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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · Original
Das Programm enthält 50 von 1.534 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 132Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 50
Die Fachressorts und kommunalen Einrichtungen stehen ressortübergreifend und mit den Partnern vor Ort im Dialog, um passende Maßnahmen und abgestimmte Förderprogramme zu entwickeln.
Wortlaut im Programm
Die Fachressorts und kommunalen Einrichtungen müssen die lokalen Voraussetzungen kennen, um passende Maßnahmen und abgestimmte Förderprogramme entwickeln zu können. Hierzu müssen sie ressortübergreifend untereinander sowie gemeinsam mit den Einrichtungen und Partnern vor Ort im Dialog sein. Link zum Original
Die ressortübergreifende Zusammenarbeit wird auf gesamtstädtischer Ebene und in den Stadtteilen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um die ressortübergreifende Zusammenarbeit zu verbessern und die versäulte Struktur der Ressorts aufzubrechen, sehen wir Veränderungsbedarf sowohl auf der gesamtstädtischen Ebene als auch vor Ort in den Stadtteilen. Beide Ebenen wollen wir daher stärken: Link zum Original
Das Schnittstellenmanagement zwischen Verwaltung und Stadtteilen wird durch mehr Planungskompetenz vor Ort verbessert.
Wortlaut im Programm
In den Quartieren muss das Schnittstellenmanagement zwischen Verwaltung und Stadtteilen durch die Stärkung von Planungskompetenzen vor Ort verbessert werden. Link zum Original
In ausgewählten Ortsämtern werden zusätzliche Personalkapazitäten zur Steuerung der Quartiersentwicklung und des Schnittstellenmanagements bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Hierfür wollen wir zusätzliche personelle Kapazitäten bereitstellen (zunächst in ausgewählten Ortsämtern), die – in enger Zusammenarbeit mit den Ressorts und Planungsreferaten auf gesamtstädtischer Ebene – die Entwicklungsprozesse in den Quartieren steuern und das Schnittstellenmanagement vor Ort koordinieren. Link zum Original
Die im Beirätegesetz verankerten Planungskonferenzen finden kontinuierlich und regelmäßig statt.
Wortlaut im Programm
Die bereits im Beirätegesetz verankerten Planungskonferenzen sollen künftig kontinuierlich und regelmäßig stattinden und ressortübergreifend vorbereitet werden. Link zum Original
Die Planungskonferenzen werden ressortübergreifend vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Die bereits im Beirätegesetz verankerten Planungskonferenzen sollen künftig kontinuierlich und regelmäßig stattinden und ressortübergreifend vorbereitet werden. Link zum Original
In den Ortsämtern dieser Stadtteile wird jeweils eine zusätzliche Stelle mit Planungskompetenz geschaffen.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt wollen wir diese Struktur der integrierten Stadtteilentwicklung zunächst in solchen Quartieren erproben, die in besonderem Maße gesellschaftliche Integrationsaufgaben erfüllen. Hierfür schaffen wir in diesen ausgewählten Stadtteilen vor Ort in den Ortsämtern jeweils eine zusätzliche Stelle mit Planungskompetenz sowie Qualifikation für Stadt(teil)entwicklung. Link zum Original
Auf gesamtstädtischer Ebene wird die ressortübergreifende Zusammenarbeit für die Stadtteilentwicklung verbessert.
Wortlaut im Programm
Ergänzend bedarf es auch auf der zentralen Ebene der gesamtstädtischen Stadtentwicklung einer verbesserten ressortübergreifenden Zusammenarbeit für die Entwicklung der Stadtteile. Link zum Original
Für die Stadtteilentwicklung werden eindeutige Zuständigkeiten festgelegt.
Wortlaut im Programm
Durch eindeutige Zuständigkeiten – verbunden mit zusätzlichen personellen Kapazitäten in den Planungsreferaten des für Stadtentwicklung zuständigen Senatsressorts – wollen wir eine stärker quartiers- bzw. stadtteilbezogene Aufgabenwahrnehmung erzielen. Link zum Original
Die Planungsreferate des für Stadtentwicklung zuständigen Senatsressorts erhalten zusätzliches Personal.
