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Grüne · Zukunft wird aus Mut gemacht.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 18.06.2017 · Original

Das Programm enthält 74 von 2.214 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 74
  1. Multinationale Unternehmen sollen ihre Steuern in Deutschland zahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen dafür, dass multinationale Unternehmen ihre Steu ern hier zahlen und die Gesellschaft nicht länger um Milliarden prellen, um ihren Vorständen obszöne Gehälter und Abfindungen zu zahlen. Link zum Original
  2. Gesellschaftlicher Reichtum soll gerecht geteilt werden, um öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Nahverkehr und schnelles Internet zu finanzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 10 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass gesellschaftlicher Reichtum gerecht geteilt wird, damit wir unsere öffentlichen Orte und Institutionen auch gut finanzieren können: Kindergärten, Schulen und Hochschu len, Krankenhäuser und Theater, Straßenbahnen und Busse genau so wie schnelles Internet überall im Land. Link zum Original
  3. Umweltschädliches Verhalten wird nicht weiter subventioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Umweltschädliches Verhalten wollen wir nicht weiter subventionieren. Link zum Original
  4. Eine ökologische Finanzreform baut umweltschädliche Subventionen ab.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine ökologische Finanzreform muss deshalb den Abbau dieser ökolo gisch schädlichen Subventionen angehen. Link zum Original
  5. In einem ersten Schritt werden umweltschädliche Subventionen im Umfang von mindestens zwölf Milliarden Euro gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei gilt es, in einem ersten Schritt die umweltschädlichsten beziehungsweise die am einfachsten zu kappenden Subventionen in Höhe von wenigstens zwölf Milliarden Euro einzusparen. Dieses Geld wollen wir in den Klimaschutz investieren und dabei gerade ärmere Haushalte bei In vestitionen zum Energie- und Ressourcensparen unterstützen. Link zum Original
  6. Eine ökologische Steuerreform begünstigt nachhaltige Produktionsprozesse, Erzeugnisse und Dienstleistungen statt umweltschädlicher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine ökologische Steuerreform wollen wir nicht mehr um weltschädliche, sondern stärker ökologisch nachhaltige Produkti onsprozesse, Erzeugnisse und Dienstleistungen begünstigen. Link zum Original
  7. Es wird geprüft, ob bei der Mehrwertsteuer neben sozialen auch ökologische Ziele berücksichtigt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir die Möglichkeit, neben sozialen auch ökologische Ziele bei der Mehrwertsteuer zu berücksichtigen, wie zum Beispiel 2011 vom EU-Parlament und wiederholt vom Umweltbundesamt emp fohlen, im Hinblick auf Umsetzbarkeit prüfen. Link zum Original
  8. Ausgaben kleiner und mittlerer Unternehmen für Forschung und Entwicklung werden steuerlich gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 45 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade kleine und mittlere Unternehmen wollen wir bei der ökologischen Modernisierung unterstützen, unter anderem durch eine steuerliche Förderung ihrer Ausgaben für Forschung und Ent wicklung. Link zum Original
  9. Umweltschädliche Subventionen werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE wollen diese umwelt schädlichen Subventionen abbauen und in einem ersten Schritt zumindest zwölf Milliarden Euro einsparen. Link zum Original
  10. In einem ersten Schritt werden mindestens zwölf Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen eingespart.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE wollen diese umwelt schädlichen Subventionen abbauen und in einem ersten Schritt zumindest zwölf Milliarden Euro einsparen. Link zum Original
  11. Öffentlich-rechtliche Einrichtungen und Geldanlagen des Bundes gehen beim Abstoßen CO2-intensiver Finanztitel voran.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    So erhöhen wir den Druck auf Groß investoren, CO 2-intensive Finanztitel abzustoßen. Öffentlich recht liche Einrichtungen und Geldanlagen des Bundes sollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
  12. Die Brennelementesteuer wird wieder eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Subventionierung der Atomkraft muss ein Ende haben. Das wollen wir mit der Wiederein führung der Brennelementesteuer erreichen. Link zum Original
  13. Die Befreiung der Airlines von der Kerosinsteuer wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen Fluggesellschaften endlich gerecht besteuert werden: Es ist nicht einzusehen, warum Airlines von der Kerosinsteuer befreit sind. Das wollen wir beenden. Link zum Original
  14. Die Kfz-Steuer wird reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Für eine gerechte Finanzierung wollen wir die Kfz-Steuer reformie ren und ein Bonus-Malus-System für Neuwagen einführen. Link zum Original
  15. Für Neuwagen wird ein Bonus-Malus-System eingeführt, bei dem hohe Emissionen mehr kosten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Für eine gerechte Finanzierung wollen wir die Kfz-Steuer reformie ren und ein Bonus-Malus-System für Neuwagen einführen. Link zum Original
  16. Die Besteuerung von Dienstwagen wird an den CO2-Ausstoß gekoppelt und begünstigt verbrauchsarme Pkw.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE wollen die Besteuerung von Dienstwagen künftig an den CO 2-Ausstoß koppeln und verbrauchsarme Pkw deutlich bes serstellen. Link zum Original
