SPD · Zeit für mehr Gerechtigkeit.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 24.09.2017 · Original
Das Programm enthält 66 von 1.603 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 66Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 66
Die Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungsausgaben von Unternehmen und Selbstständigen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Und wir werden die Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungsausgaben für Unternehmen und Selbstständige verbessern. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein. Link zum Original
Für Kinder, eine leistungsfähige Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt soll mehr Geld investiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir als Sozialdemokratie wollen unser Land modernisieren und Geld für unsere Kinder, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für den sozialen Zusammenhalt in die Hand nehmen. Link zum Original
In der Steuer- und Finanzpolitik haben Investitionen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Deshalb gilt für uns bei der Steuer- und Finanzpolitik: Vorfahrt für Investitionen. Link zum Original
Die Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungsausgaben werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Mit unserem „Forschungsbonus“ für Unternehmen, verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungsausgaben und einer guten Finanzierung der Wissenschafts- und Hochschulpakte fördern wir neue Ideen. Link zum Original
Die zusätzlichen Zukunftsinvestitionen werden bis 2021 aus Überschüssen im Bundeshaushalt finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die zusätzlichen Zukunftsinvestitionen in diesen Bereichen aus den Überschüssen im Bundeshaushalt bis 2021 finanzieren. Link zum Original
Die Steuer- und Finanzpolitik soll die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens sichern und ohne neue Schulden auskommen.
Wortlaut im Programm
Wir betreiben daher eine Steuer- und Finanzpolitik, die die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens gewährleistet und trotzdem nachhaltig, gerecht und ohne neue Schulden gestaltet wird. Link zum Original
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen werden bei Steuern und Abgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen bei Steuern und Abgaben entlasten. Link zum Original
Bei der Entlastung liegt ein Schwerpunkt auf Familien und Alleinerziehenden.
Wortlaut im Programm
Dabei legen wir einen Schwerpunkt auf Familien und Alleinerziehende. Link zum Original
Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache.
Wortlaut im Programm
Starke Schultern können und müssen mehr als schwache tragen. Link zum Original
Alle heutigen Eheleute können das Ehegattensplitting auch künftig nutzen.
Wortlaut im Programm
Alle heutigen Eheleute werden auch in Zukunft das Ehegattensplitting nutzen können. Link zum Original
Künftig wird ein Familientarif mit Kinderbonus eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für die Zukunft führen wir einen Familientarif mit Kinderbonus ein. Link zum Original
Jedes Elternteil kann künftig 150 Euro pro Kind von der Steuerlast abziehen.
Wortlaut im Programm
Jedes Elternteil soll künftig 150 Euro pro Kind von seiner Steuerlast abziehen können. Link zum Original
Im Familientarif können Ehepartner Einkommensanteile von höchstens 20.000 Euro untereinander übertragen.
Wortlaut im Programm
Im Familientarif können Ehepartner Einkommensanteile von höchstens 20.000 Euro untereinander übertragen. Link zum Original
Heutige Ehen können frei zwischen Ehegattensplitting und dem neuen Familientarif mit Kinderbonus wählen.
Wortlaut im Programm
Heutige Ehen können zwischen dem bisherigen System des Ehegattensplittings und unserem neuen Familientarif mit Kinderbonus frei wählen. Link zum Original
Die Steuerlast soll bei unterschiedlich hohen Einkommen gerecht zwischen den Eheleuten verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen gerecht zwischen den Eheleuten verteilen. Link zum Original
Eine Steuerreform soll vor allem den sogenannten Mittelstandsbauch abbauen.
Wortlaut im Programm
Mit unseren Vorschlägen für eine Steuerreform werden wir vor allem den so genannten „Mittelstandsbauch“ angehen. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird ab 2020 für untere und mittlere Einkommen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wer entlasten will, muss erklären, wie er mit dem Solidaritätszuschlag umgeht. Mittlere Einkommen werden von dieser Abgabe erheblich belastet. Deshalb schaffen wir den Zuschlag für die unteren und mittleren Einkommen ab 2020 ab. Link zum Original
Die Freigrenzen des Solidaritätszuschlags werden substantiell angehoben, sodass Einkommen darunter keinen Zuschlag mehr zahlen.
