FW · Die anständige Alternative.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 24.09.2017 · beschlossen 18.03.2017 · Original
Das Programm enthält 31 von 737 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 31
Starke Regionen und eine intakte Heimat werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen daher für starke Regionen, ehrenamtliches Engagement und eine intakte Heimat. Link zum Original
Die Kommunen erhalten solide Finanzen.
Wortlaut im Programm
Deswegen treten wir für die Förderung der lokalen Wirtschaft, solide Kommunalfinanzen und eine flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft ein. Link zum Original
Die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasser, Krankenhäuser, Entsorgung und ÖPNV wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Krankenhäuser, Entsorgung, ÖPNV u.v.m.) konsequent ab. Link zum Original
Der Bund übernimmt die Kosten der Integration von Flüchtlingen vollständig.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bundesebene vollumfänglich für die Kosten der Integration der Flüchtlinge aufkommt. Link zum Original
Ländliche Regionen werden gezielt gestärkt, um Ungleichgewichte zwischen Stadt und Land abzubauen.
Wortlaut im Programm
Ländliche Regionen müssen gezielt gestärkt werden, um den Ungleichgewichten zwischen Stadt und Land Einhalt zu bieten. Link zum Original
Trinkwasser, Bildung und Gesundheitsversorgung bleiben in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass etwa Trinkwasser, Bildung und die Gesundheitsversorgung weiterhin in öffentlicher Hand bleiben und nicht dem freien Wettbewerb und dem Profitstreben ausgesetzt werden. Link zum Original
Der Ausbau von Städte- und Gemeindepartnerschaften wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Erfahrungen aus den Städten und Gemeinden in den Bundestag tragen und den Ausbau der Städte- und Gemeindepartnerschaften voranbringen. Link zum Original
Ländliche Gebiete und Ballungsräume sollen sich gleichermaßen entwickeln können.
Wortlaut im Programm
Ländliche Gebiete und Ballungsräume müssen sich gleichermaßen entwickeln können, denn eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Region entlastet auch die boomenden Zentren. Link zum Original
Der Bund stattet die Aufwandsträger für die Umsetzung ausreichend finanziell aus.
Wortlaut im Programm
Das Bundesteilhabegesetz wollen wir in vollem Umfang umsetzen. Dabei hat der Bund für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Aufwandsträger Sorge zu tragen. Link zum Original
Inklusion darf die Kommunen nicht zusätzlich belasten.
Wortlaut im Programm
Inklusion darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Kommunen führen. Link zum Original
Jugendliche finden in ihrer Heimat Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Jugendliche in ihrer Heimat ihr Lebensglück finden können und nicht unbedingt gezwungen sind, sie für Ausbildung und Arbeitsplatz zu verlassen. Deshalb setzen wir uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden hergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Jugendliche in ihrer Heimat ihr Lebensglück finden können und nicht unbedingt gezwungen sind, sie für Ausbildung und Arbeitsplatz zu verlassen. Deshalb setzen wir uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein. Link zum Original
Wichtige Entscheidungen für das Leben der Menschen vor Ort werden in den Regionen und Kommunen getroffen.
Wortlaut im Programm
Wichtige Entscheidungen für das Leben der Menschen vor Ort müssen auch dort entschieden werden: In den Regionen und Kommunen. Link zum Original
Strukturschwache Regionen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
- Strukturschwache Regionen unterstützen Link zum Original
Es werden gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land geschaffen.
Wortlaut im Programm
Damit die Menschen ihr Lebensglück und Raum zur Selbstverwirklichung in ihrer Heimat finden können, wollen wir die hierfür notwendigen Grundlagen schaffen: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Link zum Original
Die Stellung der Bundesländer sowie der Städte und Gemeinden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stellung der Bundesländer sowie der Städte und Gemeinden stärken. Link zum Original
Politische Verantwortung wird dort wahrgenommen, wo die Folgen der Entscheidungen zu tragen sind.
Wortlaut im Programm
Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Link zum Original
Kommunen erhalten eine ausreichende Finanzausstattung und Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Hierfür sind ha ndlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung und Planungssicherheit notwendig. Sie brauchen mehr Freiräume von Brüssel und Berlin, um wieder handlungsfähiger Politik für die Bürger in ihrer Heimat machen zu können. Link zum Original
Kommunen erhalten mehr Freiräume gegenüber Brüssel und Berlin.
