Grüne · Zukunft wird aus Mut gemacht.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 18.06.2017 · Original
Das Programm enthält 34 von 2.214 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 248Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 34
Im Zuge des Kohleausstiegs werden neue Arbeitsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir achten darauf, dass der Ausstieg in einem breit angelegten Dialog erfolgt, wir werden ihn sozial verträglich gestalten und neue Arbeitsplätze schaffen. Link zum Original
Der Strukturwandel wird gemeinsam von Bund, Ländern und Energieunternehmen finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung des Strukturwandels muss eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Energieunter nehmen sein. Link zum Original
Gezielte Angebote sollen Kommunen zu mehr Klimaschutz ermutigen.
Wortlaut im Programm
Gezielte Angebote sollen die kommu nale Ebene ermutigen, uns zu folgen. Link zum Original
Der Strukturwandel in den Kohleregionen wird gemeinsam mit allen Beteiligten ökologisch und sozial verträglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den notwendigen Strukturwandel in den Regionen gemeinsam mit allen Beteiligten gestalten – ökologisch und sozial verträg lich. Dafür richten wir einen Fonds ein, der auch für die Sanie rung der Bergbaufolgeschäden eingesetzt werden soll. Link zum Original
Ein Fonds für den Strukturwandel wird eingerichtet, der auch Bergbaufolgeschäden saniert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den notwendigen Strukturwandel in den Regionen gemeinsam mit allen Beteiligten gestalten – ökologisch und sozial verträg lich. Dafür richten wir einen Fonds ein, der auch für die Sanie rung der Bergbaufolgeschäden eingesetzt werden soll. Link zum Original
Der Bund stellt Ländern und Kommunen ausreichend Geld für die Kinder- und Jugendhilfe unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Die Standards der Kinder- und Jugendhilfe müssen ohne Abstriche auch für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gelten. Dafür muss der Bund den Ländern und Kommunen ausreichend Geld zur Ver fügung stellen. Link zum Original
Länder und Kommunen erhalten ausreichend Ressourcen für die Integration.
Wortlaut im Programm
Um Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, wollen wir Ländern und Kom munen ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellen, damit sie diese Herausforderungen gut bewältigen können. Nur wenn In tegration von allen Ebenen gleichermaßen getragen wird, kann sie gelingen. Link zum Original
Der Bildungsföderalismus wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch vergleich bare Schulabschlüsse in ganz Deutschland erreichen. Dafür muss der Bildungsföderalismus entkrustet werden. Link zum Original
Finanzschwache Kommunen werden gezielt entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen finanzschwache Kommunen gezielt entlasten und den enormen Sanierungsstau auflösen. Link zum Original
Der Sanierungsstau wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen finanzschwache Kommunen gezielt entlasten und den enormen Sanierungsstau auflösen. Link zum Original
Wohnorte sollen Teilhabe und Chancen im Alltag unabhängig vom eigenen Geldbeutel ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Unsere Wohnorte sollen Teilhabe und Chancen im Alltag unabhängig vom eigenen Geldbeu tel ermöglichen. Link zum Original
Städte und Gemeinden behalten das Heft des Handelns in der Hand.
Wortlaut im Programm
Städte und Gemeinden müssen das Heft des Handelns in der Hand behalten. Link zum Original
Struktur- und finanzschwache Kommunen werden unabhängig von der Himmelsrichtung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen deshalb struktur und finanz schwachen Kommunen unabhängig von der Himmelsrichtung unter die Arme greifen. Link zum Original
Ein Altschuldenfonds ermöglicht hoch verschuldeten Städten und Gemeinden einen Neustart.