Wortlaut im Programm
Um das zu erreichen, heben wir die Freigrenzen dementsprechend substantiell an. Wer darunter liegt, muss künftig keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Link zum Original
Höhere Einkommen zahlen den Solidaritätszuschlag vorerst weiter.
Wortlaut im Programm
Wer ein höheres Einkommen hat, zahlt vorerst weiterhin den Zuschlag. Link zum Original
An die angehobene Freigrenze schließt sich eine Gleitzone an.
Wortlaut im Programm
An die angehobene Freigrenze schließt sich wie bisher eine Gleitzone an. Link zum Original
Der verbleibende Solidaritätszuschlag wird stufenweise abgeschmolzen.
Wortlaut im Programm
Aber dauerhaft kann auch der verbliebene Solidaritätszuschlag nicht erhoben werden. Wir werden deshalb auch den restlichen Solidaritätsschlag stufenweise abschmelzen. Link zum Original
Eine aufkommensneutrale Reform der Einkommensteuer soll viele Menschen entlasten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus planen wir eine gerechtere Einkommenssteuer, die viele Menschen entlastet und aufkommensneutral ist. Link zum Original
Der Steuersatz von 42 Prozent greift bei Singles künftig erst ab 60.000 Euro statt 54.000 Euro zu versteuerndem Einkommen.
Wortlaut im Programm
Der aktuelle Steuersatz in Höhe von 42 Prozent setzt heute bereits bei 54.000 Euro zu versteuerndem Einkommen bei Singles an. Wir erheben diesen Steuersatz künftig bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird linear-progressiv auf 45 Prozent angehoben, fällig ab 76.200 Euro für Singles und 152.400 Euro für Ehepaare.
Wortlaut im Programm
Um dies finanzieren zu können, möchten wir den Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent anheben, der dann ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles / 152.400 für Ehepaare fällig wird. Link zum Original
Bei guter Wirtschafts- und Haushaltslage wird regelmäßig eine Erhöhung des Grundfreibetrags über die jährliche Anpassung hinaus geprüft.
Wortlaut im Programm
Bei einer anhaltenden guten Wirtschafts- und Haushaltslage werden wir außerdem eine Erhöhung des Grundfreibetrags über die jährliche Anpassung aufgrund der Ergebnisse des Existenzminimumberichts hinaus regelmäßig prüfen. Link zum Original
Hochvermögende sollen einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen leisten.
Wortlaut im Programm
Besonders hochvermögende Bürgerinnen und Bürger sollen und können einen größeren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten. Link zum Original
Die Reichensteuer von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz wird fix ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen für Ledige erhoben.
Wortlaut im Programm
Daher möchten wir die so genannte Reichensteuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz zukünftig ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro fix erheben. Link zum Original
Die Abgeltungsteuer wird abgeschafft, damit Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuern, indem wir die Abgeltungsteuer abschaffen. Link zum Original
Sehr große Erbschaften werden höher besteuert.
Wortlaut im Programm
Wir werden sehr große Erbschaften höher besteuern. Link zum Original
Eine umfassendere Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Mit einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass endlich mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften realisiert wird. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Umsatzsteuer für Finanzprodukte, die so genannte Finanztransaktionssteuer. Diese muss im Rahmen der europäischen Kooperation mit einer breiten Bemessungsgrundlage und mit niedrigen Steuersätzen gestaltet sein. Link zum Original
Die Finanztransaktionssteuer wird in europäischer Kooperation mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigen Steuersätzen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Umsatzsteuer für Finanzprodukte, die so genannte Finanztransaktionssteuer. Diese muss im Rahmen der europäischen Kooperation mit einer breiten Bemessungsgrundlage und mit niedrigen Steuersätzen gestaltet sein. Link zum Original
Steuerliche Privilegien für einzelne Interessengruppen werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Besondere Privilegien für einzelne Interessengruppen wollen wir zurücknehmen und auch andere steuerliche Subventionen überprüfen. Link zum Original
Weitere steuerliche Subventionen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Besondere Privilegien für einzelne Interessengruppen wollen wir zurücknehmen und auch andere steuerliche Subventionen überprüfen. Link zum Original
Die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern wird auf 500.000 Euro begrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro begrenzen. Link zum Original
Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche werden hart bekämpft.
