Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 09.06.2018 · Original
Das Programm enthält 52 von 1.659 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 175Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 52
Zwischen Stadt und Land soll räumliche Gerechtigkeit hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir für räumliche Gerechtigkeit sorgen. Link zum Original
Gesundheit, Pflege, Bildung und Kultur sollen wohnortnah verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Gesundheit, Pflege, Bildung und Kultur müssen wohnortnah bereitstehen. Link zum Original
Straßen, Breitbandleitungen, Funknetze und Dorfinfrastruktur werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Straßen, Breitbandleitungen, Funknetze und Dorfinfrastruktur modernisieren. Link zum Original
Das Land verlagert eigene Arbeitsplätze in die Regionen.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch als Land vorangehen und Arbeitsplätze in die Regionen verlagern. Link zum Original
Die Kommunen werden im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden schrittweise bei den Kita-Betriebskosten entlastet.
Wortlaut im Programm
Die für all dies notwendige Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten werden wir im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden ebenfalls in mehreren Schritten vornehmen. Link zum Original
Die kommunale Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir mehr investieren, Kommunen und Wohnbaugesellschaften stärken und die kommunale Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften verbessern. Link zum Original
Die Herausforderungen der südhessischen Metropolregion können nicht mehr von einzelnen Kommunen allein bewältigt werden.
Wortlaut im Programm
Die großen Herausforderungen in der südhessischen Metropolregion können nicht mehr von einzelnen Kommunen allein bewältigt werden. Link zum Original
Kommunen und Regionalplanung werden bei der Flächenplanung im Metropolraum handlungsfähiger.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen und Regionalplanung mit Blick auf die Entwicklungen im Metropolraum im Bereich der Flächenplanung handlungsfähiger machen. Link zum Original
Bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist mehr regionale Kooperation geboten.
Wortlaut im Programm
Auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung ist mehr Kooperation geboten. Link zum Original
Die ausgeweitete Bürgerbeteiligung ersetzt nicht die Entscheidung der Kommunalparlamente.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung der Bürgerbeteiligung ersetzt nicht die Entscheidung in den Kommunalparlamenten. Link zum Original
Landesplanung und Förderprogramme werden auf die demografischen Veränderungen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Landesplanung und Förderprogramme müssen auf die demografischen Veränderungen reagieren. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen bei einer aktiven Gestaltung des demografischen Wandels vor Ort.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Kommunen, damit eine aktive Politik den demografischen Wandel vor Ort gestaltet. Link zum Original
Für jede Generation wird eine passende Infrastruktur von der Kinderkrippe bis zum Seniorentreffpunkt vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Jede Generation braucht ihre Infrastruktur – von der Kinderkrippe bis zum Treffpunkt für Senioren. Link zum Original
Der Eigenanteil finanzschwacher Kommunen an diesen Vorhaben wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher die Mittel für den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV im Rahmen des Landesprogramms zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 200 Mio. Euro verdoppeln und den Eigenanteil von finanzschwachen Kommunen begrenzen. Link zum Original
Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Link zum Original
Das Land gleicht den Kommunen den Wegfall der Straßenausbaubeiträge finanziell aus.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen brauchen dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine Investitionspauschale als Ausgleich für die entfallenden Straßenausbaubeiträge.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. Link zum Original
Der Rückzug des Sozialstaates aus dem ländlichen Raum wird vorrangig gestoppt.
Wortlaut im Programm
Den Abzug des Sozialstaates aus der Fläche zu stoppen hat deswegen Priorität. Link zum Original
Öffentliche Leistungen wie Gesundheit, Bildung und Kultur müssen allen Menschen zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Leistungen wie Gesundheit, Bildung und Kultur müssen allen Menschen zugänglich sein. Link zum Original
Regionale Wirtschaftsentwicklung und die Ansiedlung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Unser zweites Augenmerk gilt der regionalen Wirtschaftsentwicklung und der Ansiedlung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Link zum Original
Im Trialog mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik werden regionale Entwicklungspotenziale ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Im Trialog mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Politik wollen wir regionale Entwicklungspotenziale ausschöpfen und neue Impulse für die regionale Wirtschaftskraft geben. Link zum Original
Ein weiteres Auseinanderdriften der Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher verhindern, dass sich die Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land weiter auseinanderentwickeln. Link zum Original
Durch veränderte Mittelzuweisungen wird in ganz Hessen ein wohnortnahes, von der Einwohnerzahl unabhängiges Grundangebot ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Durch veränderte Mittelzuweisungen wollen wir dafür sorgen, dass es in ganz Hessen wohnortnah ein von der Einwohnerzahl unabhängiges Grundangebot geben kann. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür gilt es, die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen. Link zum Original
Schulen, Kitas und andere öffentliche Einrichtungen werden bei sinkenden Nutzungszahlen nicht automatisch geschlossen.
