdogan-Regime in die Schranken zu weisen, sich gegen die Kriminalisierung der demokratischen Opposition zu wehren und für die Freilassung der gefangenen Regime-Kritikerinnen und -kritiker einzusetzen. Link zum Original
Die Haushaltsmittel des Landes für Entwicklungszusammenarbeit werden verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verdopplung der im Haushalt eingestellten Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit des Landes wird unabhängig von Außenwirtschaftsförderung und Unternehmensinteressen finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungszusammenarbeit des Landes darf nicht der Außenwirtschaftsförderung und Wirtschaftsinteressen hessischer Unternehmen untergeordnet werden, sondern muss unabhängig davon finanziert und gefördert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.