Wortlaut im Programm
Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche werden wir daher hart bekämpfen. Link zum Original
Der Steuervollzug soll von der Erhebung bis zur Prüfung gerecht sein.
Wortlaut im Programm
In Deutschland wollen wir einen gerechten Steuervollzug – von der Steuererhebung bis zur Steuerprüfung. Link zum Original
Alle Bundesländer sollen Steuerverwaltung, Steuerfahndung und Betriebsprüfung personell angemessen ausstatten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Bundesländer ihre Steuerverwaltung, Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell vernünftig aufstellen. Link zum Original
Steuerbetrug mit manipulierten Registrierkassen wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Den Steuerbetrug mit Hilfe von manipulierten Registrierkassen wollen wir unterbinden. Link zum Original
Der Steuereinzug wird auch bei Geschäften über Internetplattformen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass der rechtmäßige Steuereinzug auch bei Geschäften über Plattformen im Internet tatsächlich gesichert werden kann. Link zum Original
Steuervermeidung innerhalb Europas wird nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Wir akzeptieren keine Steuervermeidungspraxis innerhalb Europas. Link zum Original
In Europa wird eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und von Mindeststeuersätzen sorgen wir in Europa für Fairness und verhindern Dumping. Link zum Original
In Europa werden Mindeststeuersätze für die Körperschaftsteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und von Mindeststeuersätzen sorgen wir in Europa für Fairness und verhindern Dumping. Link zum Original
Kapitalabflüsse durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sollen gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Unterstützung beim Aufbau effizienter nationaler Steuersysteme kommt es darauf an, die Kapitalabflüsse durch Steuerhinterziehung und -vermeidung zu stoppen. Link zum Original
Ein lückenloses internationales Programm gegen Geldwäsche und Steuerbetrug ist erforderlich.
Wortlaut im Programm
Die Enthüllungen durch die „Panama-Papiere“ haben deutlich gemacht, dass wir ein lückenloses Programm zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug auf internationaler Ebene brauchen. Link zum Original
Die Initiative für fairen internationalen Steuerwettbewerb wird vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Initiative für fairen Internationalen Steuerwettbewerb vollständig umsetzen. Link zum Original
Mit der BEPS-Initiative der OECD wird die Transparenz internationaler Transaktionen erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit dieser BEPS-Initiative der OECD die Transparenz internationaler Transaktionen erhöhen, die nationalen Steuersysteme besser aufeinander abstimmen und den schädlichen Steuerwettbewerb international eindämmen. Link zum Original
Die nationalen Steuersysteme werden besser aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit dieser BEPS-Initiative der OECD die Transparenz internationaler Transaktionen erhöhen, die nationalen Steuersysteme besser aufeinander abstimmen und den schädlichen Steuerwettbewerb international eindämmen. Link zum Original
Schädlicher Steuerwettbewerb wird international eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit dieser BEPS-Initiative der OECD die Transparenz internationaler Transaktionen erhöhen, die nationalen Steuersysteme besser aufeinander abstimmen und den schädlichen Steuerwettbewerb international eindämmen. Link zum Original
Ein europäisches Transparenzregister führt Eigentümer, Begünstigte und Verantwortliche von Unternehmen für die Steuerbehörden auf.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem ein europäisches Transparenzregister, in dem alle Eigentümer, Begünstigte wie auch die verantwortlichen Personen eines Unternehmens für Steuerbehörden transparent aufgeführt sind. Link zum Original
Eine schwarze Liste der Steueroasen der OECD wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns erneut für eine „schwarze Liste“ der Steueroasen der OECD einsetzen und reine Vermögensanlagen in den Staaten auf dieser Liste beschränken. Link zum Original
Reine Vermögensanlagen in Staaten auf der schwarzen Liste werden beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns erneut für eine „schwarze Liste“ der Steueroasen der OECD einsetzen und reine Vermögensanlagen in den Staaten auf dieser Liste beschränken. Link zum Original
Anonyme Briefkastenfirmen zur Steuerhinterziehung werden verboten.