Wortlaut im Programm
Schulen, Kindertagesstätten und andere öffentliche Einrichtungen sollen nicht automatisch geschlossen werden, wenn Nutzungszahlen sinken. Link zum Original
Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird ein Vorhalteprinzip für Kernbereiche der Daseinsvorsorge entwickelt, das Infrastruktur auch bei geringeren Nutzerzahlen sichert.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir mit den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam auch ein Vorhalteprinzip für Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge entwickeln. Infrastruktur soll so auch dann gehalten werden können, wenn bestimmte Nutzerzahlen nicht erreicht werden. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Finanzierung nicht allein gelassen.
Wortlaut im Programm
Klar ist, dass wir die kommunale Familie bei der Finanzierung nicht im Regen stehen lassen werden. Link zum Original
Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird im Verhältnis zu den Kommunen wieder durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wer bestellt, bezahlt. Diesem Prinzip wollen wir wieder zur Geltung verhelfen. Link zum Original
Das wirtschaftliche Betätigungsverbot der Gemeinden wird zum Schutz der örtlichen Daseinsvorsorge gelockert.
Wortlaut im Programm
Das wirtschaftliche Betätigungsverbot der Gemeinden werden wir zum Schutz der örtlichen Daseinsvorsorge lockern. Link zum Original
Kommunale Bildung, Kultur und Begegnungsorte werden aufgewertet, um die kommunale Gemeinschaft zu stärken.
Wortlaut im Programm
Mit einer Aufwertung von kommunaler Bildung, Kultur und Orten der Begegnung wollen wir die kommunale Gemeinschaft stärken. Link zum Original
Die Sanierung maroder Bürgerhäuser wird mit Landesmitteln unterstützt.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es nicht nur eine Sanierung maroder Bausubstanz, die wir mit Landesmitteln unterstützen werden. Link zum Original
Der Trialog wird in den einzelnen Regionen des Landes organisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Gesprächsformat als Trialog zwischen der Landesregierung, Arbeitgeberverbänden sowie den Gewerkschaften und Betriebsräten einrichten. Dieses muss in den einzelnen Regionen unseres Landes organisiert werden. Link zum Original
Regelmäßige Strukturberichte zeigen Handlungsbedarfe auf, aus denen Schritte im Sinne der Beschäftigten folgen.
Wortlaut im Programm
Über regelmäßige Strukturberichte sind Handlungsbedarfe aufzuzeigen und konkrete Handlungsschritte im Sinne der Beschäftigten einzuleiten. Link zum Original
Das Land unterstützt eine integrierte Regionalentwicklung in allen Landesteilen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen echte, integrierte Regionalentwicklung in allen Teilen unseres Landes. Dazu brauchen die regionalen Akteure die tatkräftige Unterstützung durch das Land. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird grundlegend überarbeitet, um den ländlichen Raum zu stärken.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Landesentwicklungsplan grundlegend überarbeiten, um gerade den ländlichen Raum zu stärken. Link zum Original
Das Prinzip der zentralen Orte im Landesentwicklungsplan wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Grundlegende Regelungen wie das Prinzip der zentralen Orte im Landesentwicklungsplan werden wir überprüfen. Link zum Original
Eine zentrale Ansprechperson für den ländlichen Raum wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Mr. oder eine Mrs. „Ländlicher Raum“ installieren, um gebündelt Ansprechpartner für Akteure vor Ort sein zu können. Link zum Original
Die Zuständigkeit für den ländlichen Raum wird in einem Ministerium gebündelt und in dessen Namen verankert.
Wortlaut im Programm
Eine SPD-geführte Landesregierung wird die Entwicklung im ländlichen Raum in einem Ministerium bündeln und im Namen verankern. Link zum Original
In Abstimmung mit den Verantwortlichen vor Ort werden dezentrale, landkreisübergreifende Entwicklungspläne erarbeitet.