Wortlaut im Programm
Durch eindeutige Zuständigkeiten – verbunden mit zusätzlichen personellen Kapazitäten in den Planungsreferaten des für Stadtentwicklung zuständigen Senatsressorts – wollen wir eine stärker quartiers- bzw. stadtteilbezogene Aufgabenwahrnehmung erzielen. Link zum Original
Per Senatsbeschluss wird verbindlich festgelegt, welches Ressort in diesen Gebieten die Federführung mit welchen Rechten und Pflichten hat.
Wortlaut im Programm
Für die verbesserte ressortübergreifende Steuerung in diesen Gebieten ist durch Senatsbeschluss verbindlich festzulegen, welches Ressort die Federführung hat und mit welchen Rechten und Pflichten gegenüber anderen beteiligten Ressorts diese Federführung verbunden ist. Link zum Original
Der Staat und seine Institutionen sollen die Vielfalt der Gesellschaft im Blick haben und sich auf die Unterschiedlichkeit der Bürgerinnen und Bürger einstellen.
Wortlaut im Programm
Es ist in unserer Gesellschaft und insbesondere für den Staat mit seinen Institutionen wichtig, die Vielfalt der Gesellschaft im Blick zu haben und sich in seinem Agieren auf die Unterschiedlichkeit der Bürgerinnen und Bürger einzustellen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll als Arbeitgeber und Dienstleister vorbildlich sein.
Wortlaut im Programm
Der Öffentliche Dienst muss als Arbeitgeber und in der Ausgestaltung seiner Dienstleistungen gegenüber Bremerinnen und Bremern, Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern, vorbildlich sein. Link zum Original
Das Diversity-Management im öffentlichen Dienst wird fortgesetzt und in der Breite weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die begonnene Arbeit im Diversity-Management muss engagiert fortgesetzt und in der Breite entwickelt werden. Link zum Original
Dem Abbau von Sprachbarrieren in der Verwaltung wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Wortlaut im Programm
Dem Abbau von Sprachbarrieren muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst erhält eine angemessene Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für eine angemessene Personalausstattung im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Der Personalabbau im öffentlichen Dienst wird beendet.
Wortlaut im Programm
Nach einem Vierteljahrhundert Personalabbaus ist in vielen Dienststellen die Grenze der Belastbarkeit ausgereizt. Daher werden wir den Personalabbau beenden. Link zum Original
Schwerpunkte bei der Verbesserung der Personalausstattung bleiben Schulen, Kitas, Polizei, Justiz und Bürgerservice.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkte für Verbesserungen in der Personalausstattung bleiben für uns auch in Zukunft die Schulen, KiTas, Polizei, Justiz und der Bürgerservice. Link zum Original
Planungs-, Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren für Hafenprojekte werden rationalisiert und verkürzt.
Wortlaut im Programm
Planungs-, Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren wollen wir rationalisieren und wo es geht verkürzen. Entsprechend notwendige Anpassungen von bundesgesetzlichen Rahmensetzungen unterstützen wir. Link zum Original
Anpassungen bundesgesetzlicher Regelungen zur Verkürzung dieser Verfahren werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Planungs-, Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren wollen wir rationalisieren und wo es geht verkürzen. Entsprechend notwendige Anpassungen von bundesgesetzlichen Rahmensetzungen unterstützen wir. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren werden durch verfahrenstechnische Vereinfachungen und mehr Ressourcen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher konsequent die Verfahren für die Baugenehmigungen durch verfahrenstechnische Vereinfachungen wie etwa in Hamburg und durch höheren Ressourceneinsatz beschleunigen. Link zum Original
Gesetzesvorhaben und Senatsverordnungen werden daraufhin geprüft, ob und wie sie Belange älterer Menschen berühren und berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Gesetzesvorhaben und Senatsverordnungen werden deshalb einer inhaltlichen Prüfung unterzogen, ob und inwieweit sie besondere Belange älterer Menschen berühren und falls ja: in welcher Weise diesen Belangen Rechnung getragen werden. Link zum Original
Neben digitalen Verfahren bleiben analoge Wege erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung darf aber auch nicht zum faktischen Ausschluss von Menschen führen. Daher muss es neben der Unterstützung bei der digitalen Abwicklung auch weiterhin analoge Wege geben. Link zum Original
Die Verwaltung wird noch bürgerorientierter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten weiter an dem Ziel einer noch bürgerorientierteren Verwaltung. Link zum Original
Die Online-Angebote der Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Online-Angebote ausbauen. Link zum Original
Ressourcengewinne durch Digitalisierung verbleiben in den Ämtern zur Verbesserung von Qualität und Service.
