Grüne · Regierungsprogramm zur Landtagswahl Hessen 2018
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 02.06.2018 · Original
Das Programm enthält 35 von 1.412 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 140Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 35
Die ländlichen Regionen als Wohn-, Arbeits- und Erholungsräume werden gestärkt und lebendig gehalten.
Wortlaut im Programm
Die ländlichen Regionen in Hessen sind wichtige Wohn-, Arbeits- und Erholungsräume, die wir GRÜNE stärken und lebendig halten wollen. Link zum Original
Kommunen werden bei der Erarbeitung eigener Divestment-Strategien beraten.
Wortlaut im Programm
Kommunen wollen wir dabei beraten, eigene Divestment-Strategien zu erarbeiten. Link zum Original
Kommunen erhalten die Möglichkeit, in klimaschützende Stadtgestaltung und Infrastruktur zu investieren.
Wortlaut im Programm
Für Stadtgestaltung und Infrastrukturmaßnahmen, die dem Klimaschutz und der Klimaanpassung dienen, braucht es gerade für Kommunen die Möglichkeit zu investieren. Link zum Original
In der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs werden Möglichkeiten für kommunalen Klimaschutz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen erreichen, dass Klimaschutz künftig zu den grundlegenden Aufgaben der Kommune zählt, und hierfür Möglichkeiten innerhalb der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs finden. Link zum Original
Kommunen erhalten beim privilegierten Bauen im Außenbereich mehr Mitspracherecht.
Wortlaut im Programm
Entsprechend setzen wir uns für verbesserte Regelungen auf Bundesebene beim privilegierten Bauen im Außenbereich ein, dabei sollen Kommunen mehr Mitspracherecht bekommen. Link zum Original
Kommunen werden beim Flächenmanagement unterstützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wollen wir Kommunen bei ihrem Flächenmanagement unterstützen. Link zum Original
Gezielte Programme wirken dem innerörtlichen Leerstand im ländlichen Raum entgegen.
Wortlaut im Programm
Im ländlichen Raum wollen wir dagegen dem innerörtlichen Leerstand mit gezielten Programmen entgegenwirken. Link zum Original
Geprüft wird, Umwelt- und Naturschutzleistungen mit überörtlicher Bedeutung im Kommunalen Finanzausgleich stärker zu berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir prüfen, inwiefern wir im Kommunalen Finanzausgleich Umwelt- und Naturschutzleistungen mit überörtlicher Bedeutung ähnlich wie bei Kulturleistungen stärker berücksichtigen können. Link zum Original
Ein drittes kommunales Investitionsprogramm wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein drittes kommunales Investitionsprogramm (KIP III) auflegen. Link zum Original
Das Land unterstützt Bürgerhaushalte in Kommunen durch Beratung und Vernetzung.
Wortlaut im Programm
Auch Bürgerhaushalte in Kommunen wollen wir von Landesseite durch Beratung und Vernetzung unterstützen. Link zum Original
Kommunen sollen ihren Beschäftigten ebenfalls das Landesticket anbieten.
Wortlaut im Programm
Daneben setzen wir uns dafür ein, dass Kommunen ihren Mitarbeiter*innen das Landesticket ebenfalls anbieten und ihnen bei Problemen in der Umsetzung helfen. Link zum Original
Kommunen erhalten Hilfe bei Problemen in der Umsetzung des Landestickets.
Wortlaut im Programm
Daneben setzen wir uns dafür ein, dass Kommunen ihren Mitarbeiter*innen das Landesticket ebenfalls anbieten und ihnen bei Problemen in der Umsetzung helfen. Link zum Original
Die Stärke der Ballungszentren wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Stärke der Ballungszentren erhalten und bauen wir aus, den ländlichen Raum entwickeln wir weiter. Link zum Original
Der ländliche Raum wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Stärke der Ballungszentren erhalten und bauen wir aus, den ländlichen Raum entwickeln wir weiter. Link zum Original
Ländliche Räume und Mobilität werden gemeinsam entwickelt und mit abgestimmter Förderung vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ländliche Räume und Mobilität gemeinsam entwickeln und durch abgestimmte Förderung voranbringen. Link zum Original
Kommunen werden unterstützt, mit den Bürgern Angebote im Stadtteil weiterzuentwickeln und innovative Projekte umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen dabei unterstützen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vorhandene Angebote im Stadtteil weiterzuentwickeln und neue innovative Projekte umzusetzen. Link zum Original
Der ländliche Raum soll mit vielen Maßnahmen gestärkt werden, um gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den ländlichen Raum weiterhin mit einer Vielzahl von Maßnahmen stärken, um gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land zu gewährleisten. Dieses Ziel soll auch in der Hessischen Verfassung verankert werden. Link zum Original
Wohnen und Arbeiten auf dem Land sollen verbunden werden.
