Linke · Gemeinsam für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 10.03.2018 · Original
Das Programm enthält 55 von 1.375 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 55
Die Wirtschaft soll gemäß Artikel 38 der Hessischen Verfassung dem Wohl der Bevölkerung und der Befriedigung ihres Bedarfs dienen.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der Hessischen Verfassung (Art. 38), wonach die Wirtschaft dem Wohle der Bevölkerung und der Befriedigung ihres Bedarfes zu dienen hat, ist für uns Richtschnur unseres Handelns. Link zum Original
Ein Vergabegesetz berücksichtigt soziale und ökologische Standards ohne Schlupflöcher.
Wortlaut im Programm
für ein Gesetz zur öffentlichen Auftragsvergabe, das soziale und ökologische Standards angemessen berücksichtigt, keine Schlupflöcher lässt sowie einen landesspezifischen Mindestlohn von mindestens 12 Euro einführt; Link zum Original
Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie werden durch sozial-ökologischen Umbau und ein Verkehrskonzept gemeinsam mit Beschäftigten und Gewerkschaften gesichert.
Wortlaut im Programm
für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie durch sozial-ökologischen Umbau und ein entsprechendes Verkehrskonzept gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften; Link zum Original
Mittelständische Arbeits- und Ausbildungsplätze in ländlichen Regionen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Ausbau des ÖPNV in den ländlichen Regionen, den Erhalt von Schulen, Ämtern und Behörden, die Förderung mittelständischer Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie den Erhalt und Ausbau von Einkaufsmöglichkeiten (vor allem Lebensmittelgeschäfte), den Erhalt von Freizeit- und Kulturangeboten und den Ausbau mit Breitbandversorgung. Link zum Original
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch aus diesem Grund stellen wir uns gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums in jeder Form wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums in jeder Form und gegen öffentlichprivate-Partnerschaften; Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums in jeder Form und gegen öffentlichprivate-Partnerschaften; Link zum Original
Angestrebt wird eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus, in der Mensch und Natur statt Profitstreben im Mittelpunkt stehen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE streitet für eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus, in der der Mensch und die Natur und nicht das Streben nach Profit im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Unternehmen mit Dumpinglöhnen oder Verstößen gegen Umweltstandards erhalten keine öffentlichen Aufträge.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen oder Umweltstandards missachten, dürfen keine öffentlichen Aufträge erhalten. Link zum Original
Auftragnehmer öffentlicher Aufträge werden zu Engagement in der Ausbildung verpflichtet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes ein, das Betriebe, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, auf die Zahlung von Tariflöhnen (Tariftreue), mindestens aber 12 Euro pro Stunde, sowie auf Engagement bei der Ausbildung und auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verpflichtet. Link zum Original
Auftragnehmer öffentlicher Aufträge werden zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verpflichtet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes ein, das Betriebe, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, auf die Zahlung von Tariflöhnen (Tariftreue), mindestens aber 12 Euro pro Stunde, sowie auf Engagement bei der Ausbildung und auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verpflichtet. Link zum Original
Ein demokratisch strukturierter öffentlicher Sektor wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will stattdessen den sinnvollen Ausbau eines demokratisch strukturierten öffentlichen Sektors. Link zum Original
Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Link zum Original
Die Wirtschaft soll dem Wohl der Menschen verpflichtet sein statt einer marktkonformen Demokratie.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will keine marktkonforme Demokratie, sondern eine Wirtschaft, die dem Wohl der Menschen verpflichtet ist. Link zum Original
Die Landespolitik greift aktiv ein, um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und zu sichern.
Wortlaut im Programm
Die Landespolitik muss aktiv eingreifen, um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und zu sichern, um Unternehmen auf die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards zu verpflichten und um zukunftsfähige Konzepte insbesondere für die Industrie zu entwickeln. Link zum Original
Unternehmen werden auf die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Die Landespolitik muss aktiv eingreifen, um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und zu sichern, um Unternehmen auf die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards zu verpflichten und um zukunftsfähige Konzepte insbesondere für die Industrie zu entwickeln. Link zum Original
Das Land entwickelt zukunftsfähige Konzepte insbesondere für die Industrie.
Wortlaut im Programm
Die Landespolitik muss aktiv eingreifen, um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und zu sichern, um Unternehmen auf die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards zu verpflichten und um zukunftsfähige Konzepte insbesondere für die Industrie zu entwickeln. Link zum Original
Gründung und Arbeit von Genossenschaften werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gründung und Arbeit von Genossenschaften fördern und den Einfluss der öffentlichen Hand im Wirtschaftsleben verstärken. Link zum Original
Der Einfluss der öffentlichen Hand im Wirtschaftsleben wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gründung und Arbeit von Genossenschaften fördern und den Einfluss der öffentlichen Hand im Wirtschaftsleben verstärken. Link zum Original
Das Wirtschaftssystem soll allgemein demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen außerdem für eine allgemeine Demokratisierung des Wirtschaftssystems. Link zum Original
Großunternehmen werden nach Artikel 41 der hessischen Verfassung in öffentliches Eigentum überführt.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen die Großunternehmen in öffentliches Eigentum überführt (Art. 41 hessische Verfassung) und unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und Nutzerinnen und Nutzer gestellt werden. Link zum Original
Großunternehmen werden unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten sowie der Nutzerinnen und Nutzer gestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu sollen die Großunternehmen in öffentliches Eigentum überführt (Art. 41 hessische Verfassung) und unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und Nutzerinnen und Nutzer gestellt werden. Link zum Original
Das Land begleitet den Strukturwandel mit Dialogplattformen für Beschäftigte und qualifizierten Strukturberichten.