Wortlaut im Programm
Ressourcengewinne durch Digitalisierung sollen in den Ämtern zur Qualitäts- und Serviceverbesserung verbleiben. Link zum Original
Klageverfahren gegen Infrastrukturprojekte werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Gegenüber dem Bund werden wir uns für eine Beschleunigung von Klageverfahren gegen Infrastrukturprojekte, für schnelle und rechtssichere Asylverfahren und für schnellere Entscheidungen in Grundsatzfragen einsetzen. Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheide werden als Bereicherung der politischen Kultur betrachtet.
Wortlaut im Programm
Die breite öffentliche Diskussion von für das Bundesland und die beiden Kommunen wichtigen Themen während der letzten Legislaturperioden und die durchgeführten Volksbegehren und -entscheide sehen wir als Bereicherung der politischen Kultur an. Link zum Original
Die Regelungen der Zuwendungspraxis bei Projekt- und institutioneller Förderung werden zugunsten von Bürokratieabbau und Stärkung des Ehrenamts geändert.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir uns für eine angemessene Modifizierung der Regelungsstrukturen in der Zuwendungspraxis der projekt- und institutionellen Förderung zugunsten eines Abbaus von Bürokratie und für eine Stärkung des Ehrenamts einsetzen. Link zum Original
Eine öffentlich einsehbare, laufend aktualisierte Vorhabenliste gibt einen Überblick über die Aktivitäten aller Ressorts.
Wortlaut im Programm
Für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar wird gerade eine Vorhabenliste erstellt, die laufend aktualisiert wird und einen Überblick über die Aktivitäten aller Ressorts gibt. Link zum Original
Eine zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für Bürgerbeteiligung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zudem soll eine zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden. Link zum Original
Menschen, die sich nicht von selbst einbringen, werden aktiv für die Mitarbeit in der Demokratie gewonnen, aktiviert und weitergebildet.
Wortlaut im Programm
Gerade Menschen, die sich nicht von sich aus einbringen, wollen wir für eine Mitarbeit an unserer demokratischen Gesellschaft gewinnen, auf sie zugehen, sie aktivieren, fördern und weiterbilden, aber auch konkret unterstützen, etwa durch die Organisation von Dolmetscherinnen und Dolmetschern oder Kinderbetreuung. Link zum Original
Beteiligung wird konkret unterstützt, etwa durch Dolmetscher oder Kinderbetreuung.
Wortlaut im Programm
Gerade Menschen, die sich nicht von sich aus einbringen, wollen wir für eine Mitarbeit an unserer demokratischen Gesellschaft gewinnen, auf sie zugehen, sie aktivieren, fördern und weiterbilden, aber auch konkret unterstützen, etwa durch die Organisation von Dolmetscherinnen und Dolmetschern oder Kinderbetreuung. Link zum Original
Beteiligungsprozesse werden geschlechtersensibel gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter daran arbeiten, Beteiligungsprozesse geschlechtersensibel zu gestalten und Barrieren aufgrund von Sprache, Herkunft oder Bildungsstand abzubauen. Dazu gehört die Nutzung und Entwicklung von Stadtteil- oder Quartiersmanagements, die die etablierten Politik- und Verwaltungsstrukturen durch die Mobilisierung von kleinräumigen Selbsthilfepotenzialen und bürgerschaftlichen Engagements unterstützen. Link zum Original
Barrieren der Beteiligung aufgrund von Sprache, Herkunft oder Bildungsstand werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter daran arbeiten, Beteiligungsprozesse geschlechtersensibel zu gestalten und Barrieren aufgrund von Sprache, Herkunft oder Bildungsstand abzubauen. Dazu gehört die Nutzung und Entwicklung von Stadtteil- oder Quartiersmanagements, die die etablierten Politik- und Verwaltungsstrukturen durch die Mobilisierung von kleinräumigen Selbsthilfepotenzialen und bürgerschaftlichen Engagements unterstützen. Link zum Original
Für Beteiligungsprozesse werden Online-Beteiligung, Bürgerforen und aufsuchende Beteiligung genutzt.
