Grüne · Ein neues Kapitel Grün
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 2019 · beschlossen 03.11.2018 · Original
Das Programm enthält 46 von 1.758 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 190Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 46
Gegen die Infragestellung von Menschenrechten, Parlamenten und der Unabhängigkeit von Justiz und Medien wird mit Mitteln des Rechts und der politischen Auseinandersetzung vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Heute müssen wir erleben, dass die Menschenrechte aller, dass die demokratischen Errungenschaften wie die Parlamente, die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien, die Verantwortung für unsere Geschichte wieder in Frage gestellt werden. Wir GRÜNE werden diesen Feinden der Demokratie mit allen Mitteln des Rechts und der politischen Auseinandersetzung entgegentreten. Link zum Original
Die Demokratie soll nachhaltig geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir nachhaltig die Demokratie schützen und die Gesellschaft zusammenhalten; allen jungen Menschen Chancen für das spätere Leben und Arbeiten in einer lebendigen Stadt eröffnen; umdenken und umsteuern, damit wir unseren Enkeln eine bewohnbare Welt hinterlassen; am europäischen Einigungswerk weiterbauen. Link zum Original
Die Bearbeitung von Fluglärmbeschwerden und die Erteilung von Sondergenehmigungen für Nachtflüge werden im Umweltressort gebündelt.
Wortlaut im Programm
Die Bearbeitung von Fluglärmbeschwerden und die Erteilung von Sondergenehmigungen für Nachtflüge wollen wir zusammenlegen und im Umweltressort bündeln. Link zum Original
Für die Umsetzung der Teilhabegesetze wird ausreichend Personal im öffentlichen Dienst bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen hinter dem Bundesteilhabegesetz und dem Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz. Für die Umsetzung dieser bedeutenden Rechtsgrundlagen in die Praxis werden wir uns einsetzen. Dafür ist es unumgänglich, ausreichend Personal im öffentlichen Dienst zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Abläufe, Antragsverfahren und Bewilligungszeiträume werden geprüft und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Generell wollen wir Abläufe, Antragsverfahren und Bewilligungszeiträume prüfen und vereinfachen. Link zum Original
Planungs- und Bauverfahren für Kitas werden unter Nutzung der Kompetenzen der Beiräte weiter beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Verfahren zur Planung und zum Bau von Kitas mit den dafür nötigen Investitionen wollen wir unter Nutzung der Kompetenzen der Beiräte vor Ort weiter beschleunigen und dafür die Verwaltung, die plant und baut, besser ausstatten. Link zum Original
Die für Planung und Bau von Kitas zuständige Verwaltung wird besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Verfahren zur Planung und zum Bau von Kitas mit den dafür nötigen Investitionen wollen wir unter Nutzung der Kompetenzen der Beiräte vor Ort weiter beschleunigen und dafür die Verwaltung, die plant und baut, besser ausstatten. Link zum Original
Trans- und Interpersonen erhalten verstärkt berufliche Chancen im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die fairen Arbeitsbedingungen nutzen, um Trans- und Interpersonen verstärkt berufliche Chancen und Perspektiven im öffentlichen Dienst anzubieten. Link zum Original
Der öffentliche Dienst nimmt Leiharbeit nur mit besonderer Begründung in Anspruch.
Wortlaut im Programm
Als Vorbild soll der öffentliche Dienst Leiharbeit nur mit besonderer Begründung in Anspruch nehmen. Link zum Original
Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Unsere erfolgreichen Anstrengungen, Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, wollen wir fortsetzen und deren Anteil an den Beschäftigten weiter erhöhen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst sollen Frauen 50 Prozent der Führungspositionen besetzen.
Wortlaut im Programm
Bei der Besetzung von Führungspositionen durch Frauen ist Bremen bundesweit spitze – unser Ziel von 50 Prozent gleicher Beteiligung ist jedoch noch nicht erreicht und wir werden hieran weiterarbeiten. Link zum Original
Bremische Beamtinnen und Beamte erhalten die Option, statt der Beihilfe einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung zu bekommen.