Wortlaut im Programm
Das Land sollte arbeitnehmerorientierte Beratungs- und Bildungseinrichtungen institutionell fördern und den Strukturwandel mit geeigneten Dialogplattformen zur Einbeziehung der Beschäftigten und durch qualifizierte Strukturberichte begleiten. Link zum Original
Umwelt- und klimaschädliche Arbeitsplätze werden ohne Lohneinbußen in umweltfreundliche umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, umwelt- und klimaschädliche Arbeitsplätze in umweltfreundliche Arbeitsplätze ohne Lohneinbußen umzuwandeln. Link zum Original
Für die Rüstungsindustrie werden Konversionsprogramme aufgelegt, damit ausschließlich Produkte für friedliche Nutzung hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Rüstungsindustrie, wie etwa den Konzern Krauss-Maffei Wegmann in Kassel, müssen Konversionsprogramme aufgelegt werden, damit durch die Arbeit und den Materialeinsatz Produkte hergestellt werden, die ausschließlich der friedlichen Nutzung dienen. Link zum Original
Die lokale und regionale Zusammenarbeit unterschiedlicher Tourismusanbieter wird erleichtert und verbessert.
Wortlaut im Programm
Die lokale und regionale Zusammenarbeit unterschiedlicher Anbieter wollen wir erleichtern und verbessern, z.B. kann gezielt die Direktvermarktung von Bauern gestützt werden. Link zum Original
Die Finanzmärkte werden reguliert.
Wortlaut im Programm
Wer aber Arbeitsplätze sichern, Finanzblasen vermeiden und die nächste Finanzkrise verhindern will, muss dafür eintreten, dass die Finanzmärkte reguliert, Hochrisikogeschäfte verboten und die Tätigkeiten der Banken auf den Kernbereich beschränkt werden. Link zum Original
Hochrisikogeschäfte werden verboten.
Wortlaut im Programm
Wer aber Arbeitsplätze sichern, Finanzblasen vermeiden und die nächste Finanzkrise verhindern will, muss dafür eintreten, dass die Finanzmärkte reguliert, Hochrisikogeschäfte verboten und die Tätigkeiten der Banken auf den Kernbereich beschränkt werden. Link zum Original
Die Tätigkeiten der Banken werden auf den Kernbereich beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wer aber Arbeitsplätze sichern, Finanzblasen vermeiden und die nächste Finanzkrise verhindern will, muss dafür eintreten, dass die Finanzmärkte reguliert, Hochrisikogeschäfte verboten und die Tätigkeiten der Banken auf den Kernbereich beschränkt werden. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung des Landes wird an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftsförderung des Landes muss zukünftig an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet sein und dem Erhalt von Beschäftigung dienen. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung des Landes dient dem Erhalt von Beschäftigung.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftsförderung des Landes muss zukünftig an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet sein und dem Erhalt von Beschäftigung dienen. Link zum Original
Bei Insolvenzen und Massenentlassungen greift die Landesregierung aktiv ein.
Wortlaut im Programm
Bei Insolvenzen und Massenentlassungen muss die Landesregierung aktiv eingreifen. Link zum Original
Der Einsatz öffentlicher Gelder zum Erhalt von Arbeitsplätzen wird mit der Eigentumsfrage verbunden.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz öffentlicher Gelder zum Erhalt von Arbeitsplätzen verbindet DIE LINKE dabei mit der Eigentumsfrage. Link zum Original
Die Förderrichtlinien der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die Förderrichtlinien der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) sollen überarbeitet werden. Link zum Original
Unternehmen, die Lohndumping betreiben oder Umweltstandards unterlaufen, erhalten keine öffentliche Förderung.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die Lohndumping betreiben oder Umweltstandards unterlaufen, dürfen keine öffentliche Förderung bekommen. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung wird am Grundsatz Gute Arbeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftsförderung muss am Grundsatz „Gute Arbeit“ ausgerichtet werden. Link zum Original
Voraussetzung für Wirtschaftsförderung ist die Tarifbindung.
Wortlaut im Programm
Um in den Genuss von Wirtschaftsförderung zu kommen, muss u.a. die Tarifbindung gewährleistet und prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Minijobs, Werkverträge und Befristungen ausgeschlossen sein. Link zum Original
Wirtschaftsförderung setzt den Ausschluss von Leiharbeit, Minijobs, Werkverträgen und Befristungen voraus.
Wortlaut im Programm
Um in den Genuss von Wirtschaftsförderung zu kommen, muss u.a. die Tarifbindung gewährleistet und prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Minijobs, Werkverträge und Befristungen ausgeschlossen sein. Link zum Original
Unternehmen mit Betriebsrat erhalten bei der Wirtschaftsförderung einen Bonus.