Wortlaut im Programm
Es darf keine anonymen Briefkastenfirmen mehr geben, deren einziger Zweck es ist, Steuern zu hinterziehen. Link zum Original
Anonyme Finanzgeschäfte in Offshore-Gebieten werden verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Verbot anonymer Finanzgeschäfte in Offshore-Gebieten und harte Sanktionen für Banken, die sich nicht an die Regeln halten – bis hin zum Entzug der Banklizenz. Link zum Original
Banken, die sich nicht an die Regeln halten, werden hart sanktioniert, bis zum Entzug der Banklizenz.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Verbot anonymer Finanzgeschäfte in Offshore-Gebieten und harte Sanktionen für Banken, die sich nicht an die Regeln halten – bis hin zum Entzug der Banklizenz. Link zum Original
Umweltschädliche und wettbewerbsverzerrende Subventionen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse dieses Dialoges werden wir im Rahmen eines nationalen Klimaschutzgesetzes umsetzen. Dazu gehört auch die Überprüfung umweltschädlicher und wettbewerbsverzerrender Subventionen. Link zum Original
Die pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommensteuergesetz werden angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass die pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommenssteuergesetz angepasst werden. Link zum Original
Digitale Kulturgüter werden, soweit europarechtlich möglich, demselben Mehrwertsteuersatz unterworfen wie analoge.
Wortlaut im Programm
Digitale Kulturgüter sollen, wo dies europarechtlich möglich ist, prinzipiell auf dieselbe Mehrwertsteuerstufe gestellt werden wie analoge Kulturgüter. Link zum Original
Eine wirksame Besteuerung der Finanzmärkte trägt zur Finanzierung des Eurozonen-Budgets bei.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insbesondere dort, wo wir mit dem Euro eine gemeinsame Währung haben, ein gemeinsames Finanzbudget schaffen. Es ermöglicht Investitionsimpulse und wirkt zugleich stabilisierend als Ausgleichsmechanismus bei Krisen. Eine wirksame Besteuerung der Finanzmärkte muss zu dessen Finanzierung beitragen. Link zum Original
Die Unternehmensbesteuerung und der Steuervollzug in Europa werden harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Mehr Wachstum und Investitionen in Europa setzen solide Einnahmen voraus. Deshalb muss Europa endlich Schritte zur Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und des Steuervollzugs in Europa auf den Weg bringen. Link zum Original
Europa erhält Instrumente zur wirksamen Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerbetrug.
Wortlaut im Programm
Europa braucht Instrumente, um Steuervermeidung und Steuerbetrug effektiv zu bekämpfen. Link zum Original
Unternehmen zahlen ihre Steuern dort, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.
Wortlaut im Programm
Wir wollen durchsetzen, dass Unternehmen dort ihre Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Link zum Original
Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Finanzverkehr zu illegalen Zwecken werden international bekämpft.
Wortlaut im Programm
Steuerhinterziehung und -vermeidung sowie Finanzverkehr zu illegalen Zwecken müssen international bekämpft werden. Link zum Original
Multinational agierende Unternehmen erhalten eine öffentliche, länderbezogene Berichtspflicht über Gewinne und darauf gezahlte Steuern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Transparenz in Form einer öffentlichen und länderbezogenen Berichtspflicht über Gewinne und darauf gezahlte Steuern für multinational agierende Unternehmen. Link zum Original
Weitreichende internationale Steuerregeln und eine verstärkte Zusammenarbeit in UN, Weltbank, IWF und G20 werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für weitreichende internationale Regeln und eine verstärkte Zusammenarbeit auch in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und den G20 ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.