Wortlaut im Programm
Für die bremischen Beamt*innen wollen wir die Option eröffnen, statt der Beihilfe zukünftig wie die bremischen Angestellten einen Zuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten; damit wird das Solidarsystem der Gesetzlichen Krankenkassen gestärkt. Link zum Original
In bestehenden Registern wird geprüft, wo eine Geschlechtsangabe tatsächlich notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Notwendigkeit einer Geschlechtsangabe in den Personalstandsangaben abgeschafft wird und prüfen derweil in bestehenden Registern, wo eine Geschlechtsangabe tatsächlich notwendig sein kann, um eine Faktenlage zu schaffen. Link zum Original
Kinder und Jugendliche sollen früher in den Stadtteilbeiräten beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Sowohl in Jugendbeiräten oder Jugendparlamenten, in guten Mitbestimmungsorganen in den Schulen, aber auch durch eine frühere Beteiligung in den Stadtteilbeiräten sollen Kinder und Jugendliche ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten können. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll stark und verlässlich sein.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE stehen für einen starken und verlässlichen öffentlichen Dienst. Link zum Original
Die Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen im öffentlichen Dienst soll übererfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Selbstverständlich wollen wir wie bisher die Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen übererfüllen. Link zum Original
Menschen mit Migrationshintergrund sollen gezielt als Nachwuchs für den öffentlichen Dienst geworben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werben gezielt um Menschen mit Migrationshintergrund als Nachwuchs im öffentlichen Dienst. Link zum Original
In Bremen soll ein Programm gegen den Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Bremen zudem ein Programm zur Beseitigung des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst auflegen. Link zum Original
Die Aufgabe der bundeseinheitlichen Beamtenbesoldung wird als Fehler bewertet.
Wortlaut im Programm
Die einheitliche Besoldung von Beamt*innen in Deutschland aufzugeben, war ein Fehler. Link zum Original
Leiharbeit in öffentlichen Einrichtungen soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Leiharbeit in öffentlichen Einrichtungen wollen wir abbauen. Link zum Original
Die Digitalisierung soll genutzt werden, um die Verwaltung bürgerfreundlicher zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Den digitalen Wandel unserer Gesellschaft wollen wir weiter dazu nutzen, die Verwaltung bürgerfreundlicher zu gestalten. Link zum Original
Antragsverfahren werden so gestaltet, dass die Digitalisierung zu Effizienz und Entbürokratisierung führt.
Wortlaut im Programm
Unser Vorhaben: das Antragsverfahren so zu gestalten, dass die Digitalisierung zu Effizienzeffekten und Entbürokratisierung führt. Link zum Original
Die Verwaltung wird mit zusätzlichen Online-Möglichkeiten für Terminvereinbarung, Fragen und Dokumentenbestellung bürgerfreundlich modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Verwaltungen bürgerfreundlich modernisieren: mit zusätzlichen online-Möglichkeiten, T ermine zu vereinbaren, Fragen zu stellen und Dokumente zu bestellen. Link zum Original
Ein Verfahrenskodex für verlässliche und zeitnahe Antworten der Verwaltung auf Anfragen und Anträge wird verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Es soll ein Verfahrenskodex für verlässliche und zeitnahe Antworten der Verwaltung auf Anfragen und Anträge der Bürger*innen verabschiedet werden. Link zum Original
Die Verwaltung soll zeitlich flexibel für berufstätige Menschen erreichbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung muss zeitlich flexibel sein für berufstätige Menschen. Link zum Original
Digitale Verwaltungsangebote ergänzen den persönlichen Kontakt, ersetzen ihn aber nicht.
Wortlaut im Programm
Digitale Möglichkeiten sollen das Angebot erweitern, aber bestehende Alternativen wie den persönlichen Kontakt nicht ersetzen. Link zum Original
Die Verwaltung bietet im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern Formulare und Dokumente mehrsprachig und in leichter Sprache an.
