FW HE · 6 ½ Gründe für ein besseres Hessen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2018 · Original
Das Programm enthält 42 von 737 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 111Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 42
Die Straßenausbaubeiträge werden in ganz Hessen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
1. Existenzbedrohende Straßenausbaubeiträge in ganz Hessen abschaffen! Link zum Original
Der Eigentümeranteil von 38 Millionen Euro an den Straßenausbaukosten wird aus Landesmitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
38 Millionen Eigentümeranteil aus Landesmitteln finanzieren. Link zum Original
Demografische Schieflagen im ländlichen Raum müssen dringend korrigiert werden.
Wortlaut im Programm
Der ländliche Raum ist zusehends ausgeblutet, demografische Schieflagen sind schon jetzt allgegenwärtig und müssen dringend korrigiert werden. Link zum Original
Die doppelte Buchführung (Doppik) in den Kommunen gilt als zu teuer.
Wortlaut im Programm
Auch die doppelte Buchführung in Kommunen, die sogenannte Doppik, verschlingt Gelder, die an anderer Stelle besser investiert werden könnten. Link zum Original
Eine dauerhafte „Denkfabrik Zukunft“ zur Lösung kommunaler Herausforderungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir eine dauerhafte Einrichtung einer „Denkfabrik Zukunft“ zur Lösung der kommenden kommunalen Herausforderungen für angebracht. Link zum Original
Städte und Gemeinden in Hessen sollen wieder selbstständig und stark sein.
Wortlaut im Programm
Hessen muss durch einen politischen Kurswechsel endlich wieder zurückkehren dürfen zu selbstständigen und starken Städten und Gemeinden. Link zum Original
Kommunen werden nicht mehr verpflichtet, vom Land neu erhobene Gebühren und Steuern umzusetzen oder Steuersätze anzuheben.
Wortlaut im Programm
Auch darf den Kommunen nicht weiter aufgebürdet wer den, von der Landesregierung neu erhobene Gebühren und Steuern umzusetzen bzw. bestehende Steuersätze anzuheben. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird gegenüber den Kommunen konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt!“ – muss endlich Anwendung finden. Link zum Original
Die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich werden an die Aufgaben der Städte und Gemeinden angepasst.
Wortlaut im Programm
Hessen braucht leistungsfähige und finanzstarke Kommunen, dazu muss die Erstattung aus dem kommunalen Finanzausgleich den Aufgaben der Städte und Gemeinden angepasst werden. Link zum Original
Den Kommunen wird wieder stärkere politische Verantwortung übertragen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich zur finanziellen Stärkung muss den Kommunen auch wieder eine stärkere politische Verantwortung zugesprochen werden. Link zum Original
Die Kommunen könnten nach Einwohnerzahl und Fläche finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Denkbar wäre eine Finanzierung pro Einwohner und Fläche. Link zum Original
Die Finanzmittel jeder Kommune sollen auskömmlich bemessen werden.
Wortlaut im Programm
Die Beträge, die jede Kommune zur Verfügung hätte, sollen so justiert werden, dass es für alle Kommunen auskömmlich ist. Link zum Original
Unsinnige Subventionen werden zugunsten eines besseren kommunalen Finanzausgleichs abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Unsinnige und oftmals kostspielige Subventionen müssen zugunsten eines besseren kommunalen Finanzausgleichs abgeschafft werden. Link zum Original
Hessen soll im Länderfinanzausgleich nicht weiter als Geberland einzahlen.
Wortlaut im Programm
Auch darf Hessen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs nicht weiter als Geberland in den gemeinsamen Topf für finanzschwächere Bundesländer einzahlen und diesen dadurch die Gebührenbefreiung im Bereich der frühkindlichen Bildung oder auch der Straßenausbaubeiträge ermöglichen, während hessische Bürger*innen zunehmend mehr unter der Last leiden. Link zum Original
Der Lastenausgleich zwischen den Bundesländern soll fair gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen endlich einen fairen Lastenausgleich der Bundesländer, damit auch die hessischen Bürger*innen sich ein Mehr an Lebensqualität leisten können. Link zum Original
Inklusion darf Bürger und Kommunen nicht zusätzlich belasten.