Wortlaut im Programm
Bei Vorhandensein eines Betriebsrats sollte ein Bonus gezahlt werden. Link zum Original
Die Einhaltung sozialer Kriterien der Wirtschaftsförderung wird wirksam kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Eine wirksame Kontrolle ist wichtig, damit soziale Kriterien auch eingehalten werden. Link zum Original
Die monetäre und nicht-monetäre Wirtschaftsförderung in Hessen wird wieder zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Die monetäre und nicht-monetäre Wirtschaftsförderung in Hessen wollen wir wieder zusammenführen. Link zum Original
Kleine und mittelständische Unternehmen und Genossenschaften werden besonders bei Ansiedlungen im ländlichen Raum gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und Genossenschaften, gerade bei Ansiedlungen in ländlichen Regionen, fördern und stärken. Link zum Original
Ein Vergabegesetz schreibt die Aufteilung öffentlicher Aufträge in für KMU leistbare Teillose vor.
Wortlaut im Programm
Aufträge der öffentlichen Hand wollen wir nach einem Vergabegesetz erteilen, das die Aufteilung der Aufträge in Teillose vorschreibt, die KMU leisten können. Link zum Original
Regionale Wirtschaftskreisläufe und die lokale Wirtschaft werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will regionale Wirtschaftskreisläufe und die lokale Wirtschaft stärken. Link zum Original
Das Land unterstützt örtliche Produktions- und Konsumgenossenschaften sowie Initiativen zur Nahversorgung mit Lebensmitteln.
Wortlaut im Programm
Örtliche und regionale Produktions- und Konsumgenossenschaften sowie Initiativen, um die Nahversorgung mit Lebensmitteln aufrechtzuerhalten, sollen vom Land unterstützt werden. Link zum Original
Die letzten Novellierungen des Sparkassengesetzes werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die letzten Novellierungen des Sparkassengesetzes, die gegen den erklärten Willen der Sparkassen, Städte und Gemeinden sowie der Beschäftigten durchgedrückt wurden, müssen zurückgenommen werden. Link zum Original
Eine Privatisierung der hessischen Sparkassen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt eine Privatisierung der hessischen Sparkassen strikt ab. Link zum Original
Dispozinsen bei Sparkassen werden gesetzlich auf höchstens 5 Prozentpunkte über dem EZB-Leitzins begrenzt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist gesetzlich festzuschreiben, dass die Dispozinsen bei Sparkassen maximal 5 Prozent über dem EZB-Leitzins liegen dürfen. Link zum Original
Die öffentlichen Mittel für den Betrieb von Kassel-Calden sollen für Wirtschaftsförderung in Nordhessen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der vom Land Hessen gebaute Flughafen Kassel-Calden ist ein Millionengrab, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Bisher sind über 300 Millionen Euro in den Ausbau und den Betrieb des Flughafens geflossen. Die niedrige Zahl der Flugbewegungen zeigt, dass dieser Flughafen nicht gebraucht wird. DIE LINKE fordert deshalb, den Flughafen zum Verkehrslandeplatz zurückzustufen und die öffentlichen Mittel für den Betrieb für eine geeignetere Wirtschaftsförderung in Nordhessen zu nutzen. Link zum Original
Arbeits- und Ausbildungsplätze in mittelständischen Betrieben auf dem Land sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Während der Bevölkerungsdruck auf die Ballungsgebiete wächst, stellen sich auf dem Land ganz andere Probleme: Der ÖPNV muss ausgebaut werden, Schulen müssen erhalten bleiben, Ämter und Behörden müssen bürgerinnen- und bürgernah zur Verfügung stehen, Arbeits- und Ausbildungsplätze in mittelständischen Betrieben gefördert und der Breitbandausbau unterstützt werden, Freizeit und Kulturangebote erhalten bleiben. Link zum Original
Die Ansiedlung kleiner und mittlerer Unternehmen im ländlichen Raum soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
für die Ansiedlung von Einrichtungen der öffentlichen Hand und besonders von kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum; Link zum Original
Das Vergabegesetz wird so geändert, dass öffentliche Aufträge bevorzugt an Betriebe mit hohem Schwerbehindertenanteil und an Integrationsunternehmen gehen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufträge sollen bevorzugt an Betriebe mit einem hohen Schwerbehindertenanteil, an Integrationsunternehmen und Betriebe mit Integrationsabteilungen vergeben werden. Dafür wollen wir das Vergabegesetz ändern. Link zum Original
Die Teilprivatisierung der Fraport AG wird zurückgenommen und das Unternehmen vollständig in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle gebracht.
Wortlaut im Programm
Die Fraport AG gehört wieder vollständig in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Die Teilprivatisierung muss zurückgenommen werden. Link zum Original
Die undemokratische Machtstruktur von Banken und Konzernen wird gebrochen.
Wortlaut im Programm
Und wir wollen die undemokratische Machtstruktur von Banken und Konzernen brechen. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums sowie öffentlich-private-Partnerschaften lehnen wir ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.