Wortlaut im Programm
In enger Abstimmung mit den Verantwortlichen vor Ort werden wir dezentrale, regionale, landkreisübergreifende Entwicklungspläne erarbeiten, wie wir es bisher nur im Rahmen der Regionen im LEADER-Programm praktizieren. Link zum Original
Mittelzentren werden gestärkt, um ihre Versorgungsinfrastruktur für umliegende Orte abzusichern.
Wortlaut im Programm
Mittelzentren sollen gestärkt werden, um die Infrastruktur, mit der sie umliegende Ortschaften versorgen, abzusichern. Link zum Original
Das Regionallastenausgleichsgesetz wird verstetigt und entfristet.
Wortlaut im Programm
Um die Kompensation von Lasten der Bevölkerung sowie der Kommunen durch den Flugbetrieb in Frankfurt zu verbessern, wollen wir das Regionallastenausgleichsgesetz verstetigen und entfristen. Link zum Original
Eine regelmäßige Strukturberichterstattung auf Landesebene wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um auf den Wandel in allen Regionen Hessens angemessen reagieren zu können, ist eine regelmäßige Strukturberichterstattung auf Landesebene erforderlich. Link zum Original
Die Beratung von Unternehmen und Kommunen beim Abruf europäischer Fördermittel wird in einer Hand gebündelt.
Wortlaut im Programm
SPD-geführte Landesregierung wird daher die Beratung von Unternehmen und Kommunen beim Abruf europäischer Mittel in einer Hand bündeln und effektiv aufstellen. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen und Vereine bei Neubau und Sanierung von Schwimmbädern und Sportanlagen unterstützen und fördern die interkommunale Zusammenarbeit. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird wiederhergestellt, damit Kommunen die Energiewende für lokale Wertschöpfung nutzen und als Energieerzeuger tätig werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kommunen durch die Wiederherstellung der ihnen im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung die Möglichkeit geben, die Chancen der Energiewende für lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu nutzen und als Energieerzeuger tätig zu werden. Link zum Original
Die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen zur Eigeninitiative im Energiebereich werden durch eine Reform der Hessischen Gemeindeordnung und der Hessischen Bauordnung verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden dazu die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen zur Eigeninitiative im Energiebereich durch eine Reform der Hessischen Gemeindeordnung und der Hessischen Bauordnung verbessern. Link zum Original
Die Kommunen werden finanziell entlastet, damit sie lebenswert und handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Der kommunalen Familie werden wir wieder Luft zum Atmen verschaffen, damit Städte und Gemeinden lebenswert und handlungsfähig bleiben. Link zum Original
Die hessischen Kommunen werden finanziell in die Lage versetzt, ihre Aufgaben angemessen zu erledigen.
Wortlaut im Programm
• die hessischen Kommunen endlich wieder in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben angemessen erledigen zu können. Link zum Original
Das Land übernimmt unter Anrechnung der Bundesmittel zwei Drittel der Betriebskosten der Kindertagesstätten.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise wird eine SPD-geführte Landesregierung die Kommunen bei den Betriebsausgaben der Kindertagesstätten entlasten und zwei Drittel dieser Kosten unter Anrechnung der zur Verfügung stehenden Bundesmittel übernehmen. Link zum Original
Die Kommunen werden in die Lage versetzt, in Schulen, Kindergärten, Sport- und Freizeitstätten, Leitungsnetze und Kommunalgebäude zu investieren.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Investitionsquote des Landes erhöhen, um • den Wohnungsbau für bezahlbare Mieten zu stärken, • den Straßenbau und Schienenverkehr zu intensivieren, • Breitbandkabel auch auf dem Land zu verlegen, • und um die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihre notwendigen Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sport- und Freizeitstätten, Leitungsnetze und Kommunalgebäude tätigen zu können. Link zum Original
Die Entlastung der Kommunen gilt als Beitrag zur Steuergerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Die Entlastung der Kommunen ist am Ende auch ein wichtiger Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Link zum Original
Über Bundesratsinitiativen soll ein Verbot von Privatisierungen auf kommunaler Ebene durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Darü ber h in a u s wollen w i r a l s L an des r e g i er ung unseren Ein fl u s s a u f Euro p a mit Initia tiven im Bundesrat geltend machen, um für die Bürgerinnen und Bürger Standards im Datenschutz oder das Verbot von Privatisierungen auf kommunaler Ebene durchzusetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.