Linke · Gemeinsam für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 10.03.2018 · Original
Das Programm enthält 30 von 1.375 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 30
Reiche und Großkonzerne werden deutlich höher besteuert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Reichen und Großkonzerne deutlich höher besteuern, um notwendige öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird die Vermögensteuer wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
für eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eines höheren Spitzensteuersatzes und einer Reform der Erbschaftssteuer, mit dem Ziel einer höheren Besteuerung großer Erbschaften; Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird ein höherer Spitzensteuersatz eingeführt.
Wortlaut im Programm
für eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eines höheren Spitzensteuersatzes und einer Reform der Erbschaftssteuer, mit dem Ziel einer höheren Besteuerung großer Erbschaften; Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird die Erbschaftsteuer mit dem Ziel einer höheren Besteuerung großer Erbschaften reformiert.
Wortlaut im Programm
für eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eines höheren Spitzensteuersatzes und einer Reform der Erbschaftssteuer, mit dem Ziel einer höheren Besteuerung großer Erbschaften; Link zum Original
Weitere Betriebsprüfer werden gegen Steuerhinterziehung eingestellt.
Wortlaut im Programm
für die Einstellung von weiteren Betriebsprüfern, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Link zum Original
Ein Investitionsprogramm von rund einer Milliarde Euro jährlich schafft zusätzliche Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durch Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro jährlich auch zusätzliche Arbeitsplätze in Hessen schaffen. Mit dem Programm soll die Infrastruktur verbessert, Schulen, Krankenhäuser, Sportstätten und Jugendzentren saniert, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und ein Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz geleistet werden. Link zum Original
Zur Finanzierung eines Konversionsprogramms wird eine Sonderabgabe für klimaschädliche Unternehmen erhoben.
Wortlaut im Programm
Für die Finanzierung dieses Konversionsprogrammes wollen wir eine Sonderabgabe für klimaschädliche Unternehmen erheben. Link zum Original
Höhere Bildungsausgaben werden über eine sozial gerechte Steuerreform finanziert.
Wortlaut im Programm
Schulen müssen die finanzielle, personelle und sachliche Ausstattung erhalten, die sie für diesen Prozess brauchen. Dazu müssen die Bildungsausgaben deutlich erhöht werden. Das geht mit einer sozial gerechten Steuerreform. Link zum Original
Eine angemessene Kerosinsteuer soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Subventionierung des Flugverkehrs, Einführung einer angemessenen Kerosinsteuer, Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel; Link zum Original
Auf internationale Flugtickets soll Umsatzsteuer erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Einführung der Umsatzsteuer auf internationale Flugtickets; Link zum Original
Der Unterbietungswettbewerb der Kommunen bei den Gewerbesteuern soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für die regionale Abstimmung zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen ein, z.B. für die Beendigung des sinnlosen Unterbietungswettbewerbes bei den Gewerbesteuern und für sinnvolle regionale Entwicklungspläne, für Arbeitsplätze und Wohnraumplanung. Link zum Original
Die Steuerflucht wird in ganz Europa entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Mehr soziale Gerechtigkeit ist bei entschlossener Bekämpfung der Steuerflucht in ganz Europa möglich. Link zum Original
Ein milliardenschweres öffentliches Investitionsprogramm erhält und baut Infrastruktur, Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aus.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE kämpft für ein milliardenschweres öffentliches Investitionsprogramm, um unsere öffentliche Infrastruktur, unsere Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auch für kommende Generationen nachhaltig zu erhalten und auszubauen. Link zum Original
Die Umsetzung des Investitionsprogramms wird durch ausreichende Personalausstattung im Haushalt abgesichert.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Umsetzung des Milliarden-Investitionsprogramms durch entsprechende Personalausstattung haushälterisch sicher zu stellen. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums sowie öffentlich-private-Partnerschaften lehnen wir ab. Link zum Original
Die Steuersenkungspolitik zugunsten hoher Einkommen, großer Vermögen und Konzerne wird beendet.
Wortlaut im Programm
Unsere landespolitischen Forderungen sind finanzierbar, wenn endlich die Steuersenkungspolitik beendet wird, die hohe Einkommen, große Vermögen und Konzerne zunehmend entlastet hat. Link zum Original
Die den Ländern zustehende Vermögensteuer wird wieder erhoben.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss die den Bundesländern zustehende Vermögensteuer wieder erhoben werden. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird durch höhere Einnahmen statt durch Kürzung öffentlicher Leistungen verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung des Landeshaushalts kann nicht durch das Kürzen öffentlicher Leistungen, sondern nur durch die Erhöhung der Einnahmen sinnvoll und wirksam stattfinden. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Vermögensregister aufgebaut, um Vermögen und Steuerlast festzustellen.
Wortlaut im Programm
Ähnlich den Kataster- und Grundbuchämtern ist auf Bundesebene ein Vermögensregister aufzubauen, um Vermögen und abgeleitet die Steuerlast feststellen zu können. Link zum Original
Kürzungshaushalte auf Kosten der Bevölkerung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Kürzungshaushalte auf Kosten der Bevölkerung lehnen wir ab. Link zum Original
Ausbildung und Einstellung von Finanzbeamten für Betriebsprüfungen und Steuerfahndung in Hessen werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will aus Gründen der Steuergerechtigkeit und zur Sicherung von Staatseinnahmen die Ausbildung und Einstellung von Finanzbeamten in Hessen für die steuerlichen Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) und für die Steuerfahndung intensivieren. Link zum Original
Großbetriebe in Hessen werden regelmäßig steuerlich geprüft.
Wortlaut im Programm
Großbetriebe in Hessen müssen regelmäßig geprüft werden. Link zum Original
Das Land kauft Steuer-CDs an, um Steuerhinterzieher zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Steuer- CDs ankaufen, um Steuerhinterzieher zu verfolgen und zu bestrafen. Link zum Original
Bisherige Privatisierungs-, Sale-and-Lease-Back- und PPP-Projekte werden bestandsaufgenommen und per Wirtschaftlichkeitsvergleich auf Rückabwicklung geprüft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will eine Bestandsaufnahme der bisherigen Privatisierungsprojekte und echte Wirtschaftlichkeitsvergleiche, um zu prüfen, inwieweit die teuren Sale-and-Lease-Back-, PPP- und ähnliche Projekte wieder rückgängig gemacht und so die Staatsausgaben gesenkt werden können. Link zum Original
Auch auf Bundesebene wird eine sozial gerechte Steuerpolitik betrieben.
Wortlaut im Programm
eine sozial gerechte Steuerpolitik auch auf Bundesebene; Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zielt auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer.
Wortlaut im Programm
eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer; Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird reformiert.
Wortlaut im Programm
eine Reform der Erbschaftssteuer und Erhebung einer Börsenumsatzsteuer; Link zum Original
Eine Börsenumsatzsteuer wird erhoben.
Wortlaut im Programm
eine Reform der Erbschaftssteuer und Erhebung einer Börsenumsatzsteuer; Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt, um die Kommunalfinanzen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer, um die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern; Link zum Original
Die Schuldenbremse wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
die Rücknahme der sogenannten Schuldenbreme, weil sie einseitig auf Ausgabenkürzungen setzt und sinnvolle Kreditaufnahme für langfristige Infrastrukturinvestitionen behindert. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.