Wortlaut im Programm
Inklusion darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung für Bürger*innen und Kommunen werden. Link zum Original
Den Kommunen werden keine weiteren Belastungen aufgebürdet.
Wortlaut im Programm
Den ohnehin schon unterfinanzierten Kommunen dürfen keine weite ren Belastungen aufgebürdet werden, die auf Kosten unserer Zukunft gehen. Link zum Original
Bund und Land tragen die Sozialkosten gleichermaßen.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir, dass die Sozialkosten von Bund und Land gleichermaßen getragen werden. Link zum Original
Bund und Land dürfen den Kommunen keine Ausgaben auferlegen, ohne diese angemessen zu erstatten.
Wortlaut im Programm
Beide Ebenen dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, ohne dass diese angemessen ersetzt werden. Link zum Original
Die Kommunen werden von den Kosten der Integrationspolitik entlastet.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen die Kommunen von den Kosten der Integrationspolitik entlastet und stärker eingebunden werden, wenn es um die dezentrale Unterbringung von Asylbewerber*innen geht. Link zum Original
Land und Bund tragen die Kosten der Integration von Flüchtlingen vollständig.
Wortlaut im Programm
Insgesamt müssen Land und Bund vollumfänglich für Kosten aufkommen, die mit der Integration von Flüchtlingen in Zusammenhang stehen. Link zum Original
Die ländlichen Räume bleiben für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv.
Wortlaut im Programm
Wir müssen in vielen Bereichen umdenken, um unser Land zukunftsfähig zu erhalten und weiterhin die ländlichen Räume für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv zu gestalten. Link zum Original
Die wirtschaftliche, digitale, mobile und medizinische Infrastruktur wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bildungsgerechtigkeit und qualitativ hochwertige Bildung von Anfang an, Schaffung eines besseren Freiz eitangebotes, Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Aus bau von wirtschaftlicher, digitaler, mobiler und medizinischer Infrastruktur sowie Steigerung der Mobilitätsangebote gerade in ländlichen Gebieten, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Hessen, vollständige Gleichstellung von Mann und Frau. Link zum Original
In ganz Hessen werden gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen.
Wortlaut im Programm
Bildungsgerechtigkeit und qualitativ hochwertige Bildung von Anfang an, Schaffung eines besseren Freiz eitangebotes, Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Aus bau von wirtschaftlicher, digitaler, mobiler und medizinischer Infrastruktur sowie Steigerung der Mobilitätsangebote gerade in ländlichen Gebieten, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Hessen, vollständige Gleichstellung von Mann und Frau. Link zum Original
Eine moderne Daseinsvorsorge mit wohnortnaher Versorgung, Bildungseinrichtungen und medizinischer Versorgung wird im ländlichen Raum ausgebaut und erhalten, um Abwanderung zu stoppen.
Wortlaut im Programm
Durch Ausbau und Erhalt einer modernen Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen können wir eine leistungsfähige Infrastruktur, eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens und Bildungseinrichtungen sowie medizinischer Versorgung herausbilden, die eine Abwanderung aus dem ländlichen Raum stoppt. Link zum Original
Eine Imageoffensive wirbt für den ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Gepaart mit weiteren Verbesserungen wie ein er besseren Erschließung des ländlichen Raums mit Straße, Schiene und Breitband können diese Maßnahmen öffentlichkeitswirksam in einer Imageoffensive für den ländlichen Raum propagiert werden. Link zum Original
Ein Finanzausgleich gewährleistet allen Städten und Kommunen eine solide und verlässliche Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
Neben einer solchen Mietpreisbremse besteht eine andere Option im Finanzausgleich, die allen Städten und Kommunen eine solide und verlässliche finanzielle Ausstattung gewährleistet. Link zum Original
Die Nahversorgung im ländlichen Raum wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Durch eine nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur (Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, Verbesserung der Nahversorgung, Attraktivitätssteigerung von Wohnhäusern etc. ) sowie einer Stärkung der ländlichen Wirtschaftsregionen wären nicht immer mehr Menschen gezwungen, in Ballungsgebiete umzusiedeln, um dort Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden. Link zum Original
Die ländlichen Wirtschaftsregionen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Durch eine nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur (Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, Verbesserung der Nahversorgung, Attraktivitätssteigerung von Wohnhäusern etc. ) sowie einer Stärkung der ländlichen Wirtschaftsregionen wären nicht immer mehr Menschen gezwungen, in Ballungsgebiete umzusiedeln, um dort Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden. Link zum Original
Lebensräume in Städten und ländlichen Regionen Hessens werden lebenswert erhalten.
