Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Hessen 2018 · Original
Das Programm enthält 25 von 534 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 90Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 25
Die Voraussetzungen für Bürgerbegehren und Vertreterbegehren in den Gemeinden sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Noch seltener kommen Vertreterbegehren in Hessen vor. Daraus ist zu schließen, dass dieses Instrument direkter Demokratie wirkungsvoller ausgestaltet werden muss und das heißt: Die Voraussetzungen müssen erleichtert werden. Link zum Original
Die Zahl der Abgeordneten in Kreistagen und Gemeindevertretungen wird durch Änderung von HKO und HGO um mindestens 25 Prozent verringert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die §§ 25 HKO und 38 HGO ändern. Die Zahl der Abgeordneten in den Kreistagen, Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen in Hessen soll deutlich, mindestens um 25 %, reduziert werden. Link zum Original
Die Kommunen werden angemessen an der Finanzkraft des Landes beteiligt.
Wortlaut im Programm
Um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, müssen die Kommunen an der Finanzkraft des Landes angemessen teilhaben. Link zum Original
Die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Die AfD will derartige Förderinstrumente deshalb zurückfahren und stattdessen die in den kommunalen Finanzausgleich eingehenden Finanzmittel erhöhen. Link zum Original
Bei der Übertragung zusätzlicher Aufgaben an Kommunen wird das Konnexitätsprinzip strikt beachtet.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen dringt darauf, dass bei der Übertragung von zusätzlichen Aufgaben an Städte und Gemeinden das in die hessische Verfassung aufgenommene Konnexitätsprinzip strikt beachtet wird – kurz und knapp: Wer bestellt, soll bezahlen. Link zum Original
Die Verteilung der staatlichen Mittel zwischen Bund und Ländern wird neu verhandelt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen setzt sich für eine Neuverhandlung der Verteilungsregeln der staatlichen Mittel zwischen Bund und Ländern ein. Link zum Original
Länder und Kommunen erhalten mehr finanziellen Spielraum und mehr Gestaltungsautonomie.
Wortlaut im Programm
Mittelfristig sollen die Länder und ihre Kommunen als die bürgernahe Ebene mehr finanziellen Spielraum erhalten und die Möglichkeit zu autonomer Gestaltung gestärkt werden. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden von Schulden entlastet.
Wortlaut im Programm
Prinzipiell ist es sinnvoll, Städte und Gemeinden von Schulden zu entlasten. Link zum Original
Der finanzielle Eigenbeitrag der Kommunen bei der Hessenkasse wird als Einschränkung kommunaler Autonomie kritisiert.
Wortlaut im Programm
Der mit der Teilnahme an der Hessenkasse verbundene finanzielle Eigenbeitrag der Städte und Gemeinden über verschiedene Mechanismen schränkt jedoch die Möglichkeiten zu autonomer Politik weiter ein. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden wird grundsätzlich verbessert.
Wortlaut im Programm
An einer grundsätzlich besseren Finanzausstattung der Städte und Gemeinden führt kein Weg vorbei. Link zum Original
Die Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung zur Begrenzung wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen werden strikt eingehalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hessen wird sich dafür einsetzen, dass die Regelungen der HGO zur Begrenzung staatlicher Wirtschaftstätigkeit strikt eingehalten werden. Link zum Original
Bei der Vergabe von Fördergeldern wird die Entwicklung strukturschwacher Gebiete berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Ein weiteres Kriterium bei der Vergabe von Fördergeldern soll die Entwicklung in strukturschwachen Gebieten sein. Link zum Original
Die wirtschaftliche Integration von Südhessen mit Nord- und Osthessen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Eine wirtschaftliche Integration zwischen Südhessen so- wie Nord- und Osthessen ist dringend notwendig. Link zum Original
Die Infrastruktur in Nord- und Osthessen wird stärker ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen stärkeren Ausbau der Infrastruktur sowie die Unterstützung beim Aufbau von dezentralen Kompetenzzentren in Nord- und Osthessen, insbesondere in den Bereichen der Informationstechnik sowie der Biotechnologie. Link zum Original
Der Aufbau dezentraler Kompetenzzentren für Informationstechnik und Biotechnologie in Nord- und Osthessen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen stärkeren Ausbau der Infrastruktur sowie die Unterstützung beim Aufbau von dezentralen Kompetenzzentren in Nord- und Osthessen, insbesondere in den Bereichen der Informationstechnik sowie der Biotechnologie. Link zum Original
Die Bevölkerung soll zum Verbleib in weniger nachgefragten Gegenden motiviert werden.
