Linke HE · Gemeinsam für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 10.03.2018 · Original
Das Programm enthält 57 von 1.375 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 57Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 57
Die öffentliche Beschäftigung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
für einen Ausbau öffentlicher Beschäftigung und mehr Wertschätzung für die Landesbeschäftigten, unter anderem durch Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und Absenken der Wochenarbeitszeit für die Beamt*innen auf das Niveau der Angestellten; Link zum Original
Hessen kehrt in die Tarifgemeinschaft der Länder zurück.
Wortlaut im Programm
für einen Ausbau öffentlicher Beschäftigung und mehr Wertschätzung für die Landesbeschäftigten, unter anderem durch Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und Absenken der Wochenarbeitszeit für die Beamt*innen auf das Niveau der Angestellten; Link zum Original
Die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten wird auf das Niveau der Angestellten gesenkt.
Wortlaut im Programm
für einen Ausbau öffentlicher Beschäftigung und mehr Wertschätzung für die Landesbeschäftigten, unter anderem durch Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und Absenken der Wochenarbeitszeit für die Beamt*innen auf das Niveau der Angestellten; Link zum Original
Alle hier ansässigen Menschen erhalten das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
für das Wahlrecht für alle hier ansässigen Menschen ab 16 Jahren; Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
für das Wahlrecht für alle hier ansässigen Menschen ab 16 Jahren; Link zum Original
Eine Regierungsbeteiligung kommt nicht in Frage, wenn die Regierung Sozialabbau, Privatisierungen, Abschiebungen oder Arbeitsplatzabbau betreibt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE dagegen wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Sozialabbau, Privatisierungen, Abschiebungen oder Arbeitsplatzabbau betreibt. Link zum Original
Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Versorgungsangebote sowie die Gerichtsbarkeit werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Versorgungsangebote sowie die Gerichtsbarkeit müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden qualifiziert und in angemessener Zeit bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger muss qualifiziert und in angemessener Zeit Rechnung getragen werden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen gut ausgestatteten öffentlichen Dienst und eine angemessene Wertschätzung für die Beschäftigten. Link zum Original
Die Tätigkeiten im öffentlichen Dienst werden aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Die Tätigkeiten im öffentlichen Dienst müssen aufgewertet werden. Link zum Original
Die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben und der öffentlichen Daseinsvorsorge wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben und im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge grundsätzlich ab. Link zum Original
Die Kompetenzstelle PPP in der Staatskanzlei wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will die Kompetenzstelle PPP (Public-Private-Partnership) in der Staatskanzlei auflösen und durch eine „Kompetenzstelle Rekommunalisierung“ ersetzen, die die Kommunen fachlich und rechtlich unterstützt, kommunale Infrastruktur wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Link zum Original
Hessen tritt wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder ein.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert den Wiedereintritt in die Tarifgemeinschaft der Länder. Link zum Original
Der öffentliche Dienst und öffentliche Dienstleistungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den öffentlichen Dienst und öffentliche Dienstleistungen ausbauen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden rund 16.000 Stellen eingerichtet, um Schulen und Daseinsvorsorge besser auszustatten.
Wortlaut im Programm
Um Schulen und andere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge besser auszustatten, müssen rund 16.000 Stellen im öffentlichen Dienst eingerichtet werden. Link zum Original
Die Ausbildungsquote im öffentlichen Dienst wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die Ausbildungsquote deutlich erhöht werden. Link zum Original
Beschäftigte zweiter Klasse wie angelernte Hilfskräfte im Schuldienst und eine Wachpolizei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von „Beschäftigten zweiter Klasse“ wie bei angelernten Hilfskräften im Schuldienst und als sogenannte Wachpolizei, lehnt DIE LINKE ab. Link zum Original
Der unbefristete Arbeitsvertrag wird Normalfall im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den unbefristeten Arbeitsvertrag als Normalfall im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst soll der unbefristete Arbeitsvertrag der Normalfall sein.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will den unbefristeten Arbeitsvertrag als Normalfall im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Die Erhöhung der Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert, die Erhöhung der Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten zurückzunehmen. Link zum Original
Die tarifvertragliche Einkommensentwicklung wird zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Wortlaut im Programm
Die tarifvertragliche Einkommensentwicklung ist zeit- und inhaltsgleich beziehungsweise wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Link zum Original
Die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Personalräte im hessischen Personalvertretungsgesetz werden vollständig wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt sich für eine vollständige Wiederherstellung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Personalräte im hessischen Personalvertretungsgesetz ein. Link zum Original
Konsequenter Einsatz für die Beschäftigten darf nicht sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Konsequenter Einsatz für die Beschäftigten darf keine Sanktionen zur Folge haben. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Jugendliche sollen vor Ort, in den Schulen und über Vereine an politischen Entscheidungen beteiligt werden, das Wahlalter soll auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Link zum Original
Politische Entscheidungen mit Lobbyisten in Hinterzimmern werden als undemokratisch bekämpft.
