SPD · Zeit für mehr Gerechtigkeit.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 24.09.2017 · Original
Das Programm enthält 22 von 1.603 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 116Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 22
Mit einem neuen Grundgesetzartikel 104c wird das Kooperationsverbot in einem ersten Schritt aufgebrochen.
Wortlaut im Programm
Mit einem neuen Grundgesetzartikel 104c brechen wir in einem ersten Schritt das Kooperationsverbot auf. Link zum Original
Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren können.
Wortlaut im Programm
Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren können. Link zum Original
Das Kooperationsverbot in der Bildung wird vollständig aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir aber eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes. Link zum Original
In den Braunkohleregionen werden regionalwirtschaftliche Strukturen mit tarifvertraglich gesicherter Arbeit auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ganz besondere Herausforderungen sind in den bisher durch die Braunkohle geprägten Regionen in der Lausitz, im Mitteldeutschen wie auch im Rheinischen Revier zu bewältigen. Hier müssen regionalwirtschaftliche Strukturen auf- und ausgebaut werden, die an die industrielle Tradition dieser Regionen anknüpfen und gute, tarifvertraglich gesicherte Arbeit fördern. Link zum Original
Die kommunale Daseinsvorsorge wird im europäischen Binnenmarkt und bei Freihandelsabkommen abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch weiterhin für eine Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge im europäischen Binnenmarkt und bei Freihandelsabkommen ein. Link zum Original
Menschen sollen sich an ihrem Lebensmittelpunkt in Stadt und Land zu Hause fühlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Menschen sich dort zu Hause fühlen, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben – ob in der Stadt oder auf dem Land. Link zum Original
Im ländlichen Raum wird eine starke öffentliche Infrastruktur gesichert, damit keine Region abgehängt wird.
Wortlaut im Programm
Im ländlichen Raum sorgen wir für eine starke öffentliche Infrastruktur, damit keine Region abgehängt wird. Link zum Original
Die Investitionskraft der Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sie von Sozialkosten entlasten und helfen, ihre Altschulden abzubauen, damit auch die hochverschuldeten Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück gewinnen. Link zum Original
Die Kommunen werden von Sozialkosten entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sie von Sozialkosten entlasten und helfen, ihre Altschulden abzubauen, damit auch die hochverschuldeten Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück gewinnen. Link zum Original
Hochverschuldete Kommunen erhalten Hilfe beim Abbau ihrer Altschulden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sie von Sozialkosten entlasten und helfen, ihre Altschulden abzubauen, damit auch die hochverschuldeten Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurück gewinnen. Link zum Original
Die Grundsteuer wird verfassungsfest reformiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Grundsteuer verfassungsfest reformieren und die Gewerbesteuer stabilisieren. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird stabilisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Grundsteuer verfassungsfest reformieren und die Gewerbesteuer stabilisieren. Link zum Original
Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen.
Wortlaut im Programm
Das Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen, in Stadt und Land, in Ost und West, in Nord und Süd. Link zum Original
Stadt-Land-Partnerschaften werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Stadt-Land-Partnerschaften werden wir deshalb stärker fördern. Link zum Original
Die Entwicklung ländlicher Gemeinden soll von allen staatlichen Ebenen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung der ländlichen Gemeinden muss von allen staatlichen Ebenen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft unterstützt werden. Link zum Original
Menschen in Kleinstädten und auf dem Land brauchen wohnortnahe Versorgung, ÖPNV, Gesundheits- und Pflegeversorgung, Kinderbetreuung, Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote und schnelles Internet.
Wortlaut im Programm
Menschen, die in Kleinstädten und auf dem Land leben, brauchen auch in Zukunft wohnortnahe Versorgungsangebote mit Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen. Sie brauchen einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr, eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung, eine gute Kinderbetreuung, generationengerechten Wohnraum, ein vielfältiges Angebot an Bildung, Kultur, Freizeit und Sporteinrichtungen und schnelles Internet. Link zum Original
Strukturschwache Regionen und Regionen im Wandel werden zielgenau gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Regionen, die strukturschwach sind oder sich im Wandel befinden, zielgenau fördern. Link zum Original
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wird für städtische und ländliche Regionen in ganz Deutschland weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die bewährte Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden wir für bessere wirtschaftliche Perspektiven in städtischen und ländlichen Regionen in ganz Deutschland weiterentwickeln. Link zum Original
Regionen mit besonderen demografischen Herausforderungen werden bei Daseinsvorsorge, Gesundheit, Bildung, Mobilität, Leerstand und Ehrenamt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Regionen mit besonderen demografischen Herausforderungen wollen wir bei den Aufgaben der Daseinsvorsorge, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, bei der Mobilität, bei der Bewältigung von Leerstand in Wohn- und Gewerbeimmobilien und beim Ehrenamt unterstützen. Link zum Original
In strukturschwachen Regionen werden auch Forschung und Innovation, Breitbandausbau und Fachkräftesicherung gefördert.
Wortlaut im Programm
Forschung und Innovation, Breitbandausbau und die Fachkräftesicherung sollen in Zukunft ebenfalls gefördert werden. Link zum Original
Die regulären Wirtschaftsförderprogramme werden für strukturschwache Regionen geöffnet.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die regulären Wirtschaftsförderprogramme für die strukturschwachen Regionen öffnen. Link zum Original
Selbstorganisierte Infrastrukturprojekte wie Bürgerbusse, Dorfläden oder Kultur- und Sportzentren werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Selbstorganisierte Infrastrukturprojekte wie Bürgerbusse, Dorfläden oder Kultur- und Sportzentren wollen wir unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.