  17. Mit einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage wird die Besteuerung EU-weit tätiger Unternehmen vereinfacht und Steuervermeidung ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit dem Vorschlag zur gemeinsamen, konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage soll die Besteuerung für EU-weit operierende Unternehmen vereinfacht und Steuervermei dung ausgeschlossen werden. Link zum Original
  18. Steuervermeidung und Steuerhinterziehung werden wirkungsvoller verhindert und bestraft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuervermeidung und -hinter ziehung müssen wirkungsvoller verhindert und bestraft werden. Link zum Original
  19. Deutschland geht beim Kampf gegen Steuerbetrug auch national voran.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden bei dem Kampf gegen Steuerbetrug auch national vorangehen. Link zum Original
  20. Eine Finanztransaktionsteuer wird eingeführt, deren Erlöse großteils für Entwicklungs- und Klimafinanzierung eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein geordnetes Staaten insolvenzverfahren bei den Vereinten Nationen und für eine Finanz transaktionsteuer ein, deren Erlöse in großen Teilen für Maßnahmen der Entwicklungsund Klimafinanzierung eingesetzt werden sollen. Link zum Original
  21. Den G20-Impulsen zur Trockenlegung von Steuersümpfen und zur Kontrolle internationaler Finanzmärkte folgen Taten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Impulsen der G 20 zur Trockenlegung von Steuer sümpfen und zur Kontrolle internationaler Finanzmärkte müssen aber auch Taten folgen. Link zum Original
  22. Ein effektives Regelwerk gegen Steuer- und Kapitalflucht stoppt unkontrollierte Abflüsse insbesondere aus armen Ländern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir ein effektives Regelwerk zur Bekämpfung von Steuer und Kapitalflucht durchsetzen, damit unkontrollierte Abflüsse vor allem auch aus armen Ländern ge stoppt werden. Link zum Original
  23. Erträge aus einer Cannabissteuer fließen in Therapie-, Präventions- und Hilfsangebote.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Therapie-, Präventions- und Hilfsangebote wollen wir bedarfsgerecht ausbauen. Auch dafür wollen wir Erträge aus der Cannabissteuer einsetzen. Link zum Original
  24. Die Einkommensbesteuerung wird auf Individualbesteuerung umgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus diesen Gründen werden wir zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen. Link zum Original
  25. Das Ehegattensplitting wird durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Aus diesen Gründen werden wir zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen. Link zum Original
  26. Die Abschaffung des Ehegattensplittings gilt nur für Paare, die nach der Reform heiraten oder sich verpartnern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei soll das neue Recht nur für Paare, die nach der Reform heiraten oder sich verpartnern, gelten. Für Paare, die bereits verheiratet oder verpartnert sind, ändert sich nichts. Link zum Original
  27. Die Reform des Ehegattensplittings wird mit besseren Leistungen für Familien verknüpft, damit Ehen mit Kindern nicht schlechter dastehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 130 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Reform des Ehegattensplittings werden wir mit Verbesserungen bei den Leis tungen für Familien verknüpfen, damit Ehen mit Kindern nicht schlechter dastehen. Link zum Original
  28. Auf Reparaturdienstleistungen wird nach schwedischem Vorbild der reduzierte Mehrwertsteuersatz erhoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 159 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass bei Produkten künftig die zu erwartende Lebensdauer angegeben wird, und wir setzen uns dafür ein, nach schwedischem Vorbild den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Re paraturdienstleistungen zu erheben. Link zum Original
  29. Steueroasen und Steuerschlupflöcher werden trockengelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Steuersümpfe trockenlegen und dafür sorgen, dass auch Superreiche endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Link zum Original
  30. Superreiche werden stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 172 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Steuersümpfe trockenlegen und dafür sorgen, dass auch Superreiche endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Link zum Original
  31. Steuerüberschüsse werden an die Bürger vor allem in Form besserer Bildung zurückgegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir den Bür ger*innen Steuerüberschüsse gerade auch in Form von besserer Bildung zurückgeben. Link zum Original
  32. Steuersenkungen, die vor allem Gutverdienenden zugutekommen, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 175 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine Steuersenkungen, die vor allem Gutverdienenden zugutekommen, sondern mehr Investitio nen in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen unterstützen. Link zum Original
  33. Immobilienspekulationen werden uneingeschränkt besteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 185 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb sind Immobilien spekulationen uneingeschränkt zu besteuern. Link zum Original
  34. Wohlhabende sollen einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 190 ·