Wortlaut im Programm
Einer Politik, bei der Entscheidungen mit Lobbyisten in Hinterzimmern getroffen werden, sind undemokratisch und werden von uns bekämpft. Link zum Original
Die Menschen erhalten durch Begehren und Entscheide mehr unmittelbaren politischen Einfluss.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch, dass die Menschen durch Begehren und Entscheide mehr unmittelbaren politischen Einfluss erhalten. Link zum Original
Demokratie beschränkt sich nicht auf die Stimmabgabe bei Wahlen.
Wortlaut im Programm
Demokratie darf nicht weiter auf das „Abgeben“ der Wählerstimme beschränkt sein. Link zum Original
Ein Transparenzgesetz wird verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Ein Transparenzgesetz muss endlich verabschiedet und das Verwaltungshandeln für die Belange der Menschen geöffnet werden. Link zum Original
Das Verwaltungshandeln wird für die Belange der Menschen geöffnet.
Wortlaut im Programm
Ein Transparenzgesetz muss endlich verabschiedet und das Verwaltungshandeln für die Belange der Menschen geöffnet werden. Link zum Original
Informationsrechte und Veröffentlichungspflichten bei Entscheidungen, Verkäufen oder Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen werden gesetzlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Informationsrechte und Veröffentlichungspflichten bei Entscheidungen, Verkäufen oder Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen müssen gesetzlich ebenso verbessert werden, wie die Auskunfts- und Kontrollrechte der gewählten Gemeindevertretungen. Link zum Original
Hessen erhält ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister für Hessen einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Landesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Link zum Original
Lobbyisten dürfen nicht in Landesministerien beschäftigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister für Hessen einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Landesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Link zum Original
Bei Vollzeitparlamenten dürfen Abgeordnete nicht bei Unternehmen und Lobbyorganisationen beschäftigt sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister für Hessen einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Landesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Link zum Original
Die bayerischen Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden in Hessen übernommen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die erfolgreichen bayerischen Regelungen für Bürgerbegehren und Entscheide in Hessen übernehmen und durch Fairness- und Transparenzklauseln anderer Länder verbessern. Link zum Original
Die Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden durch Fairness- und Transparenzklauseln anderer Länder ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die erfolgreichen bayerischen Regelungen für Bürgerbegehren und Entscheide in Hessen übernehmen und durch Fairness- und Transparenzklauseln anderer Länder verbessern. Link zum Original
Bürgeranträge und ein kommunales Petitionsrecht werden in hessischen Gemeinden, Städten und Kreisen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Weitere erprobte Mitbestimmungsrechte, wie Bürgeranträge und das kommunale Petitionsrecht, sollen endlich auch in hessischen Gemeinden, Städten und Kreisen zur Anwendung kommen. Link zum Original
Gesetzliche Regelungen ermöglichen Volksbegehren und Volksentscheide statt sie zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Auftrag der hessischen Verfassung endlich durch gesetzliche Regelungen erfüllen, die Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen, statt verhindern. Link zum Original
Die Hürden für Volksentscheide werden deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für Volksentscheide müssen deshalb deutlich gesenkt, die Entscheidung von der Stimmenmehrheit abhängig gemacht und eine freie Unterschriftensammlung mit längeren Fristen eingeführt werden. Link zum Original
Bei Volksentscheiden entscheidet die Stimmenmehrheit.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für Volksentscheide müssen deshalb deutlich gesenkt, die Entscheidung von der Stimmenmehrheit abhängig gemacht und eine freie Unterschriftensammlung mit längeren Fristen eingeführt werden. Link zum Original
Für Volksbegehren wird eine freie Unterschriftensammlung mit längeren Fristen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für Volksentscheide müssen deshalb deutlich gesenkt, die Entscheidung von der Stimmenmehrheit abhängig gemacht und eine freie Unterschriftensammlung mit längeren Fristen eingeführt werden. Link zum Original
Plenardebatten, öffentliche Ausschusssitzungen und andere öffentliche Tagungen des Landtags werden per Livestream übertragen.