Wortlaut im Programm
Um bei Beteiligungsprozessen möglichst viele Menschen zu erreichen, nutzen wir die Beteiligung über das Internet ebenso wie Bürgerforen und Formen der aufsuchenden Beteiligung. Dies soll durch ein standardisiertes Informations- und Bearbeitungsverfahren im Rahmen des Tranzparenzportals gewährleistet werden, das auch verbindliche Fristen regelt. Link zum Original
Ein standardisiertes Informations- und Bearbeitungsverfahren mit verbindlichen Fristen wird im Transparenzportal eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um bei Beteiligungsprozessen möglichst viele Menschen zu erreichen, nutzen wir die Beteiligung über das Internet ebenso wie Bürgerforen und Formen der aufsuchenden Beteiligung. Dies soll durch ein standardisiertes Informations- und Bearbeitungsverfahren im Rahmen des Tranzparenzportals gewährleistet werden, das auch verbindliche Fristen regelt. Link zum Original
Die Stimmabgabe wird näher an die Menschen gebracht und faktische Hürden der Wahlbeteiligung werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb Maßnahmen umsetzen, die die Stimmabgabemöglichkeit näher an die Menschen heranbringen und faktische Hürden der Wahlbeteiligung senken. Link zum Original
Die Öffnungszeiten der Wahllokale werden deutlich verlängert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unter anderem eine deutliche Verlängerung der Öffnungszeiten von Wahllokalen und auch mobile Wahlstationen durchsetzen. Link zum Original
Mobile Wahlstationen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unter anderem eine deutliche Verlängerung der Öffnungszeiten von Wahllokalen und auch mobile Wahlstationen durchsetzen. Link zum Original
Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird erhalten und weiter verstärkt.
Wortlaut im Programm
Angesichts des demographischen Wandels und der Herausforderungen, die auf den öffentlichen Dienst zukommen, werden wir die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhalten und weiter verstärken: Link zum Original
Der öffentliche Dienst erhält eine angemessene Personalausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für eine angemessene Personalausstattung im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Der Personalabbau im öffentlichen Dienst wird beendet.
Wortlaut im Programm
Nach einem Vierteljahrhundert Personalabbaus ist in vielen Dienststellen die Grenze der Belastbarkeit ausgereizt. Daher werden wir den Personalabbau beenden. Link zum Original
Schwerpunkte der Personalverbesserung bleiben Schulen, Kitas, Polizei, Justiz und Bürgerservice.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkte für Verbesserungen in der Personalausstattung bleiben für uns auch in Zukunft die Schulen, KiTas, Polizei, Justiz und der Bürgerservice. Link zum Original
Effizienzgewinne aus besseren Arbeitsabläufen und der Digitalisierung der Verwaltung werden für Personalverstärkungen an anderen Stellen genutzt.
Wortlaut im Programm
Effizienzgewinne aus der Verbesserung von Arbeitsabläufen und der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen werden wir für Personalverstärkungen an anderen Stellen nutzen. Link zum Original
Die Tarifbindung im öffentlichen Dienst wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Tarifbindung im öffentlichen Dienst stärken und stehen für den Erhalt der Mitbestimmung auf Basis des Personalvertretungsgesetzes. Link zum Original
Die Mitbestimmung auf Basis des Personalvertretungsgesetzes bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Tarifbindung im öffentlichen Dienst stärken und stehen für den Erhalt der Mitbestimmung auf Basis des Personalvertretungsgesetzes. Link zum Original
Tarifergebnisse werden zeit- und inhaltsgleich auf Beamtinnen und Beamte übertragen.
Wortlaut im Programm
Wir werden zukünftig die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Link zum Original
Die Ausbildungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer zentraler Baustein für die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird der Ausbau der Ausbildungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst sein. Link zum Original
Das Angebot an dualen Studiengängen für die Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um im Wettbewerb um talentierte Fachkräfte zu bestehen, werden wir zudem das Angebot an dualen Berufsausbildungs-Studiengängen für die praxisorientierte Nachwuchsgewinnung ausbauen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.