    Wortlaut im Programm
    Wohlhabende sollen einen fairen Bei trag zum Gemeinwesen leisten. Link zum Original
  35. Der Hochfrequenzhandel wird durch eine Finanztransaktionssteuer gebremst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 191 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Hochfrequenzhandel werden wir mit einer Finanztransaktionssteuer und geeigneten Marktregeln ausbremsen, damit langfristig orientierte Akteur*innen am Finanz markt nicht geschädigt werden. Link zum Original
  36. Die Mitfinanzierung überhöhter Gehälter, Abfindungen und Versorgungszusagen durch die Allgemeinheit wird begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 192 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Mitfinanzierung von überhöhten Gehältern, Abfindungen und Versorgungszusagen durch die Bürgerinnen und Bürger wollen wir begrenzen. Link zum Original
  37. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen wird bei einer Million Euro pro Kopf gedeckelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 192 ·

    Wortlaut im Programm
    Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen wollen wir daher bei einer Million Euro pro Kopf deckeln, jene von Gehältern bei 500.000 Euro pro Jahr und Kopf. Link zum Original
  38. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Gehältern wird bei 500.000 Euro pro Jahr und Kopf gedeckelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 192 ·

    Wortlaut im Programm
    Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen wollen wir daher bei einer Million Euro pro Kopf deckeln, jene von Gehältern bei 500.000 Euro pro Jahr und Kopf. Link zum Original
  39. Zur Auflösung des Investitionsstaus werden größere finanzielle Spielräume, insbesondere für die Kommunen, geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 193 ·

    Wortlaut im Programm
    Um den Investitionsstau in unserem Land aufzulösen, braucht es deshalb größere finanzielle Spielräume – insbesondere für die Kommunen. Link zum Original
  40. Kapitalerträge unterliegen wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 194 ·

    Wortlaut im Programm
    Die ungleiche Besteuerung von Kapital erträgen zu allen übrigen Einkünften wollen wir beseitigen, indem diese Erträge wieder dem normalen, persönlichen Einkommens steuersatz unterliegen. Link zum Original
  41. Anonyme Briefkastenfirmen werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 194 ·

    Wortlaut im Programm
    Es darf keine anonymen Briefkastenfirmen mehr ge ben. Link zum Original
  42. Geschäfte in Steueroasen, die Steuerbetrug systematisch unterstützen, werden sanktioniert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 194 ·

    Wortlaut im Programm
    Geschäfte in Steuersümpfen, die Steuerbetrug systematisch unterstützen, werden wir sanktionieren. Link zum Original
  43. Steuerliche Vorteile durch Wohnsitzverlagerungen ins Ausland werden beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 194 ·

    Wortlaut im Programm
    Steuerliche Vorteile durch Wohnsitzverlagerungen ins Ausland wollen wir beenden. Link zum Original
  44. International tätige Unternehmen ab einer bestimmten Größe müssen Gewinne und Steuerzahlungen nach Staaten offenlegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 194 ·

    Wortlaut im Programm
    Alle international tätigen Unternehmen sollen ab einer gewissen Größe ihre Gewinne und Steuerzahlungen nach Staaten offenlegen, damit sichtbar wird, wenn Konzerne wie Starbucks, Apple oder Google ihre Gewinne so verschieben, dass sie in den Ländern, in denen sie gute Geschäfte machen, keine Steuern zahlen. Link zum Original
  45. Steuergestaltung mit Lizenzgebühren und Zinsen wird unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 194 ·