Wortlaut im Programm
Plenardebatten, öffentliche Ausschusssitzungen und andere öffentliche Tagungen des Landtages müssen per Livestream übertragen werden. Link zum Original
Die Versorgungsleistungen der Landtagsabgeordneten werden gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Antrag zur Änderung der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten einbringen mit dem Ziel, die bestehenden üppigen Versorgungsleistungen zu deckeln und die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Link zum Original
Ein weitgehendes Informationsfreiheitsgesetz stärkt das Auskunftsrecht gegenüber Behörden und erleichtert seine Durchsetzung.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung und erleichterte Durchführung des Auskunftsrechts gegenüber Behörden und staatlichen Organen durch ein weitgehendes Informationsfreiheitsgesetz ein. Link zum Original
Die sozialen Grundrechte der hessischen Verfassung gelten als Vorbild.
Wortlaut im Programm
Die sozialen Grundrechte der hessischen Verfassung sind zwar in der Sprache ihrer Zeit geschrieben, aber sind für uns noch immer ein Vorbild. Link zum Original
Die sozialen und demokratischen Leitgedanken der hessischen Verfassung sollen Realität werden, statt die Verfassung an die Realität anzupassen.
Wortlaut im Programm
Die sozialen und demokratischen Leitgedanken der Verfassung müssen Realität in Hessen werden. Nicht die Verfassung muss an die Realität angepasst werden, sondern das politische Handeln muss der Leitidee der Verfassung folgen. Link zum Original
Der Verfassungstag am 1. Dezember soll ein staatlicher Feiertag in Hessen werden.
Wortlaut im Programm
Um die hessische Verfassung stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken, tritt DIE LINKE dafür ein, neben weiteren bundesweiten Feiertagen den Verfassungstag am 1. Dezember zu einem staatlichen Feiertag in Hessen zu machen. Link zum Original
Ein Zwang zur digitalen Kommunikation mit Behörden in Hessen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen einen Zwang zur digitalen Kommunikation mit Behörden in Hessen ab. Analoge Kommunikationswege müssen erhalten bleiben. Link zum Original
Analoge Kommunikationswege mit Behörden sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen einen Zwang zur digitalen Kommunikation mit Behörden in Hessen ab. Analoge Kommunikationswege müssen erhalten bleiben. Link zum Original
Beschäftigte der Verwaltung sollen sich interkulturell weiterbilden können.
Wortlaut im Programm
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung müssen sich interkulturell weiterbilden können, zugleich ist der Anteil an Bediensteten mit Migrationsgeschichte zu erhöhen. Link zum Original
Der Anteil der Bediensteten mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung müssen sich interkulturell weiterbilden können, zugleich ist der Anteil an Bediensteten mit Migrationsgeschichte zu erhöhen. Link zum Original
Die Behördenkultur soll den Bedürfnissen einer kulturell vielfältigen Gesellschaft Rechnung tragen.
Wortlaut im Programm
Die Behördenkultur muss den Bedürfnissen einer kulturell vielfältigen Gesellschaft Rechnung tragen. Link zum Original
Alle Einwohnerinnen und Einwohner Hessens sollen gleichberechtigt und ungehindert öffentliche Dienstleistungen nutzen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner in Hessen gleichberechtigt und ungehindert öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Ämter und Behörden sollen auf dem Land bürgernah zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Während der Bevölkerungsdruck auf die Ballungsgebiete wächst, stellen sich auf dem Land ganz andere Probleme: Der ÖPNV muss ausgebaut werden, Schulen müssen erhalten bleiben, Ämter und Behörden müssen bürgerinnen- und bürgernah zur Verfügung stehen, Arbeits- und Ausbildungsplätze in mittelständischen Betrieben gefördert und der Breitbandausbau unterstützt werden, Freizeit und Kulturangebote erhalten bleiben. Link zum Original
Die Erfassung des Geschlechts soll aus allen Verwaltungsdokumenten gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Jede dahingehende staatliche Aufzeichnung aus allen Verwaltungsdokumenten sollte gestrichen werden. Link zum Original
Gesetze und Verordnungen werden auf ihre Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention überprüft.
Wortlaut im Programm
Gesetze und Verordnungen müssen auf ihre Übereinstimmung mit der UN- Behindertenrechtskonvention überprüft werden. Link zum Original
Das Wahlrecht gilt auch für Menschen unter vollständiger Betreuung.
Wortlaut im Programm
Das Wahlrecht muss für alle gelten, auch für Menschen unter vollständiger Betreuung. Link zum Original
Verwaltungen arbeiten barrierefrei, von Formularen bis zu Gebäuden.
Wortlaut im Programm
Auch Verwaltungen müssen barrierefrei arbeiten – vom Formular bis zum Gebäude. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.