Wortlaut im Programm
Hierfür sind ha ndlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung und Planungssicherheit notwendig. Sie brauchen mehr Freiräume von Brüssel und Berlin, um wieder handlungsfähiger Politik für die Bürger in ihrer Heimat machen zu können. Link zum Original
Angestrebt werden starke Städte und handlungsfähige Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen starke und vitale Städte sowie handlungsfähige Gemeinden. Link zum Original
Nachholbedürftige Regionen erhalten durch gezielte Struktur- und Ansiedlungspolitik neue Zukunftsperspektiven.
Wortlaut im Programm
Durch gezielte Struktur- und Ansiedlungspolitik wollen wir den nachholbedürftigen Regionen neue Zukunftsperspektiven geben. Link zum Original
Behörden wie Gerichte bleiben in der Fläche bestehen.
Wortlaut im Programm
Schnelles Internet, Ausbau der Verkehrswege und der Erhalt von Regionalflughäfen sind ebenso in der Fläche erforderlich wie der Fortbestand der Behörden, wie etwa Gerichte. Link zum Original
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bleiben in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleiben. Link zum Original
Die Länder leiten die mit dem Bund vereinbarte Integrationspauschale an die Kommunen weiter.
Wortlaut im Programm
Wir fordern deshalb, dass die Länder, die mit dem Bund vereinbarte jährliche Integrationspauschale an die Kommunen als Verantwortliche der Integration vor Ort weiterleiten. Link zum Original
Die Ländermilliarde aus der Fünf-Milliarden-Entlastung der Kommunen wird ab 2018 vollständig an die kommunale Ebene weitergeleitet.
Wortlaut im Programm
Auch die Ländermilliarde, die im Rahmen der Fünf-Milliardenentlastung der Kommunen ab dem Jahr 2018 vorgesehen ist, muss vollumfänglich an die kommunale Ebene durchgeleitet werden. Link zum Original
Die Sozialkosten werden von Bund und Ländern getragen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Sozialkosten von Bund und Land getragen werden. Beide Ebenen dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, ohne dass diese angemessen ersetzt werden. Link zum Original
Bund und Länder setzen keine Normen, die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, ohne diese angemessen zu ersetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Sozialkosten von Bund und Land getragen werden. Beide Ebenen dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, ohne dass diese angemessen ersetzt werden. Link zum Original
Der Bund trägt die durch die Zuwanderung verursachten Kosten vollständig.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass der Bund vollständig für die Kosten aufkommt, die die unkontrollierte Zuwanderung in unser Land verursacht hat. Link zum Original
Für Kommunen, die von Standortschließungen der Bundeswehrreform betroffen sind, werden ambitionierte Konversions- und Infrastrukturprogramme aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Die letzte beschlossene Bundeswehrreform hat die Schließung oder zumindest die Verkleinerung zahlreicher Standorte zur Folge. Damit stirbt vielen Kommunen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor weg. Wir wollen deshalb, dass die Folgen dieser Reform für die betroffenen Bürger vor Ort abgemildert werden. Dies muss über ambitionierte Konversions- und Infrastrukturprogramme sowie den Verkauf der Liegenschaften an die betroffenen Städte und Gemeinden zum Vorzugspreis erfolgen. Link zum Original
Freiwerdende Bundeswehrliegenschaften werden an die betroffenen Städte und Gemeinden zum Vorzugspreis verkauft.
Wortlaut im Programm
Die letzte beschlossene Bundeswehrreform hat die Schließung oder zumindest die Verkleinerung zahlreicher Standorte zur Folge. Damit stirbt vielen Kommunen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor weg. Wir wollen deshalb, dass die Folgen dieser Reform für die betroffenen Bürger vor Ort abgemildert werden. Dies muss über ambitionierte Konversions- und Infrastrukturprogramme sowie den Verkauf der Liegenschaften an die betroffenen Städte und Gemeinden zum Vorzugspreis erfolgen. Link zum Original
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben kann den Kommunen Liegenschaften für einen symbolischen Euro anbieten.
Wortlaut im Programm
Die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss in die Lage versetzt werden, den Kommunen die Liegenschaften für einen symbolischen Euro anbieten zu können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.