Wortlaut im Programm
Mit einem Altschuldenfonds ermöglichen wir hoch verschuldeten Städten und Gemeinden einen Neustart. Link zum Original
Strukturschwache Kommunen werden spürbar von Sozialausgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Spürbare Entlastungen von Sozialausgaben erleichtern gerade struktur schwachen Kommunen das tägliche Geschäft. Link zum Original
Die kommunalen Einnahmen werden mit einer kommunalen Wirtschaftssteuer verlässlicher gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen wer den wir mit der kommunalen Wirtschaftssteuer verlässlicher und die Grundsteuer gerechter machen, um auch so flächensparendes Bauen zu begünstigen und gegen Flächenverbrauch und Bauland spekulationen vorzugehen. Link zum Original
Die Grundsteuer wird gerechter gestaltet, um flächensparendes Bauen zu begünstigen und gegen Flächenverbrauch und Baulandspekulation vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen wer den wir mit der kommunalen Wirtschaftssteuer verlässlicher und die Grundsteuer gerechter machen, um auch so flächensparendes Bauen zu begünstigen und gegen Flächenverbrauch und Bauland spekulationen vorzugehen. Link zum Original
Bund und Länder dürfen Städten und Gemeinden keine neuen Aufgaben mehr übertragen, ohne das nötige Geld dafür bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Bund und die Länder dürfen unsere Städte und Gemeinden nicht mehr mit immer neuen Aufgaben be lasten, ohne das nötige Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Es braucht viel mehr nachhaltige Investitionen.
Wortlaut im Programm
Außerdem brauchen wir viel mehr nachhaltige Investitionen. Link zum Original
Kommunen werden bei fairer Beschaffung durch mehr Beratungsangebote unterstützt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Kommunen bei fairer Be schaffung durch mehr Beratungsangebote unterstützen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zusam menarbeit zwischen den Städten und Gemeinden stärken. Link zum Original
Auch weniger beachtete Orte werden erhalten, gepflegt und entwickelt.
Wortlaut im Programm
Doch auch die Orte, die nicht so sehr im Fokus stehen, wollen wir erhalten, pflegen und gedeihen lassen. Link zum Original
Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Erholen werden von Beginn an in der gesamten Region gemeinsam, barrierefrei und generationengerecht geplant.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Wohnen, A rbeiten, Einkaufen und Erholen von Be ginn an in der gesamten Region zusammen denken und planen, barrierefrei und generationengerecht. Link zum Original
Der Verlauf eines Lebenswegs darf nicht vom geografischen Zufall abhängen.
Wortlaut im Programm
Die Frage, wie ein Lebensweg verläuft, darf nicht der geografische Zufall entscheiden. Link zum Original
Die regionale Förderpolitik wird neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht es einen Neustart in der Förderpolitik. Link zum Original
Neben der wirtschaftsbezogenen Strukturförderung wird mehr in die allgemeine Infrastruktur investiert.
Wortlaut im Programm
Neben der bisherigen wirtschaftsbe zogenen Strukturförderung durch EU, Bund und Länder brauchen wir mehr Investitionen in unsere allgemeine Infrastruktur. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern wird im Grundgesetz auf die Förderung der regionalen Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern auf die Förderung der regionalen Daseinsvorsorge in strukturschwa chen Regionen unabhängig von der Himmelsrichtung im Grundge setz ausweiten. Link zum Original
Lebendige Ortskerne werden gestärkt, damit Innenstädte und Dorfkerne Wohnorte bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns stark für lebendige Ortskerne, damit Innenstäd te und Dorfkerne weiter Wohnorte bleiben. Link zum Original
Struktur- und finanzschwache Kommunen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen struktur- und finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen. Link zum Original
Der Bund übernimmt schrittweise die Kosten der Unterkunft und Heizung und entlastet damit die Kommunen von Sozialausgaben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen spürbar von den Sozialausgaben entlas ten, indem wir insbesondere die Kosten der Unterkunft und Hei zung schrittweise übernehmen und den Kommunen so das tägli che Geschäft erleichtern. Link zum Original
Übermäßig hohe Schulden von Städten werden in einen gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds überführt.
Wortlaut im Programm
Wir ermöglichen hoch verschuldeten Städten einen Neustart, indem wir übermäßig hohe Schulden in einen gemeinsamen Fonds (Altschuldentilgungsfonds) überfüh ren. Link zum Original
Die kommunalen Einnahmen werden mit einer kommunalen Wirtschaftssteuer verlässlicher gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen wollen wir mit der kommunalen Wirtschaftssteuer verlässlicher machen. Link zum Original
Eine neue Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir einen Neustart in der Förderpolitik durch die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Regio nale Daseinsvorsorge. Link zum Original
Die Kommunen erhalten mehr Rechte, beim Aufbau von Hilfenetzen selbst aktiv zu werden.
Wortlaut im Programm
Beim Aufbau von Hilfenetzen wollen wir die Kommu nen unterstützen und ihnen mehr Rechte geben, selbst aktiv zu werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.