Wortlaut im Programm
So wollen wir Wohnen und Arbeiten verbinden, denn wer gern auf dem Land lebt, soll die Möglichkeit haben, dort zu arbeiten. Link zum Original
Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Raum soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verlagerung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Raum weiter ausbauen und Co-Working-Spaces in Mittelzentren schaffen. Link zum Original
In Mittelzentren sollen Co-Working-Spaces geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verlagerung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Raum weiter ausbauen und Co-Working-Spaces in Mittelzentren schaffen. Link zum Original
Für den ländlichen Raum sollen dem demografischen Wandel angepasste Wohn- und Mobilitätskonzepte entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Bedürfnisse im ländlichen Raum mit der demografischen Entwicklung in Einklang zu bringen, gilt es, kluge Wohn- und Mobilitätskonzepte zu entwickeln. Link zum Original
Individuelle Gemeindeentwicklungskonzepte sollen erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen individuelle Gemeindeentwicklungskonzepte und wollen die Ortskerne stärken. Link zum Original
Die Ortskerne sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen individuelle Gemeindeentwicklungskonzepte und wollen die Ortskerne stärken. Link zum Original
Bürgergruppen sollen bei der innerörtlichen Entwicklung unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen Bürger*innengruppen bei der innerörtlichen Entwicklung unterstützt werden – dazu gehört auch ein Leerstands- und Baulückenmanagement und die Abstimmung der Bau- und Planungspolitik mit umliegenden Kommunen. Link zum Original
Die Bau- und Planungspolitik soll mit den umliegenden Kommunen abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen Bürger*innengruppen bei der innerörtlichen Entwicklung unterstützt werden – dazu gehört auch ein Leerstands- und Baulückenmanagement und die Abstimmung der Bau- und Planungspolitik mit umliegenden Kommunen. Link zum Original
Menschen auf dem Land sollen mobil und digital vernetzt sein können.
Wortlaut im Programm
Damit Menschen auf dem Land gut leben, müssen sie mobil und digital vernetzt sein können. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen, Bundesvorgaben möglichst diskriminierungsfrei und praxistauglich umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Das Land unterstützt die Kommunen, die Bundesvorgaben möglichst diskriminierungsfrei und praxistauglich umzusetzen. Link zum Original
Kommunen sollen bei der Einführung eines kostenfreien Zugangs zu Hygiene- und Verhütungsmitteln unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Für Menschen mit geringem Einkommen soll der kostenfreie und unkomplizierte Zugang zu Hygiene- und Verhütungsmitteln sichergestellt werden. In einigen Kommunen in Hessen ist dies bereits Praxis. Wir wollen andere Kommunen unterstützen, dies auch umzusetzen. Link zum Original
Der Kommunale Finanzausgleich wird in der kommenden Wahlperiode überprüft und wo nötig verbessert.
Wortlaut im Programm
Für die kommende Wahlperiode ist vorgesehen, den KFA zu überprüfen und – wo nötig – Verbesserungen vorzunehmen. Link zum Original
Die Auswirkungen der wegfallenden erhöhten Gewerbesteuerumlage und des neugeordneten Länderfinanzausgleichs werden mit den Kommunen erörtert.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden sowohl die Auswirkungen der nach derzeitigen Planungen des Bundes wegfallenden erhöhten Gewerbesteuerumlage als auch des neugeordneten Länderfinanzausgleichs mit den Kommunen zu erörtern sein. Link zum Original
Zwischen den Interessen und Aufgaben von Land und Kommunen soll ein fairer Ausgleich bestehen.
Wortlaut im Programm
Unser Prinzip dabei ist ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen und Aufgaben von Land und Kommunen. Link zum Original
Für zusätzlich übertragene Aufgaben erhalten die Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip die nötigen Mittel.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb für zusätzlich übertragene Aufgaben, die die Kommunen bewältigen müssen, auch die nötigen Mittel bereitstellen (Konnexitätsprinzip). Link zum Original
Die Kommunalen Investitionsprogramme KIP I und KIP II werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um die Kommunen bei Erhalt, Sanierung und Neubau ihrer Infrastruktur zu unterstützen, wollen wir die erfolgreichen Kommunalen Investitionsprogramme (KIP I und KIP II) fortsetzen und ein KIP III auflegen. Link zum Original
Ein drittes Kommunales Investitionsprogramm (KIP III) zur Unterstützung der kommunalen Infrastruktur wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Um die Kommunen bei Erhalt, Sanierung und Neubau ihrer Infrastruktur zu unterstützen, wollen wir die erfolgreichen Kommunalen Investitionsprogramme (KIP I und KIP II) fortsetzen und ein KIP III auflegen. Link zum Original
Die Grundsteuer bleibt als eigenständiges Finanzierungsinstrument der Kommunen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundsteuer als eigenständiges Finanzierungsinstrument für die Kommunen erhalten bleibt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.