Wortlaut im Programm
Lebensräume in ganz Hessen, in Städten wie ländlichen Regionen, lebenswert zu erhalten, muss auf der politischen Agenda weit oben stehen, können sich Nachbarschaften doch so wieder zum Teil des Sozialraums entwickeln. Link zum Original
Städte und Kommunen nutzen Gebäude mehrfach.
Wortlaut im Programm
Zunutze machen können sich Städte und Kommunen hier auch die Mehrfachnutzung von Gebäuden. Link zum Original
Straßenausbau wird aus Steuermitteln statt durch Anliegerbeiträge finanziert.
Wortlaut im Programm
Straßenausbaubeiträge sollten aufgrund dessen aus Steuermitteln der solidarischen Gemeinschaft bezahlt werden. Link zum Original
Die Straßenausbaubeitragspflicht der Anlieger wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Str aßenausbaubeitragspflicht der Anlieger*innen muss abgeschafft werden. Link zum Original
Straßenausbaubeiträge werden vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Straßenausbaubeiträge gehören gänzlich abgeschafft. Link zum Original
Die Kommunen werden für die Kosten des Straßenausbaus durch einen finanziellen Ausgleich entlastet.
Wortlaut im Programm
Kommunen sind für die entstehenden Kosten mittels eines finanziellen Ausgleichs zu entlasten. Link zum Original
Der Erhalt und Aufbau der Grundinfrastruktur im ländlichen Raum erhält besondere Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wie auch der geografischen Positionierung kommt der Erhaltung bzw. Etablierung der Grundinfrastruktur im ländlichen Raum jedoch eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Die Verantwortung für Grundversorgung wie Trinkwasser, Abwasser, Strom, Gas, Müllentsorgung und medizinische Grundversorgung liegt bei Staat, Land oder Kommune.
Wortlaut im Programm
Trinkwasser, Abwasser, Strom, Gas, Müllentsorgung, medizinische Grundversorgung und viele weitere grundlegenden Dienste sind lebensnotwendige Grundlagen der Daseinsvorsorge, deren Verantwortung Staat, Land oder Kommune obliegen sollte. Link zum Original
Bereits privatisierte Aufgaben und Vermögen der Grundversorgung werden rekommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Sind öffentlich-rechtliche Aufgaben und Vermögen der Grundversorgung bereits privatisiert, sollten diese rekommunalisiert und die Planungs- und Regulierungshoheit wieder in die öffentliche Hand überführt werden. Link zum Original
Die Planungs- und Regulierungshoheit über die Grundversorgung wird wieder in die öffentliche Hand überführt.
Wortlaut im Programm
Sind öffentlich-rechtliche Aufgaben und Vermögen der Grundversorgung bereits privatisiert, sollten diese rekommunalisiert und die Planungs- und Regulierungshoheit wieder in die öffentliche Hand überführt werden. Link zum Original
Bei Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wird die kommunale Trägerschaft der Privatisierung vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Eine kommunale Trägerschaft ist bei Dienstleistungen der Daseinsvorsorge der Privatisierung zu präferieren, um dauerhaft ei ne kostengünstige und nachhaltige Energie- und Wasserversorgung sicherzustellen und deren Zugänglichkeit und Nutzbarkeit für Bürger*innen und Wirtschaft zu garantieren. Link zum Original
Der Ausbau der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main über die Landesgrenzen hinaus wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die aktuellen Bestrebungen der Wirtschaftskammern aus Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main über die Landesgrenzen hinaus auszubauen, sind ein guter Ansatz. Link zum Original
Durch Smart Cities in ganz Hessen wird der ländliche Raum aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Die sozialverträgliche Gestaltung des Arbeitsmarktes 4.0 in Einklang zu bringen mit der Aufwertung des ländlichen Raumes durch Schaffung von Smart Cities in ganz Hessen, das ist unser erklärter Anspruch und unser erklärtes Ziel. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.