Wortlaut im Programm
Ziel der Politik muss es daher sein, einerseits die Bevölkerung zum Verbleib in den weniger attraktiven Gegenden zu motivieren und andererseits Wohnraum in den präferierten Räumen zu schaffen. Link zum Original
Die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 11 Kommunalabgabengesetz soll teilweise gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die teilweise Streichung des § 11 im Kommunalabgabengesetz, wonach Gemeinden und Landkreise zur Deckung ihres Aufwands für den Umbau und Ausbau von öffentlichen Straßen und Plätzen Beiträge erheben sollen. Link zum Original
Gemeinden und Landkreise sollen nachhaltige Konzepte für das Straßenbaumanagement entwickeln.
Wortlaut im Programm
Es obliegt den Gemeinden und Landkreisen, nachhaltige Konzepte zum Straßenbaumanagement zu entwickeln. Link zum Original
Unterhalt und Sanierung von Orts- und Gemeindestraßen sollen nicht angrenzenden Grundstückseigentümern auferlegt werden.
Wortlaut im Programm
Orts- und Gemeindestraßen dienen der allgemeinen, öffentlichen Nutzung. Ihre Unterhaltung und Sanierung kann nicht willkürlich einzelnen, zufällig angrenzenden Grundstückseigentümern aufgebürdet werden. Diese Kernaufgabe der kommunalen Daseinsfürsorge haben die Gemeinden aus ihren allgemeinen Deckungsmitteln (Steuern und Zuweisungen nach Finanzausgleich) mit oberster Priorität selbst zu erbringen. Link zum Original
Die Gemeinden sollen Unterhalt und Sanierung ihrer Straßen aus allgemeinen Deckungsmitteln finanzieren.
Wortlaut im Programm
Orts- und Gemeindestraßen dienen der allgemeinen, öffentlichen Nutzung. Ihre Unterhaltung und Sanierung kann nicht willkürlich einzelnen, zufällig angrenzenden Grundstückseigentümern aufgebürdet werden. Diese Kernaufgabe der kommunalen Daseinsfürsorge haben die Gemeinden aus ihren allgemeinen Deckungsmitteln (Steuern und Zuweisungen nach Finanzausgleich) mit oberster Priorität selbst zu erbringen. Link zum Original
Die ländlichen Strukturen sollen gestärkt und erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Wertschätzung der AfD für unsere Kultur, die wesentlich durch die Traditionen und Lebensarten im ländlichen Raum geprägt ist, gilt es diese Strukturen gegen den zu beobachtenden Trend wieder zu stärken und zu erhalten. Link zum Original
Erhaltenswerte Strukturen im ländlichen Raum sollen dauerhaft unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Das Leitbild im Grundgesetz der „Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen“ bedeutet dauerhafte Unterstützung für erhaltenswerte Strukturen. Link zum Original
Die Förderung des ländlichen Raums gilt im Verhältnis zum Landeshaushalt als unzureichend.
Wortlaut im Programm
Verglichen mit dem Landeshaushalt oder mit den kurzfristig bereitgestellten Mitteln für andere Aufgaben (vor allem die Migration) ist der Umfang der Förderung nicht angemessen. Link zum Original
Es soll geprüft werden, welche Landesbehörden, Verwaltungen oder Landesbetriebe in den ländlichen Raum verlagert werden können.
Wortlaut im Programm
Es ist zu prüfen, welche Behörden, Verwaltungen oder Betriebe des Landes in den ländlichen Raum verlagert werden können, um dort Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
Hausarzt, Kita und Grundschule sollen im ländlichen Raum in akzeptabler Entfernung erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Hausarzt, Kita und Grundschule sollten in akzeptabler Entfernung erreichbar sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.