    Wortlaut im Programm
    Tricksereien mit Lizenzgebühren und Zinsen wollen wir unterbinden. Link zum Original
  46. Banken dürfen weder direkt noch indirekt durch Beratung an Steuerumgehung beteiligt sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 194 ·

    Wortlaut im Programm
    Banken tragen in diesem Zusam menhang eine besondere Verantwortung und dürfen weder direkt noch indirekt durch entsprechende Beratung an der Steuerumge hung beteiligt sein. Link zum Original
  47. Eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 194 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir GRÜNE wollen eine verfassungsfeste, ergiebige und um setzbare Vermögenssteuer für Superreiche. Link zum Original
  48. Scheitert die Erbschaftsteuer erneut vor dem Bundesverfassungsgericht, wird ein einfaches und gerechtes, verfassungskonformes Erbschaftsteuermodell entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 194 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Große Koalition hat die Erbschaftssteuer komplizierter und nicht gerechter gemacht. Sollte sie abermals vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, werden wir ein einfaches und gerechtes Erbschaftssteuermodell entwickeln, das mit dem Grundgesetz übereinstimmt. Link zum Original
  49. Kleine und mittlere Einkommen werden durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 194 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten und zur Gegenfinanzierung den Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro an zu versteuerndem Single-Einkommen erhöhen. Link zum Original
  50. Der Spitzensteuersatz wird oberhalb von 100.000 Euro zu versteuerndem Einkommen bei Alleinstehenden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 194 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten und zur Gegenfinanzierung den Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro an zu versteuerndem Single-Einkommen erhöhen. Link zum Original
  51. Die Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter werden erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 195 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören erhöhte Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter sowie eine Vereinfachung bei der Umsatzsteuer mit Blick auf die aufwendigen Verfahren beim Handel innerhalb der EU. Link zum Original
  52. Die Umsatzsteuerverfahren beim Handel innerhalb der EU werden vereinfacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 195 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören erhöhte Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter sowie eine Vereinfachung bei der Umsatzsteuer mit Blick auf die aufwendigen Verfahren beim Handel innerhalb der EU. Link zum Original
  53. Eine angemessene Anhebung der Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 195 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich wollen wir prüfen, ob die Klein unter nehmer*innengrenze bei der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer freibetrag angemessen angehoben werden sollten. Link zum Original
  54. Eine angemessene Anhebung des Gewerbesteuerfreibetrags wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 195 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich wollen wir prüfen, ob die Klein unter nehmer*innengrenze bei der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer freibetrag angemessen angehoben werden sollten. Link zum Original
  55. Dass Konzerne und Superreiche mithilfe von Bankgeheimnis, Steueroasen und Steuerlücken ihren Beitrag zum Gemeinwohl vorenthalten, wird nicht hingenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 195 ·

    Wortlaut im Programm
    Panama Papers, Offshore- oder Luxemburg-Leaks – wir nehmen nicht hin, dass Konzerne und Superreiche mithilfe von Bankge heimnis, Steuerdumpingländern und anderen Steuerlücken ihren Beitrag zum Gemeinwohl unterschlagen. Link zum Original
  56. Banken und Kanzleien werden Geschäfte mit unkooperativen Ländern untersagt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 196 ·

    Wortlaut im Programm
    Banken und Kanzleien untersagen wir Geschäfte mit unkooperativen Ländern, interna tionale Konzerne müssen ihre Gewinne nach Ländern aufschlüs seln und Briefkastenfirmen entziehen wir durch ein Transparenz register die Grundlage. Link zum Original
  57. Internationale Konzerne müssen ihre Gewinne nach Ländern aufschlüsseln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 196 ·

    Wortlaut im Programm
    Banken und Kanzleien untersagen wir Geschäfte mit unkooperativen Ländern, interna tionale Konzerne müssen ihre Gewinne nach Ländern aufschlüs seln und Briefkastenfirmen entziehen wir durch ein Transparenz register die Grundlage. Link zum Original
  58. Ein Transparenzregister entzieht Briefkastenfirmen die Grundlage.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 196 ·