Wortlaut im Programm
Wo es im direkten Kontakt mit den Bürger*innen notwendig ist, muss die Verwaltung mehrsprachig und in leichter Sprache sein (Formulare, Dokumente etc.), Dolmetscher*innen müssen zur Verfügung stehen. Link zum Original
In der Verwaltung stehen bei Bedarf Dolmetscherinnen und Dolmetscher zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wo es im direkten Kontakt mit den Bürger*innen notwendig ist, muss die Verwaltung mehrsprachig und in leichter Sprache sein (Formulare, Dokumente etc.), Dolmetscher*innen müssen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Mehr Personal wird für Bürgerbeteiligung, Bürgerkonsultationen und direkten Bürgerdialog bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Personal für Bürgerpartizipation, Bürgerkonsultationen, direkten Bürgerdialog (z. B. Bürgertelefon, Informationstreffen etc.) zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die verwaltungsinternen Bearbeitungs- und Abstimmungsprozesse werden weitgehend digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in den nächsten Jahren einen großen Schritt hin zur vollständigen Digitalisierung der verwaltungsinternen Bearbeitungs- und Abstimmprozesse machen. Link zum Original
E-Government soll in ganz Deutschland zum Erfolgsmodell werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen E-Government zu einem Erfolgsmodell in ganz Deutschland machen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird für bundesrechtliche Regelungen eingetreten, die einen sicheren automatischen Datenaustausch zwischen Behörden ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass bundesrechtliche Regelungen einen dazu notwendigen automatischen Datenaustausch sicher ermöglichen und zeitraubende Antragsverfahren entfallen, wenn dies im Interesse der Bürger*innen liegt. Link zum Original
Zeitraubende Antragsverfahren sollen durch bundesrechtliche Regelungen entfallen, wenn dies im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass bundesrechtliche Regelungen einen dazu notwendigen automatischen Datenaustausch sicher ermöglichen und zeitraubende Antragsverfahren entfallen, wenn dies im Interesse der Bürger*innen liegt. Link zum Original
Das Projekt „Einfach Leistungen für Eltern (ELFE)“ wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Beginnen werden wir mit der Umsetzung des Projekts „Einfach Leistungen für Eltern (ELFE)“. Link zum Original
Die Behördengänge von Eltern zur Geburt eines Kindes werden gebündelt, vereinfacht und online ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die mit viel Aufwand verbundenen und von den Eltern bei verschiedenen behördlichen Stellen zu leistenden formellen Tätigkeiten zur Geburt eines Kindes sollen gebündelt, vereinfacht und online durchführbar gemacht werden. Link zum Original
Die bremische Open-Data-Strategie wird bis 2023 aktualisiert.
Wortlaut im Programm
Bis 2023 werden wir die bremische Open-Data-Strategie aktualisieren. Link zum Original
Für Verwaltungsleistungen wird zusätzlich eine elektronische Bezahlmöglichkeit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Reduzierung des Aufwands für Bezahlvorgänge für Bürger*innen soll zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten eine elektronische Bezahlmöglichkeit für Verwaltungsleistungen geschaffen werden. Link zum Original
Die Verwaltung wird bis 2023 vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verwaltung bis 2023 vollständig digitalisieren und hierdurch den Bürgerservice verbessern. Link zum Original
Behördengänge werden durch einen neu organisierten Datenaustausch deutlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Durch einen neu organisierten Datenaustausch werden wir Behördengänge deutlich vereinfachen. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll europafähiger werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Verwaltung soll noch „europafähiger“ werden. Link zum Original
Alle Formen der Bürgerbeteiligung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE fördern alle Beteiligungsformen, denn Demokratie funktioniert nur, wenn viele Menschen aus unterschiedlichen Zusammenhängen Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen. Link zum Original
Menschen, die sich nicht selbst organisieren und mit politischen Prozessen wenig vertraut sind, soll mehr Gehör verschafft werden.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk wollen wir künftig darauf legen, auch Menschen Gehör zu verschaffen, die sich nicht selbst in Bürgerinitiativen organisieren und die weniger vertraut mit politischen Prozessen sind. Link zum Original
Bürgerforen mit zufällig ausgelosten Mitgliedern sollen als Instrument der Beteiligung dienen und Handlungsvorschläge in Form eines Bürgergutachtens erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiges Instrument können dabei Bürgerforen sein, deren Mitglieder nach dem Zufallsprinzip aus der gesamten Bevölkerung ausgewählt werden. Sie beraten über einen längeren Zeitraum ausführlich ein politisch bedeutsames Thema und machen, von Expert*innen unterstützt, konkrete Handlungsvorschläge in Form eines Bürgergutachtens. Link zum Original
Der sinkenden Wahlbeteiligung in wirtschaftlich und sozial benachteiligten Stadtteilen soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Auch bei Wahlen wollen wir uns nicht damit abfinden, dass die Beteiligung insbesondere in wirtschaftlich und sozial benachteiligten Stadtteilen immer weiter zurückgeht. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 14 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir das Wahlalter noch einmal absenken auf 14 Jahre, entsprechend der Altersgrenze für Straf- und Religionsmündigkeit. Link zum Original
Bei politisch bedeutsamen Fragen werden Bürgerforen eingerichtet, die Handlungsvorschläge in Form eines Bürgergutachtens erarbeiten.
Wortlaut im Programm
Bei politisch bedeutsamen Fragen richten wir Bürgerforen ein, die belastbare Meinungsbilder abgeben und konkrete Handlungsvorschläge in Form eines Bürgergutachtens machen sollen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.