    Wortlaut im Programm
    Banken und Kanzleien untersagen wir Geschäfte mit unkooperativen Ländern, interna tionale Konzerne müssen ihre Gewinne nach Ländern aufschlüs seln und Briefkastenfirmen entziehen wir durch ein Transparenz register die Grundlage. Link zum Original
  59. Unternehmen können Managergehälter nur noch bis maximal 500.000 Euro pro Kopf steuerlich absetzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 196 ·

    Wortlaut im Programm
    Zukünftig sollen Unternehmen nur noch maximal 500.000 Euro pro Kopf von der Steuer absetzen können. Link zum Original
  60. Eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer für Superreiche wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 196 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem braucht es eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche, denn in wenigen Ländern Europas sind die Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Link zum Original
  61. Die Kindergrundsicherung wird mit der Einführung einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag verknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 212 ·

    Wortlaut im Programm
    Diese neue Kindergrundsiche rung soll mit der Einführung einer Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Grundfreibetrag verknüpft werden. Link zum Original
  62. Paare werden künftig individuell besteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 215 ·

    Wortlaut im Programm
    Zukünftig werden Paare individuell besteuert und profi tieren vom grünen Familien-Budget. Link zum Original
  63. Bereits Verheiratete und Verpartnerte können zwischen dem alten Recht mit Ehegattensplitting und der neuen Individualbesteuerung mit Familien-Budget wählen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 215 ·

    Wortlaut im Programm
    Bereits Verheiratete und Verpartnerte können entscheiden, ob sie das alte Recht mit Ehe gattensplitting, Kinderfreibeträgen und Kindergeld behalten wollen oder ob für sie die neue Regelung mit Individualbesteue rung und grünem Familien-Budget günstiger ist. Link zum Original
  64. Die ausschließliche Fixierung auf die schwarze Null wird abgelehnt, weil sie nicht zur Generationengerechtigkeit beiträgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 224 ·

    Wortlaut im Programm
    Die ausschließliche Fixie rung auf die schwarze Null trägt nicht zur Generationengerechtig keit bei. Link zum Original
  65. Es werden jährlich mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlich investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 224 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir mindestens zwölf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich investieren. Link zum Original
  66. Eine neue Investitionsregel ergänzt die bestehende Schuldenbremse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 224 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit das öffentliche Vermögen nicht weiter schmilzt, soll zugleich eine neue Investitionsregel die bestehende Schuldenbremse ergänzen. Link zum Original
  67. Durch den konsequenten Abbau umweltschädlicher Subventionen sollen Haushaltsspielräume für Investitionen entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 225 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch den konsequenten Abbau umweltschädlicher Subventionen schaf fen wir weitere Haushaltsspielräume für Investitionen. Link zum Original
  68. Die Telekom-Aktien im Bundesbesitz im Wert von rund zehn Milliarden Euro sollen veräußert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 225 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dazu den Bundes besitz an Telekom-Aktien im Wert von rund zehn Milliarden Euro veräußern und in den Breitbandausbau investieren. Link zum Original
  69. Großunternehmen sollen verpflichtet werden, Steuern auf ihre Gewinne zu zahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 227 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Großunternehmen muss es wieder eine Selbstverständlichkeit sein, Steuern auf Gewinne zu zahlen – wir werden sie darauf verpflichten. Link zum Original
  70. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll auf 1.000 Euro angehoben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 229 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die Grenze zur So fortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro anheben. Link zum Original
  71. Zur Finanzierung des Breitbandausbaus sollen die Telekom-Anteile des Bundes verkauft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 230 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau von schnellem Internet wollen wir beschleunigen, indem wir zehn Milliarden Euro in den Breitbandausbau investie ren. Dafür veräußern wir die Telekom-Anteile des Bundes. Link zum Original
  72. Die Stromsteuer soll abgeschafft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 233 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Stromsteuer schaffen wir ab und führen im Gegenzug eine aufkom mensneutrale CO 2-Bepreisung ein. Link zum Original
  73. Subventionen für Fahrzeuge mit hohem Verbrauch wie das Dienstwagenprivileg sollen beendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 233 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir beenden die Sub ventionen für Spritfresser wie beim Dienstwagenprivileg. Link zum Original
  74. Steuerdumping und Geldwäsche sollen durch gemeinsame europäische Regeln bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 235 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch gemeinsame Regeln werden wir Steuerdumping und Geldwäsche wirksam entgegentreten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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